Leitfaden des Schulamtes des Kreises Düren zum ... - Stadt Herten

Dokumentation erzieherische Einwirkungen Anlage 1.1 

Familienname, Vorname (der Schülerin/des Schülers) 

Name der Erziehungsberechtigten: 

Anschrift des/der Erziehungsberechtigten: Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort 

Fehltage am: 

Fehlzeiten am: 

Verspätungen am: 

Name des Erziehungsberechtigten: 

Telefonische/schriftliche Information der Erziehungsberechtigten am: 

Stellungnahme der Erziehungsberechtigten am: 

Gespräche am: 

- Gründe für die Abwesenheit ermitteln 

- Haltung zum Schulschwänzen erfragen 

- Einstellung zur Schule und Unterricht ermitteln 

- Beziehungsebene zu Mitschülern / Lehrkräften klären 

am: 

A) Unterrichtsversäumnisse schriftlich Festhalten 

B) Unterrichtsversäumnissen nachgehen 

C) Gespräche mit der Schülerin / dem Schüler 

D) Einschaltung von Fachleuten 

Bemerkungen: 

________________________ 

Schulleiter/in 

(Jugendamt, Schulpsychologen, Gesundheitsamt etc.) 

Anschrift des/der Erziehungsberechtigten: Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort

Schulbesuchsmahnung Anlage 1.2 

Anschrift der Erziehungsberechtigten 

Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 

Stempel der Schule 

Schulbesuch Ihres Kindes ______________________, geb.: am _________________ 

Sehr geehrte Frau __________, 

sehr geehrter Herr __________, 

Ihr schulpflichtiges Kind ___________________ fehlte im laufenden Schuljahr am ______ 

unentschuldigt/ bzw. fehlt seit dem ___________________ fortlaufend unentschuldigt. 

Ihr Kind ist gemäß § 43 Abs. 1 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG) verpflichtet, regelmäßig 

und pünktlich am Unterricht und an den sonstigen für verbindlich erklärten 

Schulveranstaltungen teilzunehmen. Verletzungen der Teilnahmepflicht können erzieherische 

Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen gegen den Schüler/die Schülerin zur Folge 

haben. 

Als Erziehungsberechtigte sind Sie dafür verantwortlich, dass Ihr Kind regelmäßig und 

pünktlich die Schule besucht (§ 41 Abs. 1 SchulG). Ist Ihr Kind krank oder kann aus anderen 

Gründen nicht die Schule besuchen, müssen Sie die Schule unverzüglich benachrichtigen 

und anschließend die Schule schriftlich über den Grund des Schulversäumnisses 

informieren (§ 43 Abs. 2 SchulG). 

Ich bitte Sie deshalb, 

künftig dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Kind regelmäßig die Schule besucht. 

mir eine schriftliche begründete Entschuldigung für die o.g. Fehltage vorzulegen. 

dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Kind ab dem _________________ wieder regelmäßig 

und 

pünktlich am Unterricht teilnimmt. 

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Ihr Kind der Schule auch zwangsweise zugeführt 

werden kann (§ 41 Abs. 4 SchulG). Außerdem kann gegen Sie eine Geldbuße von bis zu 

1.000,00 Euro verhängt und oder ein Zwangsgeld festgesetzt werden. 

Das Jugendamt ist von mir über die unentschuldigten Schulversäumnisse informiert worden. 

Mit freundlichen Grüßen 

_______________ 

(Schulleitung)

Schulbesuchsmahnung Anlage 1.3 

Anschrift der/s Schülers/in 


Schulbesuch 

Sehr geehrte/r __________, 

Stempel der Schule 

Sie fehlten im laufenden Schuljahr am ______ unentschuldigt/ bzw. fehlen seit dem 

___________________ fortlaufend unentschuldigt. 

Gemäß § 43 Abs. 1 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG) sind Sie verpflichtet, regelmäßig 

und pünktlich am Unterricht und an den sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen 

teilzunehmen. Verletzungen der Teilnahmepflicht können erzieherische 

Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen gegen den Schüler/die Schülerin zur Folge haben. 

Ich bitte Sie deshalb, 

künftig dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Kind regelmäßig die Schule besucht. 

mir eine schriftliche begründete Entschuldigung für die o.g. Fehltage vorzulegen. 

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Sie der Schule auch zwangsweise zugeführt werden 

können (§ 41 Abs. 4 SchulG). Außerdem kann gegen Sie eine Geldbuße von bis zu 

1.000,00 Euro verhängt werden. 

Das Jugendamt ist von mir über die unentschuldigten Schulversäumnisse informiert worden. 


_______________ 

(Schulleitung) 

Durchschrift: 

An die 

Erziehungsberechtigten

Mitteilung an das Jugendamt Anlage 2 

Schulstempel 

[ ] 

An das 

Stadt/Kreisjugendamt 

52 Düren Datum: 

Mitteilung gem. § 27 ADO i.V.m § 41 SchulG wegen Gefährdung des Kindeswohls 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

nach § 27 ADO i.V.m. § 41 Schulgesetz unterrichte ich Sie, dass folgende Schülerin/folgender 

Schüler seiner Verpflichtung zum regelmäßigen Schulbesuch nicht nachkommt. 

Familienname, Vorname 



Name des Kindes 

Geburtsdatum, Geburtsort 

Fehlzeiten/Fehltage 

Bemerkungen 

Ich bitte Sie auf die Familie entsprechend einzuwirken. 



Ende d. Schulpflicht (Jahreszahl) 

(Schulleiter/in) (Klassenlehrer/in)

Androhung der zwangsweisen Zuführung Anlage 3.1 

Gegen Postzustellungsurkunde Stempel der Schule 


Schulversäumnis 

Ordnungsverfügung 

Sehr geehrte(r) __________________________! 

Ihr schulpflichtiges Kind/Mündel 

ist wiederholt, und zwar am 

dem Schulunterricht ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben. Sie haben gemäß 

§ 41 Abs. 1 S. 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005 in 

der jetzt gültigen Fassung als Erziehungsberechtigte(r) dafür zu sorgen, dass die/der 

Schulpflichtige am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig 

teilnimmt. 

Ich fordere Sie auf, dafür Sorge zu tragen bzw. sicherzustellen, dass Ihr Kind/Mündel die 

Schule innerhalb von 3 Tagen wieder besucht. Versäumt das Kind wegen Krankheit den 

Unterricht, so ist die Schule mündlich oder schriftlich zu benachrichtigen. Nach Beendigung 

des Schulversäumnisses, spätestens jedoch nach 3 versäumten Unterrichtstagen, 

sind Sie als Erziehungsberechtigte(r) gehalten, der Schule schriftlich jeden Grund für das 

Versäumnis anzugeben. Außerdem ist der Schule ein ärztliches Zeugnis über die Erkrankung 

vorzulegen. 

Zwangsmittelandrohung: 

Falls Ihr Kind/Mündel nicht innerhalb von 3 Unterrichtstagen nach Zustellung dieser Verfügung 

seiner Schulpflicht nachkommt, drohe ich Ihnen gemäß §§ 55, 57, 62 und 66 ff. des 

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) vom 

13.05.1980 (GV NW S. 510) in der jetzt gültigen Fassung die Anwendung unmittelbaren 

Zwangs an. Ihr Kind/Mündel wird bei Missachtung dieser Androhung gemäß § 41 Abs. 4 

Schulgesetz NRW zwangsweise dem Unterricht zugeführt.

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch 

einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der 

einzulegen. 

________________________________________________________ 

(Schule) 

Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Beauftragten versäumt werden, 

müsste dessen Verschulen Ihnen zugerechnet werden. 

Anordnung der sofortigen Vollziehung: 

Aus Gründen des öffentlichen Interesses ordne ich hiermit die sofortige Vollziehung dieser 

Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 

21.01.1969 (BGBl. I S. 17) in der jetzt geltenden Fassung an. Dies hat zur Folge, dass die 

aufschiebende Wirkung eines etwaigen Widerspruchs entfällt. 

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses 

an einem geordneten regelmäßigen Schulbesuch notwendig und erforderlich. Im 

Hinblick auf den ständigen Fortgang des Unterrichts und die durch ein Fehlen auftretenden 

Wissenslücken, muss die zwangsweise Zuführung bei einer Missachtung der obigen 

Androhung so schnell wie möglich durchgeführt werden. Ein Aufschieben der Maßnahme 

ist damit im Interesse Ihres Kindes/Mündels nicht vertretbar. 

Hinweise: 

Wenn Sie es unterlassen, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Schulpflicht Sorge zu 

tragen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 126 Abs. 1 Ziff. 2 Schulgesetz 

NRW, die mit einem Bußgeld bis zu 1.000,- € geahndet werden kann. 

Sollte Ihr Kind/Mündel den Schulunterricht weiterhin unentschuldigt versäumen, werde ich 

beim Schulamt für den Kreis Düren beantragen, gegen Sie ein Bußgeldverfahren einzuleiten. 

Hochachtungsvoll 

________________________ 

Schulleiter/in

Festsetzung der zwangsweisen Zuführung Anlage 3.2 

Gegen Postzustellungsurkunde Stempel der Schule 


Sehr geehrte(r) 

Ordnungsverfügung zur Festsetzung eines Zwangsmittels 

Hiermit setze ich gemäß § 64 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG NW) vom 

13.05.1980 (GV NW S. 510) in der jetzt gültigen Fassung das mit meiner Ordnungsverfügung 

vom ____________________ angedrohte Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs, 

nämlich die zwangsweise Zuführung Ihres Kindes/Mündels _______________________ 

fest. 

Begründung: 

Trotz meiner Aufforderung vom _________________, die Schulpflicht Ihres Kindes/Mündels 

besser zu überwachen und das Kind zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten, 

versäumt das Kind/Mündel weiterhin ohne Entschuldigung den Unterricht. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch 

einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der 

einzulegen. 

________________________________________________________ 

(Schule) 

Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Beauftragten versäumt werden sollte, 

wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. 

Ich weise jedoch darauf hin, dass ein evtl. erhobener Widerspruch gegen diese Verfügung 

gemäß § 8 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 

26.03.1960 (GV NW S. 47) in der jetzt geltenden Fassung keine aufschiebende Wirkung 

hat und Sie somit zur Duldung der zwangsweisen Schulzuführung Ihres Kindes/Mündels 

verpflichtet sind. 

Hochachtungsvoll 

________________________ 

Schulleiter/in

Antrag auf Zwangszuführung Anlage 3.3 

Schulstempel 

[ ] 

Ordnungsamt 

der Gemeinde/der Stadt 

- Amt 32 - 

in Datum: 

Zwangsweise Zuführung 

§ 41 Abs. 4 Schulgesetz vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102, BASS 1-1) in der gültigen Fassung 

Nach § 41 Abs. 4 Schulgesetz NRW beantrage ich die zwangsweise Zuführung der/des nachstehend 

genannten Schulpflichtigen: 


Anschrift: Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort, Zustellpostamt 


Familienname, Vorname des/der Erziehungsberechtigten 

Anschrift des/der Erziehungsberechtigten: Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort, Zustellpostamt 

Ende d.Schulpflicht (Jahreszahl) 

Klasse Klassenraum Unterrichtszeit Wochentag 

Unentschuldigt versäumte Unterrichtstage (einzeln aufführen) K = Krank, KA = Krank Attest, e = entschuldigt, b = beurlaubt 

Familienname, Vorname und Dienststelle des Klassenlehrers/der Klassenlehrerin 

Schriftliche Mahnungen an Erziehungsberechtigte am 

(Schulleiter/in) (Klassenlehrer/in) 

Bericht des Jugendamtes über schul- u. jugendpflegerische Maßnahmen: 

Registrier-Nr.

Amt 32 

Mit der Bitte, die Zwangszuführung zu veranlassen. 

Herr/Frau 

wird beauftragt, die Zwangszuführung vorzunehmen. 

Die am erfolgte Zuführung wird bescheinigt 

Grund: 

Die Beantragte Zuführung ist erfolgt. 

Die Beantragte Zuführung konnte nicht erfolgen. 

