bericht über die menschliche entwicklung 2003 - Human ...
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KAPITEL 8<br />
Handlungskonzepte statt Almosen:<br />
Was <strong>die</strong> reichen Länder tun können, um <strong>die</strong><br />
Ziele erreichen zu helfen<br />
In <strong>die</strong>sem Kapitel wird <strong>die</strong> Rolle der reichen<br />
Länder im internationalen Pakt zum Erreichen<br />
der Millenniums-Entwicklungsziele<br />
untersucht. Der Pakt setzt bei der globalen<br />
Entschlossenheit zur Armutsbekämpfung an,<br />
indem er auf der gegenseitigen Verantwortung<br />
der armen und der reichen Länder aufbaut.<br />
Die armen Länder müssen ihre Staats- und Regierungsführung<br />
verbessern, um Mittel zu mobilisieren<br />
und sie wirksamer und gerechter<br />
einzusetzen. Die reichen Länder müssen <strong>die</strong><br />
Entwicklungshilfe, <strong>die</strong> Schuldenerleichterungen,<br />
den Marktzugang und den Technologietransfer<br />
ausweiten.<br />
Die Millenniums-Erklärung der Vereinten<br />
Nationen und der Konsens von Monterrey<br />
(das Ergebnis der Internationalen Konferenz<br />
<strong>über</strong> Entwicklungsfinanzierung vom März<br />
2002 in Monterrey, Mexiko) stellen klar, dass<br />
<strong>die</strong> armen Länder <strong>die</strong> Hauptverantwortlichen<br />
sind, was das Erreichen der Ziele 1 bis 7 angeht.<br />
Aber <strong>die</strong>se internationalen Vereinbarungen<br />
spiegeln auch einen neuen Ansatz wider.<br />
Die reichen Länder gründen ihre Unterstützung<br />
für <strong>die</strong> armen Länder stärker auf deren<br />
Leistungen, als dass sie ihnen einen Anspruch<br />
darauf zubilligen. Danach werden <strong>die</strong> reichen<br />
Länder <strong>die</strong> Hilfe für genau <strong>die</strong> armen Länder<br />
erhöhen, <strong>die</strong> ehrliche Anstrengungen unternehmen,<br />
einheimische Ressourcen zu mobilisieren,<br />
politische Reformen durchzuführen,<br />
<strong>die</strong> Institutionen zu stärken sowie <strong>die</strong> Korruption<br />
und andere Aspekte zu bekämpfen, auf<br />
<strong>die</strong> <strong>die</strong> Schwäche ihres Regierungs- und Verwaltungshandelns<br />
zurückzuführen ist.<br />
Die von den reichen Ländern in der Millenniums-Erklärung<br />
gemachten Zusagen sind<br />
in Ziel 8 ausformuliert (siehe Kasten 8.1). Diese<br />
Verpflichtungen sind seitdem in verschiedenen<br />
Foren wiederholt bekräftigt worden:<br />
• Im Konsens von Monterrey wurde <strong>die</strong><br />
Notwendigkeit einer signifikanten Erhöhung<br />
der Entwicklungshilfe anerkannt. Die Geberländer<br />
wurden aufgefordert, konkrete<br />
Anstrengungen zu unternehmen, um bei<br />
der Entwicklungshilfe <strong>die</strong> 1970 festgelegte<br />
Zielvorgabe von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts<br />
zu erreichen und nachdrücklich<br />
Schuldenerleichterungen für Länder anzustreben,<br />
<strong>die</strong> Maßnahmen zur Stärkung<br />
des Regierungs- und Verwaltungshandelns<br />
ergreifen.<br />
• In der Ministererklärung von Doha zum<br />
Abschluss der Konferenz der Welthandelsorganisation<br />
(World Trade Organization –<br />
WTO) im Jahre 2001 wurden <strong>die</strong> Armutsbekämpfungsziele<br />
erneut bekräftigt und es<br />
wurde zugesagt, <strong>die</strong> Interessen der armen<br />
Länder zum zentralen Gegenstand der<br />
zukünftigen Arbeit der Handelsminister zu<br />
machen. Außerdem verpflichteten sich <strong>die</strong> Minister<br />
gegen<strong>über</strong> den am wenigsten entwickelten<br />
