Insider analysieren, Initiativen berichten. - Internationales Bildungs

03/ 11 Sommer 2011 ISSN 1616-7619 4,- € K 46699 

Insider analysieren, Initiativen berichten. 

53

Liebe Leserinnen und Leser, 

ganz Europa schaut in diesem Sommer auf Belarus. 

Das einst fast unbekannte Land zieht nun die 

Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit 

auf sich: Wie nie zuvor wird es deutlich, dass Bela- 

rus kurz vor einem Umbruch steht, wenn nicht politisch, 

dann zumindest wirtschaftlich. Wird sich 

Belarus nach Europa oder nach Russland orientieren? 

Nun ist dies aufs Engste mit der Entwicklung 

der internationalen Wirtschaftspolitik verbunden: 

Eine schwere wirtschaftliche Krise, die Belarus 

ohne internationale Subventionen nicht mehr bewältigen 

kann, zwingt die belarussische Regierung, 

ihre Außenpolitik gründlich zu revidieren. 

Auch die internationalen Finanzinstitute verfolgen 

dabei ein klares Ziel – Belarus durch die Kredite 

zu einem strukturellen Wandel zu bewegen 

(Seiten 6 bis 8). 

Wie sich dabei die Beziehungen zu Russland ent- 

wickeln werden, bleibt offen. Erneut kriselt es 

zwischen den beiden Staaten (Seite 11) – und dies 

trotz einer scheinbar so gut funktionierenden Zollunion 

(Seiten 8 und 9). Auch seitens der EU und 

der USA wird eine fundamental neue Situation 

geschaffen. Waren die Sanktionen gegen das belarussische 

Regime bisher rein politisch, droht heute 

dem Land auch eine zunehmende wirtschaftliche 

Isolation. Welche Entwicklungswege die belarussische 

Wirtschaft in dieser Situation zur Auswahl 

hat, erfahren Sie auf den Seiten 20 und 21 von der 

Wirtschaftsexpertin Irina Točickaja. Wie auch vielen 

anderen Analytikern ist ihr bewusst, dass die 

belarussische Regierung der Privatisierung eines 

Teils des Staatsvermögens nicht mehr ausweichen 

kann. Wie diese Prozesse in Belarus verlaufen, erzählen 

Aleksandr Dautin und Andrej Timarov auf 

den Seiten 24 bis 26. 

Der Grund für den zunehmenden internationalen 

wirtschaftlichen Druck liegt dabei nicht zuletzt 

bei den innenpolitischen Prozessen im Land: Die 

Welle staatlicher Repressionen gegen die Opposition 

erreichte in diesem Sommer einen dramatischen 

Höhepunkt. Das brutale Vorgehen der belarussischen 

Miliz gegen die Teilnehmer der friedlichen 

„schweigenden Proteste“, die mitten im Sommer 

ausbrachen (Seiten 16 und 17), sowie die politische 

Verfolgung der belarussischen Menschenrechtsorganisationen 

(Seiten 28 und 29), lösten international 

eine Welle der Empörung aus, nicht zuletzt 

mit der Forderung, die Sanktionen gegen das belarussische 

Regime zu verschärfen. Andererseits gab 

es Impulse für neues gesellschaftliches und menschenrechtliches 

Engagement, sowohl auf nationaler 

(Seite 27) als auch auf internationaler Ebene 

(Seite 30). 

Aber nicht nur die belarussische Regierung steht 

vor der Herausforderung tiefgreifender Reformen. 

Auch die Opposition muss angesichts der neuen 

politischen und wirtschaftlichen Realität ihre Strategien 

und Ziele neu überdenken. Auf den Seiten 

12 bis 14 finden Sie den Artikel des belarussischen 

Oppositionspolitikers Aleksandr Milinkevič, der 

seine Überlegungen zu den Aufgaben und Herausforderungen 

der belarussischen Oppositionsbewegung 

mit Ihnen teilt. 