Eingangsstempel 

(Klassenlehrer/in) 

(Zuführungsbeamter/Zuführungsbeamtin

Antrag auf Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens bei Schulpflichtverstößen 

Anlage 3.4 

Stempel der Grundschule/Förderschule 

[ ] 

An das 

Schulamt für den Kreis Düren 

Bismarckstraße 16 


Antrag auf Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens gem. § 41 Abs. 5 SchulG 

Name der Schülerin/Schüler 



Die Erziehungsberechtigte/Eltern haben nicht dafür Sorge getragen, dass ihre Tochter/ihr Sohn 

regelmäßig am Unterricht bzw. an den sonstigen Veranstaltung der Schule teilgenommen hat: 



Bemerkungen 

bisher durchgeführte schulische Einwirkungen: 

persönl. Gespräche mit den Erziehungsberechtigten am: 


Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt o.ä. jugendpflegerische Maßnahme: 

sonstiges (Begründung der Erziehungsberechtigten: s. Anlage) 


Fehltage (kalendarische Aufzählung) _______________________________________________________ 

_____________________________________________________________________________________ 

davon unentschuldigt:___________________________________________________________________ 

_____________________________________________________________________________________ 

ärztliche Atteste eingefordert 

Die Erziehungsberechtigten halten ihr Kind vom Unterricht fern. Aus diesem Grund bitte 

ich um Einleitung des Zwangsgeldverfahrens gem. § 41 Abs. 5 SchulG. 

_____________________ 

Unterschrift der Schulleitung

Antrag auf Verfahren nach § 1666 BGB Anlage 3.5 

Schulstempel 

[ ] 

An das Amtsgericht 

- Familiengericht 

Anschrift 

Ort 

Verfahren gemäß § 1666 BGB 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bezüglich unseres Schülers/unserer Schülerin , 

sorgeberechtigt: 

regen wir als familiengerichtliche Maßnahme zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung die Einrichtung 

einer Ergänzungspflegschaft an : 

- mit dem Wirkungskreis Schulangelegenheiten 

- Zuführung zur Schule 

- diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen 

- Jugendhilfeangelegenheiten. 

Der Schüler/die Schülerin hat seit Beginn des Schuljahres ___________________ Unterrichtsstunden 

versäumt, wodurch das Erreichen eines Schulabschlusses infrage gestellt wird. 

B e w e i s: Anliegende Aufstellung und Bewertung durch den Klassenlehrer/die Klassen- 

lehrerin ____________________ vom ____________________. 

Darüber hinaus führt das Verhalten des Schülers/der Schülerin zu folgenden Problemen: 

� 

� 

� 

Die Sorgeberechtigten wurden mehrfach auf das Fehlverhalten hingewiesen und zu Gesprächen 

eingeladen. 

B e w e i s: Durchschrift der Schreiben vom __________

Hierauf reagierten sie wie folgt _____ bzw. gar nicht. 

Mangels Mitwirkung durch die Sorgeberechtigten konnte die Situation nicht verbessert werden. 

In Literatur und Rechtsprechung (vgl. OLG Köln Beschluss vom 18.02.2002 – 14 UF 134/01 = 

JAmt 2002, S. 548 und Aufsätzen in Kind-Prax 2005, S. 5-7 und JAmt 2003, 505 ff.) wird zunehmend 

darauf verwiesen, dass bei häufigem "Schulschwänzen" ein Sorgerechtseingriff und 

die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich werden können. Da vorliegend alle freiwilligen 

Angebote von den Sorgeberechtigten ausgeschlagen wurden, bedarf es nunmehr einer 

verpflichtenden Maßnahme durch das Gericht, um einen Schulabschluss noch zu ermöglichen 

und damit eine Lebensperspektive zu eröffnen. 

Ein Ergänzungspfleger bzw. eine Ergänzungspflegerin dürften unter den dem Gericht bekannten 

Verfahrenspflegern bzw. den beim Vormundschaftsgericht registrierten Betreuern zu finden 

sein. 


(Schulleiter/in)

Antrag auf Einleitung eines Bußgeldverfahrens bei Schulpflichtverstößen Anlage 4.1 

Schulstempel 

[ ] 

An das 




Antrag auf Einleitung eines Bußgeldverfahrens gem. § 126 Abs. 1 Nr. 4 SchulG 




Nach § 126 Abs. 1 Nr. 4 Schulgesetz haben folgende Erziehungsberechtigte/Eltern nicht dafür 

Sorge getragen, dass ihre Tochter/ihr Sohn regelmäßig am Unterricht bzw. an den sonstigen 

Veranstaltung der Schule teilgenommen hat: 



Bemerkungen 





zwangsweise Zuführung am: 

sonstiges 



_____________________________________________________________________________________ 


_____________________________________________________________________________________ 


Sämtliche Maßnahmen blieben wirkungslos, so dass von einem ordnungswidrigen Tat- 

bestand ausgegangen wird. Ich bitte um Einleitung eines Bußgeldverfahrens. 

_____________________ 



Schulstempel 

[ ] 

An das 







Anschrift 


Nach § 126 Abs. 1 Nr. 5 Schulgesetz hat die/der o.a. Schüler/in nicht regelmäßig am Unterricht 

bzw. an den sonstigen Veranstaltung der Schule teilgenommen 



Bemerkungen 





zwangsweise Zuführung am: 

sonstiges 



_____________________________________________________________________________________ 


_____________________________________________________________________________________ 


Sämtliche Maßnahmen blieben wirkungslos, so dass von einem ordnungswidrigen Tat- 

bestand ausgegangen wird. Ich bitte um Einleitung eines Bußgeldverfahrens. 

_____________________ 



Schulstempel 

[ ] 

An das 







Einschulung am: 


Sorge getragen, dass ihre Tochter/ihr Sohn regelmäßig am Sprachförderkurs teilgenommen 

hat: 



Bemerkungen 

Sprachförderbedarf festgestellt am: 


Bescheid über Teilnahme am vorschulischen Sprachförderkurs vom: 


Die Eltern sind Ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, ihr Kind regelmäßig am Sprach- 

förderkurs teilnehmen zu lassen, so dass von einem ordnungswidrigen Tatbestand aus- 

gegangen wird. Ich bitte um Einleitung eines Bußgeldverfahrens. 

_____________________________________ 

Unterschrift des Leiters/Leiterin des Sprachförderkurses

Antrag auf Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen unentschuldigtem 

Fernbleiben unmittelbar vor bzw. im Anschluss an Ferien Anlage 5.1 

Schulstempel 

[ ] 

An das 









Sorge getragen, dass ihre Tochter/ihr Sohn unmittelbar vor bzw. im Anschluss an Ferien am 

Unterricht bzw. an den sonstigen Veranstaltung der Schule teilgenommen hat: 



Bemerkungen 



Antrag auf Beurlaubung gestellt am:__________________________________________ 

Fehltage vom ________ bis _______ 

erstmaliges Fehlen unmittelbar vor und nach den Ferien Ja Nein 

___________________________________________ 


Antrag auf Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen unentschuldigtem 

Fernbleiben unmittelbar vor bzw. im Anschluss an Ferien Anlage 5.2 

Schulstempel 

[ ] 

An das 







Anschrift 


Nach § 126 Abs. 1 Nr. 5 Schulgesetz hat die/der o.a.Schüler/in unmittelbar vor bzw. im Anschluss 

an Ferien am Unterricht bzw. an den sonstigen Veranstaltung der Schule nicht teilgenommen: 



Bemerkungen 



Antrag auf Beurlaubung gestellt am:__________________________________________ 

Fehltage vom ________ bis _______ 

erstmaliges Fehlen unmittelbar vor und nach den Ferien Ja Nein 

___________________________________________ 


Mitteilung an die Schulaufsicht Anlage 6 

Schulstempel 

[ ] 

An das 




Mitteilung gem. § 126 Abs. 1 Nr. 1 SchulG i.V.m § 41 Abs. 1 SchulG 

Nach § 126 Abs. 1 Nr. 1 Schulgesetz NRW sind folgende Erziehungsberechtigte/Eltern ihrer 

Verpflichtung zur Anmeldung ihres Kindes zum Schulbesuch nicht nachgekommen: 






Bemerkungen 




(Schulleiter/in) (Klassenlehrer/in)

1. Einleitung 

Leitfaden des Schulamtes des Kreises Düren 

zum Umgang mit Schulordnungsmaßnahmen 

Stand: 01.12.2006 

Infolge der Einführung des neuen Schulgesetzes zum 01.08.2005 und aufgrund der bisherigen 

Erfahrungen der Schulen im Umgang mit Schulordnungsmaßnahmen hat das Schulamt 

für den Kreis Düren einen Leitfaden zum Umgang mit Schulordnungsmaßnahmen als 

Hilfe für die Schulen entwickelt. 

Durch diesen Leitfaden soll eine deutlich verbesserte Rechtssicherheit und Transparenz 

erzielt werden. 

Sowohl die Schulordnungsmaßnahmen als auch die erzieherischen Einwirkungen können 

ihre Anwendung finden, wenn die Schülerin oder der Schüler eine Pflichtverletzung begangen 

hat. 

2. Schulordnungsmaßnahmen und erzieherische Einwirkungen 

Es ist zwischen der Schulordnungsmaßnahme und der erzieherischen Einwirkung zunächst 

zu differenzieren. 

2.1. Schulordnungsmaßnahmen 

S C H U L A M T 

für den Kreis Düren 

Schulordnungsmaßnahmen dienen der Gewährleistung einer geordneten Unterrichts- und 

Erziehungsarbeit der Schulen sowie dem Schutz von beteiligten Personen und Sachen. 

Sie können angewendet werden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler Pflichten verletzt. 

Es handelt sich um eine Maßnahme, die in der Schule getroffen wird, um einen ordnungswidrigen 

Zustand zu beseitigen und den ordnungsgemäßen Zustand wiederherzustellen, 

oder mit anderen Worten das falsche Verhalten einer Schülerin oder eines Schülers zu 

ändern und ihn dazu zu bewegen, sich angemessen zu verhalten. Damit tritt wie in anderen 

Lebensbereichen insbesondere auch im eigentlichen Strafrecht der Gesichtspunkt der 

Bestrafung, der Sühne und Buße in den Hintergrund. Entscheidend für die Beurteilung ist 

vielmehr der objektive Tatbestand und nicht so sehr das Verschulden. Die Ordnungsmaßnahme 

hat allerdings das Ziel, die Einsicht und Besserung zu bewirken und Mitschülerinnen 

und Mitschüler davon abzuhalten, die gleichen Ordnungsverstöße zu begehen. 

Ordnungsmaßnahmen erstrecken sich nur auf Anlässe und entfalten Wirkung nur im Bereich 

der Schule sowie in der Zeit des Besuchs des Unterrichts und anderen Schulveranstaltungen. 

Sie erstrecken sich nicht auf den Bereich, in dem das Recht und die Pflicht zur 

Erziehung bei den Eltern liegen, also der Freizeit der Schülerin und des Schülers. Anlässe 

aus dem außerschulischen Bereich können nur dann Gegenstand von Ordnungsmaßnahmen 

sein, wenn sie in einem unmittelbaren Bezug zum Schulbesuch stehen (z. B. Angriffe 

gegen eine Lehrkraft oder Mitschülerin oder Mitschüler aus schulischem Anlass) 

- 2 -

2.2. Die erzieherischen Einwirkungen 

- 2 - 

Neben Ordnungsmaßnahmen kommen als milderes Mittel die erzieherischen Einwirkungen 

in Betracht. Zu den erzieherischen Einwirkungen gehören insbesondere das erzieherische 

Gespräch, die Ermahnung, Gruppengespräche mit Schülerinnen, Schülern und Eltern, 

die mündliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens, der Ausschluss von 

der laufenden Unterrichtsstunde, die Nacharbeit unter Aufsicht nach vorheriger Benachrichtigung 

der Eltern, die zeitweise Wegnahme von Gegenständen, Maßnahmen mit dem 

Ziel der Wiedergutmachung angerichteten Schadens und die Beauftragung mit Aufgaben, 

die geeignet sind, das Fehlverhalten zu verdeutlichen. Bei wiederholtem Fehlverhalten soll 

eine schriftliche Information an die Eltern erfolgen, damit die erzieherische Einwirkung der 

Schule vom Elternhaus unterstützt werden kann. Bei besonders häufigen Fehlverhalten 

einer Schülerin oder eines Schüler oder gemeinschaftlichen Fehlverhalten der Klasse oder 

Lerngruppe soll den Ursachen für das Fehlverhalten in besonderer Weise nachgegangen 

werden (§ 53 Abs. 2 SchulG NRW). Häusliche Strafarbeiten sind grundsätzlich unzulässig. 

