Kapitel 2 - Wasser für den menschlichen Verbrauch
Kapitel 2 - Wasser für den menschlichen Verbrauch
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Bewirtschaftungsverträge sind eine andere<br />
Form von öffentlich-privater Partnerschaft. Es<br />
handelt sich um Vereinbarungen, bei <strong>den</strong>en<br />
eine Kommune oder eine Kommunalbehörde<br />
Management-Dienstleistungen von einem Unternehmen<br />
kauft. In Ghana wurde 2005 ein<br />
neues <strong>Wasser</strong>gesetz verabschiedet, das die Regierung<br />
darauf verpflichtet, private Akteure im<br />
<strong>Wasser</strong>versorgungsbereich durch Bewirtschaftungsverträge<br />
stärker einzubin<strong>den</strong>. Im Rahmen<br />
dieser Politikreform wurde Ende 2005 ein privates<br />
Unternehmen <strong>für</strong> einen Fünf-Jahres-<br />
Bewirtschaftungsvertrag verpflichtet, der die<br />
Versorgung von Accra und anderen größeren<br />
Städten regelt. Durch eine Kombination aus<br />
Unterfinanzierung, Ineffizienz und ungerechter<br />
Preispolitik war es dem in öffentlichem<br />
Besitz befindlichen Versorgungsunternehmen<br />
Ghanesische <strong>Wasser</strong>gesellschaft nicht gelungen,<br />
die städtischen Gebiete landesweit mit<br />
<strong>Wasser</strong> zu versorgen, und Bewirtschaftungsverträge<br />
wer<strong>den</strong> jetzt als ein Teil der Problemlösung<br />
angesehen.<br />
Wird dieses neue Vorgehen sich auszahlen?<br />
Einige der gesetzten Ziele sind ermutigend. In<br />
Accra bedeutet dies unter anderem, dass 50.000<br />
neue <strong>Wasser</strong>anschlüsse in Haushalten eingerichtet<br />
wer<strong>den</strong> und die schon angeschlossenen<br />
Kun<strong>den</strong> wieder regelmäßig mit <strong>Wasser</strong> versorgt<br />
wer<strong>den</strong> sollen. In dem Programm ist auch die<br />
Errichtung von 350 öffentlichen Standrohren<br />
im Jahr <strong>für</strong> bisher nicht versorgte städtische Gebiete<br />
vorgesehen. 33 Die Resultate wer<strong>den</strong> davon<br />
abhängen, wie eindeutig die Verträge formuliert<br />
sind – und von der Regulierung. Anlass zur<br />
Besorgnis geben die unzureichen<strong>den</strong> Finanzierungs-<br />
und Versorgungsstrategien im Hinblick<br />
auf ein Erreichen der ärmsten Haushalte. Hinzu<br />
kommt, dass die Details hinsichtlich der<br />
Preisgestaltung bei Standrohren und der Versorgung<br />
armer Gebiete recht vage formuliert<br />
sind.<br />
Es ist klar, dass Bewirtschaftungsverträge<br />
keine einfache Lösung <strong>für</strong> tief verwurzelte Probleme<br />
bei der <strong>Wasser</strong>versorgung sein können.<br />
Seit 1998 hat beispielsweise Mauretanien eine<br />
Reihe mutiger Reformen durchgeführt. Allein<br />
im Jahr 2001 wur<strong>den</strong> vier neue Institutionen<br />
zur Bewirtschaftung der <strong>Wasser</strong>- und Sanitär-<br />
versorgung geschaffen. Die neue Strategie sieht<br />
vor, dass in ländlichen Gebieten und Kleinstädten<br />
der Privatsektor eine wesentlich wichtigere<br />
Rolle spielen soll. Über 350 Verträge über netzgebun<strong>den</strong>e<br />
Dienstleistungsangebote wur<strong>den</strong><br />
unterzeichnet. In zwei Dritteln davon sind private<br />
Anbieter miteingebun<strong>den</strong>. Erst 2005 wurde<br />
jedoch ein neues nationales Gremium geschaffen,<br />
das die Bewirtschaftung und Finanzierung<br />
der Einrichtungen überwachen und die<br />
Fortschritte überprüfen soll - die Nationale<br />
Agentur <strong>für</strong> Trinkwasser und Sanitärversorgung.<br />
Auch jetzt sind die Ziele und die Preisstrategien<br />
<strong>für</strong> Leasingvereinbarungen noch<br />
nicht wirklich gut definiert, und die Sektorpläne<br />
sind stark unterfinanziert. Schätzungen gehen<br />
davon aus, dass <strong>für</strong> ein Erreichen des Millenniums-Entwicklungsziels<br />
65 Millionen US-<br />
Dollar an öffentlichen Ausgaben erforderlich<br />
sind – die gegenwärtigen Ausgaben belaufen<br />
sich auf etwa fünf Millionen US-Dollar. Ohne<br />
angemessene Finanzierung und klar definierte<br />
Zielvorgaben können Bewirtschaftungsverträge<br />
nicht effektiv sein.<br />
Es ist schon an sich schwierig, die institutionellen<br />
Voraussetzungen <strong>für</strong> erfolgreiche<br />
<strong>Wasser</strong>bewirtschaftungsverträge zu schaffen.<br />
Bei Untersuchungen über Bewirtschaftungsverträge<br />
in Johannesburg, in Südafrika, und in<br />
Monagas, in Venezuela, wur<strong>den</strong> insbesondere<br />
zwei Schwierigkeiten festgestellt. Erstens kann<br />
eine doppelte Übertragung von Aufgaben –<br />
Übertragung der Verantwortung <strong>für</strong> <strong>den</strong> Betrieb<br />
von der Kommunalbehörde auf ein Versorgungsunternehmen<br />
und vom Versorgungsunternehmen<br />
auf dritte Unternehmen – die<br />
Rechenschaftslegung und die Versorgung verschleiern.<br />
Die <strong>Verbrauch</strong>er wer<strong>den</strong> dadurch<br />
entmachtet, <strong>den</strong>n es ist auf diese Weise schwierig,<br />
die institutionelle Anlaufstelle zu i<strong>den</strong>tifizieren,<br />
über die die Anbieter zur Rechenschaft<br />
gezogen wer<strong>den</strong> können. Zweitens sind die<br />
Kommunalbehör<strong>den</strong> oft sowohl Anteilseigner<br />
als auch Regulierungsinstanz. Es ist schwierig,<br />
diese doppelte I<strong>den</strong>tität miteinander zu vereinbaren,<br />
nicht zuletzt, weil dadurch das Versorgungsunternehmen<br />
in die Kommunalpolitik<br />
verstrickt wer<strong>den</strong> kann. Aus <strong>den</strong> Erfahrungen<br />
auf internationaler Ebene lässt sich ein starkes<br />
Ohne angemessene<br />
Finanzierung und klar<br />
definierte Zielvorgaben<br />
können Bewirtschaftungs-<br />
verträge nicht effektiv sein<br />
BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 123<br />
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<strong>Wasser</strong> <strong>für</strong> <strong>den</strong> <strong>menschlichen</strong> <strong>Verbrauch</strong>