Kapitel 2 - Wasser für den menschlichen Verbrauch

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2 Wasser für den menschlichen Verbrauch 124 Ohne einen schlüssigen nationalen Plan und eine Finanzierungsstrategie zur Verwirklichung des Wasserzugangs für alle Menschen werden weder der öffentliche noch der private Sektor das gegen- wärtige Enklavenmodell überwinden können BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 Plädoyer für eine unabhängige Regulierungsinstanz ableiten. 34 Die Komplexität stellt bei Bewirtschaftungsverträgen ein weiteres Problem dar, insbesondere in Ländern, in denen es keine starke administrative Kompetenz gibt. Über Verträge, Verantwortlichkeiten, Versorgungszielvorgaben und Vertragsstrafen zu verhandeln, ist eine enorme Herausforderung. Das trifft sogar auf reiche Länder mit einer hoch entwickelten administrativen Kompetenz zu. Im Jahr 1999 schloss die Stadt Atlanta in den USA mit einem Unternehmenskonsortium einen 20-Jahresvertrag über den Betrieb und die Instandhaltung der Wasserversorgung – ein Schachzug, der teilweise deshalb erfolgte, weil die Stadt von der Umweltschutzbehörde zur Zahlung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der Wasserqualitätsstandards aufgrund von verfallender Infrastruktur verurteilt worden war. Der Vertrag wurde nach vier Jahren wieder beendet, weil die städtischen Behörden behaupteten, dass das Unternehmen die vereinbarten Leistungen nicht erfüllt hätte. Im Zuge der Beendigung des Vertrages kam es allerdings zu umfangreichen Rechtsstreitigkeiten auf beiden Seiten. Ein anderer Weg, den kommunale Anbieter einschlagen können, um die Effizienzsteigerungen, die durch den Privatsektor angeboten werden, anzuzapfen, führt über Dienstleistungsverträge. Bei einer solchen Vereinbarung kaufen Anbieter von einem Unternehmen, das nicht substanziell an der Unternehmensführung oder -finanzierung beteiligt ist, eine Dienstleistung. Solche Vereinbarungen werden sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern immer üblicher. In einigen Fällen haben sich Dienstleistungsverträge als sehr effizient erwiesen. Untersuchungen in Maharashtra, in Indien, zeigen, dass die Vertragsvergabe von Rechnungswesen, Reparaturarbeiten, Wasseraufbereitung und Verbesserung der Infrastruktur an externe Anbieter die Leistung eines Versorgungsunternehmens verbessern kann. Untersuchungen bei Verbrauchern weisen eine gestiegene Zufriedenheit nach. 35 Der Erfolg hängt jedoch von einer starken Regulierungsinstanz ab. In Finnland wird eine umfassende Vergabe von Verträgen über nicht-substanzielle Wasserversorgungsdienstleistungen an externe Anbieter praktiziert. 60-80 Prozent der Ausgaben kommunaler Wasserversorgungsunternehmen werden auf diese Weise getätigt. 36 Die am häufigsten ausgelagerten Dienstleistungen im Wasserbereich sind die Erstellung von detaillierten Entwürfen, Konstruktionsarbeiten, Abwasserschlammbehandlung, Lieferung von Ausrüstung und Material, Reparaturen in Arbeitsräumen und Labordienste. Eine kleine Gruppe privater Unternehmen und ein öffentliches Versorgungsunternehmen, Helsinki Wasser, haben vor kurzem begonnen, Bewirtschaftungsdienstleistungen anzubieten. Der Markt ist allerdings immer noch recht beschränkt, da nur drei private Betreiber Dienstleistungen anbieten, hauptsächlich für die Abwasseraufbereitung. Ob öffentlich oder privat – einige Probleme bleiben die gleichen Aus einer Untersuchung über öffentliche und private Anbieter kann man wohl am ehesten die Lehre ziehen, dass es keine klaren und schnell umsetzbaren Erfolgsmuster gibt, die für alle Länder sinnvoll sind. Es gibt einige Anbieter in öffentlichem Besitz (Porto Alegre), die Weltspitzenleistungen erbringen, ebenso einige privatisierte Unternehmen (Chile). Viele Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand versagen bei nüchterner Betrachtung bei der Versorgung der Armen – und dieses Versagen hängt mit Unterfinanzierung und schlechtem Management zusammen. Die Vorstellung jedoch, dass das Versagen des öffentlichen Sektors durch die vermutete Effizienz, bessere Rechenschaftslegung und die finanziellen Vorteile privater Konzessionen schnell korrigiert werden kann, ist nur bedingt gerechtfertigt, wie man anhand der Entwicklungen in Cochabamba, Buenos Aires und West-Manila beobachten konnte. Ohne einen schlüssigen nationalen Plan und eine Finanzierungsstrategie zur Verwirklichung des Wasserzugangs für alle Menschen werden weder der öffentliche noch der private Sektor das gegenwärtige Enklavenmodell überwinden können.