Wie instabil die politische und wirtschaftliche Situation 

auch sein mag, es bewegt sich doch viel in 

Belarus auf gesellschaftlicher Ebene. Auf den 

Seiten 31 und 32 berichten Martin Schön und 

Oleg Sivograkov von Initiativen im Rahmen des 

Handlungsprogramms Lokale Agenda 21, die 

unter anderem vom Förderprogramm Belarus unterstützt 

werden. Trotz vielen Schwierigkeiten und 

Herausforderungen fördern diese Konzepte das 

Engagement der Bürger und leisten einen großen 

Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Landes. 

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen 

Ihr Peter Junge-Wentrup 

Editorial

Inhalt 

4 Belarus Perspektiven 

6 

Kurz vor der Überschuldung 

Belarus auf der Suche nach Krediten 

Die belarussische Wirtschaft, die in eine Sackgasse 

geraten ist, hofft nun auf ausländische Kredite. 

Die belarussische Regierung rechnete bereits in 

diesem Jahr mit Milliarden von US-Dollar aus 

dem Ausland. Allerdings sieht momentan die Realität 

so aus, dass Minsk auf diese Summen vorläufig 

verzichten muss. 

Außenpolitik 

Internationale Kredite 6 

Zollunion in Kraft 8 

Beziehungen mit der EU 10 

Publikationen 

Foto: bymedia.net 

Tschernobyl-Opfer berichten 34 

12 

Wir sind nicht geschlagen! 

Opposition geht in eine neue Runde 

Viele Jahre prophezeite die belarussische Opposition 

entweder einen „heißen Frühling“ oder einen 

„heißen Herbst“, doch keiner ist gekommen. Das 

Regime hielt durch. Allmählich wird aber den 

meisten Belarussen klar, dass der Staat in eine 

Sackgasse geraten ist: Belarus steckt tief in einer 

Systemkrise. Und die Opposition stellt sich neu 

auf. 

Innenpolitik 


70. Jahrestag des Kriegsanfangs 11 

Opposition sucht neue Wege 12 

Fall Andrej Počobut 15 

„Schweigende Proteste“ 16 

Editorial 3 

Inhalt 4 

Chronologie 18 

Impressum 35 

Nr. 53 03 / 11

24 

Wirtschaft & Umwelt 


Kein Weg zurück 

Die Privatisierung ist unumgänglich 

Rhetorische Privatisierungsbekundungen gab es 

in Belarus bereits zur Genüge, nur führten sie selten 

zu handfesten Ergebnissen. Die erneute Privatisierungsankündigung 

unterscheidet sich von 

diesen durch die konkrete Benennung der sieben 

zu privatisierenden Betriebe und dadurch, dass es 

sich diesmal um russische Käufer handelt. 

Weg zum neuen Wirtschaftsmodell 20 

Krise als Gewohnheit 22 

Privatisierung in Belarus 24 

Der erste belarussische Börsengang 26 

31 

Quo vadis? 

Lokale Agenda 21 in Belarus 

Ein Traum für jeden Demokratietheoretiker: 

Bürger, die die Probleme vor Ort selber lösen. In 

Belarus gibt es bereits mehr als 110 Initiativen, 

die Lokale Agenden ausarbeiten oder sie veröffentlicht 

haben. Allerdings stehen die Vertreter 

nachhaltiger Entwicklungskonzepte vor großen 

Herausforderungen. 

NGO/Gesellschaft 

Foto: agendaschools.net 

Kampagne gegen Polizeigewalt 27 

Politische Gefangene 28 

Patenschaft-Kampagne 30 

Lokale Agenda 31 

03 / 11 Nr. 53 Belarus Perspektiven 5 

Inhalt

Außenpolitik 

Rettung auf Kredit? 

Die belarussische Wirtschaft, die in eine Sackgasse geraten ist, hofft nun auf ausländische Kredite. Die belarussische Regierung 

rechnete bereits in diesem Jahr mit Milliarden von US-Dollar aus dem Ausland. Allerdings sieht momentan die Realität so aus, 

dass Minsk auf diese Summen vorläufig verzichten muss. Effektiv bekam Belarus bis dato nur 800 Millionen US-Dollar aus 

dem Krisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (KF EAWG). 


Der KF EAWG gewährte Belarus insgesamt drei 

Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren 

(obwohl die belarussische Regierung anfangs die 

gesamte Summe bis Ende 2011 zu erhalten hoffte). 