Hausaufgaben sollen die Arbeit im Unterricht ergänzen. Weiterhin dienen sie der Festigung 

und Sicherung des im Unterricht Erarbeiteten und der Vorbereitung des Unterrichts. 

Hausaufgaben sollen zur selbständigen Arbeit hinführen. Hausaufgaben müssen in ihrem 

Schwierigkeitsgrad und Umfang die Leistungsfähigkeit der Schüler berücksichtigen und 

von diesen ohne fremde Hilfe in angemessener Zeit gelöst werden können. Die Anordnung 

erzieherischer schriftlicher Arbeiten (zum Bespiel das Abschreiben von Geboten der 

Schulordnung) steht unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Sinnlose Schreibarbeiten 

verstoßen genau so gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wie eine kollektive Strafarbeit, 

die allein wegen des Verhaltens einzelner Schüler der ganzen Klasse aufgebürdet 

wird. 

3. Pflichtverletzungen 

3.1. Störung des Unterrichts 

Zunächst kann eine Pflichtverletzung in der Störung des Unterrichts oder anderer Schulveranstaltungen 

liegen. Dies kann durch Worte und Taten erfolgen. In erster Linie kommen 

wiederholte, unangemessene Äußerungen und störende Aktionen, insbesondere gegenüber 

dem Unterrichtenden oder gegenüber Mitschülern und Mitschülerinnen, in Betracht, 

wenn dadurch der ordnungsgemäße weitere Unterrichtsablauf ernstlich in Frage 

gestellt wird. 

3.2. Verletzung der Teilnahmepflicht 

Weiterhin kommt eine Verletzung der Teilnahmepflicht in Betracht: Unpünktlichkeit, Zuspätkommen, 

unerlaubtes Verlassen der Schule und unerlaubtes Fehlen. Hierunter fällt 

auch der Fall, in dem eine Schülerin oder ein Schüler auf Wunsch oder Betreiben der Eltern 

oder mit deren Billigung dem Unterricht fernbleibt. Wenn beispielsweise Eltern ihre 

Kinder während der Unterrichtszeit auf eine Reise mitnehmen und diesem gar keine andere 

Wahl bleibt, als mitzufahren, liegt objektiv eine Verletzung der Teilnahmepflicht vor, obwohl 

die Schülerin oder den Schüler selbst daran kein Verschulden trifft. In diesem Fall 

kann keine Ordnungsmaßnahme getroffen werden. Vielmehr ist in diesem Fall ein Bußgeldverfahren 

gegen die Eltern einzuleiten, weil sie gemäß § 41 Abs. 1 SchulG NRW für 

einen regelmäßigen Schulbesuch zu sorgen haben. In diesem Zusammenhang wird auf 

den Leitfaden zum Umgang mit Schulpflichtverstößen hingewiesen. 

- 3 –

3.3. Verstöße gegen die Schulordnung 

- 3 – 

Verstöße gegen die Schulordnung stellen auch eine Pflichtverletzung dar. Die Ordnung 

der Schule ist in den einzelnen Bestimmungen des Schulgesetzes und, soweit eine solche 

vorhanden ist, der Schulordnung der betreffenden Schule enthalten. Es handelt sich vorwiegend 

um die beiden bereits genannten Pflichten. Es kommen zum Beispiel in Betracht: 

die Nichtrückgabe entliehener Gegenstände wie Bücher oder Schriftstücke, die Verweigerung 

der Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung oder eine unzulässige politische Aktivität. 

3.4. Verstöße gegen die Hausordnung 

Verstöße gegen die Hausordnung oder andere schulische Anordnungen können Ordnungsmaßnahmen 

zur Folge haben. Die Regeln der Hausordnung sind üblicherweise 

schriftlich festgelegt. Es handelt sich hierbei um die Bestimmung über die Nutzung der 

Räume, der Einrichtungen und Gegenstände der Schule, z. B. ob bzw. zu welchem Zeitpunkt 

die Schülerinnen oder die Schüler die Schule oder bestimmte Räume betreten dürfen 

und verlassen müssen. Hierzu gehört auch die Regelung, ob Schülerinnen und Schüler 

in der Schule evtl. an bestimmten Stellen Aushänge oder Plakate anbringen dürfen, 

und auch das Rauchverbot. 

3.5. Andere schulische Anordnungen 

Andere schulische Anordnungen sind Aufforderungen durch die Schulleiterin oder den 

Schulleiter oder durch eine Lehrkraft (in besonderen Ausnahmefällen auch durch die 

Schulsekretärin oder den Hausmeister). Darunter sind alle sachgerechten, d. h. dem Unterrichts- 

und Erziehungsziel der Schule dienenden Anordnungen zu verstehen, so etwa 

die Aufforderung zur Ersten Hilfe oder der Übermittlung einer Nachricht bei einem Schulunfall. 

Auch die Aufforderung, Abfall, den die Schülerin oder der Schüler selbst weggeworfen 

hat, aufzuheben und ordnungsgemäß zu beseitigen, ist ein solcher Fall. (Es versteht 

sich, dass hier keine unzulässigen Anordnungen gemeint sind, die beispielweise Aufgaben 

des Reinigungspersonals oder nicht unterrichtlich begründete Botengänge betreffen). 

4. Verhältnismäßigkeit 

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Ordnungsmaßnahmen sind nur 

zulässig, wenn erzieherische Einwirkungen nicht ausreichen. Einwirkungen gegen 

mehrere Schüler und Schülerinnen sind nur zulässig, wenn das Fehlverhalten jeder oder 

jedem Einzelnen zuzurechnen ist (§ 53 Abs. 1SchulG NRW). 

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht nur bei der Wahl zwischen der Anwendung 

von Ordnungsmaßnahmen und erzieherischen Einwirkungen zu beachten, sondern 

auch bei der Auswahl innerhalb der Brandbreite erzieherischer Einwirkungen. Diese müssen 

stets in einem angemessenen Verhältnis zum Pflichtverstoß des Schülers stehen. 

5. Die einzelnen Ordnungsmaßnahmen 

Als Ordnungsmaßnahmen sind zu nennen: 

- 4 -

5.1. Der schriftliche Verweis 

- 4 - 

Der schriftliche Verweis stellt im Rahmen der Ordnungsmaßnahmen den mildesten Eingriff 

in die Schülerrechte dar. Gleichwohl kommt er nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

nur dann zur Anwendung, wenn erzieherische Einwirkungen nicht ausreichen. Durch 

den Verweis wird ein bestimmtes Verhalten des Schülers missbilligt. Dieses Verhalten ist 

in der schriftlich abzufassenden Entscheidung genau zu bezeichnen, da im Wiederholungsfall 

härtere Ordnungsmaßnahmen zum Zuge kommen könnten. Der Verweis stellt 

einen mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakt dar, wenn darin 

geregelt wird, den Schüler zu maßregeln. Der Verweis wird von dem Schulleiter unterzeichnet 

und dem volljährigen Schüler bzw. den Sorgeberechtigten des minderjährigen 

Schülers mitgeteilt. 

5.2. Die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe 

Die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe dient dazu, die innerhalb einer 

Klasse bzw. eines Kurses oder bezüglich eines bestimmten Lehrers aufgetretenen Konflikte 

abzubauen und dem Schüler einen unbelasteten Neuanfang in einer anderen Gemeinschaft 

zu ermöglichen. Der Charakter der Überweisung als Ordnungsmaßnahme setzt allerdings 

voraus, dass der betreffende Schüler zumindest eine Mitschuld an der eingetretenen 

Zuspitzung trägt. 

Soweit eine Überweisung im Rahmen des Kurssystems in der reformierten Oberstufe am 

Gymnasium vorgenommen werden soll, kann im Einzelfall gegen das Übermaßverbot verstoßen 

werden, wenn dem betreffenden Schüler nicht ein seinen schulischen Vorsaussetzungen 

entsprechender Parallelkurs angeboten werden kann. 

5.3. Der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen 

und von sonstigen Schulveranstaltungen 

Der Ausschluss vom Unterricht soll dem Schüler verdeutlichen, dass sein Bildungsanspruch 

mit bestimmten Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit und der Schulgemeinschaft 

korreliert. Ungeeignet und damit rechtswidrig wäre ein Ausschluss vom Unterricht 

dann, wenn mit dieser Maßnahme ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht 

geahndet werden soll. Die Schülerin oder der Schüler ist verpflichtet, den versäumten Unterrichtsstoff 

nachzuarbeiten. Hierdurch wird der konkrete Nachteil, der durch diese Ordnungsmaßnahme 

entsteht, deutlich. Das Recht auf Bildung wird für einen kürzeren Zeitraum 

verwirkt und die dadurch entstehenden Stofflücken sind selbst aufzuarbeiten. Falls 

allerdings in dem Zeitraum des Ausschlusses wichtige Klassen- oder Kursarbeiten geschrieben 

werden, die für die Beurteilung der Schülerin oder des Schülers erheblich sind, 

darf die Teilnahme daran nicht verwehrt werden. In diesem Fall kann entweder der Beginn 

der Frist des Ausschlusses auf einen Zeitraum nach Anfertigung dieser Arbeit festgesetzt 

werden, oder die Schülerin bzw. der Schüler kann aufgefordert werden, während der Frist 

des Ausschlusses zur Anfertigung der betreffenden Arbeit zur Schule zu kommen, oder 

kann zu einem Nachschreibetermin geladen werden. Die Eltern schulpflichtiger Schülerinnen 

und Schüler müssen vorher rechtzeitig benachrichtigt sein, damit keine Lücke in der 

Aufsicht entsteht. Die Benachrichtigung muss die für den schriftlichen Verwaltungsakt vorgeschriebene 

Begründung enthalten. 

Wer trotz Ausschlusses vom Unterricht zum Unterricht erscheint, kann von der 

Schulleitung oder von einer beauftragten Lehrkraft aufgrund des Hausrechts aus 

dem Schulgebäude verwiesen werden. 

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- 5 - 

Rechtsbehelfe (Widerspruch und Anfechtungsklage) gegen die Überweisung in eine 

parallele Klasse und gegen den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht bis zu 

zwei Wochen haben keine aufschiebende Wirkung. 

5.4. Die Androhung der Entlassung von der Schule und die Entlassung von der Schule 

Die Androhung der Entlassung und die Entlassung von der Schule sind nur zulässig, wenn 

die Schülerin oder der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung 

der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt 

hat (§ 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW). In der Regel muss der Entlassung von der 

Schule die Androhung der Entlassung vorausgehen (OVG Az.: 19 B 742/06). Auf die 

Androhung der Entlassung vor Entlassung kann in schwerwiegenden Fällen ausnahmsweise 

verzichtet werden, z. B. bei gewalttätigem Handeln und schweren kriminellen Delikten. 

Die Entlassung einer Schülerin oder eines Schülers, die oder der nicht mehr schulpflichtig 

ist, kann ohne vorherige Androhung erfolgen, wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb 

eines Zeitraums von 30 Tagen insgesamt 20 Unterrichtsstunden unentschuldigt versäumt 

hat (§ 53 Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW). 

Die Auswahl der Ordnungsmaßnahmen (Androhung der Entlassung oder Entlassung) geschieht 

nach Beurteilung des gesamten bisherigen Verhaltens der Schülerin oder des 

Schülers, der Möglichkeit, das künftige Verhalten zu beeinflussen, und der Wirkung der 

Ordnungsmaßnahme auf die Mitschülerinnen und Mitschüler. Von der Androhung der Entlassung 

darf auch bei vorausgegangenem Fehlverhalten nicht abgesehen werden, wenn 

die Schule diese ohne ausdrückliche Vorwarnung hingenommen hat und die Entlassung 

eine Überraschungsentscheidung wäre. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den 

Ausspruch der Entlassung nach wiederholtem Fehlverhalten ohne vorherige Androhung 

der Entlassung oder einer anderen Ordnungsmaßnahme mehrfach für rechtswidrig erklärt. 

