Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

130 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 22. Dezember 1994
über das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990
gestützt auf Artikel 2 des Übereinkommens zur Durchführung
des Schengener Durchführungsübereinkommens,
gestützt auf Artikel 131 des genannten Übereinkommens,
gestützt auf Artikel 132 des genannten Übereinkommens,
gestützt auf Artikel 139 Absatz 2 in Verbindung mit Nr. 1
Absätze 1 und 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 139
in der Schlussakte des genannten Übereinkommens —
BESCHLIESST
die unumkehrbare Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens:
1. Inkraftsetzen des Regelwerkes
Das Schengener Durchführungsübereinkommen wird in all
seinen Teilen für die Erstunterzeichnerstaaten Belgien,
Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande
sowie für die Beitrittsstaaten Spanien und Portugal zum
26. März 1995 in Kraft gesetzt.
Von diesem Tage an werden unter diesen Schengener Vertragsstaaten
alle Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens
unter besonderer Beachtung der
Beschlüsse des Exekutivausschusses über
— die Regelungen für den Abbau der Personenkontrollen
an den Binnengrenzen, insbesondere zur Beseitigung
von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen
bei Straßenübergängen an den
Binnengrenzen
(Dok. SCH/Com-ex (94) 1, Rev. 2),
— die Einführung und Anwendung des Schengener
Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen
(SCH/Com-ex (94) 17 rev. 4),
(SCH/Com-ex (94) 29, 2. Rev.)
— die Durchführung der Außengrenzkontrollen und
die Maßnahmen zu einer weiteren Verbesserung der
Außengrenzsicherung
(Dok. SCH/Com-ex (93) 4 rev. 2 Corr. (*) sowie SCH/
Com-ex (94) decl. 8 Corr. (**), SCH/Com-ex (94) 12 (*),
SCH/Com-ex (94) 16 rev., SCH/Com-ex (94) 23
rev. (*)),
— die Regelungen für die gemeinsame Sichtvermerkspolitik
(Dok. SCH/Com-ex (93) 6 (**), SCH/Com-ex (93) 7 (*),
SCH/Com-ex (93) 19 (**), SCH/Com-ex (93) 24, SCH/
Com-ex (93) 21, SCH/Com-ex (94) 15 rev., SCH/
Com-ex (94) 2, SCH/Com-ex (94) 5 (*), SCH/Com-ex
(94) 6 (*), SCH/Com-ex (94) 7 (*), SCH/Com-ex (94) 20
rev. (*), SCH/Com-ex (94) 24 (*)),
— die besonderen Regelungen für die Bekämpfung des
Drogenmissbrauchs
(SCH/Com-ex (93) 9, SCH/Com-ex (94) 28 rev.),
— die Regelungen zur Asylzuständigkeit
(SCH/Com-ex (93) 15 Corr. (***), SCH/Com-ex (94)
3 (***), SCH/Com-ex (94) 11 (***)) sowie
— die Regelungen zur Erledigung internationaler Rechtshilfeersuchen
(SCH/Com-ex (93) 14)
angewandt.
Für die übrigen, dem Durchführungsübereinkommen beigetretenen
Staaten — Italien und Griechenland — wird
später ein Beschluss gefasst, wenn sie die Voraussetzungen
für das Inkraftsetzen des genannten Durchführungsübereinkommens
erfüllen.
2. Erklärung der Betriebsbereitschaft des Schengener Informationssystems
(SIS)
Zum 26. März 1995 wird die Betriebsbereitschaft des SIS
erklärt und für die direkt abfrageberechtigten Behörden
geöffnet.
(*) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.
(**) Dieses Dokument ist nicht im Acquis aufgenommen.
(***) Die Asyl-Bestimmungen sind im Bonner Protokoll aufgenommen
(SCH/Com-ex (94) 3).