Die erste Tranche in Höhe von 800 Millionen 

US-Dollar wurde Ende Juni auf das Konto des Finanzministeriums 

überwiesen. Im Herbst erwartet 

Minsk weitere 440 Millionen. Allerdings sei diese 

Tranche noch mit einem Fragezeichen versehen, 

so der russische Vizepremier und Finanzminister 

Aleksej Kudrin, der gleichzeitig dem KF EAWG 

vorsteht. 

Wie Kudrin am 8. Juli in London bei einer Sitzung 

des Russisch-Britischen Regierungskomitees 

für Handel und Investitionen verkündete, können 

die Voraussetzungen für die Bewilligung des Stabilisierungskredites 

aus dem KF EAWG im Falle 

einer Nichterfüllung von Verpflichtungen revidiert 

werden. Kudrin erklärte, dass weitere Voraussetzungen 

für die nächste Tranche im November 

bestimmt werden, wenn die Ergebnisse der von 

Minsk übernommenen Verpflichtungen ausgewertet 

seien, meldete die russische Nachrichtenagentur 

RIA Novosti. Auf die Frage, ob eine Überprüfung 

der Voraussetzungen für die Kreditbewilligung im 

Falle der Beibehaltung der Einfuhrbeschränkungen 

in Belarus möglich sei, antwortete Aleksej 

Kudrin: „Ich schließe es nicht aus“. Der russische 

Finanzminister ist überzeugt, dass die Importeinschränkungen, 

Preisbindung auf dem Markt sowie 

die aktuelle Situation bestimmter Fremdwährungskurse 

während einer Krise unzulässig seien. Laut 

Kudrin würden die administrativen Maßnahmen 

der belarussischen Regierung nicht zur Gesundung 

der Wirtschaft beitragen und könnten daher nicht 

als Krisenbewältigungsmaßnahmen gelten. „Ich 

habe den Eindruck, dass die belarussischen Behörden 

nicht ausreichend Maßnahmen zur Überwindung 

der Krise treffen“, sagte der russische 

Gennadij Kesner, Minsk 

Vizepremier und bemerkte, es sei innerhalb von 

drei Jahren ein „unglaubliches“ Leistungsbilanzdefizit 

in Bezug auf Export und Import in Bela- 

rus entstanden. Kudrin teilte mit, dass im Herbst 

die Auswertung der von Belarus unternommenen 

Krisenbewältigungsaktivitäten sowie deren Marktfähigkeit 

anstehen. Die Privatisierung könne laut 

Kudrin zusätzliche Ressourcen für die belarussische 

Wirtschaft freisetzen. 

Der Kredit des KF EAWG ist Belarus für zehn Jahre 

mit variabler Jahresverzinsung von 4,1 Prozent 

gewährt und wird in mehreren Tranchen innerhalb 

der nächsten drei Jahre ausgezahlt. Eine der Voraussetzungen 

für die Kreditbewilligung ist die Privatisierung 

der belarussischen Aktiva im Wert von 

7,5 Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren. 

„Die wichtigste Kapitalquelle ist die Privatisierung, 

daher die Bedingung, das Staatsvermögen 

im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr innerhalb 

von drei Jahren in Privatvermögen umzuwandeln. 

Diese Klausel wird auf jeden Fall bleiben. 

Sollte die belarussische Regierung diese Ressource 

nicht nutzen, erachte ich die Kreditgewährung für 

weniger begründet“, erklärte Kudrin. 

In Bezug auf den Eingang von 800 Millionen US- 

Dollar aus dem KF EAWG hob der Finanzminister 

Belarus‘ Andrej Charkovec hervor, dass die Regierung 

mit diesen Mitteln nicht das Haushaltsdefizit 

finanzieren würde. „Diese Ressourcen sind Bestandteil 

der Gold- und Währungsreserven“, erklärte 

Charkovec. Der Ex-Vorstandvorsitzende der Bela- 

russischen Nationalbank Stanislav Bogdankevič ist 

sich hingegen sicher, dass diese Mittel zum „Stopfen 

der Haushaltslöcher“ genutzt würden. „Wir 

können nicht vom Leben auf Pump mit einem 

Schlag zur strengen Haushaltsdisziplin übergehen. 

