OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94) - Familienrecht.at

OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94)
Als Entgelt für Dolmetscherleistungen in einem Fahrschulbetrieb erhielt er
7.000 S.
Im Jahr 1992 erhielt er eine Lebensversicherungssumme von 200.000 S
ausbezahlt; davon hatte er ca 15.000 S an Steuern zu entrichten.
Die Eigentumswohnung belastet den Mann mit monatlichen
Rückzahlungsraten von 1.600 S und monatlichen Betriebskostenanteilen
von 2.600 S. Aus dem Verkauf einer Hausbesorgerwohnung erhielt einen
Anteil von 4.000 S.
Den Mann treffen konkurrierende Unterhaltsverpflichtungen gegenüber
seiner geschiedenen Ehefrau neben Zahlungen für die seinerzeitige
Ehewohnung. Die monatliche Unterhaltsverpflichtung beträgt 5.000 S, die
(Ausgleichs-)Zahlung für die Wohnung 1.000 S. Zufolge Aufrechnung mit
einer Darlehensrückzahlungsforderung betragen die monatlichen
Barzahlungen des Mannes an seine geschiedene Frau derzeit nur 1.400
S. Für Reparaturen am Wohnhaus seiner geschiedenen Frau hatte er
62.000 S aufzuwenden.
Der Mann hatte für seine Ehefrau eine Krankenversicherung
abgeschlossen. Bis 1.April 1992 leistete er dafür monatliche
Prämienzahlungen in der Höhe von 1.300 S.
Der Mann hatte seiner Frau zunächst monatlich einen Betrag von 3.500 S
als Wirtschaftsgeld überlassen, über dessen Verwendung die Frau genau
Rechnung legen mußte. Ab Juni 1990 stellte der Mann seiner Frau kein
Wirtschaftsgeld mehr zur Verfügung, sondern besorgte die Einkäufe für
den gemeinsamen Haushalt selbst. Für ihre sonstigen persönlichen
Bedürfnisse erhielt die Frau von ihrem Mann - abgesehen von
Bekleidungsgeschenken zu Feiertagen - keine Leistungen. Die Frau
mußte zur gemeinsamen Lebensführung aus ihren Erträgnissen beitragen.
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