Kapitel 2 - Wasser für den menschlichen Verbrauch

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2 Wasser für den menschlichen Verbrauch 138 Die speziellen politischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Menschenrecht auf Wasser Realität werden zu lassen, werden von Land zu Land verschieden sein BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 das Modell übernahm, unterstützt durch einen gemeinsamen Finanzentwicklungsfonds seitens der indischen Regierung. • Dezentralisierte Zusammenarbeit. Über Verbindungen zwischen Kommunen in reichen Ländern und kommunalen Anbietern in Entwicklungsländern konnten neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Die Provinzregierung von Drenthe, in den Niederlanden, und 11 Kommunen gründeten eine gemeinnützige Gesellschaft und schlossen Joint-Venture-Verträge mit 12 Kommunalbehörden in Indonesien ab. Die gemeinnützige Gesellschaft operiert über den Erwerb eines Mehrheits-Aktienanteils beim kommunalen indonesischen Wasserversorgungsunternehmen, verbessert dadurch die Effizienz des Betriebs und verkauft die Anteile an die Kommunalbehörde zurück. Außerhalb des Rahmens der traditionellen Entwicklungshilfe entstehen auch andere nationale Initiativen. Ein Beispiel dafür ist der dezentralisierte internationale Finanzierungsansatz, der in Frankreich entwickelt wurde. Im Jahr 2005 wurde durch ein neues Gesetz – das Oudin-Gesetz – ein Rahmen für eine dezentralisierte Zusammenarbeit im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung geschaffen, in den sechs französische Entscheidungsgremien für Wassereinzugsgebiete einbezogen waren. Kommunale Behörden können jetzt bis zu ein Prozent ihrer Wasser- und Sanitärversorgungsbudgets in internationale Entwicklungsprogramme investieren. Im Jahr 2005 kamen etwa 37 Millionen US-Dollar an Verpflichtungen zusammen. Wenn andere Länder mit hohem Einkommen diese Art von Ansatz übernehmen würden, könnten einer Schätzung zufolge etwa drei Milliarden US-Dollar im Jahr aufgebracht werden – eine wichtige neue Finanzquelle für die Wasser- und Sanitärversorgung. 55 * * * Die Verpflichtung von Regierungen, auf die vollständige Verwirklichung des Rechts auf Zugang zu sauberem, bezahlbarem Wasser als grundlegendes Menschenrecht hinzuarbeiten und ihre Bürger mit angemessenen Dienstleistungen zu versorgen, beinhaltet weitreichende finanzielle, institutionelle und technische Herausforderungen. Wie schon in Kapitel 1 dargelegt, müssen die meisten Regierungen im Kontext nationaler Planungsstrategien, die auf eine Lösung der miteinander verbundenen Probleme von Armut und Ungleichheit abzielen, die Haushaltsmittel für die Wasserversorgung erhöhen. Die Millenniums-Entwicklungsziele geben eine Reihe von Zielen zur Ausweitung der Wasserversorgungsquote vor. In die nationalen Wasserversorgungspläne sollten jedoch ebenfalls explizite Zielvorgaben für die Zugangsgerechtigkeit aufgenommen werden. Es wäre ein sinnvoller Ausgangspunkt, wenn man das Millenniums- Entwicklungsziel der Halbierung des Anteils der Menschen weltweit ohne Zugang zu sauberem Wasser durch eine zusätzliche Zielvorgabe im Hinblick auf die Zugangsgerechtigkeit ergänzen würde. Diese könnte vorsehen, bis 2010 die Kluft bei der Wasserversorgung zwischen den reichsten und den ärmsten 20 Prozent oder zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu halbieren. Eine solche Zielvorgabe für die Zugangsgerechtigkeit könnte sogar von den Ländern, die auf dem richtigen Weg sind, die für das Jahr 2015 gesetzten Ziele zu erreichen, beschlossen werden. Die speziellen politischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Menschenrecht auf Wasser Realität werden zu lassen, werden von Land zu Land verschieden sein. Der Versorgungsgrad, die jeweilige Struktur im Hinblick auf Zugangsungerechtigkeiten, der Zustand von Institutionen und die Höhe der Einkommen spielen allesamt eine Rolle, wenn es darum geht, Parameter für politische Maßnahmen zu definieren. Einige allgemeine Ansätze lassen sich jedoch aus der in diesem Kapitel vorgenommenen Analyse formulieren: • Das Menschenrecht auf Wasser in gesetzlichen Bestimmungen verankern. Es ist zwar wichtig, ein in der Verfassung festgeschriebenes Recht auf Wasser zu haben – nicht so wichtig jedoch wie die rechtliche Verpflichtung der Regierungen und Wasseranbieter, dieses Recht auch in die politische Praxis
