Kapitel 2 - Wasser für den menschlichen Verbrauch
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<strong>Wasser</strong> <strong>für</strong> <strong>den</strong> <strong>menschlichen</strong> <strong>Verbrauch</strong><br />
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Kasten 2.7 Standrohre erreichen die Armen, aber der Preis ist oft zu hoch<br />
Über Standrohre können arme Haushalte Zugang zu bezahlbarem <strong>Wasser</strong> bekommen.<br />
Sie können auch dazu dienen, <strong>den</strong> Armen seitens der Regierung gezielte Unterstützung<br />
zukommen zu lassen, da sie in allererster Linie von <strong>den</strong> Armen benutzt<br />
wer<strong>den</strong> und nicht von <strong>den</strong> Wohlhaben<strong>den</strong>. Allerdings gibt es damit durchaus gemischte<br />
Erfahrungen.<br />
Im Senegal hat eine Partnerschaft zwischen einem privaten <strong>Wasser</strong>anbieter, der<br />
Nationalen <strong>Wasser</strong>behörde und einer nationalen Nichtregierungsorganisation da<strong>für</strong><br />
gesorgt, dass durch Standrohre 500.000 Menschen in Gebieten mit geringem<br />
Einkommen Zugang zur <strong>Wasser</strong>versorgung erhielten. Für <strong>den</strong> Bau der öffentlichen<br />
Zapfstellen und ihren Anschluss an das <strong>Wasser</strong>netz wer<strong>den</strong> Subventionen gezahlt.<br />
Diese Vereinbarung hat <strong>den</strong> Zugang zur <strong>Wasser</strong>versorgung ausgeweitet, da jedoch<br />
Standrohrnutzer höhere Tarife bezahlen müssen, liegen die Kosten <strong>für</strong> <strong>Wasser</strong> immer<br />
noch dreimal höher als der niedrigste Haushaltstarif.<br />
In <strong>den</strong> Philippinen gibt es ähnliche Probleme. Private <strong>Wasser</strong>firmen in Manila<br />
haben <strong>Wasser</strong>anschlüsse <strong>für</strong> etwa 50.000 arme Haushalte in dichtbesiedelten Gebieten<br />
in Form von Standrohren gebaut, wobei Organisationen der lokalen Bevölkerung<br />
als Vermittler fungierten. Da die Haushalte nun <strong>Wasser</strong> aus einer Quelle mit <strong>Wasser</strong>zähler<br />
beziehen können, reduzieren diese Verträge <strong>den</strong> <strong>Wasser</strong>preis pro Einheit um<br />
etwa ein Viertel. Aber der Endpreis ist immer noch mehr als doppelt so hoch wie der<br />
niedrigste Preis, <strong>den</strong> <strong>Wasser</strong>versorgungsunternehmen <strong>für</strong> Haushalte in Rechnung<br />
stellen.<br />
Wür<strong>den</strong> Subventionen stattdessen <strong>für</strong> Standrohre gezahlt, würde dies <strong>den</strong><br />
Zugang verbessern und die Zugangsgerechtigkeit fördern. Es hätte gleichzeitig eine<br />
Anstoßwirkung und würde andere private Anbieter zwingen, ebenfalls ihre Preise zu<br />
senken.<br />
Quelle: WUP 2003; McIntosh 2003.<br />
BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006<br />
Auf die Regulierung kommt es an<br />
Für die stufenweise Realisierung des Menschenrechts<br />
auf <strong>Wasser</strong> und <strong>den</strong> Schutz des öffentlichen<br />
Interesses bei der <strong>Wasser</strong>versorgung ist<br />
Regulierung von entschei<strong>den</strong>der Bedeutung.<br />
Auf einem Markt mit begrenztem Wettbewerb<br />
und <strong>für</strong> ein Produkt, das <strong>für</strong> das menschliche<br />
Wohlergehen von fundamentaler Bedeutung<br />
ist, müssen Regulierungsbehör<strong>den</strong> sicherstellen,<br />
dass mit <strong>den</strong> Anbietern ein Verfahren gefun<strong>den</strong><br />
wird, das sowohl Zugangsgerechtigkeit als auch<br />
Effizienz gewährleistet.<br />
Viele Länder haben darunter gelitten, dass<br />
es keine effektiven Regulierungsinstitutionen<br />
gab. In Buenos Aires wurde eine Regulierungsbehörde<br />
geschaffen, die die <strong>Wasser</strong>konzession<br />
überwachen sollte. In dem System waren jedoch<br />
Schwächen schon mit angelegt. Das Gremium<br />
war hoch politisiert, zu <strong>den</strong> Mitgliedern zählten<br />
unter anderem Vertreter des Präsidialamts, der<br />
Provinzregierung und der Kommune, wodurch<br />
konkurrierende politische Parteien ins Spiel kamen.<br />
Die Interessen der <strong>Verbrauch</strong>er waren jedoch<br />
nicht vertreten. Über viele Aspekte der<br />
Konzession wurde geheim verhandelt; daher<br />
hatte die Regulierungsbehörde nur eingeschränkt<br />
Zugang zu Informationen aus <strong>den</strong> Unternehmen<br />
und der Regierung.<br />
In dem System in Buenos Aires fehlten<br />
einige der zentralen Merkmale der erfolgreicheren<br />
Regulierungsgremien in Chile,<br />
Großbritannien, <strong>den</strong> Vereinigten Staaten und<br />
anderswo:<br />
• Politische Unabhängigkeit in Verbindung<br />
mit einer starken Tradition der Gemeinwohlorientierung.<br />
• Überprüfungsrechte und Sanktionsvollmacht,<br />
wobei das Regulierungsgremium das<br />
Recht erhält, von Unternehmen Informationen<br />
über eine ganze Reihe von Leistungsmerkmalen<br />
zu verlangen, Strafen <strong>für</strong> nicht<br />
erbrachte Leistungen zu verhängen, und<br />
Preiserhöhungen zu begrenzen. Vor kurzem<br />
verlangte die chilenische Regulierungsbehörde<br />
interne Unternehmensunterlagen<br />
über Steuerrückzahlungen, um konzerninterne<br />
Gewinnverschiebungen und zu gering<br />
angegebene Profite zu untersuchen.<br />
• Information der Öffentlichkeit über Preisgestaltung,<br />
<strong>Wasser</strong>qualität und Kostenstrukturen.<br />
• Partizipation der Öffentlichkeit, um zu gewährleisten,<br />
dass die Interessen der <strong>Verbrauch</strong>er<br />
berücksichtigt wer<strong>den</strong>. In <strong>den</strong><br />
Vereinigten Staaten bieten Bürgerbeiräte<br />
ein Forum <strong>für</strong> die <strong>Verbrauch</strong>er, um die Leistungen<br />
von Dienstleistungsanbietern zu<br />
überwachen. <strong>Verbrauch</strong>ergruppen in Großbritannien<br />
haben einen geregelten Zugang<br />
zur Regulierungsbehörde, dem Amt <strong>für</strong><br />
<strong>Wasser</strong>versorgung.<br />
Das Problem in vielen Entwicklungsländern<br />
ist, dass es <strong>für</strong> die Regulierungskompetenz<br />
der Regulierungsbehör<strong>den</strong> ganz eindeutige<br />
Grenzen gibt. Oft fehlen die Ressourcen <strong>für</strong><br />
eine wirkungsvolle Regulierung. Auch Gesetze,<br />
die <strong>für</strong> eine Gewaltenteilung zwischen Regierung<br />
und Regulierungsbehörde sorgen, fehlen<br />
oft. Allgemeiner formuliert, wird in Ländern,