bericht über die menschliche entwicklung 2003 - Human ...
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Wenn <strong>die</strong> öffentlichen<br />
Ausgaben stagnieren oder<br />
sinken, ist es für<br />
Regierungen politisch<br />
nahezu unmöglich, mehr<br />
Mittel für soziale<br />
Dienstleistungen zur<br />
Verfügung zu stellen –<br />
insbesondere für soziale<br />
Grund<strong>die</strong>nste – ohne den<br />
Zorn der wohlhabenderen<br />
Bevölkerung auf sich zu<br />
ziehen<br />
ist es für Regierungen politisch nahezu unmöglich,<br />
mehr Mittel für soziale Dienstleistungen<br />
zur Verfügung zu stellen – insbesondere für soziale<br />
Grund<strong>die</strong>nste – ohne den Zorn der wohlhabenderen<br />
Bevölkerung auf sich zu ziehen.<br />
Es könnte noch viel mehr getan werden,<br />
um <strong>die</strong> Steuererhebung zu stärken, damit<br />
Steuerflucht und Steuervermeidung verhindert<br />
werden können. Und es könnte auch<br />
noch viel mehr getan werden, um <strong>die</strong> steuerliche<br />
Basis zu stärken, indem man das Steuernetz<br />
vergrößert, damit man <strong>die</strong>jenigen erreichen<br />
kann, <strong>die</strong> jetzt noch daraus entkommen.<br />
Die internationalen Finanzinstitutionen sollten<br />
viel ernster nehmen, dass <strong>die</strong> meisten Entwicklungsländer<br />
technische Unterstützung bei<br />
der Steuerverwaltung und –erhebung benötigen,<br />
insbesondere <strong>die</strong>jenigen in Afrika südlich<br />
der Sahara und in Lateinamerika.<br />
Die Aussichten für eine Verbesserung der<br />
Ausgabeneffizienz (durch eine bessere Verfügbarkeit<br />
von Textbüchern in den Schulen,<br />
von Medikamenten in öffentlichen Krankenhäusern<br />
und so weiter) und für mehr Gerechtigkeit<br />
bei den Ausgaben für soziale Dienstleistungen<br />
wären viel erfreulicher, wenn <strong>die</strong> Ausgaben<br />
auch steigen würden. Wie bereits festgestellt,<br />
wirken sich <strong>die</strong> Ausgaben im Gesundheitsbereich<br />
– selbst in Ländern mit stagnierendem<br />
Einkommen – stark auf <strong>die</strong> gesundheitlichen<br />
Resultate aus. Das gleiche gilt für<br />
<strong>die</strong> Ausgaben im Bildungsbereich: sie führen<br />
zu besseren Ergebnissen. 133<br />
DIE QUANTITÄT UND QUALITÄT DER HILFE<br />
FÜR GRUNDLEGENDE DIENSTLEISTUNGEN<br />
VERBESSERN<br />
Wenn man <strong>die</strong> Ziele erreichen will, muss man<br />
den Millenniums-Entwicklungspakt streng<br />
befolgen. Für <strong>die</strong> ärmsten Länder mit dem<br />
niedrigsten Einkommen wird ein bedeutender<br />
Teil der zusätzlichen Mittel, <strong>die</strong> für soziale Investitionen<br />
benötigt werden, aus externen<br />
Quellen kommen müssen. Für stark verschuldete<br />
arme Ländern aus der Schuldenstreichung<br />
– und das noch viel stärker als bisher.<br />
Und für alle Länder mit niedrigem Einkommen<br />
aus einer weiteren Erhöhung der öffentlichen<br />
Entwicklungshilfe.<br />
Wie hat <strong>die</strong> öffentliche Entwicklungshilfe<br />
darauf reagiert? Der Gesamtanteil für <strong>die</strong> soziale<br />
Grundversorgung (medizinische Grundversorgung,<br />
grundlegende Bildung und Wasser-<br />
und Sanitärversorgung) lag nie höher als<br />
10 Prozent, obwohl gegen Ende der 1990er<br />
Jahre eine Steigerung bei den bilateralen Mittelzuflüssen<br />
zu verzeichnen war. Die multilateralen<br />
Beiträge beliefen sich auf ein Drittel der<br />
öffentlichen Entwicklungshilfe, einschließlich<br />
UN-Organisationen, Weltbank und Regionalbanken.<br />
Die öffentliche Entwicklungshilfe für<br />
kleine Wasser- und Sanitärversorgungsprojekte<br />
in ländlichen Gebieten ist unzureichend.<br />
Die Öffentliche Entwicklungshilfe für<br />
grundlegende Dienstleistungen muss erhöht<br />
werden. Geberländer, <strong>die</strong> sich <strong>über</strong> <strong>die</strong> Austauschbarkeit<br />
der finanziellen Mittel der Regierungen<br />
der Empfängerländer Sorgen machen,<br />
sollten bedenken, dass, selbst wenn <strong>die</strong><br />
Regierungen Mittel teilweise in anderen Bereichen<br />
einsetzen, sie dennoch <strong>die</strong> öffentlichen<br />
Ausgaben steigern. 134<br />
SEKTORALE PROGRAMME VERBESSERN.<br />
Von projektorientierten zu sektoralen Ansätzen<br />
zu kommen ist ein entscheidender Schritt<br />
vorwärts. Ein sektoraler Ansatz vermeidet <strong>die</strong><br />
Schwächen des projektbezogenen Ansatzes:<br />
schwache Verbindungen zu anderen Sektoren,<br />
geografische Isolation, fehlende Identifikation<br />
und an Bedingungen gebundene Hilfe.<br />
Von einem solchen Ansatz kann auch erwartet<br />
werden, dass ein integriertes Programm entwickelt<br />
wird, das politische Zielsetzungen, einen<br />
allgemeinen politischen Rahmen, einen<br />
Investitionsplan, einen Ausgabenplan und finanzielle<br />
Vorgaben für <strong>die</strong> Regierungen und<br />
Geber formuliert.<br />
Dahinter steckt der Gedanke, dass sektorbezogene<br />
Programme Teil des gesamten politischen<br />
Umfelds werden sollten – anstatt nationale<br />
Strukturen zu umgehen wie es <strong>die</strong> Projektfinanzierung<br />
tut. Solche Programme könnten<br />
auch klare finanzielle Zusagen seitens der<br />
Geber gewährleisten, was eine Verbesserung<br />
gegen<strong>über</strong> unvorhersehbaren Mittelflüssen in<br />
bestimmte Projekte wäre. Hier handelt es sich<br />
zwar um einen sehr komplexen Versuch, weil<br />
134 BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG <strong>2003</strong>