Kapitel 2 - Wasser für den menschlichen Verbrauch
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<strong>Wasser</strong> <strong>für</strong> <strong>den</strong> <strong>menschlichen</strong> <strong>Verbrauch</strong><br />
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BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006<br />
Cochabamba, in Bolivien, kam eine Konzessionsvereinbarung<br />
im Jahr 2000 angesichts politischer<br />
Proteste nicht zustande. In Argentinien<br />
brach eine dreißigjährige Konzessionsvereinbarung<br />
im Jahr 2001 gleichzeitig mit der Wirtschaft<br />
des Landes zusammen. Die <strong>für</strong> West-<br />
Manila vergebene Konzession erlitt dasselbe<br />
Schicksal und wurde im Jahr 2003 beendet. In<br />
Jakarta endete eine Konzession im Jahr 2004 in<br />
einer Gerichtsverhandlung zwischen <strong>den</strong> kommunalen<br />
Behör<strong>den</strong> und dem Unternehmen.<br />
Der Enthusiasmus in Bezug auf Konzessionen<br />
ist im Privatsektor inzwischen auf ein eher zö-<br />
Kasten 2.4 Was ist bei Konzessionen schiefgelaufen? Drei Fehlschläge und drei Lektionen<br />
Der Dominoeffekt scheiternder Konzessionen hat eine heftige Debatte<br />
über die Rolle des Privatsektors bei der <strong>Wasser</strong>versorgung in der<br />
Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft angeheizt. Während<br />
die Faktoren, die das Scheitern verursachten, unterschiedlich sind,<br />
gibt es doch wichtige Lektionen aus drei Schlüsselbeispielen:<br />
• Cochabamba. Das Abkommen von 1999, unter dem die bolivianische<br />
Regierung eine Konzession mit 40-jähriger Laufzeit an ein<br />
Konsortium ausländischer Firmen vergab, bleibt ein allgemeiner<br />
Bezugspunkt. Gemäß dem Gesetz zur Trinkwasser- und Sanitärversorgung<br />
von 1999 autorisierte die Regierung die Privatisierung<br />
der <strong>Wasser</strong>versorgung und strich die Subventionen. Die Kun<strong>den</strong><br />
mussten nicht nur mehr <strong>für</strong> ihr <strong>Wasser</strong> bezahlen, sondern Kleinbauern<br />
in der Umgebung mussten nun Gebühren <strong>für</strong> <strong>Wasser</strong> bezahlen,<br />
das sie bislang kostenlos aus öffentlichen Standrohren<br />
erhielten. Die Preiserhöhungen sollten zu <strong>den</strong> Kapitalkosten <strong>für</strong><br />
<strong>den</strong> Bau eines neuen Dammes sowie einer Aufbereitungsanlage<br />
beitragen. Proteste führten zur Aufhebung des Gesetzes von<br />
1999, zum Scheitern der Konzession und einem Gerichtsverfahren,<br />
das eine der beteiligten Firmen gegen die bolivianische<br />
Regierung anstrengte.<br />
• Manila. Die Konzessionen mit einer Laufzeit von 25 Jahren, die<br />
1997 <strong>für</strong> West-Manila vergeben wur<strong>den</strong>, scheiterten 2003. Der<br />
entschei<strong>den</strong>de Auslöser war die Auslandsverschuldung. Während<br />
der ersten fünf Jahre der Konzession verzeichnete Maynilad, ein<br />
Joint Venture zwischen Ondeo, einem transnationalen Unternehmen,<br />
und einer philippinischen Firmengruppe, Betriebskostenverluste<br />
und türmte einen Schul<strong>den</strong>berg von 800 Millionen Dollar auf,<br />
um die Ausweitung des Geschäftsbetriebs zu finanzieren. Die<br />
Abdeckung nahm von 58 Prozent auf 84 Prozent zu, aber die ostasiatische<br />
Finanzkrise trieb die Verbindlichkeiten in die Höhe. Als<br />
das Städtische <strong>Wasser</strong>- und Abwasserwerk-System sich weigerte,<br />