umzusetzen. Der erste Schritt muss sein, die Investitionen, die Preisgestaltung und die Überwachungsmechanismen festzulegen, die erforderlich sind, um das Recht auf ein grundlegendes Minimum von 20 Litern Wasser für jeden Bürger schrittweise für die gesamte Bevölkerung zu verwirklichen. • Die Wasserversorgung ins Zentrum von Armutsbekämpfungsstrategien und Haushaltsplanung rücken. Ein erster Schritt ist, einen kohärenten Wasserversorgungsplan zu entwickeln. Diesen Plan in den Strategien zur Bekämpfung von Armut und extremer Ungleichheit und in den mittelfristigen Finanzplanungen zu verankern, ist der zweite Schritt – und eine Notwendigkeit für nachhaltige Fortschritte. Nur allzu oft leiden mutige Versorgungspläne unter dem Syndrom „Zielvorgaben ohne finanzielle Absicherung“. • Mehr Investitionen für die Armen. Die Wasserversorgung ist unterfinanziert. Die größten Finanzierungslücken finden sich in ländlichen Gebieten und in informellen Siedlungen in den Städten. Wenn man diese Lücken schließen will, sind mehr Finanzmittel und eine Umwidmung öffentlicher Ausgaben erforderlich – hin zur lokalen Bevölkerung auf dem Land, die man mit Brunnen und Bohrlöchern versorgen muss und zu den städtischen Slumgebieten, die mit Standrohren bzw. Zapfstellen versorgt werden müssen • Mehr Sozialtarife. In alle nationalen Strategien zur Verwirklichung des Zugangs zu Wasser für alle Menschen sollte ein Passus aufgenommen werden, der allen Haushalten die Versorgung mit einem Minimum an Wasser zur Grundbedürfnisbefriedigung garantiert. Für die Ärmsten sollte dieses Wasser kostenlos zur Verfügung gestellt werden. • Quersubventionen überdenken und neu gestalten. Quersubventionen können eine entscheidende Rolle spielen, wenn man den Armen bezahlbares Wasser liefern will. Nur allzu oft entstehen gerade für die Nicht-Armen durch Quersubventionen große finanzielle Vorteile, während arme Haushalte, die öffentliche Zapfstellen nutzen, Wasser zu Höchstpreisen kaufen müssen. Wenn man Quersubventionen dazu verwenden würde, in Gegenden mit geringem Versorgungsgrad Standrohr-Nutzer zu unterstützen, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung. Es sollte ein zentrales Merkmal aller nationalen Strategien sein, zu gewährleisten, dass aus Standrohren bezahlbares Wasser bezogen werden kann. • Klare Ziele setzen – und Anbieter zur Rechenschaft ziehen. In vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen öffentlich-privater Bewirtschaftungsvereinbarungen sollten klare Ziele für die Ausweitung des Wasserzugangs für arme Haushalte, die in Slumsleben, formuliert werden, unter Angabe der Anzahl der abzudeckenden Haushalte, des Investitionsniveaus und der Preisgestaltung. Bei Nichterbringen der Leistung sollten Bußgelder verhängt werden. Dieselben Vorschriften sollten für öffentliche Anbieter gelten, wobei das Erbringen der Leistung durch Anreizsysteme gefördert werden sollte. • Einen Regulierungsrahmen schaffen und ausweiten. Die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, die die Wasseranbieter überwacht, ist unabdingbar um zu gewährleisten, dass die Wasserversorgung auch im öffentlichen Interesse vonstatten geht. Gleichzeitig muss die Regulierungsbehörde nicht nur die Betreiber des Leitungsnetzes kontrollieren, sondern auch die Zwischenhändler, die die Armen mit Wasser versorgen. • Dem ländlichen Sektor Priorität einräumen. Die Wasserversorgung auf dem Land stellt eine besonders Herausforderung dar. Die Regierungen müssen auf der Basis von erfolgreichen nachfrageorientierten Ansätzen dafür sorgen, dass die Dienstleistungsanbieter mehr auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort eingehen, die sie versorgen, und dieser gegenüber Rechenschaft ablegen. Die Dezentralisierung der Wasserbewirtschaftung kann eine wichtige Rolle spielen, vorausgesetzt, die dezentralisierten Institutionen haben die technische und finanzielle Die Wasserversorgung auf dem Land stellt eine besondere Herausforderung dar BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 139 2 Wasser für den menschlichen Verbrauch
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