Kapitel 2 - Wasser für den menschlichen Verbrauch

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2 Wasser für den menschlichen Verbrauch 100 Sonderbeitrag: Zugang zu sauberem Wasser ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis und Menschenrecht Viele Menschen betrachten Wasser als etwas Selbstverständliches: Sie drehen den Wasserhahn auf, und das Wasser fließt. Oder sie gehen in den Supermarkt und können zwischen Dutzenden verschiedener Mineralwassersorten wählen. Aber für mehr als zwei Milliarden Menschen auf unserem Planeten steht sauberes Wasser nicht zur Verfügung. Und etwa 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu anständiger Sanitärversorgung. Die Konsequenzen sind verheerend. Fast zwei Millionen Kinder sterben jedes Jahr an Krankheiten, die mit verschmutztem Wasser und schlechter Sanitärversorgung zusammenhängen – weitaus mehr als die Anzahl derer, die durch gewaltsame Konflikte ums Leben kommen. Gleichzeitig wird überall auf der Welt die Wasserqualität und die zur Verfügung stehende Wassermenge durch Verschmutzung, überhöhten Verbrauch und schlechte Wasserbewirtschaftung verringert. Vor diesem Hintergrund habe ich am Weltwassertag 2004 ein Beratungsgremium für Wasser- und Sanitärversorgung gebildet. Das 20-köpfige Gremium besteht aus technischen Experten, wichtigen Persönlichkeiten und anderen, die nachweislich über viel Erfahrung verfügen, wie man die Maschinerie von Regierungen bewegen kann. Bis zu seinem vorzeitigen Tod im Juli 2006 wurde es sehr versiert vom früheren Ministerpräsidenten Japans, Ryutaro Hashimoto, geleitet. Trotz dieses tragischen Verlustes setzt das Gremium seine Bemühungen fort und arbeitet eng zusammen mit dem UN-System, mit internationalen und regionalen Institutionen, nationalen Regierungen, den Medien, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft allgemein, um das Problembewusstsein zu schärfen, Ressourcen zu mobilisieren und die Ausbildung von mehr Kapazitäten zu fördern. Die Wasser- BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 Preis an Bevölkerungsgruppen mit hohem Einkommen geliefert, und die Armen müssen sich mit einem qualitativ schlechten Dienstleistungsangebot oder gar keinem abfinden. Aus der Perspektive armer Haushalte ist die Debatte über die relativen Vorteile von Dienstleistungen des öffentlichen oder privaten Sektors eine Ablenkung von einem viel grundlegenderen Problem: von den unzureichenden Leistungen sowohl öffentlicher als auch privater Wasseranbieter bei der Bewältigung des Problems der weltweiten Defizite bei der Wasserversorgung. Letztlich liegt es in der Verantwortung der nationalen Regierungen, nach und nach für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser zu sorgen, indem sie einen gesetzgeberischen und regulierenden Rahmen schaffen, an den sich alle Dienstleistungsanbieter halten müssen, öffentliche wie private. Ein solches Regelwerk muss zwei Hindernisse überwinden, die in Kapitel 1 zur Sprache kamen, und die durch die krise – wie viele andere Herausforderungen, vor denen unsere Welt steht – kann nur durch Partnerschaften, die nationale Politik mit internationalem Handeln kombinieren, in vollem Umfang angegangen werden. Die unglaublichen Zahlen, die wir bei der Diskussion der heutigen Herausforderungen im Wasser- und Sanitärbereich verwenden, dürfen aber nicht von den individuellen Schicksalen der Menschen ablenken. Der diesjährige Bericht über die menschliche Entwicklung kommt zur richtigen Zeit und ist eine aussagekräftige Erinnerung daran, dass die globale Wasserkrise ein menschliches Gesicht hat: Ein Kind, bedroht von Durchfallanfällen, die schließlich zum Tod führen, ein Mädchen, das nicht zur Schule gehen kann, weil es Wasser holen muss oder eine Mutter, die ihr Potenzial nicht entwickeln kann, weil sie sich um Verwandte kümmern muss, die durch verschmutztes Wasser erkrankt sind. Die Vereinten Nationen beteiligen sich intensiv an diesem Kampf. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis und Menschenrecht. Und Wasser und Sanitärversorgung stehen im Zentrum unseres Strebens, allen Menschen der Welt, nicht nur einigen wenigen Glücklichen, zu ermöglichen, in Würde, Wohlstand und Frieden zu leben. Kofi A. Annan Generalsekretär der Vereinten Nationen Debatte „öffentlich oder privat“ verschleiert worden sind. Das erste Hindernis ist die Ungleichheit. Es ist wesentlich unwahrscheinlicher, dass arme Haushalte einen Anschluss an eine saubere Wasserquelle haben, entweder weil sie sich dies nicht leisten können, oder weil sie außerhalb der Reichweite des Versorgungsnetzes leben. Es gibt auch eine Umkehrrelation zwischen dem Preis und der Fähigkeit zu bezahlen: Millionen der ärmsten Menschen der Welt bezahlen teilweise die weltweit höchsten Preise für Wasser und zerstören damit ihr produktives Potenzial und ihre Gesundheit. Wenn Wasser ein Menschenrecht ist, muss es ein Bürgerrecht sein, dessen Schutz für alle Menschen gilt, unabhängig von Reichtum oder Zahlungsfähigkeit, von Geschlecht oder Wohngebiet. Das zweite Hindernis ist fehlende Macht zur Durchsetzung von Rechten. Menschenrechte können ein schlagkräftiges Instrument