Wir schaffen es nicht, sofort auf das Handelsbilanzdefizit 

zu verzichten, da wir monatlich eine 

Nr. 53 03 / 11

Milliarde mehr verbrauchen als wir produzieren. 

Wir müssen die Schulden bezahlen und gleichzeitig 

das Zahlungsbilanzdefizit abbauen. Vielleicht 

würden wir Geld für andere Zwecke ausgeben wollen, 

aber wir können nicht auf den Import von Gas 

und Öl verzichten, für welche wir mehr bezahlen 

als wir dann durch die Weiterverarbeitung erwirtschaften 

können. Unser größtes Problem liegt daran, 

dass wir auf Pump Milliarden von US-Dollar 

verbrauchen und plötzlich gezwungen werden, zu 

einem vernünftigen und bescheidenen Lebensstil 

zu wechseln. Wir benötigen einen Kredit, um diesen 

Wechsel so fließend wie möglich zu gestalten, 

und gleichzeitig die Wirtschaft zu reformieren. Jedoch 

wird der angekündigte Kredit des KF EAWG 

eindeutig nicht ausreichen. Deswegen werden wir 

uns an den IWF wenden müssen, mit der Bitte um 

weit größere Unterstützung als drei Milliarden US- 

Dollar“, betonte Bogdankevič. 

Der Wirtschaftsexperte Dr. Leonid Zlotnikov ist 

der Meinung, dass die 800 Millionen US-Dollar 

vom KF EAWG die Situation nicht retten würden. 

„Wir brauchen 1,2 – 1,3 Milliarden US-Dollar 

monatlich, um zu dem bisherigen Lebensstandard 

zurückzukehren und ihn aufrechtzuerhalten. Aber 

wir verbrauchen mit Hilfe der Kredite mehr als die 

Wirtschaft imstande ist zu leisten, und nun bietet 

man uns an, dies auch auf Kosten der Privatisierung 

zu tun. Damit wird uns das Hemd über den 

Kopf gezogen. Das ist sehr gefährlich. Wir befinden 

uns in einer Situation, bei der wir für einige 

Zeit unsere Gürtel enger schnallen und zu einer 

effizienten Wirtschaft übergehen sollen. Keiner 

wird lange für uns Unterhalt zahlen“, so der Wirtschaftsexperte. 

Die Regierung von Belarus hätte auch nichts gegen 

die Finanzspritze seitens der Weltbank einzuwenden. 

Bereits Ende 2010 begannen Belarus und die 

Weltbank mit Vorbereitungen der neuen Strategie 

für eine weitere Zusammenarbeit. In diesem Jahr 

endet das aktuelle Programm, das für den Zeitraum 

2008-2011 genehmigt wurde. Bereits am 3. 

Dezember 2010 meldete der für die Ukraine, Bela- 

rus und Moldau zuständige Direktor der Weltbank, 

Martin Raiser, dass noch ein weiterer Kredit 

in Höhe von 100 Millionen US-Dollar für Belarus 

bewilligt werden könne. Eine stärkere Kreditversorgung 

von Belarus habe laut Raiser mit der Verabschiedung 

der aktualisierten Weltbank-Strategie 

für Belarus zu tun. Ende 2010 bewilligte der IWF- 

Vorstand Belarus eine Darlehensgewährung in 

Höhe von 200 Millionen US-Dollar für Entwicklungszwecke. 

Der Kredit wird für 16 Jahre mit der 

Möglichkeit eines Aufschubes von sechs Jahren für 

die Kreditrückzahlung gewährt. 

