Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 129
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 14. Dezember 1993
bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente
(SCH/Com-ex (93) 22 rev.)
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens —
BESCHLIESST:
1. Unabhängig von den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind bestimmte Dokumente
aus den nachfolgenden drei Gründen vertraulich zu behandeln:
— Bei bestimmten Dokumenten kann eine Veröffentlichung in klarem Widerspruch zu den angestrebten
Zielen stehen.
— Darüber hinaus können bestimmte Dokumente personenbezogene Informationen bzw. eine
Beschreibung von Verwaltungsverfahren enthalten, die in keinem Fall veröffentlicht werden dürfen.
— Einige Dokumente können außerdem Angaben zu Herstellungsverfahren bzw. zur Sicherheit der
Außenbeziehungen enthalten.
2. Die nachstehend aufgeführten Dokumente sind vertraulich zu behandeln: die Anlagen 1, 5, 8, 9 und
10 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, die Liste der visumpflichtigen Staaten, das Gemeinsame
Handbuch, das SIRENE-Handbuch sowie drei Dokumente, die im Beschluss zu den Betäubungsmitteln
genannt werden (Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen: SCH/Stup (92) 45; Kompendium
über die kontrollierte Lieferung: SCH/Stup (92) 46, 4. Rev.; Maßnahmen zur Verhinderung
der illegalen Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien: SCH/Stup
(92) 72, 3. Rev.) (*).
3. Die Mitgliedstaaten können den Inhalt des SIRENE-Handbuchs und die Anlage 1 der Gemeinsamen
Konsularischen Instruktion (Liste der visumpflichtigen Staaten) in ihre nationalen Instruktionen und
Handbücher aufnehmen.
Paris, den 14. Dezember 1993
(*) Siehe SCH/Com-ex (98) 17.
Der Vorsitzende
A. LAMASSOURE