REPUBLIK ÖSTERREICH Betrifft: Entwurf für eine Strafbestimmung ...
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<strong>REPUBLIK</strong> <strong>ÖSTERREICH</strong><br />
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ<br />
BMJ-L70.040/0005-II 1/2009<br />
Bundeskriminalamt<br />
z.Hd. Herrn Mag. Erich Zwettler<br />
Bundeskanzleramt – Abt. V/4<br />
z.Hd. Herrn Dr. Matthias Traimer<br />
ISPA – Internet Service Provider Austria<br />
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag<br />
Vereinigung der Österreichischen Richterinnen<br />
und Richter<br />
Vereinigung Österreichischer<br />
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte<br />
A.o. Univ-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf<br />
Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs<br />
Adresse<br />
1070 Wien, Museumstraße 7<br />
e-mail<br />
KZL.L@bmj.gv.at<br />
Telefon<br />
(01) 52152-0*<br />
<strong>Betrifft</strong>: <strong>Entwurf</strong> <strong>für</strong> <strong>eine</strong> <strong>Strafbestimmung</strong> betreffend Zugriff<br />
auf pornographische Darstellungen Minderjähriger<br />
im Internet; Ersuchen um Äußerung.<br />
Telefax<br />
(01) 52152 2753<br />
Sachbearbeiter(in): Dr. Christian Manquet<br />
*Durchwahl: 2151<br />
Auf Wunsch der Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner und auch als Schritt zur<br />
Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller<br />
Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist in Aussicht genommen, im Wege <strong>eine</strong>s<br />
Abänderungsantrages zum derzeit im Parlament liegenden selbstständigen Antrag<br />
271/A (XXIV. GP) betreffend das Zweite Gewaltschutzgesetz <strong>eine</strong>n neuen<br />
Straftatbestand gegen den Zugriff auf pornographische Darstellungen Minderjähriger<br />
im Internet als neuen Abs. 3a in den § 207a des Strafgesetzbuches einzufügen.<br />
Die Behandlung des <strong>Entwurf</strong>es im Justizausschuss ist <strong>für</strong> den 4.3.2009 in Aussicht<br />
genommen.<br />
Das Bundesministerium <strong>für</strong> Justiz erlaubt sich in diesem Zusammenhang, Ihnen<br />
vorweg Gelegenheit zur Äußerung zu dem angeschlossenen <strong>Entwurf</strong> samt<br />
Erläuterungen zu geben. Dabei wird um Verständnis <strong>für</strong> die durch den<br />
parlamentarischen Fahrplan bedingte Kurzfristigkeit gebeten und ersucht, <strong>eine</strong><br />
allfällige Stellungnahme bis 23. Feburar 2009 unmittelbar dem Leiter der Abt. II 1 des<br />
Bundesministeriums <strong>für</strong> Justiz unter der E-Mail-Adresse<br />
christian.manquet@bmj.gv.at zu übermitteln.
Elektronisch gefertigt<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
11. Februar 2009<br />
Für die Bundesministerin:<br />
Dr. Christian Manquet<br />
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