OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94) - Familienrecht.at

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OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94) Ob die Hilfeempfängerin berechtigt wäre, vom gesetzlich unterhaltspflichtigen Ehemann Zahlung von Unterhaltsbeträgen zu Handen des Sozialhilfeträgers zu begehren, kann dahingestellt bleiben, weil sie Zahlung an sich selbst begehrt hat. Ebenso bedarf es keiner Erörterung, ob und unter welchen Voraussetzungen etwa ein Begehren auf Zahlung an den Sozialhilfeträger im Provisorialverfahren verfolgbar wäre. Soweit die Lebensbedürfnisse der gefährdeten Partei durch Leistungen nach dem steiermärkischen Sozialhilfegesetz abgedeckt werden, besteht kein von einem gesetzlich Unterhaltspflichtigen abzudeckender offener Bedarf. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, daß die Sozialhilfeleistung bedarfsdeckend und daher unterhaltsanspruchsmindernd ist. Gegen die unter Zugrundelegung der als zutreffend erkannten Ansichten über die Auswirkungen der Bezüge an Notstandshilfe sowie an Sozialhilfe nach dem steiermärkischen Sozialhilfegesetz auf den Unterhaltsanspruch der gefährdeten Partei gegen ihren Ehemann erfolgten Ausmittelung der jeweiligen Unterhaltsbeträge durch das Rekursgericht führt die Rechtsmittelwerberin nichts aus. Es bestehen auch keine grundsätzlichen Bedenken gegen die ziffernmäßige Ausmittlung des Provisorialunterhaltes. Es entspricht vor allem dem Charakter der Sozialhilfeleistungen mit Ersatzpflicht des Unterhaltspflichtigen, die Sozialhilfebezüge nicht - wie sonstige Einkünfte - dem Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch hinzuzurechnen, weil die eine aktuelle Rückersatzpflicht auslösende Sozialhilfeleistung wirtschaftlich als reine Vorschußleistung an den bedürftigen Ehegatten unter gleichzeitiger Rückzahlungspflicht des anderen Ehegatten und daher nicht als eine Erhöhung des Familieneinkommens anzusehen ist. 12 http://www.tews.at - DIE WebSite für Österreichisches Familienrecht
OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94) Zur außerordentlichen Revision des Mannes gegen das bestätigende Berufungsurteil genügen folgende Hinweise: Das Prozeßgericht erster Instanz hat vom Beklagten zu Beweiszwecken vorgelegte Tonbänder nicht abgehört und einen von ihm beantragten Zeugen nicht vernommen. Das Berufungsgericht hat die diesbezüglich erhobenen Mängelrügen als nicht stichhältig befunden. Eine derartige berufungsgerichtliche Beurteilung ist nach dem Größenschluß keiner weiteren Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugänglich, daß nicht einmal die beschlußmäßige Verwerfung einer Berufung, soweit sie einen mit Nichtigkeit bedrohten Verfahrensverstoß geltend macht, weiter anfechtbar ist (§ 519 ZPO). Die Beurteilung des festgestellten beiderseitigen Verhaltens von Ehegatten in der zeitlichen Abfolge und wechselseitigen Bedingtheit ist jeweils durch die konkreten Umstände des Einzelfalles bedingt. Mit der außerordentlichen Revision wird keine unrichtige Lösung einer nach § 502 Z 1 ZPO qualifizierten verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen entscheidungswesentlichen Frage geltend gemacht. Aus diesen Erwägungen war dem Revisionsrekurs der Frau als der gefährdeten Partei ein Erfolg zu versagen und die außerordentliche Revision des Beklagten und Widerklägers zurückzuweisen. Die gefährdete Partei hat dem Antragsgegner dessen Kosten der Beantwortung zum erfolglos gebliebenen Revisionsrekurs gemäß §§ 402 Abs 2, 78 EO, §§ 41 und 50 ZPO zu ersetzen. 13 http://www.tews.at - DIE WebSite für Österreichisches Familienrecht
Seite 1 und 2: OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1

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