bericht über die menschliche entwicklung 2003 - Human ...

Wenn die öffentlichen
Ausgaben stagnieren oder
sinken, ist es für
Regierungen politisch
nahezu unmöglich, mehr
Mittel für soziale
Dienstleistungen zur
Verfügung zu stellen –
insbesondere für soziale
Grunddienste – ohne den
Zorn der wohlhabenderen
Bevölkerung auf sich zu
ziehen
ist es für Regierungen politisch nahezu unmöglich,
mehr Mittel für soziale Dienstleistungen
zur Verfügung zu stellen – insbesondere für soziale
Grunddienste – ohne den Zorn der wohlhabenderen
Bevölkerung auf sich zu ziehen.
Es könnte noch viel mehr getan werden,
um die Steuererhebung zu stärken, damit
Steuerflucht und Steuervermeidung verhindert
werden können. Und es könnte auch
noch viel mehr getan werden, um die steuerliche
Basis zu stärken, indem man das Steuernetz
vergrößert, damit man diejenigen erreichen
kann, die jetzt noch daraus entkommen.
Die internationalen Finanzinstitutionen sollten
viel ernster nehmen, dass die meisten Entwicklungsländer
technische Unterstützung bei
der Steuerverwaltung und –erhebung benötigen,
insbesondere diejenigen in Afrika südlich
der Sahara und in Lateinamerika.
Die Aussichten für eine Verbesserung der
Ausgabeneffizienz (durch eine bessere Verfügbarkeit
von Textbüchern in den Schulen,
von Medikamenten in öffentlichen Krankenhäusern
und so weiter) und für mehr Gerechtigkeit
bei den Ausgaben für soziale Dienstleistungen
wären viel erfreulicher, wenn die Ausgaben
auch steigen würden. Wie bereits festgestellt,
wirken sich die Ausgaben im Gesundheitsbereich
– selbst in Ländern mit stagnierendem
Einkommen – stark auf die gesundheitlichen
Resultate aus. Das gleiche gilt für
die Ausgaben im Bildungsbereich: sie führen
zu besseren Ergebnissen. 133
DIE QUANTITÄT UND QUALITÄT DER HILFE
FÜR GRUNDLEGENDE DIENSTLEISTUNGEN
VERBESSERN
Wenn man die Ziele erreichen will, muss man
den Millenniums-Entwicklungspakt streng
befolgen. Für die ärmsten Länder mit dem
niedrigsten Einkommen wird ein bedeutender
Teil der zusätzlichen Mittel, die für soziale Investitionen
benötigt werden, aus externen
Quellen kommen müssen. Für stark verschuldete
arme Ländern aus der Schuldenstreichung
– und das noch viel stärker als bisher.
Und für alle Länder mit niedrigem Einkommen
aus einer weiteren Erhöhung der öffentlichen
Entwicklungshilfe.
Wie hat die öffentliche Entwicklungshilfe
darauf reagiert? Der Gesamtanteil für die soziale
Grundversorgung (medizinische Grundversorgung,
grundlegende Bildung und Wasser-
und Sanitärversorgung) lag nie höher als
10 Prozent, obwohl gegen Ende der 1990er
Jahre eine Steigerung bei den bilateralen Mittelzuflüssen
zu verzeichnen war. Die multilateralen
Beiträge beliefen sich auf ein Drittel der
öffentlichen Entwicklungshilfe, einschließlich
UN-Organisationen, Weltbank und Regionalbanken.
Die öffentliche Entwicklungshilfe für
kleine Wasser- und Sanitärversorgungsprojekte
in ländlichen Gebieten ist unzureichend.
Die Öffentliche Entwicklungshilfe für
grundlegende Dienstleistungen muss erhöht
werden. Geberländer, die sich über die Austauschbarkeit
der finanziellen Mittel der Regierungen
der Empfängerländer Sorgen machen,
sollten bedenken, dass, selbst wenn die
Regierungen Mittel teilweise in anderen Bereichen
einsetzen, sie dennoch die öffentlichen
Ausgaben steigern. 134
SEKTORALE PROGRAMME VERBESSERN.
Von projektorientierten zu sektoralen Ansätzen
zu kommen ist ein entscheidender Schritt
vorwärts. Ein sektoraler Ansatz vermeidet die
Schwächen des projektbezogenen Ansatzes:
schwache Verbindungen zu anderen Sektoren,
geografische Isolation, fehlende Identifikation
und an Bedingungen gebundene Hilfe.
Von einem solchen Ansatz kann auch erwartet
werden, dass ein integriertes Programm entwickelt
wird, das politische Zielsetzungen, einen
allgemeinen politischen Rahmen, einen
Investitionsplan, einen Ausgabenplan und finanzielle
Vorgaben für die Regierungen und
Geber formuliert.
Dahinter steckt der Gedanke, dass sektorbezogene
Programme Teil des gesamten politischen
Umfelds werden sollten – anstatt nationale
Strukturen zu umgehen wie es die Projektfinanzierung
tut. Solche Programme könnten
auch klare finanzielle Zusagen seitens der
Geber gewährleisten, was eine Verbesserung
gegenüber unvorhersehbaren Mittelflüssen in
bestimmte Projekte wäre. Hier handelt es sich
zwar um einen sehr komplexen Versuch, weil
134 BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2003