Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...
Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ... Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...
10 22.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE Innerhalb der einzelnen Rubriken wurden die Beschlüsse in chronologischer Reihenfolge geordnet. Dies gilt ebenfalls für die Erklärungen des Exekutivausschusses. 6. Im verfügenden Teil einiger Beschlüsse des Exekutivausschusses wird auf Dokumente verwiesen, die im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit erstellt wurden und die — gemäß dem Beschluss des Rates zur Festlegung des Schengen-Besitzstandes — auch zu diesem Besitzstand gehören, in Bezug auf die der Rat jedoch beschlossen hat, dass es nicht erforderlich ist, eine Rechtsgrundlage gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge festzulegen. Aus diesem Grunde wurden diese Dokumente nicht in die vorliegende Veröffentlichung aufgenommen. 7. Dies gilt auch für diejenigen Dokumente, auf die zwar in der Einleitung bestimmter Beschlüsse des Exekutivausschusses verwiesen wird, die jedoch im verfügenden Teil der jeweiligen Beschlüsse nicht erneut erwähnt werden. 8. Schließlich gibt es einige Beschlüsse des Exekutivausschusses, mit denen dieser im Anhang enthaltene Dokumente angenommen hat, für die der Generalsekretär des Rates kraft der ihm nach Artikel 20 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates übertragenen Zuständigkeit beschlossen hat, dass sie als Dokumente des Rates die Einstufung „vertraulich“ bzw. „beschränkte Verteilung“ erhalten. Infolgedessen wurde von der Veröffentlichung dieser Anhänge ebenfalls abgesehen.
22.9.2000 11 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 1. ÜBEREINKOMMEN 1985 — ÜBEREINKOMMEN 1990 — BEITRITTSÜBEREINKOMMEN
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