Die Beweggründe der 6 Kläger - BdiZ

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BDIZ EDI konkret 04.2012
Verfassungsbeschwerde zur GOZ 2012
BDIZ EDI Aktuell
Sechs Zahnärzte, sechs Kläger
Die Redaktion des BDIZ EDI konkret stellt jene sechs Zahnärzte vor, die Verfassungsbeschwerde gegen die Gebührenordnung
für Zahnärzte (GOZ) eingereicht haben und damit sicherlich stellvertretend für alle deutschen Zahnärzte stehen. Was ist ihre
Motivation, diesen Schritt zu gehen? Christian Berger (Kempten), Dr. Karl-Heinz Sundmacher (Hockenheim), Dr. Claus Durlak
(Bayreuth), Prof. Dr. Dr. Joachim E. Zöller (Köln), Dr. Wilfried Beckmann (Gütersloh) und Dr. Wilfried Forschner (Biberach)
beziehen Position.
Der Gesetzgeber ignoriert seine eigenen Gesetze
Dr. Karl-Heinz Sundmacher
Bundesvorsitzender des Freien
Verbandes Deutscher Zahnärzte e.V.
Kieferorthopädie völlig ohne Änderung seit der GOZ 1988
Dr. Claus Durlak
Bayerischer Landesvorsitzender
im Berufsverband der deutschen
Kieferorthopäden e.V.
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ) hat sich bereits in seiner Dezember-Sitzung
2011 dafür entschieden, die vom Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa
(BDIZ EDI) initiierte Verfassungsbeschwerde zu unterstützen. Die Verfassungsbeschwerde
von Prof. Dr. Thomas Ratajczak greift direkt die ausgebliebene Punktwerterhöhung
in der GOZ 2012 an und passt damit exakt zu der Unterschriftenaktion des Freien Verbandes
Deutscher Zahnärzte vom Frühjahr 2011. Bei dieser Aktion hatten knapp 19000 Zahnärzte –
immerhin fast ein Drittel der Zahnärzteschaft – mit ihren Unterschriften gegen die Verweigerung
einer Anhebung des seit 23 Jahren unverändert gebliebenen Punktwertes protestiert.
Bekanntermaßen hat sich die Regierung von diesem Protest nicht beeindrucken lassen. Die
neue Gebührenordnung für Zahnärzte ist seit 1. Januar 2012 gültig – mit unverändertem
Punktwert.
Der Bundesvorstand des FVDZ sieht in der Verweigerung der Punktwerterhöhung einen klaren
Verstoß gegen die Vorgaben des Zahnheilkundegesetzes und ist nicht bereit, die Untätigkeit
des Verordnungsgebers, der Regierung und des Deutschen Bundestages klaglos hinzunehmen.
Wir können es nicht einfach so hinnehmen, dass der Gesetzgeber seine eigenen Gesetze ignoriert.
Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht klarstellen wird, dass uns
Zahnärztinnen und Zahnärzten nach nunmehr 24 Jahren nicht das verwehrt werden darf, was
in anderen freien Berufen regelmäßig erfolgt: Die kontinuierliche Anpassung der Honorare an
die realen Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse.
Die Situation, die den bayerischen Landesvorstand des BDK zur Klage vor dem Verfassungsgericht
veranlasst hat, ist bisher ohne Beispiel:
Eine neue staatliche Gebührenordnung, die GOZ 2012, übernimmt einen Gebührenteil, den
Gebührenteil „G“, Kieferorthopädie, als einzigen ohne jegliche Änderung von der GOZ 1988 in
die „neue GOZ“.
Damit wird der Versorgung der kieferorthopädischen Patienten nicht nur jede fachliche
Weiterentwicklung gebührenrechtlich von Staats wegen vorenthalten. Diagnostik und Therapie
werden in ein 24 Jahre altes, staatlich verordnetes Gebührenkorsett gezwängt und nach
den Standards des vergangenen Jahrhunderts festgezurrt.
Es war daher ein Gebot der fachlichen Selbstachtung, dass der Landesvorstand des bayerischen
Berufsverbandes der Kieferorthopäden nach dem Bekanntwerden des GOZ-Entwurfs
im Frühjahr des vergangenen Jahres einstimmig beschloss, mit allen verfügbaren Mitteln gegen
diese Zumutung einer Gebührenordnung vorzugehen und für die im §15 des Zahnheilkundegesetzes
geforderte Wahrung der „berechtigten Interessen der Zahnärzte“ zu kämpfen.