Allerdings hört man in den letzten Monaten kaum 

etwas über die Weltbank-Kredite. Darüber hinaus 

wurde die Wirtschaftspolitik der belarussischen 

Regierung von den Vertretern der Weltbank harsch 

kritisiert. So erklärte der bereits erwähnte Martin 

Raiser Ende Juni 2011 auf einer Pressekonferenz 

in Minsk: „Trotz der sozialen Errungenschaften 

in der Vergangenheit hat das belarussische Wirtschaftsmodell 

ausgedient. Angesichts der bestehenden 

makroökonomischen Ungleichgewichte 

ist der Zeitrahmen für notwendige Korrekturen 

schnell enger geworden“. Raiser arbeitete in Minsk 

im Rahmen der Vorbereitung eines Kooperations- 

Außenpolitik 

Mitgliedstaaten der 

EAWG: Belarus, 

Kasachstan, 

Kirgistan, Russland, 

Tadžikistan. 


03 / 11 Nr. 53 Belarus Perspektiven 7

Außenpolitik 

Die belarussisch-russische Grenze 

bleibt unter Kontrolle 

Am 1. Juli wurde in der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan die Zollkontrolle an den gemeinsamen Grenzen 

eingestellt. Was hat sich aber an der belarussisch-russischen Grenze tatsächlich gerändert? 



programms zwischen der Weltbank und Belarus, 

welches für Belarus neue Kredite der Weltbank sichern 

sollte. Er teilte ebenfalls mit, dass die weitere 

finanzielle Unterstützung für Belarus völlig von der 

gesamtwirtschaftlichen Lage im Land sowie von 

der Ausarbeitung eines Programms für die Zusammenarbeit 

mit dem IWF abhängen werde. Die Position 

der Weltbank ist einfach zu erklären, wenn 

man berücksichtigt, dass sowohl die Weltbank als 

auch der IWF die ähnlichen Ansätze zur Lösung 

der belarussischen Probleme haben. Der Sinn dieser 

Ansätze liegt darin, Belarus durch die Kredite 

zu strukturellen Reformen zu bewegen. Analytikern 

zufolge versuchen die internationalen Finanzorganisationen 

eine effizientere Nutzung von Kreditmitteln 

zu erreichen. „Die früheren Kredite an 

Belarus wurden unwirtschaftlich genutzt“, bemerkt 

der Wirtschaftsreporter Vladimir Tarasov. Sollte 

Belarus keine strukturellen Reformen angehen, 

würden die neuen Kredite genauso wie die bisherigen 

ineffizient eingesetzt, so der Experte. 

Der Direktor der Nationalen Agentur für Investitionen 

und Privatisierung (NAIP) Dmitrij Klevžic 

teilte mit, dass die Weltbank inzwischen ihre Be- 

reitschaft erklärt habe, Belarus bei der Privatisierung 

von zehn Unternehmen zu helfen. „Der 

Privatisierungsblock, welcher Belarus bei der Privatisierung 

unterstützen soll, wurde unter Beteiligung 

der Weltbank gebildet. Belarus bekommt die 

Mittel zur Durchführung der Objektprivatisierung 

unter anderem mit der Unterstützung der österreichischen 

Regierung“, so Klevžic. Nach Angaben 

des NAIP-Direktors würden bei der Privatisierung 

Finanzexperten hinzugezogen, die in Europa positive 

Erfahrungen bei der Umwandlung der staatlichen 

Objekte in Privatvermögen sammelten. Er 

betonte, dass die ausländischen Investoren an Bela- 

rus interessiert seien, allerdings besäßen sie nicht 

ausreichend Informationen über die zu privatisierenden 

Objekte. Deswegen versuche seine Agentur 

diesen Umstand zeitnah zu ändern. 

Auf die Privatisierung der belarussischen Unternehmen 

bestehen sowohl der KF EAWG, als auch 

die Weltbank und der IWF. Eines wird dabei deutlich: 

Wenn die belarussische Regierung ihre Hoffnungen 

auf die neuen Kredite nicht aufgeben will, 

kann sie sich vor der Privatisierung des Staatsvermögens 

nicht mehr drücken. 

Aleksandr Burakov, Minsk 

Am ersten Julitag kursierte in den russischen und 

belarussischen Medien das folgende Zitat von Sergej 

Zanegin, dem Chef des westlichen Zollpostens im 

russischen Gebiet Smolensk: „Die Abteilungen der 

Zollabwicklung und der Zollkontrolle am westlichen 

Zollposten haben aufgehört zu existieren“. 

