Kapitel 2 - Wasser für den menschlichen Verbrauch

Erfolgversprechende politische Maßnahmen
Wasser ist ein Menschenrecht. Menschenrechte
gelten jedoch nicht viel, wenn sie nicht von
praktischen politischen Maßnahmen flankiert
werden, durch die sie geschützt und erweitert
werden – oder wenn keine Mechanismen zur
Rechenschaftslegung existieren, die die Armen
mit mehr Macht ausstatten, ihre Rechte einzufordern.
Wenn der Zugang zu sauberem, bezahlbarem
Wasser ein Menschenrecht ist, wer
ist dann verpflichtet, Wasserversorgungsdienstleistungen
anzubieten? Und wie soll die Infrastruktur,
von der die Wasserversorgung abhängt,
finanziert werden? Wasser wird immer
als eine „Gabe Gottes“ bezeichnet – irgendwer
muss jedoch für das Verlegen der Wasserleitungen,
für die Instandhaltung der Pumpen und
die Wasseraufbereitung bezahlen. Die Finanzierung
und das Angebot von Wasserversorgungsdienstleistungen,
die sich auch die Armen
leisten können, durch Anbieter, die Transparenz
und Rechenschaftslegung gewährleisten,
stellen nach wie vor eine große Herausforderung
für die staatliche Politik dar. Wie man in
den kommenden Jahren mit diesen Herausforderungen
umgeht, wird sich ganz entscheidend
auf die Sicherheit der Wasserversorgung und
die menschliche Entwicklung auswirken.
Der Ausgangspunkt für schnellere Fortschritte
im Bereich der Wasserversorgung lässt
sich in zwei Worten zusammenfassen: nationale
Strategie. Wie schon in Kapitel 1 vorgeschlagen,
sollte jedes Land einen nationalen Plan zur
Wasser- und Sanitärversorgung vorlegen. Diese
nationalen Pläne werden zwar verschieden sein,
sie sollten jedoch vier Grundbestandteile enthalten,
wenn sie erfolgreich sein wollen:
• Klare Ziele und Eckdaten festlegen, anhand
derer Fortschritte bei der nationalen Wasserpolitik
gemessen werden können.
• Gewährleisten, dass politische Maßnahmen
im Bereich der Wasserversorgung durch gesicherte
Rückstellungen für die Finanzierung
in den jährlichen Haushaltsplänen
und der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert
werden.
• Eindeutige Strategien entwickeln, mit denen
strukturelle Ungleichheiten, basierend
auf Vermögensverhältnissen, Wohngegend
und anderen Charakteristika, die sich nachteilig
auswirken, überwunden werden können.
• Managementsysteme schaffen, die dafür
sorgen, dass die Regierungen und die Wasseranbieter
im Hinblick auf die Umsetzung
der von der nationalen Politik vorgegebenen
Ziele Rechenschaft ablegen.
In diesem weitgefassten Rahmen sollten
Reformen der Wasserversorgungspolitik als integraler
Bestandteil nationaler Strategien zur
Armutsreduzierung betrachtet werden. In Kapitel
1 wurden für diesen Rahmen einige Erfordernisse
im institutionellen Bereich beschrieben.
In diesem Kapitel widmen wir uns den speziellen
politischen Maßnahmen im Bereich der
Wasserversorgung.
Öffentliche Finanzierung und
Zugang für die Armen in den Städten
Die Finanzierung der Wasserversorgung ist der
Schlüssel zu einer Ausweitung des Zugangs zu
Wasser. Vom kommerziellen Standpunkt aus
betrachtet ist es das Ziel der Wasseranbieter,
ausreichende Einnahmen zu erwirtschaften, um
die Betriebskosten zu decken, wobei die Kapitalkosten
für die Ausweitung der Infrastruktur
durch eine Mischung aus öffentlichen Ausgaben
und Investitionen des Dienstleistungsanbieters
gedeckt werden sollten. Vom Standpunkt
der menschlichen Entwicklung aus betrachtet
gibt es eine Obergrenze für die Kostendeckung
über die Gebühren. Diese Obergrenze
ist dann erreicht, wenn sich arme Haushalte
kein Wasser mehr leisten können.
Nachhaltige und gerecht
verteilte Kostendeckung
Wenn die volle Kostendeckung das Ziel ist,
würde für Millionen von Menschen, die derzeit
keinen Zugang zu Wasser haben, eine sichere
Reformen der
Wasserversorgungspolitik
sollten als integraler
Bestandteil nationaler
Strategien zur
Armutsreduzierung
betrachtet werden
BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 125
2
Wasser für den menschlichen Verbrauch