Bezahlte Freistellung von der Arbeit - Siemens Dialog - IG Metall

Bezahlte Freistellung von der Arbeit
Die Gleitzeit ermöglicht, private Angelegenheiten durch eine flexible Arbeitszeitgestaltung
auch während des Tages zu erledigen. Unabhängig von dieser Erleichterung besteht
auch weiterhin für festgelegte Ereignisse Anspruch auf bezahlte Freistellung von der
Arbeit.
Geregelt sind die meisten dieser Punkte im Manteltarifvertrag der IG Metall für die
bayerische Metallindustrie. Sie gelten für alle Beschäftigten. Der Gesamtbetriebsrat
hat mit der Firmenleitung noch weitere Freistellungsanlässe vereinbart.
Außerdem hinaus gibt es noch gesetzlich geregelte Freistellungsansprüche.
Die Anspruchsgrundlage bilden:
die Arbeitsordnung der Siemens AG, Punkt 20 (AO)
der Manteltarifvertrag der bayerischen Metallindustrie (MTV). Soweit die Ansprüche nicht
in § 11 (Tarifvertrag für die Angestellten) bzw. § 10 (Tarifvertrag für die Arbeiter) geregelt
sind, ist der entsprechende Paragraph aufgeführt.
das Sozialgesetzbuch Band IX: SGB IX
die ZP-Rundschreiben: ZP-RS
Anlass der Freistellung Dauer der
Freistellung
1 eigene Hochzeit
Hochzeit des Kindes
Hochzeit von Geschwistern
Hochzeit der Eltern/Elternteil
1 Tag
1 Tag
1 Tag
1 Tag
2 Eigene silberne Hochzeit
Goldene Hochzeit der Eltern
3 Entbindung der Ehefrau
Entbindung der in häuslicher Gemeinschaft lebenden
Lebensgefährtin, wenn die Vaterschaft anerkannt wird
4 Tod des Ehegatten/der Ehegattin
Tod des Kindes
Tod der Eltern
Tod von Schwiegereltern
Tod von Geschwistern
1 Tag
1 Tag
1 Tag
1 Tag
2 Tage
2 Tage
2/1 Tag/e
1 Tag
1 Tag
Anspruchs
grundlage
AO / MTV
AO / MTV
AO / MTV
AO / MTV
AO
AO
AO / MTV
AO
AO / MTV
AO / MTV
AO / MTV
AO / MTV
AO / MTV
5 Wohnungswechsel bei eigenem Hausstand 1 Tag AO / MTV
6
Akute schwere Erkrankung des Ehegatten, der eigenen
Kinder oder der Eltern (zu melden über Kennziffer 57 auf
Urlaubsbeleg)
1 Tag
Anmerkung zu Ziff. 1-6
Für die Bestimmungen des MTV:
• Die Freistellungen werden insgesamt für höchstens 7 Tage im Jahr gewährt.
Stand: 2011
MTV
1

