bericht über die menschliche entwicklung 2003 - Human ...
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KAPITEL 7<br />
Unterstützung für <strong>die</strong> Ziele an der Basis<br />
mobilisieren<br />
Männer und Frauen haben das Recht, in<br />
Würde und Freiheit – von Hunger und der<br />
Furcht vor Gewalt, Unterdrückung oder<br />
Ungerechtigkeit – ihr Leben zu leben und<br />
ihre Kinder zu erziehen. Diese Rechte werden<br />
am besten durch eine demokratische<br />
und partizipatorische Staatsführung auf<br />
Grundlage des Willens des Volkes gewährleistet<br />
—Millenniums-Erklärung der<br />
Vereinten Nationen, S. 2<br />
Für <strong>die</strong> Umsetzung der Politiken und Interventionen,<br />
<strong>die</strong> erforderlich sind, um <strong>die</strong> Millenniums-Entwicklungsziele<br />
zu erreichen, ist das<br />
Engagement aller politischen Führungskräfte<br />
erforderlich. Jedoch sind dazu auch <strong>die</strong> Aufrechterhaltung<br />
des politischen Drucks, eine<br />
breite Unterstützung in der Bevölkerung und<br />
Mechanismen für ein effektives Erbringen von<br />
Dienstleistungen vonnöten. Für eine solche<br />
Mobilisierung der Bevölkerung und ein partizipatorisches<br />
Engagement der Bürger ist ein offener<br />
demokratischer Staat von entscheidender<br />
Bedeutung, der <strong>die</strong> bürgerlichen und politischen<br />
Rechte garantiert, damit <strong>die</strong> arme Bevölkerung<br />
Druck auf <strong>die</strong> politischen Führungskräfte<br />
ausüben kann, ihren Bekenntnissen zu<br />
den Zielen auch Taten folgen zu lassen.<br />
Bei seiner Ernennung zum Präsidenten hat<br />
Luiz Inacio „Lula“ da Silva in Brasilien feierlich<br />
gelobt, bis zum Jahr 2005 mit seiner<br />
„Fome Zero“ (Kein Hunger mehr)-Politik den<br />
Hunger zu beseitigen. 1 Diese Art politische<br />
Dynamik, Unterstützung und Mobilisierung<br />
ist für <strong>die</strong> Ziele von entscheidender Bedeutung<br />
und <strong>die</strong> brasilianische Initiative wird weit<br />
<strong>über</strong> <strong>die</strong> Halbierung des Anteils der hungernden<br />
Bevölkerung (Ziel 1) hinaus gehen. Eine<br />
solche Mobilisierung auf der Grundlage der<br />
Ziele sollte <strong>über</strong>all ermutigt und unterstützt<br />
werden. Die politischen Führungskräfte soll-<br />
ten in der Lage sein, <strong>die</strong> Ziele für eine Strukturierung<br />
ihrer politischen Plattformen und<br />
Kampagnenmanifeste zu benutzen, und <strong>die</strong><br />
Wählerschaft sollte <strong>die</strong> Leistungen ihrer politischen<br />
Führer daran messen können, inwieweit<br />
Fortschritte im Hinblick auf <strong>die</strong> Ziele zu<br />
verzeichnen sind.<br />
In vielen Ländern werden schon entsprechende<br />
Anstrengungen unternommen:<br />
• In Kambodscha und Niger haben <strong>die</strong> politischen<br />
Führer politische Plattformen und<br />
Programme formuliert, in <strong>die</strong> mehrere Anliegen<br />
aus dem Umfeld der Millenniumsziele mit<br />
aufgenommen wurden.<br />
• In Chile wird <strong>die</strong> öffentliche Debatte um<br />
<strong>die</strong> Ziele vorangetrieben, und sie spielen in<br />
den parlamentarischen Diskussionen eine zentrale<br />
Rolle.<br />
• In Paraguay ist es traditionell üblich, <strong>die</strong><br />
Kommunen bei der Prioritätensetzung in Bezug<br />
auf Entwicklungsfragen zu beteiligen, das<br />
beinhaltet auch <strong>die</strong> Schulung von kommunalen<br />
Führungskräften.<br />
• Albanien hat für das Follow-Up zu seinem<br />
Bericht <strong>über</strong> <strong>die</strong> Umsetzung der Ziele eine<br />
Strategie entwickelt, <strong>die</strong> auch regionale Lobbyveranstaltungen<br />
vorsieht, und plant, ein Forum<br />
für zivilgesellschaftliche Organisationen<br />
einzurichten.<br />
• Polen hat vor, <strong>die</strong> Bemühungen zur Armutsbekämpfung<br />
und zum Umweltschutz in<br />
seine nationale Strategie zur Erreichung der<br />
Ziele zu integrieren.<br />
• Kenia fördert Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen<br />
Organisationen zur Umsetzung<br />
der Ziele. Die Ziele werden auch bei einem nationalen<br />
Treffen von Akteuren, <strong>die</strong> an der Ausarbeitung<br />
der kenianischen Armutsbekämpfungsstrategie<br />
(Poverty Reduction Strategy<br />
Paper - PRSP) beteiligt sind, eine Rolle spielen.<br />
• Der nationale Bericht <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>menschliche</strong><br />
Entwicklung 2002 in Sambia legt den<br />
Es besteht das Risiko,<br />
dass <strong>die</strong> Millenniums-<br />
Entwicklungsziele von<br />
Interessengruppen<br />
unterminiert werden, <strong>die</strong><br />
Widerstand gegen eine<br />
Politik leisten, <strong>die</strong> darauf<br />
abzielt, <strong>die</strong> ärmsten, am<br />
äußersten Rand ihrer<br />
Gesellschaft lebenden<br />
Mitglieder wieder mit<br />
Ressourcen auszustatten<br />
UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ZIELE AN DER BASIS MOBILISIEREN 165