einer Anpassung der Tarifraten zur Deckung der Verluste des<br />
Betriebs zuzustimmen, wurde die Konzession beendet.<br />
• Buenos Aires. Die 30-Jahres-Konzession, die 1993 an ein<br />
Konsortium ausländischer Firmen und an lokale Firmengruppen<br />
Quelle: Slattery 2003; Castro 2004.<br />
gerliches Verhalten abgekühlt, irgendwelche<br />
Vereinbarungen abzuschließen. Die wichtigsten<br />
internationalen Unternehmen wie Suez, das<br />
größte <strong>Wasser</strong>versorgungsunternehmen der<br />
Welt, Veolia Environnement und Thames<br />
Water ziehen sich aus Konzessionen in Entwicklungsländern<br />
zurück, mitunter weil Regierungen<br />
und Regulierungsinstanzen Druck ausüben.<br />
So beendete beispielsweise Thames Water<br />
im Jahr 2004 <strong>den</strong> Betrieb eines Versorgungsunternehmens<br />
in China, zwei Jahre nachdem die<br />
chinesische Regierungen entschied, dass die<br />
Rendite zu hoch war. 31<br />
vergeben wurde, wurde mit dem argentinischen Wirtschaftszusammenbruch<br />
beendet. Während des Bietverfahrens hatte<br />
das Konsortium seine Intention angedeutet, die Gebühren um<br />
29 Prozent zu senken, betriebswirtschaftliche Verluste führten jedoch<br />
zu Gebührenerhöhungen und Vertragsneuverhandlungen.<br />
Es gab keine Klauseln <strong>für</strong> die Abdeckung von Wechselkurszusammenbrüchen,<br />
so dass das Konsortium allen Risiken ausgesetzt<br />
war, die mit hohen Auslandskrediten verbun<strong>den</strong> sind.<br />
Aus diesen Beispielen kann man mindestens drei wichtige<br />
Lektionen ableiten. Die erste Lektion, die in Cochabamba sehr nachdrücklich<br />
demonstriert wurde, ist, dass es auf Transparenz ankommt.<br />
Weder von der Regierung, noch von <strong>den</strong> Unternehmen oder <strong>den</strong><br />
Geldgebern und internationalen Finanzinstitutionen wur<strong>den</strong> glaubwürdige<br />
Versuche unternommen, die Verträge in der öffentlichen<br />
Meinung zu unterstützen oder die Meinungen der Armen zu berücksichtigen.<br />
Eine Konsequenz war, dass keine Vorkehrungen getroffen<br />
wur<strong>den</strong>, die Gewohnheitsrechte der ohnehin stark gefährdeten<br />
indigenen Völker zu schützen – ein Faktor, der politisch explosiv<br />
wurde.<br />
Die zweite Lektion betrifft das Spannungsverhältnis zwischen<br />
kommerziellen und sozialen Anforderungen. Firmen übernehmen<br />
Konzessionen, um Profite <strong>für</strong> ihre Aktionäre zu erzeugen. Gebührenerhöhungen<br />
zur Finanzierung von Profiten und Investitionen können<br />
jedoch die <strong>Wasser</strong>versorgung armer Haushalte gefähr<strong>den</strong>. Sie erhöhen<br />
zudem die Wahrscheinlichkeit politischer Reaktionen, die die<br />
zentrale Bedeutung von <strong>Wasser</strong> in der Gemeinschaft widerspiegeln.<br />
Versuche, Profite durch die Erhöhung von <strong>Wasser</strong>gebühren zu erzielen,<br />
um damit <strong>den</strong> Schul<strong>den</strong>dienst aus Auslandskrediten und<br />
Währungsabwertung zu finanzieren, haben sich als sozial und<br />
politisch nicht tragbar erwiesen.<br />
Die dritte Lektion ist möglicherweise die wichtigste. Es wurde<br />
maßlos unterschätzt, wie kompliziert die Verbesserung des Zugangs<br />
zu <strong>Wasser</strong> <strong>für</strong> Arme ist. Wäre das Problem richtig eingeschätzt wor<strong>den</strong>,<br />
so hätten öffentliche Gelder und subventionierte Anschlüsse<br />
eine größere Rolle gespielt.