Erfolgversprechende politische Maßnahmen Wasser ist ein Menschenrecht. Menschenrechte gelten jedoch nicht viel, wenn sie nicht von praktischen politischen Maßnahmen flankiert werden, durch die sie geschützt und erweitert werden – oder wenn keine Mechanismen zur Rechenschaftslegung existieren, die die Armen mit mehr Macht ausstatten, ihre Rechte einzufordern. Wenn der Zugang zu sauberem, bezahlbarem Wasser ein Menschenrecht ist, wer ist dann verpflichtet, Wasserversorgungsdienstleistungen anzubieten? Und wie soll die Infrastruktur, von der die Wasserversorgung abhängt, finanziert werden? Wasser wird immer als eine „Gabe Gottes“ bezeichnet – irgendwer muss jedoch für das Verlegen der Wasserleitungen, für die Instandhaltung der Pumpen und die Wasseraufbereitung bezahlen. Die Finanzierung und das Angebot von Wasserversorgungsdienstleistungen, die sich auch die Armen leisten können, durch Anbieter, die Transparenz und Rechenschaftslegung gewährleisten, stellen nach wie vor eine große Herausforderung für die staatliche Politik dar. Wie man in den kommenden Jahren mit diesen Herausforderungen umgeht, wird sich ganz entscheidend auf die Sicherheit der Wasserversorgung und die menschliche Entwicklung auswirken. Der Ausgangspunkt für schnellere Fortschritte im Bereich der Wasserversorgung lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: nationale Strategie. Wie schon in Kapitel 1 vorgeschlagen, sollte jedes Land einen nationalen Plan zur Wasser- und Sanitärversorgung vorlegen. Diese nationalen Pläne werden zwar verschieden sein, sie sollten jedoch vier Grundbestandteile enthalten, wenn sie erfolgreich sein wollen: • Klare Ziele und Eckdaten festlegen, anhand derer Fortschritte bei der nationalen Wasserpolitik gemessen werden können. • Gewährleisten, dass politische Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung durch gesicherte Rückstellungen für die Finanzierung in den jährlichen Haushaltsplänen und der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert werden. • Eindeutige Strategien entwickeln, mit denen strukturelle Ungleichheiten, basierend auf Vermögensverhältnissen, Wohngegend und anderen Charakteristika, die sich nachteilig auswirken, überwunden werden können. • Managementsysteme schaffen, die dafür sorgen, dass die Regierungen und die Wasseranbieter im Hinblick auf die Umsetzung der von der nationalen Politik vorgegebenen Ziele Rechenschaft ablegen. In diesem weitgefassten Rahmen sollten Reformen der Wasserversorgungspolitik als integraler Bestandteil nationaler Strategien zur Armutsreduzierung betrachtet werden. In Kapitel 1 wurden für diesen Rahmen einige Erfordernisse im institutionellen Bereich beschrieben. In diesem Kapitel widmen wir uns den speziellen politischen Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung. Öffentliche Finanzierung und Zugang für die Armen in den Städten Die Finanzierung der Wasserversorgung ist der Schlüssel zu einer Ausweitung des Zugangs zu Wasser. Vom kommerziellen Standpunkt aus betrachtet ist es das Ziel der Wasseranbieter, ausreichende Einnahmen zu erwirtschaften, um die Betriebskosten zu decken, wobei die Kapitalkosten für die Ausweitung der Infrastruktur durch eine Mischung aus öffentlichen Ausgaben und Investitionen des Dienstleistungsanbieters gedeckt werden sollten. Vom Standpunkt der menschlichen Entwicklung aus betrachtet gibt es eine Obergrenze für die Kostendeckung über die Gebühren. Diese Obergrenze ist dann erreicht, wenn sich arme Haushalte kein Wasser mehr leisten können. Nachhaltige und gerecht verteilte Kostendeckung Wenn die volle Kostendeckung das Ziel ist, würde für Millionen von Menschen, die derzeit keinen Zugang zu Wasser haben, eine sichere Reformen der Wasserversorgungspolitik sollten als integraler Bestandteil nationaler Strategien zur Armutsreduzierung betrachtet werden BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 125 2 Wasser für den menschlichen Verbrauch
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