Kapitel 2 - Wasser für den menschlichen Verbrauch

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2 Wasser für den menschlichen Verbrauch 122 BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 weise auf der Menge des verkauften Wassers basiert. Das Betriebsvermögen bleibt dagegen im Besitz einer Holdinggesellschaft, die für die Regierung arbeitet. Das Nationale Amt für Wasser- und Sanitärversorgung in Burkina Faso arbeitet landesweit mit Leasing-Verträgen in 36 kleinen und großen Städten. Das Affermage- Modell findet auch in Abidschan, Côte d’Ivoire, und im Senegal Anwendung, wo das Wasser in den Städten von der Nationalen Wassergesellschaft des Senegal, einer Kapital-Holdinggesellschaft, bewirtschaftet wird, und von Senegal Wasser, einem privaten Vertragspartner, mit dem ein Leasingvertrag über das Betreiben des Systems abgeschlossen wurde. Leasingverträge haben in Ländern zu positiven Ergebnissen für die menschliche Entwicklung geführt, wo Regierungen gut definierte Ziele, unterstützt durch Regulierungsmechanismen, festgesetzt haben. Das Nationale Amt für Wasser- und Sanitärversorgung in Burkina Faso ist eines der wenigen Versorgungsunternehmen in Afrika südlich der Sahara, das eine Strategie entwickelt hat, damit gewährleistet wird, dass die Armen bezahlbares Wasser aus Kasten 2.5 Eine Wasserpreispolitik für die Armen in Côte d’Ivoire Die Gebührenpolitik der Wasserversorgungsunternehmen kann einen erheblichen Einfluss auf den Zugang zu Wasser haben. Während seine Leistungsbilanz durchwachsen ist, hat das private Wasserversorgungsunternehmen in Abidschan, die Wassergesellschaft von Côte d’Ivoire (SODECI), einige innovative Strategien entwickelt, um mehr Menschen Zugang zu Wasser zu ermöglichen. Die Versorgungsrate ist in den letzten zehn Jahren in Abidschan und anderen Teilen des Landes ständig gestiegen. SODECI wendet drei Methoden an, um den Zugang zu Wasser für die Armen zu verbessern: subventionierte Haushaltsanschlüsse, einen progressiven Blocktarif und lizenzierte Wasser-Weiterverkäufer in informellen Siedlungen. Die Subvention für Haushaltsanschlüsse wird durch einen Zuschlag auf die Wasserrechnungen finanziert, den der Wasser-Entwicklungsfonds (FDE), eine öffentliche Einrichtung, verwaltet. SODECI berechnet armen Haushalten 40 US-Dollar pro Anschluss statt 150 US-Dollar. Diese aus internen Ressourcen finanzierte Subvention reduziert die Abhängigkeit von Geldgebern und erhöht langfristig die Nachhaltigkeit. Der progressive Blocktarif subventioniert diejenigen mit niedrigem Verbrauch (die Armen) und ist ein Anreiz gegen Wasserverschwendung. Auch der Tarif pro Einheit für Großverbraucher ist moderat, um sie nicht dazu zu bringen, das System zu verlassen. Um das Problem der Was- Quelle: Collignon 2002. Standrohren bzw. Zapfstellen erhalten. Die Gebühren an den Standrohren liegen weit unter dem Maximaltarif (sie liegen jedoch immer noch über dem Minimaltarif.). Im Senegal werden im Leasingvertrag stufenweise Ziele für die Wasserversorgung durch Standrohre bzw. Zapfstellen formuliert. Das Ziel ist, dass die Wasserversorgung über Standrohre 30 Prozent der Anschlüsse in Dakar und 50 Prozent in anderen Städten ausmachen soll, und dass pro Person 20 Liter zur Verfügung stehen sollen. In Abidschan hat die Leasingvereinbarung über ein System, das durch einen eindeutigen Regulierungsrahmen geregelt ist, zu einer Erhöhung der Versorgungsraten geführt (Kasten 2.5). In all diesen Fällen hat es ernste Umsetzungsprobleme gegeben. Beispielsweise haben die soziale Preisgestaltung und Subventionen in Côte d’Ivoire und im Senegal für die ärmsten Haushalte nur bedingt Vorteile gebracht. Dennoch lassen sich an diesen Beispielen einige der Strategien erläutern, die Regierungen entwickeln können, wenn sie für die Verwirklichung des Rechts auf Wasser einen praktischen Umsetzungsrahmen schaffen wollen. serversorgung für illegale Siedlungen zu lösen, wo SODECI nicht aktiv werden darf, lizenziert das Wasserwerk Weiterverkäufer. Diese Weiterverkäufer kaufen das Wasser zu normalen Tarifen und bezahlen eine Kaution (300 US-Dollar), um das Risiko zu senken, dass sie nicht bezahlen. Weiterverkäufer sind verantwortlich für Investitionen, um das Netz in ihrem Gebiet auszuweiten und dürfen ihre Investitionen durch Wasserverkäufe refinanzieren. Obwohl diese Praxis den Versorgungsgrad effektiv erhöht, müssen die armen Familien als Kunden dieser Weiterverkäufer für die Investitionskosten in das Leitungsnetz doppelt bezahlen: einmal durch die Gebühren, die dem Weiterverkäufer beim Verkauf des Wassers in Rechnung gestellt werden, und erneut durch den Endpreis, den sie den Weiterverkäufern bezahlen, die ebenfalls Gebühren für ihre Investitionen für die Belieferung des Viertels berechnen. Vier zentrale Lektionen kann man aus den Erfahrungen von SODECI ziehen: • Strategien für die Armen müssen gut koordiniert werden. • Quersubventionen können den Armen helfen. • Die Management- und Finanzkraft des Wasserversorgungsunternehmens ist wichtiger als die Tatsache, ob es sich in öffentlichem oder privatem Besitz befindet. • Eine gute Regulierung nützt die relativen Stärken öffentlicher und privater Akteure optimal aus.
