bericht über die menschliche entwicklung 2003 - Human ...
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schaft, <strong>die</strong> aus den Konferenzen von Monterrey<br />
und Johannesburg hervorgegangen sind.<br />
Die Staats- und Regierungsführung – <strong>die</strong><br />
politischen Handlungskonzepte und Institutionen,<br />
<strong>die</strong> <strong>die</strong> Interaktionen zwischen einzelnen<br />
Personen und Gruppen in der Gesellschaft regulieren<br />
– gilt als ein Teil des Fundaments für<br />
dauerhaftes Wachstum und <strong>menschliche</strong> Entwicklung.<br />
Deshalb machen viele Geber ihre<br />
Unterstützung von Bemühungen zur Verbesserung<br />
der Staats- und Regierungsführung abhängig<br />
– und helfen dabei, im Wesentlichen<br />
durch technische Zusammenarbeit. Die Korruption<br />
zu bekämpfen, eine solide Wirtschaftspolitik<br />
zu verfolgen und effiziente, rechenschaftspflichtige<br />
Systeme für <strong>die</strong> Verwendung<br />
öffentlicher Mittel einzurichten, trägt entscheidend<br />
dazu bei, sicherzustellen, dass externe<br />
Mittel nicht vergeudet werden. Rechtsstaatlichkeit,<br />
eine verlässliche Vertragsdurchsetzung<br />
und starke staatliche Regulierungsinstitutionen<br />
sind wichtig, damit eine Marktwirtschaft funktionieren<br />
kann. Dies sind wichtige Elemente einer<br />
guten Wirtschaftspolitik.<br />
Andere Dimensionen der Staats- und Regierungsführung<br />
sind aber ebenfalls von Bedeutung.<br />
Im Bericht <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>menschliche</strong><br />
Entwicklung 2002 wird argumentiert, dass<br />
<strong>menschliche</strong> Entwicklung eine demokratische<br />
Staats- und Regierungsführung erfordert, <strong>die</strong><br />
auf <strong>die</strong> Bedürfnisse der Armen eingeht. Eine<br />
demokratische Staats- und Regierungsführung<br />
erfordert mehr als politische Handlungskonzepte<br />
und Institutionen, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Effizienz der<br />
öffentlichen Dienste gewährleisten. Es erfordert<br />
faire Institutionen und Regeln sowie Entscheidungsprozesse,<br />
<strong>die</strong> den Menschen ein<br />
Mitspracherecht einräumen und es ihnen ermöglichen,<br />
<strong>die</strong> Behörden zur Rechenschaft zu<br />
ziehen. Politische Institutionen, <strong>die</strong> den Menschen<br />
Gehör verschaffen und <strong>die</strong> Rechenschaftspflicht<br />
von Regierungen und Verwaltungen<br />
erhöhen, sind daher wichtig, um <strong>die</strong><br />
Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der<br />
Ziele zu beschleunigen. Eine Agenda zu Gunsten<br />
der Armen könnte allerdings dem starken<br />
Eigeninteresse von Eliten zuwiderlaufen (siehe<br />
Kapitel 7).<br />
Viele Länder haben Programme zur Unterstützung<br />
einer demokratischen Staats- und<br />
Regierungsführung durchgeführt. In Afrika<br />
wurde eine große länder<strong>über</strong>greifende Initiative<br />
auf den Weg gebracht, <strong>die</strong> Neue Partnerschaft<br />
für Afrikas Entwicklung (New Partnership<br />
for Africa’s Development -<br />
NEPAD). Die Staats- und Regierungsführung<br />
spielt darin eine wichtige Rolle. Und viele Geber<br />
haben <strong>die</strong> Unterstützung der Staats- und<br />
Regierungsführung zu einer ihrer Prioritäten<br />
erhoben.<br />
Bei dem zweiten Thema, Eigenverantwortung,<br />
geht es darum, dass <strong>die</strong> Länder selber<br />
Regie führen. Eine Erfahrung aus den 1990er<br />
Jahre ist, dass politische Reformen nicht<br />
durchgeführt werden, wenn sie nicht tief in<br />
ein nationales Engagement eingebettet sind,<br />
das von allen Interessengruppen in einem<br />
Land getragen wird. Diese Erfahrung untermauert<br />
<strong>die</strong> Ergebnisse von Untersuchungen<br />
zur Staats- und Regierungsführung, <strong>die</strong> besagen,<br />
dass Partizipation eine Rolle spielt. Der<br />
Prozess – wie Entscheidungen getroffen werden<br />
– ist von Bedeutung. Aber Eigenverantwortung<br />
ist schwer zu erreichen, wenn Kapazitäten<br />
und Macht ungleich verteilt sind. Den<br />
meisten armen Ländern fehlen nicht nur <strong>die</strong> finanziellen<br />
Mittel, sondern auch <strong>die</strong> institutionellen<br />
und personellen Kapazitäten, um <strong>die</strong><br />
Entwicklung voranzutreiben und zu steuern.<br />
Hilfsorganisationen klagen häufig <strong>über</strong> institutionelle<br />
Schwächen in Empfängerländern,<br />
<strong>die</strong> sie quasi „zwingen“ würden, <strong>die</strong> Planung<br />
<strong>entwicklung</strong>sbezogener Maßnahmen selbst zu<br />
<strong>über</strong>nehmen. Diese Asymmetrie hat jedoch<br />
unerwünschte Auswirkungen auf <strong>die</strong> Eigenverantwortung.<br />
Eine wichtige Herausforderung,<br />
um Entwicklungshilfe wirkungsvoller zu<br />
machen, besteht darin, Mechanismen zu finden,<br />
durch <strong>die</strong> Entwicklungshilfe so geleistet<br />
werden kann, dass <strong>die</strong> Belastungen für <strong>die</strong><br />
Empfängerländer möglichst gering sind.<br />
Das letzte Thema – gebundene Entwicklungshilfe<br />
und Koordinierung unter den Gebern<br />
– ist seit langem im Gespräch, wenn darum<br />
geht, Entwicklungshilfe wirkungsvoller zu<br />
machen. Gebundene Entwicklungshilfe ist für<br />
<strong>die</strong> Empfängerländer nachteilig, weil sie ihre<br />
Möglichkeiten beschneidet, <strong>die</strong> Mittel so wirtschaftlich<br />
wie möglich einzusetzen. In einer<br />
aktuellen Weltbank-Stu<strong>die</strong> wird geschätzt,<br />
HANDLUNGSKONZEPTE STATT ALMOSEN: WAS DIE REICHEN LÄNDER TUN KÖNNEN, UM DIE ZIELE ERREICHEN ZU HELFEN 185