BDIZ EDI Aktuell
Die Klage ist Konsequenz ergebnisloser Bemühungen
Der BDIZ EDI setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 1989 für eine angemessene Honorierung
ordentlicher Leistungen in der privaten Zahnheilkunde ein. Die Abbildung implantologischer
Leistungsziffern in der GOZ 1988 war die Motivation, den BDIZ ins Leben zu rufen. Gerade
in der Implantologie wurden in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten viele neue
Verfahren entwickelt, die in der neuen GOZ nicht oder nur unzureichend abgebildet sind. Der
Verband hat sehr früh begonnen, sich zur Entwicklung der neuen GOZ zu äußern und dabei
in der schriftlichen Stellungnahme und in der mündlichen Anhörung im Bundesgesundheitsministerium
die Unzulänglichkeiten des Referentenentwurfs hervorgehoben und diesen
GOZ-Entwurf abgelehnt. Der Verband hat daraufhin jeden einzelnen Abgeordneten des
Deutschen Bundestags angeschrieben und gefordert, die GOZ direkt im Bundestag zu behandeln.
Mit dem Einreichen der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe haben wir jetzt die Konsequenzen
aus der Tatsache gezogen, dass die Politik nicht willens und der Verordnungsgeber
nicht in der Lage ist, für eine angemessene Honorierung der zahnärztlichen Leistungen unter
Einbeziehung des aktuellen Standes der Wissenschaft zu sorgen.
Die Verfassungsbeschwerde zeigt im Detail auf, was an dieser GOZ nicht verfassungskonform
ist. Es geht um die seit 1965 nicht erfolgte Punktwerterhöhung und es geht um massive
Verstöße gegen Zahnheilkundegesetz und Grundgesetz. Unser Justiziar hat den Rechtssatz
hervorragend vorbereitet und formuliert und das 111-seitige Papier fußt auf soliden Argumenten
der Zahnärzte. Gestützt wird die Argumentationskette auch durch das von der
Bayerischen Landeszahnärztekammer in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Prof. Dr.
Helge Sodan, der die GOZ als nicht verfassungskonform einstuft.
Aus den genannten Gründen rechnen wir uns gute Chance für die Annahme der Klage durch
den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts aus. Der BDIZ EDI bedankt sich bei den beteiligten
Organisationen und den unterstützenden Zahnärzten. Die Beteiligung von vielen einzelnen
Zahnärzten zeigt deutlich, wie wichtig dieser Schritt für die zahnärztlichen Praxen in
Deutschland ist.
BDIZ EDI konkret 04.2012
Christian Berger
Präsident des BDIZ EDI,
Vizepräsident der Bayerischen
Landeszahnärztekammer
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BDIZ EDI konkret 04.2012
Medizin und Zahnmedizin gehören zusammen
Prof. Dr. Dr. Joachim E. Zöller
Direktor der Klinik und Poliklinik
für Mund-, Kiefer- und plastische
Gesichtschirurgie der Uniklinik
Köln, Vizepräsident des BDIZ EDI,
1. Vizepräsident der DGOI
BDIZ EDI Aktuell
Die Mund-, Kiefer- und plastische Gesichtschirurgie gehört zum Teil in die Zahnmedizin und
zum anderen Teil ist sie medizinische Fachdisziplin – und in keinem anderen Bereich greifen
Zahnmedizin und Medizin derart interdisziplinär ineinander. Welche grundlegende Bedeutung
die MKG bei der Weiterentwicklung in der wiederherstellenden, plastischen Chirurgie im
Gesichtsbereich nach Unfällen, Tumoren, aber auch bei Wachstums- und Entwicklungsstörungen
hat, gerät leider allzu häufig in den Hintergrund. Spezielle Arbeitsgebiete im Bereich
der Zahnmedizin schließen die prothetisch-zahntechnische Rekonstruktion mittels Epithesen
ein. Damit können Teile eines zerstörten Gesichts nachgebildet und ersetzt werden. Derartige
Körperersatzteile werden zunehmend an zahnärztlichen Implantaten fixiert.
Was auf fachlicher Ebene zusammen gehört, trennt der Verordnungsgeber mit einer eklatanten
Ungleichbehandlung der Gebührenordnungen.
Den Spagat zwischen den beiden Gebührenordnungen – hier die GOZ, dort die GOÄ – ist für
die doppelapprobierten MKG-Chirurgen allgegenwärtig und kompliziert. Ein doppelt approbierter,
als Facharzt für MKG niedergelassener Arzt „unterliegt“ nicht der GOZ. Für einen doppelt
approbierten Zahnarzt, der jedoch nicht als MKG-Facharzt niedergelassen ist, gilt das Abrechnungsverfahren
der Zahnärzte, also die GOZ. Erst bei einer gleichzeitigen Niederlassung
als Arzt und Zahnarzt ist die GOÄ komplett geöffnet.
Während die Ärzte 1996 eine Erhöhung des GOÄ-Punktwerts erhalten haben, stagniert der
Punktwert in der GOZ seit Jahrzehnten. Welche Ungleichgewichtung herrscht, zeigt sich an
vielen GOZ-Ziffern. Exemplarisch sei die 3090 herausgegriffen (Plastischer Verschluss einer eröffneten
Kieferhöhle). Der Zahnarzt erhält im 2,3-fachen Satz 47,86 Euro, während der Arzt
99,06 Euro liquidieren kann. Noch gravierender bei der Ziffer 3100: 34,93 Euro (GOZ) im Vergleich
zu 99,06 Euro (GOÄ).
