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REPUBLIK ÖSTERREICH Betrifft: Entwurf für eine Strafbestimmung ...

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<strong>REPUBLIK</strong> <strong>ÖSTERREICH</strong><br />

BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ<br />

BMJ-L70.040/0005-II 1/2009<br />

Bundeskriminalamt<br />

z.Hd. Herrn Mag. Erich Zwettler<br />

Bundeskanzleramt – Abt. V/4<br />

z.Hd. Herrn Dr. Matthias Traimer<br />

ISPA – Internet Service Provider Austria<br />

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag<br />

Vereinigung der Österreichischen Richterinnen<br />

und Richter<br />

Vereinigung Österreichischer<br />

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte<br />

A.o. Univ-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf<br />

Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs<br />

Adresse<br />

1070 Wien, Museumstraße 7<br />

e-mail<br />

KZL.L@bmj.gv.at<br />

Telefon<br />

(01) 52152-0*<br />

<strong>Betrifft</strong>: <strong>Entwurf</strong> <strong>für</strong> <strong>eine</strong> <strong>Strafbestimmung</strong> betreffend Zugriff<br />

auf pornographische Darstellungen Minderjähriger<br />

im Internet; Ersuchen um Äußerung.<br />

Telefax<br />

(01) 52152 2753<br />

Sachbearbeiter(in): Dr. Christian Manquet<br />

*Durchwahl: 2151<br />

Auf Wunsch der Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner und auch als Schritt zur<br />

Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller<br />

Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist in Aussicht genommen, im Wege <strong>eine</strong>s<br />

Abänderungsantrages zum derzeit im Parlament liegenden selbstständigen Antrag<br />

271/A (XXIV. GP) betreffend das Zweite Gewaltschutzgesetz <strong>eine</strong>n neuen<br />

Straftatbestand gegen den Zugriff auf pornographische Darstellungen Minderjähriger<br />

im Internet als neuen Abs. 3a in den § 207a des Strafgesetzbuches einzufügen.<br />

Die Behandlung des <strong>Entwurf</strong>es im Justizausschuss ist <strong>für</strong> den 4.3.2009 in Aussicht<br />

genommen.<br />

Das Bundesministerium <strong>für</strong> Justiz erlaubt sich in diesem Zusammenhang, Ihnen<br />

vorweg Gelegenheit zur Äußerung zu dem angeschlossenen <strong>Entwurf</strong> samt<br />

Erläuterungen zu geben. Dabei wird um Verständnis <strong>für</strong> die durch den<br />

parlamentarischen Fahrplan bedingte Kurzfristigkeit gebeten und ersucht, <strong>eine</strong><br />

allfällige Stellungnahme bis 23. Feburar 2009 unmittelbar dem Leiter der Abt. II 1 des<br />

Bundesministeriums <strong>für</strong> Justiz unter der E-Mail-Adresse<br />

christian.manquet@bmj.gv.at zu übermitteln.


Elektronisch gefertigt<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

11. Februar 2009<br />

Für die Bundesministerin:<br />

Dr. Christian Manquet<br />

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