Das Oberlandesgericht Hamm hat daraus eine Schadensersatzpflicht des Landes wegen 

Amtspflichtverletzung hergeleitet. 

Die Androhung der Entlassung enthält keine konkrete Regelung und entfaltet keine unmittelbare 

Wirkung. Aufgrund dessen liegt es nahe, diese Ordnungsmaßnahme mit einer anderen, 

nämlich der Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe oder dem vorübergehenden 

Ausschluss vom Unterricht zu kombinieren. 

Die Entlassung von der Schule bewirkt die Beendigung des Rechts, die betreffende Schule 

zu besuchen und die Beendigung des Schulverhältnisses zu dieser Schule. Das Recht, 

von diesem Zeitpunkt an eine andere gleichartige Schule zu besuchen, und die Verpflichtung 

der entlassenden Schule, der Schülerin oder dem Schüler den Zugang zu einer anderen 

Schule zu ermöglichen, besteht weiter. 

Die Entlassung ist ein schwerwiegender Einschnitt im Leben einer Schülerin oder eines 

Schülers und kommt als Reaktion auf schwere Pflichtverletzungen, insbesondere bei 

schwerwiegenden kriminellen Handlungen, in Betracht. 

Bei Schulpflichtigen bedarf die Entlassung von der Schule der Bestätigung durch die 

Schulaufsichtsbehörde, die die Schülerin oder den Schüler einer anderen Schule zuweisen 

kann (§ 53 Abs. 4 Satz 2 SchulG NRW). Bei der Frage, wer die zuständige Schulaufsichtsbehörde 

ist, ist zwischen den einzelnen Schulformen zu unterscheiden. 

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- 6 - 

Gemäß § 88 Abs. 3 SchulG NRW ist die untere Schulaufsichtsbehörde das staatliche 

Schulamt. Es ist der kreisfreien Stadt oder dem Kreis zugeordnet. Es nimmt in seinem 

Gebiet die Schulaufsicht wahr über, 

1. die Grundschulen 

2. die Hauptschulen 

3. die Förderschulen mit einem der Förderschwerpunkte Lernen, Sprache, Emotionale 

und soziale Entwicklung, Geistige Entwicklung, sowie Körperliche und motorische 

Entwicklung mit Ausnahme der Förderschulen im Bildungsbereich der 

Realschule, des Gymnasiums und des Berufskollegs 

4. die Förderschulen im Verbund (§ 20 Abs. 5 SchulG NRW), sofern sie nicht im 

Bildungsbereich der Realschule, des Gymnasiums oder des Berufkollegs unterrichten 

oder einen der Förderschwerpunkte Hören und Kommunikation oder Sehen 

umfassen. 

Für die übrigen Schulformen ist die obere Schulaufsichtsbehörde zuständig. Die obere 

Schulaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung. Sie nimmt in ihrem Gebiet die Schulaufsicht 

über die Schulen wahr. 

Das bedeutet, dass vor einer Entlassung die Bestätigung der jeweiligen Schulaufsichtsbehörde 

einzuholen ist. 

5.5. Die Androhung der Verweisung und die Verweisung von allen öffentlichen Schulen 

Die Androhung der Verweisung und die Verweisung von allen öffentlichen Schulen ist nur 

zulässig, wenn die Anwesenheit der Schülerin oder des Schülers aus Gründen der Sicherheit 

nicht verantwortet werden kann (§ 53 Abs. 5 Satz 1 SchulG NRW). Eine Gefahr für die 

Sicherheit liegt z. B. bei tätlicher Bedrohung der Mitschülerinnen oder der Mitschüler oder 

der Lehrkräfte vor. Diese Entscheidung bedarf der Bestätigung durch das zuständige 

Ministerium. 

Soweit die Schülerin oder der Schüler die Schulpflicht noch nicht erfüllt hat, ist für geeignete 

Bildungsmaßnahmen zu sorgen (§ 53 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW). Als "geeignete Bildungsmaßnahme" 

kommt etwa die Anordnung der Heimerziehung in Betracht. 

In der Praxis hat es erst einen Fall gegeben, in dem die Verweisung von allen öffentlichen 

Schulen ausgesprochen und vom Ministerium bestätigt wurde. Der Schüler ist mehrfach 

durch Drogenkriminalität und andere Delikte strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mehrere 

Schulentlassungen blieben ohne Wirkung, sein Verhalten in der Schule machte es den 

Lehrkräften unmöglich zu unterrichten. Er stellte eine ständige Gefahr für seine Mitschülerinnen 

und Mitschüler dar, indem er sie zur Disziplinlosigkeit und zur Begehung von Straftaten 

anstiftete. 

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Hinweis 

- 7 - 

Die körperliche Züchtigung als Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahme ist unzulässig (früher 

§§ 26 a Abs. 3 SchulVG, 14 Abs. 3 ASchO). Eine Übernahme in das neue Schulgesetz 

NRW ist nicht erfolgt, da die Unzulässigkeit der körperlichen Züchtigung sich bereits 

daraus ergibt, dass diese als Körperverletzung (§ 223 StGB) strafbar ist. 

6. Zuständigkeit 

6. 1 Grundsatz 

Über den schriftlichen Verweis, die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe 

und der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen 

und von sonstigen Schulveranstaltungen als Ordnungsmaßnahmen entscheidet die Schulleitung 

nach Anhörung der Schülerin bzw. des Schülers. Die Schulleitung kann sich von 

der Teilkonferenz beraten lassen oder ihr die Entscheidungsbefugnis übertragen. Den Eltern 

und der Klassenleitung ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu 

geben. In dringenden Fällen kann auf eine vorherige Anhörung verzichtet werden, sie sind 

dann nachzuholen. 

Über die Androhung der Entlassung und die Entlassung von der Schule als Ordnungsmaßnahmen 

entscheidet eine von der Lehrerkonferenz berufene Teilkonferenz. 

Statt gestufter Sanktionen, die von der Klassenkonferenz bzw. der Lehrerkonferenz verhängt 

werden, wird die Entscheidung einem Ausschuss (Teilkonferenz) übertragen, der 

von der Lehrerkonferenz zu berufen ist. Die bisher für Ordnungsmaßnahmen zuständigen 

Konferenzen werden entlastet, eine Vielzahl von Teilkonferenzen abgebaut. 

6.1.1. Lehrerkonferenz 

Gemäß § 68 SchulG NRW setzt sich die Lehrerkonferenz aus den Lehrerinnen und Lehrern 

sowie aus dem pädagogischen und sozialpädagogischen Personal gemäß § 58 

SchulG NRW zusammen. Den Vorsitz führt die Schulleiterin oder der Schulleiter. 

6.1.2. Teilkonferenz 

Der Teilkonferenz gehören ein Mitglied der Schulleitung, die Klassenlehrerin oder der 

Klassenlehrer oder die Jahrgangsstufenleiterin oder der Jahrgangsstufenleiter und drei 

weitere, für die Dauer eines Schuljahres zu wählende Lehrerinnen oder Lehrer als ständige 

Mitglieder an. Weitere für die Dauer eine Schuljahres zu wählende Mitglieder sind eine 

Vertreterin oder ein Vertreter der Schulpflegschaft und des Schülerrates, soweit die betroffene 

Schülerin oder der betroffene Schüler oder deren Eltern im Einzelfall nicht widersprechen. 

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7. Verfahren 

7.1. Die Aufklärung des Sachverhaltes 

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Wird die mögliche Pflichtverletzung eines oder mehrer Schüler bekannt, so ist zunächst 

der Sachverhalt umfassend aufzuklären. Untersuchungsführer ist dabei regelmäßig die 

Schulleiterin oder der Schulleiter, der dieses Recht zur Ausführung an eine oder mehrere 

Lehrkräfte delegieren kann. Allerdings ist bei der Durchführung des Ermittlungsverfahrens 

darauf zu achten, dass die Ermittlungen von vornherein im Einvernehmen, das heißt in 

ständiger Absprache mit den zur Entscheidung berufenen Schulgremien angestellt werden. 

Der Schulleiterin oder dem Schulleiter sind sämtliche Schülerverstöße, die zu Ordnungsmaßnahmen 

führen können, zur Kenntnis zu bringen. 

Ist zunächst nur das Fehlverhalten als solches, nicht aber der Täter selbst bekannt, so 

sind die Ermittlungen in der Weise zu führen, dass zunächst alle Personen, von denen 

sachdienliche Auskünfte und Hinweise erwartet werden können, als Zeugen zu vernehmen 

sind. 

Falls sich der Vorwurf gegen eine Schülerin oder einen Schüler erhärtet, beginnt das reguläre 

Verfahren. Die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler wird von der Schulleitung 

oder von Lehrkräften, die diese beauftragt hat, zur Sache vernommen. 

Über die Vernehmung wird eine Niederschrift angefertigt. Dies ist unerlässlich, wenn 

die Ermittlungen zu einer Beratung der Angelegenheit in der Konferenz und zu einer Ordnungsmaßnahme 

führen. Dasselbe gilt für die Anhörung von Lehrkräften, Schülerinnen 

und Schülern oder anderen Personen als Zeugen. 

Die Anlegung einer Akte ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Beweisführung bei 

einer etwaigen Anfechtung der nachfolgenden Schulordnungsmaßnahme und im Hinblick 

auf das in § 29 VwVfG verbürgte Akteneinsichtsrecht der Beteiligten erforderlich, denn das 

Recht auf Akteneinsicht, das der Gewährung rechtlichen Gehörs dient, kann nur wirksam 

wahrgenommen werden, wenn sämtliche entscheidungserheblichen Vorgänge auch aktenkundig 

gemacht sind. Bekannt gewordene, unter Umständen eine Ordnungsmaßnahme 

rechtfertigende Vorgänge sind insbesondere nach Zeitpunkt, Ort des Geschehens, beteiligten 

Personen, Zeugen, geschädigten Personen und beschädigten Sachen in einem Aktenvermerk 

niederzulegen. Der Aktenvermerk ist mit dem Erstellungsdatum und der Unterschrift 

der ihn anlegenden Lehrkraft zu versehen. 

Schüleraussagen sollten möglichst in wörtlicher Rede wiedergegeben werden, um deren 

Originalität zu erhalten. Dabei ist nur der für die Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme 

erhebliche Sachverhalt niederzulegen. Ausschweifungen und für die Entscheidung 

überflüssige Ausschmückungen durch den Befragten überfrachten das Protokoll unnötig. 

Es soll eine Wiedergabe der Aussage des Befragten sein. Schlussfolgerungen, Wertungen 

und Urteile des Vernehmenden haben deshalb darin nichts zu suchen. Eigene Aussagen 

des Befragten und die Wiedergabe dessen, was der Vernommene von Dritten gehört hat, 

müssen aus den Protokollformulierungen zu unterscheiden sein. 

Da neben dem Inhalt der Aussage auch das Verhalten des Aussagenden während der 

Befragung über Glaubwürdigkeit der Person und Glaubhaftigkeit der Aussage Auskunft 

geben, sind Hinweise über Stocken des Redeflusses, Versprechen, Widersprüche, Äußerungen 

von Erregungen nach Möglichkeit in das Protokoll mit aufzunehmen. 

Da es sich bei den Vernommenen um Kinder oder Jugendliche handelt, ist auch der Eindruck 

des Vernehmenden über die geistige Reife der Schülerin oder des Schülers, soweit 

dazu Anlass besteht, im Protokoll zu vermerken. An den Kopf des Protokolls schließlich 

gehören der volle Name des vernommen Schülers, sein Geburtsdatum sowie die von ihm 

besuchte Klasse. 

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Das Protokoll ist mit dem Datum des Tages zu versehen, an dem die Befragung stattgefunden 

hat. Es ist sowohl von dem Vernehmenden als auch für den Fall, dass ein Protokollführer 

hinzugezogen wurde, von diesem zu unterschreiben. Die Namen beider sowie 

deren Funktion innerhalb der Klasse bzw. der Schule müssen aus dem Protokoll ersichtlich 

sein. 