Um Mitternacht wurden die Computer heruntergefahren, 

das Licht an den Arbeitsplätzen erlosch, 

die Stempel wurden abgegeben. An den Zufahrtswegen 

zu dem Posten wurden die Hinweisschilder 

auf die bevorstehende Zollkontrolle abmontiert. 

Die Autos fuhren nun durch, ohne anzuhalten. 

Nr. 53 03 / 11

Es gab keinerlei Kontrollen. Die Zollunion wurde 

verwirklicht. 

Allerdings sah die Situation bereits nach fünf Tagen 

etwas anders aus. Auf der wichtigsten Transportverbindung 

Moskau-Brest blieben die Zollschilder 

hängen. Lediglich die mobilen Hinweistafeln „Zone 

der Zollkontrolle“ wurden entfernt. Der Parkplatz 

vor dem einstigen Zollterminal war tatsächlich 

leer, auch die Schilder am Zollgebäude wurden abgenommen. 

Im Gebäude selbst brannte aber nach 

wie vor Licht und durch die Fenster konnte man im 

Inneren die Offiziere des russischen Zolldienstes 

beobachten. 

Grenze bleibt Grenze 

Um genau zu sein, wurde an der belarussisch-russischen 

Grenze die Zollkontrolle für den Transit 

von Waren aus Drittländern abgeschafft. Diese 

Erleichterung hat den langen Wartezeiten an der 

Grenze ein Ende bereitet. Die Autos brauchen nun 

nicht mehr durch das Zollterminal geschleust zu 

werden. Allerdings stehen unmittelbar am Fahrbahnrand 

nach wie vor zwei uniformierte Kontrolleure 

mit Warnwesten. Nur dass auf ihren Westen 

nicht mehr „Zoll“ steht. Wer diese Menschen sind 

und was ihre Aufgabe an der Grenze ist, kann niemand 

schlüssig beantworten. Aber alle vorbeifahrenden 

Autofahrer bieten ihnen fleißig ihre Papiere 

zur Kontrolle an. 

„An der Grenze hängen dunkle Wolken…“ 

Etwas gesprächiger als die Kontrolleure erweisen 

sich die Fernfahrer. Auf die Frage hin, was sich 

seit dem 1. Juli verändert habe, erinnerte sich einer 

an ein altes russisches Lied: „An der Grenze hängen 

dunkle Wolken…“. Für die Fernfahrer gibt es keine 

Zweifel daran, dass die Grenze unter Kontrolle bleiben 

wird: Hat man die Zollkontrolle abgeschafft, 

wird man irgendeine andere Kontrolle verstärken. 

Die Fernfahrer zeigen auf den Posten der Transportkontrolle 

auf der russischen Seite. Vor dem 

Terminal steht eine Schlange von etwa 30 LKWs, 

obwohl die Transportkontrolle an der russisch-bela- 

russischen Grenze bereits am 1. April abgeschafft 

wurde. Nun steht also die Schlange nicht vor dem 

Zollterminal, sondern 200 Meter davor. 

Die Fernfahrer sind sich sicher, dass die Zollunion 

die Länder mit sehr unterschiedlichen Interessen 

vereint habe. An der russisch-kasachischen Grenze 

habe man am 1. Juli ebenfalls feierlich die Flagge 

des föderalen Zolldienstes eingeholt. Die Grenzposten 

arbeiten heute dennoch nach wie vor. Selbst 

für die Fernfahrer ist es kein Geheimnis mehr, dass 

Kasachstan der Zollunion beigetreten ist, ohne die 

Zollgebühren für über 400 Warenarten abzustimmen. 

Für insgesamt 88 Tarifnummern – Medikamente, 

medizinische Technik und Haushaltgeräte 

– wird Kasachstan weiterhin gesenkte Einfuhrzollsätze 

beibehalten. Die Fernfahrer schließen nicht 

aus, dass diese Waren bald in Belarus auftauchen 

werden. Ob es dann als Zollschmuggelei eingestuft 

wird, ist bis heute noch unklar. 

Auch in Belarus wird es weiterhin Grenzen geben. 

Nach wie vor gelten in Belarus Ausfuhrbeschränkungen 

auf Fleisch, Treibstoff und Zigaretten. 

