bericht über die menschliche entwicklung 2003 - Human ...

KAPITEL 8
Handlungskonzepte statt Almosen:
Was die reichen Länder tun können, um die
Ziele erreichen zu helfen
In diesem Kapitel wird die Rolle der reichen
Länder im internationalen Pakt zum Erreichen
der Millenniums-Entwicklungsziele
untersucht. Der Pakt setzt bei der globalen
Entschlossenheit zur Armutsbekämpfung an,
indem er auf der gegenseitigen Verantwortung
der armen und der reichen Länder aufbaut.
Die armen Länder müssen ihre Staats- und Regierungsführung
verbessern, um Mittel zu mobilisieren
und sie wirksamer und gerechter
einzusetzen. Die reichen Länder müssen die
Entwicklungshilfe, die Schuldenerleichterungen,
den Marktzugang und den Technologietransfer
ausweiten.
Die Millenniums-Erklärung der Vereinten
Nationen und der Konsens von Monterrey
(das Ergebnis der Internationalen Konferenz
über Entwicklungsfinanzierung vom März
2002 in Monterrey, Mexiko) stellen klar, dass
die armen Länder die Hauptverantwortlichen
sind, was das Erreichen der Ziele 1 bis 7 angeht.
Aber diese internationalen Vereinbarungen
spiegeln auch einen neuen Ansatz wider.
Die reichen Länder gründen ihre Unterstützung
für die armen Länder stärker auf deren
Leistungen, als dass sie ihnen einen Anspruch
darauf zubilligen. Danach werden die reichen
Länder die Hilfe für genau die armen Länder
erhöhen, die ehrliche Anstrengungen unternehmen,
einheimische Ressourcen zu mobilisieren,
politische Reformen durchzuführen,
die Institutionen zu stärken sowie die Korruption
und andere Aspekte zu bekämpfen, auf
die die Schwäche ihres Regierungs- und Verwaltungshandelns
zurückzuführen ist.
Die von den reichen Ländern in der Millenniums-Erklärung
gemachten Zusagen sind
in Ziel 8 ausformuliert (siehe Kasten 8.1). Diese
Verpflichtungen sind seitdem in verschiedenen
Foren wiederholt bekräftigt worden:
• Im Konsens von Monterrey wurde die
Notwendigkeit einer signifikanten Erhöhung
der Entwicklungshilfe anerkannt. Die Geberländer
wurden aufgefordert, konkrete
Anstrengungen zu unternehmen, um bei
der Entwicklungshilfe die 1970 festgelegte
Zielvorgabe von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts
zu erreichen und nachdrücklich
Schuldenerleichterungen für Länder anzustreben,
die Maßnahmen zur Stärkung
des Regierungs- und Verwaltungshandelns
ergreifen.
• In der Ministererklärung von Doha zum
Abschluss der Konferenz der Welthandelsorganisation
(World Trade Organization –
WTO) im Jahre 2001 wurden die Armutsbekämpfungsziele
erneut bekräftigt und es
wurde zugesagt, die Interessen der armen
Länder zum zentralen Gegenstand der
zukünftigen Arbeit der Handelsminister zu
machen. Außerdem verpflichteten sich die Minister
gegenüber den am wenigsten entwickelten
Ländern dem Ziel des zoll- und quotenfreien
Marktzugangs für Produkte aus diesen
Ländern.
• Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung,
der im September 2002 in Johannesburg
in Südafrika stattfand, bekräftigte erneut die
Notwendigkeit, die Entwicklungshilfe auszuweiten.
Er forderte die Geber auf, auf die Zielvorgabe
von 0,7 Prozent hinzuarbeiten und
die nicht tragbare Schuldenlast von Ländern
zu verringern, die sich nachweislich bemühen,
ihre Staats- und Regierungsführung zu verbessern.
Zudem wurden die WTO-Mitglieder
aufgefordert, ihre Zusagen hinsichtlich des
Marktzugangs zu erfüllen.
Wenn Ziel 8 vernachlässigt wird, ist es
schwer vorstellbar, dass die ärmsten Länder
die Ziele 1 bis 7 erreichen können. Dieser Bericht
zeigt auf, was getan werden muss, um die
Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der
Ziele zu beschleunigen. Dazu zählen: Mittel
für Sozialausgaben in ausreichendem Umfang
KASTEN 8.1
Millenniums-
Entwicklungsziel 8
Alle 189 Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen haben sich verpflichtet,
bis 2015:
• ein offenes, regelgestütztes, berechenbares
und nichtdiskriminierendes
Handels- und Finanzsystem
weiterzuentwickeln. Dies umfasst
die Verpflichtung auf eine gute Regierungs-
und Verwaltungsführung,
die Entwicklung und die Armutsminderung
sowohl auf nationaler
als auch auf internationaler Ebene.
• den besonderen Bedürfnissen
der am wenigsten entwickelten Länder
Rechnung zu tragen. Dies umfasst
einen zoll- und quotenfreien
Zugang für die Exportgüter der am
wenigsten entwickelten Länder, ein
verstärktes Schuldenerleichterungsprogramm
für die hochverschuldeten
armen Länder und die Streichung
der bilateralen öffentlichen
Schulden sowie die Gewährung
großzügigerer öffentlicher Entwicklungshilfe
für Länder, die zur Armutsminderung
entschlossen sind.
• den besonderen Bedürfnissen
der Binnen- und kleinen Inselentwicklungsländer
Rechnung zu tragen.
• die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer
durch Maßnahmen
auf nationaler und internationaler
Ebene umfassend anzugehen
und so die Schulden langfristig tragbar
werden zu lassen.
• in Zusammenarbeit mit den
Entwicklungsländern Strategien zur
Beschaffung menschenwürdiger
und produktiver Arbeit für junge
Menschen zu erarbeiten und umzusetzen.
• in Zusammenarbeit mit den
Pharmaunternehmen erschwingliche
unentbehrliche Arzneimittel in
den Entwicklungsländern verfügbar
zu machen.
• in Zusammenarbeit mit dem
Privatsektor dafür zu sorgen, dass
die Vorteile der neuen Technologien,
insbesondere der Informationsund
Kommunikationstechnologien,
genutzt werden können.
Quelle: UN 2003b.
HANDLUNGSKONZEPTE STATT ALMOSEN: WAS DIE REICHEN LÄNDER TUN KÖNNEN, UM DIE ZIELE ERREICHEN ZU HELFEN 181