Zur Anhörung und Vernehmung nicht strafrechtsmündiger Schülerinnen und Schüler (unter 

14 Jahre) zu Vorkommnissen bzw. Verfehlungen in der Schule im formlosen Verfahren 

(Befragungen im pädagogischen Alltag), aber auch im Verfahren zur Verhängung einer 

Ordnungsmaßnahme sind die Zustimmung und die Anwesenheit der Erziehungsberechtigten 

nicht erforderlich. Eine Abstimmung bzw. Information an die Eltern wird an dieser Stelle 

jedoch empfohlen. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler haben in diesem Verfahren 

auch nicht das Aussageverweigerungsrecht, das es im Strafprozess gibt. Allerdings 

muss § 26 Abs. 2 VwVfG Beachtung finden: "Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des 

Sachverhaltes mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel 

angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, 

insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage besteht 

nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Eine besondere 

Rechtsvorschrift ist im SchulG NRW nicht vorgesehen. 

Die Eltern können allerdings Kraft ihrer elterlichen Gewalt (§ 1626 BGB) der Schule eine 

Vernehmung ihres Kindes untersagen. Das Personensorgerecht umfasst auch die Befugnis, 

dem Kind Aussagen zu verbieten, zu denen es ohnehin – wie oben ausgeführt - nicht 

verpflichtet ist. 

Falls sich die Schülerin oder der Schüler nicht zur Sache äußert, muss auf Grund der vorliegenden 

Aussagen und etwaiger Indizien entschieden werden. 

Für Zeugen besteht gemäß § 26 Abs. 3 VwVfG eine Pflicht zur Aussage nur, wenn sie 

durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Dies ist ebenfalls nicht der Fall. 

7.2.Anhörung 

Vor der Beschlussfassung hat die Teilkonferenz der betroffenen Schülerin oder dem betroffenen 

Schüler und deren Eltern die Gelegenheit zu geben, zu dem Vorwurf der Pflichtverletzung 

Stellung zu nehmen; zu der Anhörung kann die Schülerin oder der Schüler eine 

Person ihres Vertauens aus dem Kreis der Schülerinnen oder der Schüler oder der Lehrerinnen 

und Lehrer hinzuziehen ( § 53 Abs. 8 SchulG NRW). 

Somit muss Gelegenheit zur Äußerung vor der Konferenz bestehen. Den Betroffenen 

kann auch freigestellt werden, sich vor einer einzelnen Person, etwa der Schulleiterin oder 

dem Schulleiter oder einer Lehrkraft, zu äußern. Es besteht aber kein Anspruch darauf, bei 

sämtlichen Vernehmungen anwesend zu sein. Zu den Ermittlungen sind die Erziehungsberechtigten 

und Rechtsanwälte nicht zugelassen. Schülerinnen, Schüler und Eltern können 

sich bei Prüfungen, Konferenzen und Beratungen nicht von Anwälten begleiten, beraten 

und vertreten lassen. Sie können lediglich Anträge, Beschwerden und Rechtsmittel 

einreichen. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über Bevollmächtigte 

und Beistände gelten für die Schule nicht. 

Da die Teilkonferenz die betroffene Schülerin oder den betroffenen Schüler zu hören hat, 

wird in der Regel diese Anhörung in der Sitzung der Teilkonferenz stattfinden, in der auch 

die Ordnungsmaßnahme beraten und abschließend beschlossen wird. 

Deshalb sind die Schülerin oder der Schüler und seine Erziehungsberechtigten zu 

der Sitzung des Gremiums förmlich zu laden. Der Zugang der Ladung sollte nachweisbar 

sein (z.B.: Zustellung gegen Empfangsbekenntnis) 

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7.3. Beschlussfassung über Ordnungsmaßnahmen 

Wenn das Ermittlungsergebnis vorliegt und eine Ordnungsmaßnahme erforderlich erscheint, 

ist die zuständige Konferenz von der oder dem Vorsitzenden einzuberufen. 

7.3.1. Einberufung des Beschlussgremiums (Teilkonferenz/Klassen- 

/Jahrgangsstufenkonferenz bzw. Lehrerkonferenz) 

Der Vorsitzende des für die Entscheidung über Schulordnungsmaßnahmen zuständigen 

Organs der Schule beruft dieses ein. 

Er lädt die stimm – und beratungsberechtigten Mitglieder des Gremiums, den betroffenen 

Schüler und die Erziehungsberechtigten sowie sonstige Personen, denen Anhörungsrechte 

zustehen, zu der Sitzung des Gremiums ein. 

Die Sitzung des Beschlussorgans sollte in zeitlich engem Zusammenhang zu dem die 

Schulordnungsmaßnahme veranlassenden Vorfall stehen, um die erzieherische Wirkung 

einer Schulordnungsmaßnahme nicht ins Leere laufen zu lassen oder die durch das Fehlverhalten 

beeinträchtigten Interessen Dritter nicht weiter zu gefährden. 

Das Mitwirkungsorgan ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten 

gesetzlichen Mitglieder anwesend ist (§ 63 Abs. 5 Satz 1 SchulG NRW). 

Wer gesetzliches stimmberechtigtes Mitglied ist, wird für die Teilkonferenz in § 53 Abs. 7 

SchulG NRW und für die Klassen- und Jahrgangskonferenz in § 71 Abs. 1 SchulG NRW 

und für die Lehrerkonferenz in § 68 Abs. 1 SchulG NRW geregelt. 

Solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist, gilt das Mitwirkungsgremium als 

beschlussfähig. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit vertagt worden und 

wird zur Verhandlung über denselben Gegenstand erneut eingeladen, so ist das Mitwirkungsorgan 

ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei 

der Einladung ist auf diese Bestimmung hinzuweisen (§ 63 Abs. 5 SchulG NRW). 

Beschlüsse über Schulordnungsmaßnahmen werden mit der Mehrheit der abgegebenen 

Stimme abgefasst, soweit nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltung werden bei der 

Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder 

des Vorsitzenden den Ausschlag (§ 63 Abs. 4 SchulG NRW). 

Die Sitzungen der Mitwirkungsorgane in Angelegenheiten über Schulordnungsmaßnahmen 

sind ausnahmslos nicht öffentlich, weil es sich um Angelegenheiten handelt, die einzelne 

Schüler persönlich betreffen (§ 63 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW). 

Die Mitwirkungsgremien tagen in der Regel außerhalb der allgemeinen Unterrichtszeit 

( § 62 Abs. 7 SchulG NRW). 

7.3.2. Sitzungsablauf 

Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen .In der Niederschrift werden die anwesenden 

Personen namentlich und nach ihrer verfahrensmäßigen Stellung aufgeführt, und 

zwar getrennt nach stimmberechtigten Mitgliedern des Gremiums, nach nur beratend mitwirkenden 

Mitgliedern, betroffenem Schüler und dessen Erziehungsberechtigten, Schüler 

und Lehrer des Vertrauens. 

Danach wird das pflichtwidrige Verhalten des Schülers durch ein Mitglied des beschließenden 

Gremiums dargelegt. 

Das Ergebnis der Anhörung des Schülers bzw. seiner Erziehungsberechtigten wird seinem 

wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben. 

Danach erfolgen etwaige Äußerungen des Schülers oder Lehrers des Vertrauens. 

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Haben die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler oder die Erziehungsberechtigten 

der Anhörung eines Vertreters der Schulpflegschaft und des Schülerrates nicht widersprochen, 

so werden diese gehört. Die Anhörung dieser Vertreter soll in Anwesenheit des 

betroffenen Schülers und seiner Erziehungsberechtigten erfolgen, weil sich das Anhörungsrecht 

letzterer auf den gesamten zur Entscheidung stehenden Sachverhalt bezieht. 

So haben der betroffene Schüler und seine Erziehungsberechtigten Gelegenheit, direkt zu 

deren Erklärungen Stellung zu nehmen. 

Sodann kann noch die Anhörung etwaiger Zeugen erfolgen. Ob dies in Anwesenheit der 

Schülerin oder des Schülers und der Erziehungsberechtigten erfolgt, ist eine Einzelfallentscheidung 

und liegt im Ermessen des Vorsitzenden der Konferenz. Insbesondere ist entscheidend, 

ob der Zeuge durch die Anwesenheit beeinflusst werden könnte. Sollten sich in 

Abwesenheit der Schülerin oder des Schülers und der Erziehungsberechtigten nach Anhörung 

des Zeugen neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte herausstellen, so ist 

nochmals in eine Anhörung der mit einem Anhörungsrecht versehenen Person einzutreten. 

Nach den Anhörungen erfolgt die Beratung. Die von der Ordnungsmaßnahme betroffene 

Schülerin oder der betroffene Schüler und die Erziehungsberechtigten, Schüler oder Lehrer 

des Vertrauens, sowie Vertreter der Schulpflegschaft und des Schülerrates sind von 

der Beratung ausgeschlossen. 

Dabei ist sorgfältig darauf zu achten und in der Niederschrift zu protokollieren, welche 

Personen an der Beratung teilnehmen. 

Die Niederschrift über die Beratung sollte neben der Aufführung der an ihr teilnehmenden 

Personen den wesentlichen Gang der Beratung wiedergeben, dass heißt die zusammenfassende 

Darstellung des sich ergebenden Sachverhaltes unter Darstellung der Beweiswürdigung, 

der Beratung über die zu verhängende Maßnahme unter Darlegung der wesentlichen 

Gesichtspunkte, welche die Konferenz zur Auswahl der einen oder anderen 

Maßnahme unter Abwägung des Für und Wider unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 

bewogen haben. Dafür ist nicht eine Wiedergabe weder des Diskussionsverlaufs 

noch einzelner Diskussionsbeiträge erforderlich. 

Nach Abschluss der Beratung verlassen die nicht stimmberechtigten Mitglieder die Konferenz. 

Entscheidungsvorschläge können aus der Mitte des stimmberechtigten Gremiums 

kommen. Derjenige Entscheidungsvorschlag, der zuerst die einfache Mehrheit der abgegebenen 

Stimmen im Sinne des § 63 Abs. 4 SchulG NRW auf sich vereint, ist beschlossen. 

Der zur Abstimmung stehende Entscheidungsvorschlag, das Abstimmungsergebnis 

sowie der Wortlaut des letztlich Beschlossenen ist in der Niederschrift aufzunehmen. Wegen 

der Regelung, dass Stimmenthaltungen oder ungültige Stimme bei der Berechnung 

der Mehrheit nicht mitzählen, ist auch die Anzahl der Stimmenthaltungen oder der ungültigen 

Stimmen in der Niederschrift aufzuführen. 

7.4. Umsetzung der Entscheidung 

Ordnungsmaßnahmen sind Verwaltungsakte im Sinne von § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz 

(VwVfG). Dies gilt auch für die Androhung der Entlassung. Die Androhung der 

Entlassung stellt, sofern sie formell als Ordnungsmaßnahme durch die hierfür zuständige 

Konferenz ausgesprochen wird, ebenfalls einen Verwaltungsakt dar, auch wenn sich ihr 

Regelungsgehalt auf die Verhängung der belastenden Disziplinarmaßnahme selbst beschränkt. 

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Für die Anforderungen an Form, Bestimmtheit, Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung und 

Bekanntgabe gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lediglich § 53 

Abs. 9 SchulG NRW regelt explizit, dass Ordnungsmaßnahmen den Eltern schriftlich bekannt 

gegeben und begründet werden müssen. 

Wichtig ist, dass z. B. bei einem befristeten Schulausschluss die genaue Zeit und Dauer 

aufgeführt wird. Üblicherweise legt die Schule einen exakten Zeitraum fest, der sich aber 

verschieben könnte, wenn ein gerichtliches Eilverfahren folgt. 

Weiter hat der Bescheid bezüglich der Ordnungsmaßnahme eine Begründung zu enthalten. 

Die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen für die getroffenen Maßnahmen 

sind aufzuführen. Bei der Ermessenentscheidung der Schule muss gesondert 

begründet sein, warum die Entscheidung gerade in der ausgesprochenen Weise getroffen 

wurde und warum von einer anderen, milderen Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird. 

Denkbar wäre, das Protokoll des Konferenzbeschlusses beizufügen, sofern dort die tragenden 

Gründe enthalten sind. 

