Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

10 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Innerhalb der einzelnen Rubriken wurden die Beschlüsse in chronologischer Reihenfolge geordnet.
Dies gilt ebenfalls für die Erklärungen des Exekutivausschusses.
6. Im verfügenden Teil einiger Beschlüsse des Exekutivausschusses wird auf Dokumente verwiesen, die im
Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit erstellt wurden und die — gemäß dem Beschluss des Rates
zur Festlegung des Schengen-Besitzstandes — auch zu diesem Besitzstand gehören, in Bezug auf die
der Rat jedoch beschlossen hat, dass es nicht erforderlich ist, eine Rechtsgrundlage gemäß den einschlägigen
Bestimmungen der Verträge festzulegen. Aus diesem Grunde wurden diese Dokumente
nicht in die vorliegende Veröffentlichung aufgenommen.
7. Dies gilt auch für diejenigen Dokumente, auf die zwar in der Einleitung bestimmter Beschlüsse des
Exekutivausschusses verwiesen wird, die jedoch im verfügenden Teil der jeweiligen Beschlüsse nicht
erneut erwähnt werden.
8. Schließlich gibt es einige Beschlüsse des Exekutivausschusses, mit denen dieser im Anhang enthaltene
Dokumente angenommen hat, für die der Generalsekretär des Rates kraft der ihm nach Artikel 20
Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates übertragenen Zuständigkeit beschlossen hat, dass sie als
Dokumente des Rates die Einstufung „vertraulich“ bzw. „beschränkte Verteilung“ erhalten. Infolgedessen
wurde von der Veröffentlichung dieser Anhänge ebenfalls abgesehen.