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Länderrecht sind und deshalb nicht in allen Bundesländern gleich aussehen 27);
1. Der Austritt aus der "Amtskirche" wird erklärt:
- in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz (Reg.-Bez.
Pfalz), Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auf dem Standesamt des Wohnsitzes
- in Mecklenburg-Vorpommern auf jedem Standesamt dieses Bundeslandes
- in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz (Reg.-Bez. Rheinhessen, Koblenz,
Trier und Montabaur) und im Saarland beim Amtsgericht des Wohnsitzes
- in Brandenburg und Thüringen beim Kreisgericht des Wohnsitzes
in Bremen / Bremerhaven gegenüber der Geschäftsstelle der "Amtskirche" oder beim
Standesamt, wobei dieses die Erklärung kostenfrei beglaubigt, die dann vom Austretenden
per Einschreiben an die Geschäftsstelle der "Amtskirche" geschickt wird
2. Mitzubringen ist ein amtlicher Lichtbildausweis, bei Verheirateten auch das Familienbuch oder
die Heiratsurkunde; mindestens muß Tag und Standesamt der Trauung bekannt sein.
3. Der Austritt wird entweder mündlich zu Protokoll des Beamten gegeben - wir raten davon ab -,
oder er wird schriftlich vorbereitet, notariell beglaubigt (Kosten ca. DM 15,- pro Exemplar) und
dem Beamten vorgelegt. Bei dieser schriftlichen Erklärung sollte unbedingt die von Herrn Dr.
Necknig ausgearbeitete Formulierung verwendet werden, die im Anhang noch einmal abgedruckt
ist. Allerdings besteht die Gefahr, daß der Beamte, gerade wegen der Rechtsunsicherheit,
strenge Anweisung hat, keinerlei Zusatzerklärung anzunehmen.
4. Wird die vorgefertigte Austrittserklärung nicht angenommen, kann man dagegen entweder Klage
erheben oder zähneknirschend ein normiertes Protokoll nach mündlicher Erklärung anfertigen
lassen. In diesem Fall sollte man die vorbereitete Austrittserklärung zumindest an die zuständige
Stelle der "Amtskirche" schicken, damit sie den Grund des Austritts erfährt. - Wird die vorgefertigte
Austrittserklärung akzeptiert, kann man nicht ausschließen, daß das "Ordinariat" im
nachhinein dagegen den Rechtsweg beschreitet, und die Austrittsbescheinigung sogar wieder
eingezogen wird. Auf alle Fälle sollte man die Abgabe einer Zusatzerklärung aber
versuchen.
5. Familien können gemeinsam auf einem Formular austreten und müssen dann gemeinsam unterschreiben.
Der Austritt gilt automatisch auch für alle religionsunmündigen Kinder (bis 14).
6. ober den erfolgten "Kirchenaustritt" erhält der "Austretende" eine Bescheinigung, über eine evtl.
angenommene Zusatzerklärung aber in keinem Fall. Der Beamte benachrichtigt Finanzamt, Kirchensteuerstelle,
Meldebehörde und "Amtskirche".
7. Der Vorgang ist bei Amts- und Kreisgerichten gebührenfrei, bei Standesämtern kostet er zwischen
DM 10,- und DM 40,- (Bayern DM 20,- bis 50,-). Nicht-Berufstätige, Schüler und Studenten
zahlen weniger (ca. DM 10,-).
8. Die Mitgliedschaft in der Körperschaft des öffentlichen Rechts endet mit dem Tag der Abgabe
der Austrittserklärung. Die Kirchensteuerpflicht endet in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen
mit dem Monat des Austritts, in allen anderen Bundesländern mit dem Monat, der
dem Austrittsmonat folgt ("Nachbesteuerung"). Eine früher übliche "öberlegungsfrist" gibt es
nicht mehr.
9. Die Richtigkeit der Änderung des Eintrags auf der Lohnsteuerkarte sollte überprüft werden. Der
Arbeitgeber führt Kirchensteuer aufgrund dieses Eintrags ab, nicht aufgrund des Melderegisters.
Wird aufgrund eines fehlerhaften Eintrags doch Kirchensteuer abgeführt, kann diese nicht zurückgefordert
werden 28).
10. Der "Austritt" darf in der "Kirchengemeinde" der "Amtskirche" unter Namensnennung öffentlich
verkündet werden, ohne daß dies gegen datenschutzrechtliche Belange oder Persönlichkeitsrechte
des "Ausgetretenen" verstößt 29).
27) Das folgende nach Richter, Franz-Helmut, Handbuch Kirchenaustritt, Aschaffenburg, Berlin 1993. - Natürlich
empfiehlt dieses Handbuch den "Kirchenaustritt" aus ganz anderen Gründen als den von uns benannten. Die
Formalia sind aber dieselben. - Neuere Informationen waren mir nicht zugänglich. Gewisse DDR-Besonderheiten
der Nach-Wiedervereinigungszeit ("Kreisgericht") sind inzwischen vermutlich nicht mehr gültig. Ich bitte
um Nachsicht.
28) VG Oldenburg, Urteil v. 19.3.1991 (KirchE 29, 79-83).
29) AG Landau, Urteil v. 21.12.1994 (KirchE 32,470-475) - Der Betroffene lebt in einer relativ kleinen Gemeinde
und verlangte nach Veröffentlichung seines Namens und seiner Anschrift im (röm.-kath.) Pfarrbrief und "Abkündigung
von der Kanzel im Verlauf des Sonntagsgottesdienstes" Schmerzensgeld wg. "immateriellen Schadens".
Er habe nach Bekanntwerden seines Austritts "Rede und Antwort" stehen müssen, die Art der Veröffentlichung
sei unsachlich und gewollt negativ gewesen. - Die Klage hatte keinen Erfolg.
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