Die VwGO sieht in §§ 58, 70 vor, dass der Betroffene über die Frist (einen Monat), die Art 

des Rechtsbehelfs (Widerspruch) und den Ort der Einlegung (bei Schulen) belehrt wird. 

Auch die Form (schriftlich oder zur Niederschrift) kann erwähnt werden. 

Eine Rechtsbehelfsbelehrung hat den Sinn, den Adressaten darüber zu belehren, welche 

Möglichkeiten er hat, sich gegen den Bescheid zu wehren. 

Die Folge einer fehlerhaften oder gar fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht etwa die 

Rechtswidrigkeit oder Aufhebbarkeit des Bescheides, sondern lediglich, dass der Betroffene 

ein Jahr Zeit hat, um den Widerspruch einzulegen. Solange die Widerspruchsfrist nicht 

abgelaufen ist, kann der Adressat des Bescheides den Rechtsbehelf einlegen und den 

Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung) auslösen bzw. bei sofortiger Vollziehung die 

Suspendierung durch das Gericht erreichen. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte bei 

allen Bescheiden auf dem Gebiet des Schulordnungsrechtes auf eine ordnungsgemäße 

Rechtsmittelbelehrung geachtet werden, damit in möglichst kurzer Zeit Klarheit über die 

Bestandskraft der getroffenen Entscheidung hergestellt werden kann. 

Eine Rechtsbehelfsbelehrung bei einem Bescheid ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung 

lautet: "Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen die Ordnungsmaßnahme können Sie innerhalb eines Monats nach 

Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der .... Schule, ...straße 

in..., Widerspruch einlegen. Sollte die Frist durch das Verschulden eines 

von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dieses Verschulden 

Ihnen zugerechnet werden." 

Der Bescheid ist schließlich den Adressaten (Eltern) bekannt zu geben bzw. zuzustellen. 

Da bei einem einfachen Brief, d. h. bei "normaler" Bekanntgabe, die Gefahr besteht, dass 

der Zugang nicht nachgewiesen werden kann, hat die förmliche Zustellung Vorrang. Auch 

Einschreiben mit Rückschein oder die persönliche, quittierte Übergabe sind taugliche Zustellungsarten. 

8. Rechte der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern 

Gegen den belastenden Bescheid der Schule ist der Widerspruch statthaft, den der Betroffene 

schriftlich oder zur Niederschrift auch bei der Schule erheben kann. Dieser Widerspruch 

entfaltet bei belastenden Verwaltungsakten wie der Schulordnungsmaßnahme 

nach § 80 Abs. 1 VwGO in der Regel automatisch die sogenannte aufschiebende Wirkung 

(er darf also nicht vollzogen werden!!!). 

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Rechtsbehelfe (Widerspruch und Anfechtungsklage) gegen die Überweisung in eine 

parallele Klasse und gegen den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht bis zu 

zwei Wochen haben keine aufschiebende Wirkung und dürfen sofort vollzogen werden. 

Wird über den Widerspruch ablehnend entschieden und erhebt der Betroffene Klage, 

entsteht derselbe Effekt. 

Der Betroffene kann in den Fällen Überweisung in eine parallele Klasse und den vorübergehenden 

Ausschluss vom Unterricht bis zu zwei Wochen beim Verwaltungsgericht 

einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 

VwGO stellen. Das Gericht entscheidet in der Regel noch vor Beginn der Vollziehung in 

einem Eilrechtsschutzverfahren ohne mündliche Verhandlung nach Lage der Akten (dafür 

ist wie in einem Klageverfahren seitens der Schule eine wenn möglich detailgenaue Dokumentation 

– Durchschriften von Schreiben, von Konferenzbeschlüssen, Stellungnahmen, 

Zeugenaussagen, Klassenbucheintragungen etc. – der Entscheidungsfindung vorzulegen). 

Besonderheit dieses Verfahrens ist, dass nur ein Beschluss und kein Urteil ergeht 

und dieses Verfahren somit deutlich schneller ist. 

8.1 Widerspruch 

Der Widerspruch muss seitens des Widerspruchsführers (Eltern) nicht begründet werden. 

Zunächst bleibt nach Einlegung des Widerspruchs die Zuständigkeit der Schule für das 

sogenannte Abhilfeverfahren bestehen. Die Schule ist zunächst Widerspruchsbehörde und 

muss sich mit dem Widerspruch beschäftigen. Sie hat zwei Möglichkeiten: 

- Hält sie den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm ab und erlässt dem Betroffenen gegenüber 

einen neuen, für ihn günstigeren Bescheid mit Kostenregelung 

- oder hält sie ihn für unbegründet, darf sie den Widerspruch nicht zurückweisen, sondern 

hat ihn an die zuständige Widerspruchsbehörde (Schulamt) mit einer Stellungnahme und 

den vollständigen Verwaltungsunterlagen weiterzuleiten. 

Die Schule muss dem Widerspruchsführer mitteilen, dass sie dem Widerspruch nicht abhelfen 

konnte und aufgrund dessen den Vorgang zur weiteren Bearbeitung an die zuständige 

Behörde abgegeben hat. Eine Verwerfungskompetenz bezüglich des Widerspruchs 

hat nur die Widerspruchsbehörde. Den Widerspruch nach abgelehnter Abhilfe erlässt die 

Widerspruchsbehörde (Schulamt) mit Kostenentscheidung. Eine Klagemöglichkeit hiergegen 

hat die Schule bei stattgegebener Entscheidung nicht. 

Bei zurückweisender Widerspruchsentscheidung können die Schülerin oder der Schüler 

und/oder seine Eltern Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Nach Erhebung der 

Klage wird der Schule (oder dem schon bestellten Bevollmächtigten der Schule) die Klageschrift 

zugestellt und die Schule wird gebeten, innerhalb einer bestimmten Frist eine 

Gegenäußerung einzureichen sowie die Verwaltungsunterlagen vorzulegen. 

Danach wird eventuell dem Kläger eine Frist zur weiteren Stellungnahme eingeräumt. Anschließend 

wird die Sache terminiert. Die Beteiligten werden zur mündlichen Verhandlung 

geladen. Anschließend ergeht ein Urteil, wenn die Beteiligten sich nicht geeinigt oder die 

Sache für erledigt erklärt haben oder von dem Kläger die Klage zurückgenommen wird. 

Hat sich die Schulordnungsmaßnahme im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 

erledigt, z. B. wenn ein von der Schule verwiesener Schüler seine Schullaufbahn auf einer 

anderen Schule abgeschlossen hat, wird die Anfechtung der Schulordnungsmaßnahme 

unzulässig, weil die Entlassung der Schule durch Abschluss der Schullaufbahn keine 

Rechtswirkung mehr zeigt. 

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Ein Feststellungsinteresse ist zum Beispiel aus Gründen der Rehabilitation eines mit einer 

Schulordnungsmaßnahme belegten Schülers nur dann anzuerkennen, wenn der Schüler 

durch den Verwaltungsakt selbst, seine Begründung oder die Umstände seines Zustandekommens 

noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in seiner Menschenwürde, 

den Schutzgütern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, in seiner persönlichen Ehre oder 

dem beruflichen und gesellschaftlichen Ansehen objektiv erheblich beeinträchtigt ist.

Stand: 01.12.2006 

Leitfaden des Schulamtes für den Kreis Düren 

1. Einleitung 

S C H U L A M T 

für den Kreis Düren 

zum Umgang mit Schulpflichtverstößen 

Infolge der Einführung des neuen Schulgesetzes zum 01.08.2005 und aufgrund der bisherigen 

Erfahrungen der Schulen im Umgang mit Schulpflichtverstößen hat das Schulamt für 

den Kreis Düren einen Leitfaden zum Umgang mit Schulpflichtverstößen als Hilfe für die 

Schulen entwickelt. 

Dieser Leitfaden soll dazu dienen, eine Gleichbehandlung im Umgang mit Schulpflichtverstößen 

im Bereich aller Schulen und Schulformen im Zuständigkeitsbereich des Schulamtes 

für den Kreis Düren zu erreichen. Zudem soll eine deutlich verbesserte Rechtssicherheit 

und Transparenz der Bußgeldverfahren erzielt werden. Es sollen aber auch die verschiedenen 

Ursachen und Motive Berücksichtigung finden, die zu Schulpflichtverstößen 

führen, damit das durch den Gesetzgeber u.a. zur Verfügung gestellte Instrument der Verhängung 

eines Bußgeldes möglichst effektiv ist. Letztendlich entscheidet die Schule bzw. 

die Schulleitung über die Verfahrensart im Umgang mit Schulpflichtverstößen. Hierbei ist 

besonders von Bedeutung die verschiedenen Formen der Schulverweigerung zu erkennen. 

Dieser Leitfaden zeigt die gesetzlichen Möglichkeiten auf, die dazu dienen, Sanktionen 

zu verhängen. (s. BASS 12-51 Nr. 5) 

2. Gesetzliche Grundlagen der Schulpflicht 

Die Schulpflicht beinhaltet die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht. Gemäß § 43 Abs. 1 

Schulgesetz NRW (SchulG) ist die Schülerin oder der Schüler verpflichtet, regelmäßig und 

pünktlich am Unterricht und an den sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen 

teilzunehmen. Die Meldung zur Teilnahme an einer freiwilligen Unterrichtsveranstaltung 

verpflichtet zur regelmäßigen Teilnahme mindestens für ein Schulhalbjahr. Dies gilt 

insbesondere für den muttersprachlichen Unterricht. 

Die Schülerin oder der Schüler kann vom Schulleiter/In von der Teilnahmepflicht gemäß § 

43 Abs. 3 SchulG NW beurlaubt oder vom Unterricht in einzelnen Fächern oder von einzelnen 

Schulveranstaltungen befreit werden. 

Unentschuldigtes Fehlen von Schülerinnen und Schülern ist in allen Schulformen gleichermaßen 

festzustellen und festzuhalten. 

Zu den Aufgaben der Schulleiterin/des Schulleiters gehört es, die Einhaltung der Schulpflicht 

zu kontrollieren. Die Einhaltung der Schulpflicht umfasst nicht nur die Teilnahme am 

Unterricht und an verbindlichen Schulveranstaltungen, sondern auch, dass Schulpflichtige 

nur in Verbindung mit einem Schulwechsel oder nach Beendigung der Schulpflicht aus der 

besuchten Schule ausscheiden können. 

Schulpflicht besteht seit dem 16.03.2005 für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern 

und alleinstehende Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, 

sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist (§ 34 

Abs. 6 SchulG)

3. Ursachen von Schulpflichtverstößen 

3.1 Ursachen und Wirkung 

- 2 - 

Schulpflichtverstöße haben, wie bereits unter Punkt 1 aufgeführt, verschiedene Ursachen. 

Sie müssen daher unterschiedliche pädagogische Konsequenzen haben und sind entsprechend 

unterschiedlich zu ahnden. Dies spiegelt sich zum Beispiel in der Staffelung der 

Bußgeldhöhe wieder. Diese Staffelung wird aber auch aus dem Grunde notwendig, da die 

Eltern unterschiedlich wirtschaftlich leistungsfähig sind. Dies ist gemäß § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz 

(OWiG) bei der Festsetzung des Bußgeldes zu berücksichtigen. Ein 

niedrigeres Bußgeld für wirtschaftlich weniger Leistungsfähige entspricht dem Grundsatz 

der Verhältnismäßigkeit und ist daher auch rechtlich effektiver durchzusetzen als ein höheres 

Bußgeld. Somit kann das Bußgeld auch bis zur Erzwingungshaft durchgesetzt werden. 

Mit Novelierung des Schulgesetzes zum 01.08.2006 kann gemäß § 126 Abs. 1 Ziffer 5 

SchulG eine Geldbuße auch gegen eine Schülerin oder einen Schüler nach Vollendung 

des 14. Lebensjahres festgesetzt werden. § 98 OWiG regelt die Vollstreckung gegen Jugendliche 

und Heranwachsende. Wird gemäß § 98 Abs. 1 OWiG die gegen einen Jugendlichen 

festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 OWiG bestimmten Frist 

nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde dem Jugendlichen 

auferlegen, an Stelle der Geldbuße entweder eine Arbeitsleistung oder sonst 

eine bestimmte Leistung (Sozialstunden) zu erbringen, wenn die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, 

die Beitreibung der Geldbuße oder die Anordnung der Erzwingungshaft 

nicht möglich oder angebracht erscheint. 

