bericht über die menschliche entwicklung 2003 - Human ...

schaft, die aus den Konferenzen von Monterrey
und Johannesburg hervorgegangen sind.
Die Staats- und Regierungsführung – die
politischen Handlungskonzepte und Institutionen,
die die Interaktionen zwischen einzelnen
Personen und Gruppen in der Gesellschaft regulieren
– gilt als ein Teil des Fundaments für
dauerhaftes Wachstum und menschliche Entwicklung.
Deshalb machen viele Geber ihre
Unterstützung von Bemühungen zur Verbesserung
der Staats- und Regierungsführung abhängig
– und helfen dabei, im Wesentlichen
durch technische Zusammenarbeit. Die Korruption
zu bekämpfen, eine solide Wirtschaftspolitik
zu verfolgen und effiziente, rechenschaftspflichtige
Systeme für die Verwendung
öffentlicher Mittel einzurichten, trägt entscheidend
dazu bei, sicherzustellen, dass externe
Mittel nicht vergeudet werden. Rechtsstaatlichkeit,
eine verlässliche Vertragsdurchsetzung
und starke staatliche Regulierungsinstitutionen
sind wichtig, damit eine Marktwirtschaft funktionieren
kann. Dies sind wichtige Elemente einer
guten Wirtschaftspolitik.
Andere Dimensionen der Staats- und Regierungsführung
sind aber ebenfalls von Bedeutung.
Im Bericht über die menschliche
Entwicklung 2002 wird argumentiert, dass
menschliche Entwicklung eine demokratische
Staats- und Regierungsführung erfordert, die
auf die Bedürfnisse der Armen eingeht. Eine
demokratische Staats- und Regierungsführung
erfordert mehr als politische Handlungskonzepte
und Institutionen, die die Effizienz der
öffentlichen Dienste gewährleisten. Es erfordert
faire Institutionen und Regeln sowie Entscheidungsprozesse,
die den Menschen ein
Mitspracherecht einräumen und es ihnen ermöglichen,
die Behörden zur Rechenschaft zu
ziehen. Politische Institutionen, die den Menschen
Gehör verschaffen und die Rechenschaftspflicht
von Regierungen und Verwaltungen
erhöhen, sind daher wichtig, um die
Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der
Ziele zu beschleunigen. Eine Agenda zu Gunsten
der Armen könnte allerdings dem starken
Eigeninteresse von Eliten zuwiderlaufen (siehe
Kapitel 7).
Viele Länder haben Programme zur Unterstützung
einer demokratischen Staats- und
Regierungsführung durchgeführt. In Afrika
wurde eine große länderübergreifende Initiative
auf den Weg gebracht, die Neue Partnerschaft
für Afrikas Entwicklung (New Partnership
for Africa’s Development -
NEPAD). Die Staats- und Regierungsführung
spielt darin eine wichtige Rolle. Und viele Geber
haben die Unterstützung der Staats- und
Regierungsführung zu einer ihrer Prioritäten
erhoben.
Bei dem zweiten Thema, Eigenverantwortung,
geht es darum, dass die Länder selber
Regie führen. Eine Erfahrung aus den 1990er
Jahre ist, dass politische Reformen nicht
durchgeführt werden, wenn sie nicht tief in
ein nationales Engagement eingebettet sind,
das von allen Interessengruppen in einem
Land getragen wird. Diese Erfahrung untermauert
die Ergebnisse von Untersuchungen
zur Staats- und Regierungsführung, die besagen,
dass Partizipation eine Rolle spielt. Der
Prozess – wie Entscheidungen getroffen werden
– ist von Bedeutung. Aber Eigenverantwortung
ist schwer zu erreichen, wenn Kapazitäten
und Macht ungleich verteilt sind. Den
meisten armen Ländern fehlen nicht nur die finanziellen
Mittel, sondern auch die institutionellen
und personellen Kapazitäten, um die
Entwicklung voranzutreiben und zu steuern.
Hilfsorganisationen klagen häufig über institutionelle
Schwächen in Empfängerländern,
die sie quasi „zwingen“ würden, die Planung
entwicklungsbezogener Maßnahmen selbst zu
übernehmen. Diese Asymmetrie hat jedoch
unerwünschte Auswirkungen auf die Eigenverantwortung.
Eine wichtige Herausforderung,
um Entwicklungshilfe wirkungsvoller zu
machen, besteht darin, Mechanismen zu finden,
durch die Entwicklungshilfe so geleistet
werden kann, dass die Belastungen für die
Empfängerländer möglichst gering sind.
Das letzte Thema – gebundene Entwicklungshilfe
und Koordinierung unter den Gebern
– ist seit langem im Gespräch, wenn darum
geht, Entwicklungshilfe wirkungsvoller zu
machen. Gebundene Entwicklungshilfe ist für
die Empfängerländer nachteilig, weil sie ihre
Möglichkeiten beschneidet, die Mittel so wirtschaftlich
wie möglich einzusetzen. In einer
aktuellen Weltbank-Studie wird geschätzt,
HANDLUNGSKONZEPTE STATT ALMOSEN: WAS DIE REICHEN LÄNDER TUN KÖNNEN, UM DIE ZIELE ERREICHEN ZU HELFEN 185