Kapitel 2 - Wasser für den menschlichen Verbrauch

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Wasser für den menschlichen Verbrauch
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Die speziellen politischen
Maßnahmen, die erforderlich
sind, um das Menschenrecht
auf Wasser Realität werden
zu lassen, werden von Land
zu Land verschieden sein
BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006
das Modell übernahm, unterstützt durch einen
gemeinsamen Finanzentwicklungsfonds
seitens der indischen Regierung.
• Dezentralisierte Zusammenarbeit. Über
Verbindungen zwischen Kommunen in reichen
Ländern und kommunalen Anbietern
in Entwicklungsländern konnten neue Finanzierungsquellen
erschlossen werden.
Die Provinzregierung von Drenthe, in den
Niederlanden, und 11 Kommunen gründeten
eine gemeinnützige Gesellschaft und
schlossen Joint-Venture-Verträge mit 12
Kommunalbehörden in Indonesien ab. Die
gemeinnützige Gesellschaft operiert über
den Erwerb eines Mehrheits-Aktienanteils
beim kommunalen indonesischen Wasserversorgungsunternehmen,
verbessert dadurch
die Effizienz des Betriebs und verkauft
die Anteile an die Kommunalbehörde
zurück.
Außerhalb des Rahmens der traditionellen
Entwicklungshilfe entstehen auch andere nationale
Initiativen. Ein Beispiel dafür ist der dezentralisierte
internationale Finanzierungsansatz,
der in Frankreich entwickelt wurde. Im
Jahr 2005 wurde durch ein neues Gesetz – das
Oudin-Gesetz – ein Rahmen für eine dezentralisierte
Zusammenarbeit im Bereich der Wasser-
und Sanitärversorgung geschaffen, in den
sechs französische Entscheidungsgremien für
Wassereinzugsgebiete einbezogen waren. Kommunale
Behörden können jetzt bis zu ein Prozent
ihrer Wasser- und Sanitärversorgungsbudgets
in internationale Entwicklungsprogramme
investieren. Im Jahr 2005 kamen etwa 37 Millionen
US-Dollar an Verpflichtungen zusammen.
Wenn andere Länder mit hohem Einkommen
diese Art von Ansatz übernehmen
würden, könnten einer Schätzung zufolge etwa
drei Milliarden US-Dollar im Jahr aufgebracht
werden – eine wichtige neue Finanzquelle für
die Wasser- und Sanitärversorgung. 55
* * *
Die Verpflichtung von Regierungen, auf die
vollständige Verwirklichung des Rechts auf Zugang
zu sauberem, bezahlbarem Wasser als
grundlegendes Menschenrecht hinzuarbeiten
und ihre Bürger mit angemessenen Dienstleistungen
zu versorgen, beinhaltet weitreichende
finanzielle, institutionelle und technische Herausforderungen.
Wie schon in Kapitel 1 dargelegt, müssen
die meisten Regierungen im Kontext nationaler
Planungsstrategien, die auf eine Lösung der
miteinander verbundenen Probleme von Armut
und Ungleichheit abzielen, die Haushaltsmittel
für die Wasserversorgung erhöhen. Die
Millenniums-Entwicklungsziele geben eine Reihe
von Zielen zur Ausweitung der Wasserversorgungsquote
vor. In die nationalen Wasserversorgungspläne
sollten jedoch ebenfalls explizite
Zielvorgaben für die Zugangsgerechtigkeit
aufgenommen werden. Es wäre ein sinnvoller
Ausgangspunkt, wenn man das Millenniums-
Entwicklungsziel der Halbierung des Anteils
der Menschen weltweit ohne Zugang zu sauberem
Wasser durch eine zusätzliche Zielvorgabe
im Hinblick auf die Zugangsgerechtigkeit ergänzen
würde. Diese könnte vorsehen, bis 2010
die Kluft bei der Wasserversorgung zwischen
den reichsten und den ärmsten 20 Prozent oder
zwischen städtischen und ländlichen Gebieten
zu halbieren. Eine solche Zielvorgabe für die
Zugangsgerechtigkeit könnte sogar von den
Ländern, die auf dem richtigen Weg sind, die
für das Jahr 2015 gesetzten Ziele zu erreichen,
beschlossen werden.
Die speziellen politischen Maßnahmen, die
erforderlich sind, um das Menschenrecht auf
Wasser Realität werden zu lassen, werden von
Land zu Land verschieden sein. Der Versorgungsgrad,
die jeweilige Struktur im Hinblick
auf Zugangsungerechtigkeiten, der Zustand
von Institutionen und die Höhe der Einkommen
spielen allesamt eine Rolle, wenn es darum
geht, Parameter für politische Maßnahmen zu
definieren. Einige allgemeine Ansätze lassen
sich jedoch aus der in diesem Kapitel vorgenommenen
Analyse formulieren:
• Das Menschenrecht auf Wasser in gesetzlichen
Bestimmungen verankern. Es ist zwar
wichtig, ein in der Verfassung festgeschriebenes
Recht auf Wasser zu haben – nicht so
wichtig jedoch wie die rechtliche Verpflichtung
der Regierungen und Wasseranbieter,
dieses Recht auch in die politische Praxis