Bei den Ursachen sind folgende Tatbestände zu unterscheiden: 

3.1.1. Unentschuldigtes Fernbleiben unmittelbar vor bzw. im Anschluss an Ferien: 

Bei unentschuldigtem Fernbleiben unmittelbar vor bzw. im Anschluss an Ferien und zuvor 

nicht erteilter Beurlaubung (§ 43 Abs. 3 SchulG) ist der Sachverhalt dem Schulamt 

mitzuteilen und ein Antrag auf Verhängung eines Bußgeldes zu stellen (Anlage 5). 

Die Schulpflicht stellt eine öffentliche Verpflichtung zum Besuch der Schule und zur Teilnahme 

am Unterricht dar, der von Schülerinnen und Schülern vorrangig nachzukommen 

ist und an der sich private Interessen von Eltern oder Dritten auszurichten haben. Urlaubsplanungen 

und Vorbereitungen müssen sich daher nach den Ferienterminen richten. 

Regelmäßig stellen Reisen ins Ausland aus familiären Anlässen (Krankheit, Todesfall, 

Hochzeit etc. von im Ausland lebenden Familienangehörigen) keinen Grund für eine Ausnahme 

vom Beurlaubungsverbot dar, insbesondere wenn der Auslandsaufenthalt die Ferien 

einschließt. 

Dies gilt ebenfalls für von Eltern angeführte beruflich bedingte Gründe, insbesondere auch 

bei selbständig erwerbstätigen Elternteilen. Hier ist ebenfalls eine strenge Überprüfung 

gefordert. 

3.1.2. Schulpflichtverstöße aus religiösen Gründen / bei ethnischen Minderheiten 

Bei Schulpflichtverstößen aus religiösen Gründen soll die Schule die Eltern beraten, insbesondere 

den Sinn und Zweck der Schulpflicht verständlich machen, um so eine Verhaltensänderung 

herbeizuführen.

- 3 - 

Erst wenn feststeht, dass die Beratung der Eltern nicht ausgereicht hat, um eine Verhaltensänderung 

herbeizuführen, sind die Eltern durch Schreiben mit Postzustellungsurkunde 

(Anlage 1.2) seitens der Schule auf ihre Verpflichtung, nach § 41 Abs.1 SchulG für die Erfüllung 

der Schulpflicht Sorge zu tragen, hinzuweisen und aufzufordern, die Schülerin oder 

den Schüler zum Schulbesuch zu veranlassen (Einwirkung der Schule nach § 41 Abs. 3 

SchulG). 

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die zwangsweise Zuführung erfolgt, falls das 

schulpflichtige Kind nicht innerhalb von 3 Unterrichtstagen nach Zustellung des Schreibens 

seiner Teilnahmepflicht nachkommt. Außerdem ist auf die Möglichkeit der Einleitung 

eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens und die Verhängung eines Bußgeldes aufmerksam 

zu machen. 

Das Einwirkungsschreiben der Schule ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 

Um auch im Falle eines Widerspruchs weiter agieren zu können, sollte gleichzeitig mit 

dem Einwirkungsschreiben die sofortige Vollziehung gemäß § 80 VwGO verbunden werden 

(Anlage 3.1). 

Im Besonderen ist darauf hinzuweisen, dass Schulversäumnisse der Bevölkerungsgruppe 

der Sinti und Roma nicht durch den Runderlass des Ministeriums über die Schulische Bildung 

von Kindern aus Familien beruflich Reisender in Grundschulen und Schulen der Sek. 

I vom 12.10.2000 automatisch gedeckt sind. Wochen- und monatelanges Fehlen von Kindern 

und Jugendlichen aus Sinti- und Roma-Familien stellt einen massiven Verstoß gegen 

das Schulgesetz dar und ist daher nach geltendem Recht zu ahnden. In der letzten Fassung 

in der BASS 15-05 Nr. 21 wurden in der Einleitung die Worte "weitere reisende Bevölkerungsgruppen" 

gestrichen. 

3.1.3. Nichteinhalten der Verpflichtung zur Anmeldung zum Schulbesuch 

Nach § 41 Abs. 1 S. 1 SchulG melden Eltern ihr schulpflichtiges Kind bei der Schule an 

und ab. 

Kommen Eltern dieser Verpflichtung nicht nach, handeln sie ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit 

kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 

Ist auch die Einwirkung der Schule erfolglos geblieben, kommen sowohl das Ordnungswidrigkeitenverfahren 

(Bußgeld) als auch Zwangsmaßnahmen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 

(Anmeldung durch die Schulbehörde) in Betracht. Beide Maßnahmen 

sind sowohl nebeneinander als auch unabhängig voneinander durchführbar. Eine 

Mitteilung der Schule an die Schulaufsicht hat zu erfolgen (Anlage 6). 

3.1.4 Nichtteilnahme an einem vorschulischen Sprachförderkurs 

Nach § 36 Abs. 2 SchulG stellt die Schule bzw. nach Abs. 3 die Grundschule bei der Anmeldung 

fest, ob die Kinder die deutsche Sprache hinreichend beherrschen, um im Unterricht 

mitarbeiten zu können. Die Schule kann Kinder ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse 

zum Besuch eines vorschulischen Sprachförderkurses verpflichten, soweit sie nicht 

bereits in einer Tageseinrichtung für Kinder entsprechend gefördert werden. Sorgen die 

Eltern nicht dafür, dass ein zur Teilnahme an einem vorschulischen Sprachförderkurs verpflichtetes 

Kind regelmäßig daran teilnimmt, handeln sie ordnungswidrig. 

Ab dem 01.01.2007 wird gemäß § 36 Abs. 2 SchulG zwei Jahre vor der Einschulung in die 

Grundschule der Sprachstand jedes Kindes gezielt erhoben.

- 4 - 

Wird bei einem Kind besonderer Sprachförderbedarf festgestellt, so wird die Sprachkompetenz 

des Kindes in der Kindertagesstätte gezielt gefördert. Falls das Kind keine Kindertagestätteneinrichtung 

besucht, werden die Eltern dahingehend beraten, ihr Kind in einer 

Einrichtung anzumelden. Andernfalls wird das Kind verpflichtet, an einem vorschulischen 

Sprachförderkurs, den dann das Schulamt festlegt, teilzunehmen. Die Eltern lassen sich 

die regelmäßige Teilnahme des Kindes an diesem Sprachförderangebot/-kurs schriftlich 

bescheinigen und legen dem Schulamt innerhalb von vier Wochen diese Bescheinigung 

vor. Sollten die Eltern nicht dafür Sorge tragen, dass ihr Kind an dem Sprachförderkurs 

teilnimmt, handeln sie gemäß § 26 Abs. 1 Ziffer 3 SchulG ordnungswidrig. 

Bei der Anmeldung zur Grundschule stellt in einem zweiten Verfahren die Schule den 

Sprachstand der Kinder fest. An dem bisherigen Verfahren ändert sich nichts. 

4. Ablauf der Ahndung von Schulpflichtverstößen 

4.1 Erzieherische Einwirkungen/Ordnungsmaßnahmen/zwangsweise Zuführung 

a) Erzieherische Einwirkung 

Die Ursachen von Schulpflichtverletzungen liegen häufig im sozialen Umfeld der Schülerin 

oder des Schülers. Die Schule soll daher versuchen, durch eine umfassende Beratung 

den Eltern, aber auch der Schülerin oder dem Schüler, den Sinn und Zweck der Schulpflicht 

verständlich zu machen und so eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Die in 

§ 53 Abs. 2 SchulG genannte Auflistung erzieherischer Einwirkungen kann auch hier Anwendung 

finden bzw. als Richtschnur dienen (Anlage 1.1 und 1.2). 

Die Schule soll in diesen Fällen möglichst frühzeitig das Jugendamt beteiligen (Anlage 

2), damit geeignete sozial- und jugendpflegerische Maßnahmen eingeleitet werden können. 

In diesem Zusammenhang wird auf die Verpflichtung der Schule zur Kooperation mit 

der Jugendhilfe verwiesen (vgl. § 27 ADO). 

Ist eine Schulpflichtverletzung in erster Linie auf das eigenverantwortliche Handeln der 

oder des Schulpflichtigen zurückzuführen, ist im Sinne des § 53 Abs. 2 SchulG erzieherisch 

auf die Schülerin oder den Schüler einzuwirken. Ziel dieser Einwirkung ist es, ihr 

oder ihm die Notwendigkeit der Schulpflicht einsichtig zu machen und sie oder ihn zu einem 

regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten. Das Einwirken ist schriftlich zu dokumentieren. 

b) Zwangsweise Zuführung 

Reicht eine erzieherische Einwirkung nicht aus, bzw. bleibt die Einwirkung nach § 41 Abs. 

3 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 SchulG erfolglos, so werden die Schulpflichtigen der 

Schule zwangsweise zugeführt (§ 41 Abs. 4 SchulG). 

Die von der Schule als Vollzugsbehörde zuvor schriftlich anzudrohende (Anlage 3.1) 

und festzusetzende zwangsweise Zuführung (Anlage 3.2) erfolgt auf schriftlichen Antrag 

(Anlage 3.3) der Schule bei der zuständigen Ordnungsbehörde der Kommune. 

Grundsätzlich sollte, bevor es zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens (Festsetzung 

eines Bußgeldes) kommt, von der Möglichkeit der zwangsweisen Zuführung nach 

erfolgloser Einwirkung der Schule Gebrauch gemacht werden. Ausnahmen zu dieser Regelung 

sind unter 3.1.1 und 3.1.3 aufgeführt. Insbesondere für Schüler und Schülerinnen 

der Grundschulen stellt die zwangsweise Zuführung eine besondere Belastung dar. Hier 

hat die Schulleitung abzuwägen, inwieweit sofort ein Bußgeldverfahren einzuleiten ist.

c) Festsetzung von Zwangsgeld 

- 5 - 

Eine Alternative zur Festsetzung eines Bußgeldes, das sich gegen die Eltern richtet, ist die 

Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 41 Abs. 5 SchulG. Dies ist vorrangig in Betracht 

zu ziehen, wenn eine fehlende Mitwirkung bei den erzieherischen Maßnahmen bei 

den Eltern zu erkennen ist, bzw. wenn sich herausstellt, dass Eltern den Schulpflichtigen 

am Besuch der Schule hindern. Insbesondere für den Grundschulbereich ist das Zwangsgeld 

eine Alternative zur zwangsweisen Zuführung durch das Ordnungsamt. Das von der 

Schulaufsicht als Vollzugsbehörde zuvor schriftlich anzudrohende Zwangsgeld und die 

Festsetzung von Zwangsgeld erfolgt schriftlich. Gleichzeitig wird empfohlen ein Verfahren 

gemäß § 1666 BGB zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis 

Schulangelegenheiten, Zuführung zur Schule etc. beim Familiengericht zu beantragen. 

(Anlage 3.4). 

4.2 Bußgeldverfahren 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Eltern nicht dafür Sorge trägt, 

dass die oder der Schulpflichtige am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der 

Schule regelmäßig teilnimmt (§ 126 Abs. 1 Nr.2 SchulG). Ebenfalls ordnungswidrig handeln 

Eltern, die der Verpflichtung zur Anmeldung zum Schulbesuch nicht nachkommen ( § 

126 Abs.1 Nr. 1 SchulG). 

Schülerinnen oder Schüler, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, handeln ordnungswidrig, 

wenn sie/er die Schulpflicht in der Sekundarstufe I nicht erfüllen (§ 126 Abs. 1 Nr. 5 

SchulG). 

Sollte die zwangsweise Zuführung der zuständigen Ordnungsbehörde keinen Erfolg haben 

bzw. liegt ein Verstoß nach 3.1.1. vor, ist ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Dies geschieht 

mit den in den Anlagen 4.1 bis 4.3 aufgeführten Anträgen. 