• Die Freistellungen müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ereignis
stehen, wie z.B. Entbindung der Ehefrau am Sonntag, Freistellung am Montag oder
Dienstag, oder Todesfall am Dienstag, Freistellung für den Beerdigungstag.
• Als Eltern gelten: leibliche Eltern, Stiefeltern, Adoptiveltern.
• Als Kinder gelten: eheliche Kinder, eheliche Stiefkinder, für ehelich erklärte Kinder, an
Kindes statt angenommene Kinder, uneheliche Kinder.
Für die Bestimmungen der AO:
• Diese Regelung findet auch dann Anwendung, wenn der/die Mitarbeiter/in sich
während dieses Ereignisses in Urlaub befindet und daher ein Arbeitsausfall im
eigentlichen Sinn nicht eintritt.
• Die Meldung dieser Tage erfolgt über den Urlaubsbeleg Nr. 57 (firmeninterne
Regelung) oder Nr. 65 (tarifvertragliche Regelung).
7 • Bei Erfüllung gesetzlich auferlegter
Pflichten aus öffentlichen Ehrenämtern
• bei Mitwirkung zur Löschung von Bränden und
• bei Verhütung von Hochwasserschäden (bei
Eigenhilfe und Fremdhilfe),
• bei Vorladung vor Gerichten und Behörden aus
unverschuldetem Anlass,
• bei allgemeinen Vorsorgeuntersuchungen der
Sozialversicherungsträger zur Früherkennung
von Krankheiten
8 Zum Zwecke der Aus- und Fortbildung kann der
Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bei Nachweis der
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen
Freistellung von der Arbeit in Anspruch nehmen.
Soweit der/die Beschäftigte keinen Ersatz des
Verdienstausfalls von dritter Seite beanspruchen
kann, ist er ihm/ihr zu vergüten.
Der Arbeitgeber ist von der beabsichtigten
Freistellung rechtzeitig unter Angabe von Zeitpunkt,
Dauer und Art der Veranstaltungen zu
verständigen, damit die betrieblichen Belange
hierauf abgestellt werden können
9 Bei Wohnungswechsel auf Verlangen des
Arbeitgebers
Notwendige Zeit. Dies
gilt nur, sofern der
Gehaltsausfall nicht
von anderer Seite
ersetzt wird oder
beansprucht werden
kann.
2 Wochen im Jahr MTV
Notwendige Zeit MTV
MTV
AO: Nicht
explizit
geregelt. Die
Ereignisse
zählen aber
zu den
„besonderen
Fällen“, bei
denen das
Arbeitsentgelt
fortgezahlt
werden kann.
10 Heiliger Abend und Sylvester Ab 12.00 § 3 Ziff. 3
MTV Angest.
§ 2 Ziff. 2
11 Auszubildende sind an dem der schriftlichen
Abschlussprüfung unmittelbar vorausgehenden
Arbeitstag ohne Verkürzung der
Ausbildungsvergütung freizustellen.
Stand: 2011
MTV Arbeiter
1 Tag § 13 Ziff. 8
MTV Angest.
§26 Ziff. 10
MTV Arbeiter
2

12 Zur Suche eines neuen Arbeitsplatzes nach
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den
Arbeitgeber
13 Krankheit (Tarifkreis)
Gehaltsfortzahlung:
Unabhängig von gesetzlichen Bestimmungen
erhalten Arbeitnehmer/innen in Fällen
unverschuldeter, mit Arbeitsunfähigkeit
verbundener Krankheit sowie während einer
Vorbeugungs-, Heil- oder Genesungskur der
Sozialversicherung, der Verwaltungsbehörde, der
Kriegsopferversorgung oder eines sonstigen
Sozialleistungsträgers das Arbeitsentgelt vom
ersten Tag des Arbeitsverhältnisses an für die
Dauer von sechs Wochen weiter gezahlt.
Das weiter zu zahlende Arbeitsentgelt bemisst sich
nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den
der/die Beschäftigte in den letzten 3 abgerechneten
Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit
oder der Kur beanspruchen konnte.
Zuschuss:
Bei einer Dienstverhinderung von mehr als 6
Wochen erhalten Arbeitnehmer/innen nach
• zweijähriger Betriebszugehörigkeit für die
Dauer eines Monats;
• vierjähriger Betriebszugehörigkeit für die Dauer
von 2 Monaten;
• sechsjähriger Betriebszugehörigkeit für die
Dauer von 3 Monaten
nach Ablauf des Anspruches auf Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall als Unterstützung den
Unterschied zwischen 100 v.H. des letzten
Nettoverdienstes und dem Krankengeld.
Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung ist der
Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin verpflichtet, dem
Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen
Dauer der Arbeitsunfähigkeit unverzüglich
Mitteilung zu machen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit
länger als 3 Kalendertage, so hat der
Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin eine ärztliche
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an dem
darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Gegenüber
Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis im Betrieb
oder Unternehmen noch nicht 2 Jahre besteht,
kann der Arbeitgeber die Vorlage der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher verlangen.
Ab dem 3. Jahr der Betriebs- oder
Stand: 2011
Angemessene Zeit § 2 Ziff. 7
MTV Ang.
§ 8 Ziff. 4
6 Wochen
> 6 Wochen
MTV Arbeiter
§ 12
MTV Angest.
§ 11
MTV Arbeiter
Arbeitsvertrag
3