Der Verordnungsgeber misst mit zweierlei Maß und degradiert den Zahnarzt zum Facharzt
zweiter Klasse – dagegen gilt es vorzugehen.
Aus der Gebührenordnung ist eine Erstattungsordnung geworden
Dr. Wilfried Forschner
stellvertretend für viele Zahnärzte
in Baden-Württemberg
In unserer zivilisierten Gesellschaft ist das Faustrecht abgeschafft, aber viele meiner Kolleginnen
und Kollegen haben im Stillen die Fäuste geballt, als sie die GOZ 2012 vor sich hatten.
Es dauerte ein Weilchen, bis man erkannte, dass aus der Gebührenordnung eine Erstattungsordnung
geworden war.
Das führt zu völlig unterschiedlichen Konsequenzen in der einzelnen Praxis – je nachdem, wo
der Einzelne seine Schwerpunkte hat. Konnten bisher die Komposit-Füllungen ohne Probleme
nach den analogen Inlay-Positionen abgerechnet werden, führen die neuen Honorare für
Komposit-Füllungen dazu, dass es erforderlich ist, deutlich über dem 3,5-fachen Satz zu liquidieren,
um das frühere Honorar zu erhalten. Damit läuft man bei der Erstattung gegen die
Wand, denn über 3,5-fach wird nicht erstattet und der Patient möchte nicht zuzahlen. Logischerweise
kommt man dann ins Grübeln und überlegt sich, ob es dann nicht doch besser wäre,
auf die aufwändigeren Versorgungen mit Inlays und Teilkronen auszuweichen. Diese sind
der Logik der Erstattung folgend so angehoben worden, dass man nun mit dem neuen 2,3-fachen
Satz abrechnen kann, ohne bei der Erstattungsstelle (oder dem Patienten) anzuecken.
Nur: Ist das im Sinne einer präventionsorientierten Zahnheilkunde? Erhalten nun Beamte und
andere Beihilfeempfänger andere Therapiekonzepte als bisher?
Die ausgebliebene Erhöhung des Punktwertes ist nur ein vordergründiges Symptom und ein
Symbol dafür, wie Staatsmacht funktioniert. Diese gehört an dieser Stelle gebrochen und das
wird wohl die Motivation der meisten Kolleginnen und Kollegen sein, sich an dieser Verfassungsbeschwerde
als Unterstützer zu beteiligen.

BDIZ EDI Aktuell
Verordnungsgeber hat es unterlassen, fair zu bewerten
Zahnärzte sind wie viele andere freie Berufe verpflichtet, ihre Leistungen allein nach einer
amtlichen Gebührenordnung zu berechnen. Die Möglichkeit Verträge frei zu schließen ist also
bewusst eingeschränkt. Im Gegenzug dazu hat der Gesetzgeber durch das Zahnheilkundegesetz
§ 15 den Verordnungsgeber verpflichtet, einen Ausgleich zwischen den Interessen
der Zahlungspflichtigen (also in der Regel dem Patienten) und der Zahnärzte vorzunehmen.
Bei der vorletzten Novellierung der Gebührenordnung 1988 hat der Verordnungsgeber allein
mit diesem Ziel darüber einen Punktwert eingeführt.
Nach 24 Jahren ohne finanzielle Anpassung hat der Verordnungsgeber mit der Novellierung
zum 1. Januar 2012 keinen Interessenausgleich formuliert und die allgemeine Teuerung nicht
ausgeglichen. Das hat unter anderem die Auswirkung, dass viele zahnärztliche Leistungen
durch die gesetzliche Krankenversicherung besser honoriert werden als durch den mittleren
Steigerungssatz der privaten Gebührenordnung.
Der Verordnungsgeber hat es unterlassen, zahnärztliche Leistungen im Interesse von Patienten
und Zahnärzten fair zu bewerten. Er hat willkürlich einige wenige Leistungen etwas
besser bewertet und einige abgewertet. Im Rechtsstaat müssen Verordnungen nach rechtsstaatlichen
Maßstäben erfolgen. Im Gegensatz zum Beispiel zu den Gebührenordnungen der
Rechtsanwälte, Steuerberater oder Ärzte beziehungsweise Tierärzte wurden die Honorare
der Zahnärzte seit 1968 nicht mehr materiell der Teuerung entsprechend angepasst.
Die Privatzahnärztliche Vereinigung Deutschlands als Vertreter der ausschließlich nach der
GOZ abrechnenden Zahnärztinnen und Zahnärzte wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde
gegen das unrechtmäßige Vorgehen des Verordnungsgebers.
BDIZ EDI konkret 04.2012
Dr. Wilfried Beckmann
Präsident der Privatzahnärztlichen
Vereinigung Deutschlands e.V.
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