Kapitel 2 - Wasser für den menschlichen Verbrauch

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Wasser für den menschlichen Verbrauch
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BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006
Cochabamba, in Bolivien, kam eine Konzessionsvereinbarung
im Jahr 2000 angesichts politischer
Proteste nicht zustande. In Argentinien
brach eine dreißigjährige Konzessionsvereinbarung
im Jahr 2001 gleichzeitig mit der Wirtschaft
des Landes zusammen. Die für West-
Manila vergebene Konzession erlitt dasselbe
Schicksal und wurde im Jahr 2003 beendet. In
Jakarta endete eine Konzession im Jahr 2004 in
einer Gerichtsverhandlung zwischen den kommunalen
Behörden und dem Unternehmen.
Der Enthusiasmus in Bezug auf Konzessionen
ist im Privatsektor inzwischen auf ein eher zö-
Kasten 2.4 Was ist bei Konzessionen schiefgelaufen? Drei Fehlschläge und drei Lektionen
Der Dominoeffekt scheiternder Konzessionen hat eine heftige Debatte
über die Rolle des Privatsektors bei der Wasserversorgung in der
Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft angeheizt. Während
die Faktoren, die das Scheitern verursachten, unterschiedlich sind,
gibt es doch wichtige Lektionen aus drei Schlüsselbeispielen:
• Cochabamba. Das Abkommen von 1999, unter dem die bolivianische
Regierung eine Konzession mit 40-jähriger Laufzeit an ein
Konsortium ausländischer Firmen vergab, bleibt ein allgemeiner
Bezugspunkt. Gemäß dem Gesetz zur Trinkwasser- und Sanitärversorgung
von 1999 autorisierte die Regierung die Privatisierung
der Wasserversorgung und strich die Subventionen. Die Kunden
mussten nicht nur mehr für ihr Wasser bezahlen, sondern Kleinbauern
in der Umgebung mussten nun Gebühren für Wasser bezahlen,
das sie bislang kostenlos aus öffentlichen Standrohren
erhielten. Die Preiserhöhungen sollten zu den Kapitalkosten für
den Bau eines neuen Dammes sowie einer Aufbereitungsanlage
beitragen. Proteste führten zur Aufhebung des Gesetzes von
1999, zum Scheitern der Konzession und einem Gerichtsverfahren,
das eine der beteiligten Firmen gegen die bolivianische
Regierung anstrengte.
• Manila. Die Konzessionen mit einer Laufzeit von 25 Jahren, die
1997 für West-Manila vergeben wurden, scheiterten 2003. Der
entscheidende Auslöser war die Auslandsverschuldung. Während
der ersten fünf Jahre der Konzession verzeichnete Maynilad, ein
Joint Venture zwischen Ondeo, einem transnationalen Unternehmen,
und einer philippinischen Firmengruppe, Betriebskostenverluste
und türmte einen Schuldenberg von 800 Millionen Dollar auf,
um die Ausweitung des Geschäftsbetriebs zu finanzieren. Die
Abdeckung nahm von 58 Prozent auf 84 Prozent zu, aber die ostasiatische
Finanzkrise trieb die Verbindlichkeiten in die Höhe. Als
das Städtische Wasser- und Abwasserwerk-System sich weigerte,
einer Anpassung der Tarifraten zur Deckung der Verluste des
Betriebs zuzustimmen, wurde die Konzession beendet.
• Buenos Aires. Die 30-Jahres-Konzession, die 1993 an ein
Konsortium ausländischer Firmen und an lokale Firmengruppen
Quelle: Slattery 2003; Castro 2004.
gerliches Verhalten abgekühlt, irgendwelche
Vereinbarungen abzuschließen. Die wichtigsten
internationalen Unternehmen wie Suez, das
größte Wasserversorgungsunternehmen der
Welt, Veolia Environnement und Thames
Water ziehen sich aus Konzessionen in Entwicklungsländern
zurück, mitunter weil Regierungen
und Regulierungsinstanzen Druck ausüben.
So beendete beispielsweise Thames Water
im Jahr 2004 den Betrieb eines Versorgungsunternehmens
in China, zwei Jahre nachdem die
chinesische Regierungen entschied, dass die
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vergeben wurde, wurde mit dem argentinischen Wirtschaftszusammenbruch
beendet. Während des Bietverfahrens hatte
das Konsortium seine Intention angedeutet, die Gebühren um
29 Prozent zu senken, betriebswirtschaftliche Verluste führten jedoch
zu Gebührenerhöhungen und Vertragsneuverhandlungen.
Es gab keine Klauseln für die Abdeckung von Wechselkurszusammenbrüchen,
so dass das Konsortium allen Risiken ausgesetzt
war, die mit hohen Auslandskrediten verbunden sind.
Aus diesen Beispielen kann man mindestens drei wichtige
Lektionen ableiten. Die erste Lektion, die in Cochabamba sehr nachdrücklich
demonstriert wurde, ist, dass es auf Transparenz ankommt.
Weder von der Regierung, noch von den Unternehmen oder den
Geldgebern und internationalen Finanzinstitutionen wurden glaubwürdige
Versuche unternommen, die Verträge in der öffentlichen
Meinung zu unterstützen oder die Meinungen der Armen zu berücksichtigen.
Eine Konsequenz war, dass keine Vorkehrungen getroffen
wurden, die Gewohnheitsrechte der ohnehin stark gefährdeten
indigenen Völker zu schützen – ein Faktor, der politisch explosiv
wurde.
Die zweite Lektion betrifft das Spannungsverhältnis zwischen
kommerziellen und sozialen Anforderungen. Firmen übernehmen
Konzessionen, um Profite für ihre Aktionäre zu erzeugen. Gebührenerhöhungen
zur Finanzierung von Profiten und Investitionen können
jedoch die Wasserversorgung armer Haushalte gefährden. Sie erhöhen
zudem die Wahrscheinlichkeit politischer Reaktionen, die die
zentrale Bedeutung von Wasser in der Gemeinschaft widerspiegeln.
Versuche, Profite durch die Erhöhung von Wassergebühren zu erzielen,
um damit den Schuldendienst aus Auslandskrediten und
Währungsabwertung zu finanzieren, haben sich als sozial und
politisch nicht tragbar erwiesen.
Die dritte Lektion ist möglicherweise die wichtigste. Es wurde
maßlos unterschätzt, wie kompliziert die Verbesserung des Zugangs
zu Wasser für Arme ist. Wäre das Problem richtig eingeschätzt worden,
so hätten öffentliche Gelder und subventionierte Anschlüsse
eine größere Rolle gespielt.