Der Antrag der Schule an die Schulaufsichtsbehörde auf Einleitung eines Bußgeldverfahrens 

soll enthalten: 

� die Personalien der oder des Schulpflichtigen, ihrer oder seiner 

Erziehungsberechtigten, 

� die Dauer der Schulversäumnisse, 

� ein Bericht über bisher von der Schule veranlasste Maßnahmen und die darauf erfolgte 

Reaktion

- 6 - 

5. Zusammenfassung des Ablaufs (Tabellarische Aufstellung) 

5.1 Wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht 

5.2 

Nr. Handlungsschritt Rechtsgrundlage Was ist konkret zu 

tun? 

1 Erzieherische Einwirkung 

Einschaltung des 

Jugendamtes 

3 Einleitung von 

Zwangsmaßnahmen 

4 Einleitung eines 

Bußgeldverfahrens 

§ 53 Abs. 2 

SchulG 

1. Gespräche 

2.1 Ermahnung 

2.2 Ermahnung 

§ 27 ADO Mitteilung an das 

Jugendamt 

§ 41 Abs. 4 

SchulG 

§ 126 Abs. 1 

SchulG 

1. Androhung der 

zwangsweisen Zuführung 

2. Durchführung 

zwangsweise Zuführung 

3.Antrag auf 

Zwangsgeld an 

Schulamt 

4. Verfahren gem. § 

1666 BGB einleiten 

Antrag auf Einleitung 

eines Bußgeldverfahrens 

Formblatt Anlage 

Anlage 1.1 

Anlage 1.2 

Anlage 1.3 

Anlage 2 

Anlage 3.1 

Anlage 3.2 

Anlage 3.3 

Anlage 3.4 

Anlage 3.5 

Anlage 4.1 

Anlage 4.2 

Anlage 4.3 

5.2 Unentschuldigtes Fernbleiben unmittelbar vor bzw. im Anschluss an Ferien 


tun? 

1 Einleitung eines 

Bußgeldverfahrens 

§ 126 Abs. 1 

SchulG 

Antrag auf Einleitung 

eines Bußgeldverfahrens 

5.3 Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Anmeldung zum Schulbesuch 


tun? 

1 Mitteilung an das 

Schulamt 

§ 126 Abs. 1 

SchulG 

Mitteilung an die 

Schulaufsicht 


Anlage 5.1 

Anlage 5.2 


Anlage 6

- 7 - 

Das Schulamt hat das Ziel, die Abläufe um das Thema Schulpflichtverstöße zu 

optimieren. 

Wir bitten dringend darum, in Zukunft ausschließlich die in der Anlage befindlichen Formulare 

zu benutzen. Formlose Anträge oder solche auf anderen Formularen können zu Verfahrensfehlern 

führen und werden daher nicht bearbeitet. Ebenso bitten wir um vollständige 

Darstellung aller bisher durch die Schule erfolgten Schritte. Das Schulamt steht Ihnen 

jederzeit zur rechtlichen Beratung zur Verfügung, 

I.V. 

(Georg Beyß) 

Kreisdirektor 

(Annelene Lürken) (Norbert Greuel) (Josef Lemoine) 

Schulrätin . Schulamtsdirektor Schulamtsdirektor

Ordnungsmaßnahmen – Verfahrensschritte 

Schüler/in _________________________________________ Klasse ________________________ 

Klassenlehrer/in ____________________________________ Datum ________________________ 

1. Erzieherische Maßnahme gem. § 53 Abs. 2 SchulG Datum 

Pädagogisches Gespräch mit _______________________ (Lehrer/in) am _________________ 

_______________________ (Lehrer/in) am _________________ 

Mitteilung an die 

Erziehungsberechtigten: _________________________________ vom __________________ 

Pädagogisches Gespräch mit 

dem Schulleiter/der Schulleiterin _________________________________ am __________________ 

Elterngespräch mit dem Schul- 

leiter/der Schulleiterin _________________________________ am __________________ 

Empfehlung, den Schulpsychologischen Dienst __________________ 

die Erziehungsberatungsstelle _____________________ __________________ 

das Jugendamt __________________ 

zu konsultieren. 

2. Verfahrensschritte bei der Anwendung von Ordnungsmaßnahmen 

• Schriftlicher Verweis (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 SchulG) 

• Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe (§ 53 Abs. 3 Nr. 2 SchulG) 

Anhörung des Schülers/der Schülerin 

durch den Schulleiter/die Schulleiterin 

bzw.eines/einer Beauftragten __________________(Lehrer/in) am __________________ 

Anfertigung einer Niederschrift vom __________________ 

Einberufung zur Teilkonferenz 

durch die Schulleitung 

(bzw. durch Beschluss der Schulkonferenz, die Klassen- 

konferenz oder Lehrerkonferenz) am __________________ 

Schriftliche Einladung der Erziehungs- 

berechtigten und des Schülers/der 

Schülerin (§ 53 Abs. 7 SchulG) vom __________________ 

Äußerung der Erziehungsberechtigten 

und des Schülers/der Schülerin vor der 

Konferenz vom __________________ 

Protokoll der Konferenz mit Beschlusslage vom __________________ 

Schriftlicher Bescheid an die Erziehungs- 

berechtigten vom __________________

• Vorübergehender Ausschluss vom Unterricht (§ 53 Abs. 3 Nr. 3 SchulG) Datum 

Anhörung des Schülers/der Schülerin durch die Schulleitung 

bzw. eines/einer Beauftragten (Name) ________________ am __________________ 


Sofortiger Ausschluss durch die Schulleitung am __________________ 

unverzügliche Nachholung von Anhörung 

und Beschluss (§ 53 Abs. 9 SchulG) 

Mitteilung an die Erziehungsberechtigten vom __________________ 

Einladung zur Teilkonferenz (bzw. durch 

Beschluss der Schulkonferenz, die Klassenkonferenz oder Lehrerkonferenz) am __________________ 

Schriftliche Einladung der Erziehungs- 

berechtigten und des Schülers/der Schülerin am __________________ 

Äußerungen der Erziehungsberechtigten und 

des Schülers/der Schülerin vor der Konferenz vom __________________ 


Schriftlicher Bescheid an die Erziehungs- 

berechtigten vom __________________ 

• Androhung der Entlassung von der Schule (§ 53 Abs. 3 Nr. 4 SchulG) 

• Entlassung von der Schule (§ 53 Abs. 3 Nr. 5 SchulG) 

Anhörung des Schülers/der Schülerin durch 

den Schulleiter/die Schulleiterin am __________________ 


Einladung zur Teilkonferenz bzw. Lehrerkon- 

ferenz durch den Schulleiter/die Schulleiterin am __________________ 

Schriftliche Einladung der Erziehungsberechtigten 

und des Schülers/der Schülerin am __________________ 


Androhung der Entlassung von der Schule 

→ Schriftlicher Bescheid an die Erziehungsbe- 

rechtigten vom __________________ 

Entlassung von der Schule 

→ Information an das Schulamtes am __________________ 

Entscheidung des Schulamtes: ________________________________ am __________________ 

Schriftlicher Bescheid an die Erziehungsberechtigten am __________________

3. Widerspruch der Erziehungsberechtigten vom _______________ 

(Art der Maßnahme):_________________________________________ vom __________________ 

Verfahrensfehler keine festgestellt / Entscheidung überprüft am __________________ 

Weiterleitung des Widerspruchs an das 

Schulamt am __________________ 

Information an die Eltern über Weiterleitung am __________________ 

Verfahrensfehler festgestellt am __________________ 

Bescheid aufheben und neuen Bescheid erlassen 

______________________________________________________________________________ 

______________________________________________________________________________ 

______________________________________________________________________________ 

(Jeder Ordnungsmaßnahme/Bescheid ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen!)

Schulstempel 

Niederschrift über die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen 

Teilkonferenz (durch Lehrerkonferenz berufen) Schüler/in ______________________ 

------------------------------------------------------------------ 

Durch Beschluss der Schulkonferenz festgelegt: 

Klasse/ Jahrgangsstufe _____________________ 

Klassenkonferenz oder Jahrgangskonferenz 

Lehrerkonferenz 

Datum ____________________________ 

Tag: __________________________ Zeit __________________________ Ort: __________________________ 

Vorsitzender _________________________________ Protokollführer ___________________________________ 

Tagesordnung 

1. Antrag auf Androhung oder Anwendung einer Ordnungsmaßnahme nach § 53 Abs. 1 SchulG durch den zuständigen 

Lehrer 

2. Anhörung 

2.1. des betroffenen Schülers 

2.2. der Erziehungsberechtigten 

2.3. des Schülers oder Lehrers seines Vertrauens 

2.4. eines Vertreters der Schulpflegschaft 

2.5. eines Vertreters des Schülerrats 

2.6. weitere Stellungnahmen 

3. Beschluss 

Teilnehmer der Konferenz laut Teilnehmerliste (Anlage). 

Die Einladungen an die Konferenzmitglieder und Teilnahmeberechtigten ergingen fristgemäß. 

Niederschrift zur Tagesordnung 

1. Es wird folgende Ordnungsmaßnahme beantragt: 

Schriftlicher Verweis (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 SchulG) 

Die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe (§ 53 Abs. 3 Nr. 2 SchulG) 

Der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht/vom Unterricht im Fach ____________________________ 

von einem bis zu ______ Tagen (bis zu zwei Wochen) und sonstigen Schulveranstaltungen 

(§ 53 Abs. 3 Nr. 3 SchulG) 

Der vorübergehende Ausschluss von sonstigen Schulveranstaltungen (§ 53 Abs. 3 Nr. 3 SchulG) 

Die Androhung der Entlassung von der Schule (§ 53 Abs. 3 Nr. 4 SchulG) 

Die Entlassung von der Schule (§ 53 Abs. 3 Nr. 5 SchulG) 

Die Androhung der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes (§ 53 Abs. 3 Nr. 6 SchulG) 

Die Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes (§ 53 Abs. 3 Nr. 7 SchulG) 

Begründung: ________________________________________________________________________________ 

____________________________________________________________________________________________ 

____________________________________________________________________________________________ 

____________________________________________________________________________________________ 

____________________________________________________________________________________________

Ordnungsmaßnahmen gem. § 53 SchulG NRW 

"Die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen ist nur zulässig, wenn erzieherische Einwirkungen 

nicht ausreichen" (§ 53 Abs 1 SchulG). Der Nachweis (erfolgloser) vorausgegangener 

erzieherischer Einwirkung (gem. § 53 Abs. 2 SchuG) ist vor dem ersten Beschluss über Ordnungsmaßnahmen 

erforderlich. 

(Anmerk.: Zum Zwecke der Nachweisbarkeit ist es erforderlich, von pädagogischen Gesprächen, 

die mit Schülern/Schülerinnen nach Vorkommnissen geführt werden, Aktennotizen anzulegen 

und diese abzuheften.) 

Maßnahme: Entscheidungsorgan 

( § 53 Abs. 6 Satz 1 SchulG) 

1) schriftlicher Verweis 

(§ 53 Abs. 3 Nr.1 SchulG) 

2) Überweisung in eine parallele 

Klasse oder Lerngruppe 


3) vorübergehender Ausschluss 

vom Unterricht von 

einem Tag bis zu zwei Wochen 

u. von sonstigen Schulveranstaltungen 


4) Androhung der Entlassung 

von der Schule 


5) Entlassung von der Schule 


6) Androhung der Verweisung 

von allen öffentlichen Schulen 

des Landes 


7) Verweisung von allen öffentlichen 

Schulen des Landes 


Teilkonferenz 

ab 01.08.2006 die Schulleitung 

Teilkonferenz 


Teilkonferenz 


Teilkonferenz 

Teilkonferenz 

(Beschluss bedarf der Bestätigung durch Schulaufsichtsamt!) 

Teilkonferenz 

(Beschluss bedarf der Bestätigung durch das Ministerium!) 

Teilkonferenz 

(Beschluss bedarf der Bestätigung durch das Ministerium!) 

Die untere Schulaufsichtsbehörde empfiehlt zur Entlastung der Konferenzen, die durch 

den Gesetzgeber vorgesehene Teilkonferenz zu bilden.

Leitfaden des Schulamtes des Kreises Düren zum ... - Stadt Herten

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