für Veränderungen sein. Sie dürfen jedoch nicht nur in normativen Stellungnahmen verankert sein, sondern müssen auch in die Gesetzgebung, in Regulierungs- und Managementsysteme aufgenommen werden, die Regierungen und Wasser-Anbieter allen Bürgern gegenüber, auch den armen, rechenschaftspflichtig machen. Nur allzu oft dient die Sprache der Menschenrechte als Schleier, hinter dem die Rechte armer Menschen von Institutionen, die kaum oder gar nicht Rechenschaft ablegen müssen, verletzt werden. Schnellere Fortschritte bei der Verwirklichung der MDGs und bei der Wasserversorgung weltweit sind durchaus möglich. In vielen Ländern hat es immense Fortschritte bei der Wasserversorgung der Gesamtbevölkerung gegeben, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten. Innovative Partnerschaften zwischen dem öffentlichen, privaten und kommunalen Sektor haben den Zugang zu Wasser in einigen der ärmsten Gegenden der Welt neu erschlossen. Bisher hat es jedoch nur sehr unsystematische Fortschritte gegeben. Es ist dringend notwendig, dass mehr Regierungen zugeben, dass die sichere Wasserversorgung stark gefährdet ist – gleichzeitig müssen nationale Strategien zur Abwendung einer solchen Wasserversorgungskrise entwickelt werden. Die Ausweitung der Wasserversorgungs-Infrastruktur auf Menschen, die derzeit keinen Zugang zu „ausreichendem, sauberem, akzeptablem, für sie erreichbarem und bezahlbarem“ Wasser haben, wirft schwierige Fragen der Finanzierung auf. Wasser mag zwar ein Menschenrecht sein, irgendjemand muss jedoch die Kapitalinvestitionen und Betriebskosten bezahlen – entweder die Nutzer oder die Steuerzahler und die Regierung. Noch problematischer ist, dass eine solche Kapitalinvestition ein hohes Mindestvolumen erfordert, was bedeutet, dass eine Vorfinanzierung nötig ist, deren Rückzahlung sich über einen Zeitraum von 20 Jahren oder sogar länger erstreckt. In Ländern, in denen ein großer Teil der bisher nicht mit Wasser versorgten Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt und in denen nur begrenzte Staatsfinanzen zur Verfügung stehen, wirft dies Probleme auf, die über die Fragestellung „öf- fentliche oder private Wasserversorgung“ hinausgehen. Dies gilt auch für die Entwicklung von nachvollziehbaren, auf Rechenschaftspflicht und Transparenz basierenden Regulierungssystemen, die den Armen mehr Macht in die Hand geben und die Dienstleistungsanbieter verpflichten, Rechenschaft abzulegen. Jetzt, wo bis zur endgültigen Verwirklichung der MDGs im Jahr 2015 noch weniger als zehn Jahre Zeit bleibt, erhält die Herausforderung, die Fortschritte zu deren Verwirklichung zu beschleunigen, eine neue Dimension der Dringlichkeit. Ein Jahrzehnt ist in der Politik ein langer Zeitraum. Es ist jedoch nur eine sehr kurze Frist, um Strategien zu entwickeln und umzusetzen, mit denen die Anzahl der Menschen weltweit halbiert werden kann, die keinen Zugang zu Wasser haben. Es besteht die Gefahr, dass eine weitere Verzögerung dazu führt, dass diese Millenniumsentwicklungs- Zielvorgabe nicht mehr erreicht werden kann und dadurch der Fortschritt auf anderen Gebieten zunichte gemacht wird und auf Dauer eine Situation der Benachteiligung bestehen bleibt, durch die menschliche Fortschritte bei der Bekämpfung extremer Armut, Ungleichheit und der Bedrohung der öffentlichen Gesundheit hinausgezögert werden (siehe dazu den Sonderbeitrag des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva). In diesem Kapitel werden einige der Probleme von Regierungsführung und Finanzierung behandelt, die gelöst werden müssen, wenn das Menschenrecht auf Wasser für alle Menschen verwirklicht werden soll. Es beginnt mit einer Fragestellung, die den Kern der Verletzung des Menschenrechts auf Wasser berührt: Warum bezahlen die Armen mehr? Wenn man weiß, wo arme Menschen ihr Wasser herbekommen und die Marktstrukturen kennt, innerhalb derer sie agieren, kann man sich diese Frage beantworten – und man kann eine staatliche Politik entwickeln, die auf eine Beseitigung der zugrundeliegenden Ungleichheit abzielt. Anschließend wird in dem Kapitel auf die weiter gefasste Debatte um Wassermanagement und Dienstleistungsanbieter eingegangen. Wir sind der Auffassung, dass beide Akteure, der private und der öffentliche Sektor, bei der Umsetzung des Es ist dringend notwendig, dass mehr Regierungen zugeben, dass die sichere Wasserversorgung stark gefährdet ist BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 101 2 Wasser für den menschlichen Verbrauch
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