Ländern dem Ziel des zoll- und quotenfreien<br />
Marktzugangs für Produkte aus <strong>die</strong>sen<br />
Ländern.<br />
• Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung,<br />
der im September 2002 in Johannesburg<br />
in Südafrika stattfand, bekräftigte erneut <strong>die</strong><br />
Notwendigkeit, <strong>die</strong> Entwicklungshilfe auszuweiten.<br />
Er forderte <strong>die</strong> Geber auf, auf <strong>die</strong> Zielvorgabe<br />
von 0,7 Prozent hinzuarbeiten und<br />
<strong>die</strong> nicht tragbare Schuldenlast von Ländern<br />
zu verringern, <strong>die</strong> sich nachweislich bemühen,<br />
ihre Staats- und Regierungsführung zu verbessern.<br />
Zudem wurden <strong>die</strong> WTO-Mitglieder<br />
aufgefordert, ihre Zusagen hinsichtlich des<br />
Marktzugangs zu erfüllen.<br />
Wenn Ziel 8 vernachlässigt wird, ist es<br />
schwer vorstellbar, dass <strong>die</strong> ärmsten Länder<br />
<strong>die</strong> Ziele 1 bis 7 erreichen können. Dieser Bericht<br />
zeigt auf, was getan werden muss, um <strong>die</strong><br />
Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der<br />
Ziele zu beschleunigen. Dazu zählen: Mittel<br />
für Sozialausgaben in ausreichendem Umfang<br />
KASTEN 8.1<br />
Millenniums-<br />
Entwicklungsziel 8<br />
Alle 189 Mitgliedstaaten der Vereinten<br />
Nationen haben sich verpflichtet,<br />
bis 2015:<br />
• ein offenes, regelgestütztes, berechenbares<br />
und nichtdiskriminierendes<br />
Handels- und Finanzsystem<br />
weiterzuentwickeln. Dies umfasst<br />
<strong>die</strong> Verpflichtung auf eine gute Regierungs-<br />
und Verwaltungsführung,<br />
<strong>die</strong> Entwicklung und <strong>die</strong> Armutsminderung<br />
sowohl auf nationaler<br />
als auch auf internationaler Ebene.<br />
• den besonderen Bedürfnissen<br />
der am wenigsten entwickelten Länder<br />
Rechnung zu tragen. Dies umfasst<br />
einen zoll- und quotenfreien<br />
Zugang für <strong>die</strong> Exportgüter der am<br />
wenigsten entwickelten Länder, ein<br />
verstärktes Schuldenerleichterungsprogramm<br />
für <strong>die</strong> hochverschuldeten<br />
armen Länder und <strong>die</strong> Streichung<br />
der bilateralen öffentlichen<br />
Schulden sowie <strong>die</strong> Gewährung<br />
großzügigerer öffentlicher Entwicklungshilfe<br />
für Länder, <strong>die</strong> zur Armutsminderung<br />
entschlossen sind.<br />
• den besonderen Bedürfnissen<br />
der Binnen- und kleinen Insel<strong>entwicklung</strong>sländer<br />
Rechnung zu tragen.<br />
• <strong>die</strong> Schuldenprobleme der Entwicklungsländer<br />
durch Maßnahmen<br />
auf nationaler und internationaler<br />
Ebene umfassend anzugehen<br />
und so <strong>die</strong> Schulden langfristig tragbar<br />
werden zu lassen.<br />
• in Zusammenarbeit mit den<br />
Entwicklungsländern Strategien zur<br />
Beschaffung menschenwürdiger<br />
und produktiver Arbeit für junge<br />
Menschen zu erarbeiten und umzusetzen.<br />
• in Zusammenarbeit mit den<br />
Pharmaunternehmen erschwingliche<br />
unentbehrliche Arzneimittel in<br />
den Entwicklungsländern verfügbar<br />
zu machen.<br />
• in Zusammenarbeit mit dem<br />
Privatsektor dafür zu sorgen, dass<br />
<strong>die</strong> Vorteile der neuen Technologien,<br />
insbesondere der Informationsund<br />
Kommunikationstechnologien,<br />
genutzt werden können.<br />
Quelle: UN <strong>2003</strong>b.<br />
HANDLUNGSKONZEPTE STATT ALMOSEN: WAS DIE REICHEN LÄNDER TUN KÖNNEN, UM DIE ZIELE ERREICHEN ZU HELFEN 181