Bewirtschaftungsverträge sind eine andere Form von öffentlich-privater Partnerschaft. Es handelt sich um Vereinbarungen, bei denen eine Kommune oder eine Kommunalbehörde Management-Dienstleistungen von einem Unternehmen kauft. In Ghana wurde 2005 ein neues Wassergesetz verabschiedet, das die Regierung darauf verpflichtet, private Akteure im Wasserversorgungsbereich durch Bewirtschaftungsverträge stärker einzubinden. Im Rahmen dieser Politikreform wurde Ende 2005 ein privates Unternehmen für einen Fünf-Jahres- Bewirtschaftungsvertrag verpflichtet, der die Versorgung von Accra und anderen größeren Städten regelt. Durch eine Kombination aus Unterfinanzierung, Ineffizienz und ungerechter Preispolitik war es dem in öffentlichem Besitz befindlichen Versorgungsunternehmen Ghanesische Wassergesellschaft nicht gelungen, die städtischen Gebiete landesweit mit Wasser zu versorgen, und Bewirtschaftungsverträge werden jetzt als ein Teil der Problemlösung angesehen. Wird dieses neue Vorgehen sich auszahlen? Einige der gesetzten Ziele sind ermutigend. In Accra bedeutet dies unter anderem, dass 50.000 neue Wasseranschlüsse in Haushalten eingerichtet werden und die schon angeschlossenen Kunden wieder regelmäßig mit Wasser versorgt werden sollen. In dem Programm ist auch die Errichtung von 350 öffentlichen Standrohren im Jahr für bisher nicht versorgte städtische Gebiete vorgesehen. 33 Die Resultate werden davon abhängen, wie eindeutig die Verträge formuliert sind – und von der Regulierung. Anlass zur Besorgnis geben die unzureichenden Finanzierungs- und Versorgungsstrategien im Hinblick auf ein Erreichen der ärmsten Haushalte. Hinzu kommt, dass die Details hinsichtlich der Preisgestaltung bei Standrohren und der Versorgung armer Gebiete recht vage formuliert sind. Es ist klar, dass Bewirtschaftungsverträge keine einfache Lösung für tief verwurzelte Probleme bei der Wasserversorgung sein können. Seit 1998 hat beispielsweise Mauretanien eine Reihe mutiger Reformen durchgeführt. Allein im Jahr 2001 wurden vier neue Institutionen zur Bewirtschaftung der Wasser- und Sanitär- versorgung geschaffen. Die neue Strategie sieht vor, dass in ländlichen Gebieten und Kleinstädten der Privatsektor eine wesentlich wichtigere Rolle spielen soll. Über 350 Verträge über netzgebundene Dienstleistungsangebote wurden unterzeichnet. In zwei Dritteln davon sind private Anbieter miteingebunden. Erst 2005 wurde jedoch ein neues nationales Gremium geschaffen, das die Bewirtschaftung und Finanzierung der Einrichtungen überwachen und die Fortschritte überprüfen soll - die Nationale Agentur für Trinkwasser und Sanitärversorgung. Auch jetzt sind die Ziele und die Preisstrategien für Leasingvereinbarungen noch nicht wirklich gut definiert, und die Sektorpläne sind stark unterfinanziert. Schätzungen gehen davon aus, dass für ein Erreichen des Millenniums-Entwicklungsziels 65 Millionen US- Dollar an öffentlichen Ausgaben erforderlich sind – die gegenwärtigen Ausgaben belaufen sich auf etwa fünf Millionen US-Dollar. Ohne angemessene Finanzierung und klar definierte Zielvorgaben können Bewirtschaftungsverträge nicht effektiv sein. Es ist schon an sich schwierig, die institutionellen Voraussetzungen für erfolgreiche Wasserbewirtschaftungsverträge zu schaffen. Bei Untersuchungen über Bewirtschaftungsverträge in Johannesburg, in Südafrika, und in Monagas, in Venezuela, wurden insbesondere zwei Schwierigkeiten festgestellt. Erstens kann eine doppelte Übertragung von Aufgaben – Übertragung der Verantwortung für den Betrieb von der Kommunalbehörde auf ein Versorgungsunternehmen und vom Versorgungsunternehmen auf dritte Unternehmen – die Rechenschaftslegung und die Versorgung verschleiern. Die Verbraucher werden dadurch entmachtet, denn es ist auf diese Weise schwierig, die institutionelle Anlaufstelle zu identifizieren, über die die Anbieter zur Rechenschaft gezogen werden können. Zweitens sind die Kommunalbehörden oft sowohl Anteilseigner als auch Regulierungsinstanz. Es ist schwierig, diese doppelte Identität miteinander zu vereinbaren, nicht zuletzt, weil dadurch das Versorgungsunternehmen in die Kommunalpolitik verstrickt werden kann. Aus den Erfahrungen auf internationaler Ebene lässt sich ein starkes Ohne angemessene Finanzierung und klar definierte Zielvorgaben können Bewirtschaftungs- verträge nicht effektiv sein BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 123 2 Wasser für den menschlichen Verbrauch
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