bericht über die menschliche entwicklung 2003 - Human ...

treten. In den 1990er Jahren unterstützten viele
Geber die Ausweitung der privaten Bereitstellung
und Finanzierung auf die soziale Versorgung,
insbesondere die städtische Wasserversorgung.
Auch das Allgemeine Abkommen
über den Handel mit Dienstleistungen der
Welthandelsorganisation fördert den Einstieg
der Privatwirtschaft in die sozialen Dienstleistungen
(siehe Kasten 5.1).
GESUNDHEIT
In vielen Entwicklungsländern – in Lateinamerika,
Südasien und Südostasien – gibt es
eine kapitalkräftige, prosperierende Privatwirtschaft.
Hinzu kommt, dass ein großer Teil
der Gesundheitsausgaben in allen Regionen in
den Privatsektor fließt. 4 In Ländern mit niedrigem
Einkommen wird mehr als die Hälfte
der gesundheitlichen Basisversorgung von privaten
Dienstleistern bereitgestellt. 5 In Asien
und Lateinamerika ist ein bedeutender Teil
der Krankenhäuser und Gesundheitseinrich-
KASTEN 5.1
Das Allgemeine Abkommen über den Handel
mit Dienstleistungen (General Agreement on
Trade in Services-GATS) legt die rechtlichen
Rahmenbedingungen für den internationalen
Handel mit Dienstleistungen fest, sowohl durch
allgemeine Handelsregeln als auch durch spezifische
nationale Verpflichtungen bezüglich des
Zugangs zu inländischen Märkten. Viele Kritiker
haben gefragt, ob das GATS weit genug darin
geht, die Fähigkeit der Länder zu schützen,
selbst zu entscheiden, wie soziale Dienstleistungen
am besten bereitzustellen sind. Dazu gehört
auch, den Umfang zu bestimmen, in dem ausländische
Anbieter daran beteiligt sein sollen.
Einerseits bietet das Abkommen den Regierungen
beträchtlichen Ermessensspielraum
bei der Entscheidung, wie, wann und ob
Dienstleistungen für den internationalen Handel
geöffnet werden sollen. Kein Land ist verpflichtet,
irgendeinen spezifischen Sektor der
ausländischen Konkurrenz zu öffnen, und die
Länder können Bedingungen in Bezug auf die
Art und das Tempo einer solchen Liberalisierung
festlegen. Die Regierungen können auch,
bei angemessener Kompensation, bestehende
Liberalisierungsverpflichtungen aussetzen oder
modifizieren. Außerdem beinhaltet das Ab-
tungen in privaten Händen, wenngleich Vorbeugemaßnahmen
hauptsächlich in der Verantwortung
des öffentlichen Sektors liegen. 6
Seit Lateinamerika in den 1990er Jahren
das Management seines Gesundheitssektors
für internationale Firmen öffnete, hat es dort
mehr als in irgendeiner anderen Entwicklungsländerregion
eine enorme Verlagerung
hin zur privaten Gesundheitsversorgung gegeben.
Mehrere multinationale Kapitalgesellschaften
(Aetna, CIGNA, Prudential, American
Insurance Group – alle mit Sitz in den
USA) bieten in Lateinamerika Krankenversicherungen
und Gesundheitsdienste an. Und
sie beabsichtigen Verwaltungsaufgaben für die
öffentlichen Gesundheitseinrichtungen wahrzunehmen
und sich den Zugang zu Mitteln der
Sozialkassen für den Bereich der medizinischen
Versorgung zu sichern. Diese Unternehmen
investieren, indem sie:
• bestehende Unternehmen kaufen, die
Schadensversicherungen oder im Voraus zu
bezahlende Gesundheitspläne verkaufen;
Soziale Dienste und das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)
kommen eine Ausnahmeregelung bezüglich
„hoheitlicher Gewalt“, in der die Dienstleistungen,
die unter das GATS fallen, definiert sind
als „jede Art von Dienstleistung in jedem Sektor
mit Ausnahme solcher Dienstleistungen, die
in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht
werden“. Schließlich können die Länder sich
auch auf allgemeine Ausnahmen zum Schutz
des öffentlichen Interesses berufen, wozu auch
die nationale Sicherheit und die öffentliche
Gesundheit gehören.
Andererseits verpflichtet das GATS seine
Mitglieder auf „aufeinanderfolgende Verhandlungsrunden
… um schrittweise einen höheren
Stand der Liberalisierung zu erreichen“. Die
Länder werden unter zunehmenden Druck geraten,
neue Dienstleistungsbereiche zu liberalisieren.
Was noch beunruhigender ist: In dem
Abkommen nicht definierte Begriffe könnten
die oben genannten Sicherheitsklauseln unwirksam
machen.
Die Ausnahmeregelung für in Ausübung
hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen
gilt nur für Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen
Zwecken noch im Wettbewerb mit
einem oder mehreren Dienstleistungserbringern
erbracht werden. Die Bereitstellung sozialer
Quelle: Mehrotra und Delamonica (noch nicht veröffentlicht); Save the Children 2001, Canadian Centre for Policy Alternatives 2003, UNHCHR 2003; WTO 2003
Dienstleistungen erfolgt jedoch selten exklusiv
durch Regierungen, sondern durch eine sich
entwickelnde Mischung öffentlicher und privater
Akteure, die um Kunden konkurrieren. Und
der genaue Umfang der Dienstleistungen, die
den Ausschlusskriterien entsprechen, ist noch
immer unklar. Wenn die Gesetzgebung der Regierung
zur Sicherung der gerechten und effizienten
Bereitstellung dieser Dienstleistungen
nicht unter das Ausschlusskriterium fällt, könnte
sie möglicherweise mit dem GATS in Konflikt
geraten. Exklusiv angebotene staatliche
Hilfen für Nichtregierungsorganisationen, die
Schulen und Kliniken in unterversorgten Gegenden
betreiben, könnten bedroht sein, wenn
eine Regierung ihren Gesundheits- und Bildungssektor
liberalisieren und diese Marktbedingungen
nicht offiziell registrieren würde.
Das GATS könnte gestärkt werden, indem
man die Ausnahmeregelung bezüglich der hoheitlichen
Regierungsgewalt abschafft oder indem
man den Text so neu formuliert, dass sichergestellt
wird, dass Dienstleistungen, die in
der „Ausübung hoheitlicher Gewalt“ erbracht
werden, entsprechend ihrer Funktion verstanden
werden, und nicht entsprechend ihrer Art
der Bereitstellung.
PRIVATE FINANZIERUNG UND BEREITSTELLUNG VON GESUNDHEIT, BILDUNG UND WASSER 139