Unternehmenszugehörigkeit kann eine frühere
Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur
im Einzelfall aus begründetem Anlass und nach
Vereinbarung mit dem Betriebsrat verlangt werden.
Krankheit (Übertariflicher Kreis,
Vertragsgruppen AT und FK)
Gehaltsfortzahlung: Bei Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit wird während der ersten 6 Wochen das
Gehalt weiter gezahlt.
Zuschuss:
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger, erhalten die
Mitarbeiter/innen, wenn sie der gesetzlichen
Krankenversicherung angehören, bis zu weiteren
72 Wochen einen Zuschuss zum Krankengeld in
Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem
Krankengeld der Betriebskrankenkasse und dem
Nettogehalt.
Wenn sie nicht der gesetzlichen Krankenkasse
angehören, erhalten sie zunächst für weitere 13
Wochen das letzte Bruttogehalt und danach bis zu
59 Wochen obigen Zuschuss.
14 Pflicht- oder freiwillig krankenversichert
Beschäftigte (nicht privat Versicherte), die ein
erkranktes Kind unter 12 Jahren versorgen
müssen, können vom Dienst freigestellt werden
und haben Anspruch auf Krankengeld, sofern ein
ärztliches Attest aussagt, dass die Pflege
notwendig ist und im Haushalt keine andere Person
lebt, welche die Pflege übernehmen kann. Der
Anspruch besteht auch dann, wenn das Kind vom
Mitarbeiter/von der Mitarbeiterin wegen einer
behandlungsbedürftigen Krankheit zur ärztlichen
Behandlung gebracht werden muss. Krankengeld
wird in Höhe von 80 % des
Arbeitsentgeltes(maximal bis zur
Beitragsbemessungsgrenze) gezahlt (Kennziffer 58
auf dem Fehlmeldungsbeleg).
15 Fehlzeiten durch Arzt-/Zahnarztbesuch ohne
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung:
Voraussetzung ist, dass es sich um besondere
diagnostische oder therapeutische Maßnahmen
handelt, die nicht außerhalb der vereinbarten
Arbeitszeit vorgenommen werden können, weil sie
termingebunden (z. B. Vorladung im nüchternen
Zustand) oder durch besondere Dringlichkeit
begründet sind. Weitere Voraussetzung für die
Anerkennung ist, dass aus betriebsbedingten
Gründen keine Gelegenheit besteht, die versäumte
Arbeitszeit im laufenden oder im folgenden
Stand: 2011
6 Wochen
> 6 Wochen
Je Kind längstens 10
Arbeitstage, bei
mehreren Kindern max.
25 Arbeitstage/Jahr.
Für Alleinerziehende
verdoppeln sich die
Werte. Andere
Freistellungsansprüche
(.s.o. Ziff. 6) werden
angerechnet.
Bis zu 12 Stunden in
einem Quartal
Arbeitsvertrag
§ 45 SGB V
ZP-RS 16/92
ZP-RS 31/95
Pkt. 1.5
ZP-RS 18/96
Pkt. 16
4

Abrechnungszeitraum vor- oder nachzuarbeiten,
oder wenn die Vor- oder Nacharbeit aus
dringenden persönlichen Gründen nicht möglich ist.
Das Gleiche gilt, wenn alleinerziehende
Mitarbeiter/innen ihr Kind, welches das zwölfte
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu einem
notwendigen Arzt- oder Zahnarztbesuch begleiten
müssen.
16 Tariflicher Urlaubsanspruch
Dies gilt, wenn die individuelle regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit auf fünf Tage je
Kalenderwoche verteilt ist. Ist die Anzahl der
Arbeitstage innerhalb einer Woche erhöht oder
verringert, so erhöht oder verringert sich die Zahl
der Urlaubstage entsprechend.
Der Anspruch auf Urlaub erlischt drei Monate nach
Ablauf des Urlaubsjahres, es sei denn, dass er
erfolglos geltend gemacht wurde. Bei Ausscheiden
aus dem Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte des
Kalenderjahres besteht ein Anspruch auf ein
Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat.
(Anmerkung: Endet das Arbeitsverhältnis am 30.6.,
so scheidet man in der ersten Hälfte aus!)
Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen
halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage
aufzurunden, kleinere Anteile entfallen. Hat man
Urlaub über den zustehenden Umfang hinaus
genommen, so kann das Urlaubsentgelt dafür nicht
zurückgefordert werden (außer bei
Rechtsmissbrauch).
16 Urlaubsanspruch für den Übertariflichen
Mitarbeiter (Vertragsgruppen AT und FK)
17 Zusätzlicher Urlaubsanspruch für
Schwerbehinderte
ZP-RS 16/92
30 Arbeitstage § 14 MTV
Ang.
§ 25 MTV
Arb.
30 Arbeitstage Arbeitsvertrag
5 Arbeitstage § 125 SGB IX
Diese Aufzählung führt nur die wichtigsten Bestimmungen auf. Weitere Informationen erhalten Sie bei
Ihrem Betriebsrat.
Stand: 2011
5