Der Export von Spiritus und Metallen ist gänzlich 

verboten. Unmittelbar vor der Zollgrenze wird regelmäßig 

Metallschrott konfisziert, denn selbst die 

Ausfuhr von Schrott gilt nach wie vor als Wirtschaftsverbrechen. 

Allein im Gebiet Mogilevsk 

gibt es dafür an der Grenze zu Russland 14 mobile 

Kontrollposten. 

Außenpolitik 


Dieser Artikel ist am 

8. Juli 2011 unter 

www.dw-world.de/ 

belarus erschienen 

und wird mit freundlicher 

Genehmigung 

der Deutschen Welle 

abgedruckt. 

Die Zollunion zwischen Belarus, Russland und Kasachstan wurde am 

6. Oktober 2007 gegründet und versteht sich als ein Schritt zur 

Integration im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Im 

Laufe des Jahres 2009 wurden mehr als 40 internationale Verträge abgeschlossen 

und ratifiziert, die die rechtliche Grundlage der Union bilden. 

Der einheitliche Zolltarif, der einheitliche Zollkodex sowie einheitliche 

Regelungen zu Einfuhr- und Ausfuhreinschränkungen traten am 

1. Januar 2010 in Kraft. Innerhalb der Zollunion sollen sämtliche Zollgebühren 

und Einschränkungen abgeschafft werden, ausgenommen 

Schutz-, Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen. Am 1. April 2011 

wurde die Transportkontrolle an inneren Grenzen der Union abgeschafft 

und am 1. Juli 2011 die Zollkontrolle. Quelle: www.tsouz.ru 


Außenpolitik 

Belarus und die EU: 

Im Westen nichts Neues 

Die Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel entwickeln sich mit wechselndem Erfolg. Beide Hauptstädte verharren sich in der 

inzwischen schon gewöhnlichen Phase des Abwartens: Im nur schleppend vorankommenden Dialog wartet jede Seite stets auf die 

Reaktion der anderen. 

Marina Rachlej, Berlin 


2008 hat die EU als Reaktion auf die Entlassung 

politischer Gefangener von der Politik der Sanktionen 

hin zu einem Dialog gewechselt: Belarus wurde 

in das neue Programm „Ostpartnerschaft“ involviert 

und erhielt eine Reihe von IWF-Krediten. 

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen fing sowohl 

der Westen als auch die belarussische Gesellschaft 

vorsichtig an, die Liberalisierungspolitik von Minsk 

zu loben. Umso überraschender waren die brutale 

Auflösung der Demonstration am Wahlabend und 

die darauffolgende Repressionswelle. Nach dem 

19. Dezember 2010 kehrte die EU zur Politik der 

Sanktionen zurück. Einer Reihe von hochstehenden 

belarussischen Beamten wurde die Einreise 

in die EU wegen Verletzung der Menschenrechte 

untersagt. Darüber hinaus wurden die wirtschaftlichen 

Sanktionen gegen diejenigen belarussischen 

Unternehmen verhängt, welche nach der Einschätzung 

der EU das autoritäre belarussische Regime 

finanziell unterstützen. Wenn aber die EU heute 

die Entlassung aller politischen Gefangenen erwartet, 

rechnet Minsk dabei mit einem Vorschuss, 

bevor es diesen Schritt überhaupt macht. Beispielsweise 

in Form eines neuen IWF-Kredites. 

Nach der Aussage des Präsidenten Lukašenko gab 

es in Belarus vor den Wahlen „so viel Demokratie, 

dass einem schon fast übel wurde“. Seine Position 

hat sich seit dieser Zeit wenig verändert: Die Liberalisierung 

sei nach Lukašenko überflüssig. Ein 

Jahr vor den parlamentarischen Wahlen ist die bela- 

russische Regierung genauso weit wie 2008 und 

schlägt nun abermals vor, den Schritt-für-Schritt 

Dialog wieder herzustellen. 

Der unsichtbare „Dritte“ in den Beziehungen zwischen 

der EU und Minsk bleibt Moskau. Nicht 

umsonst droht Minsk der EU mit einer Kooptation 

durch den Kreml, um die verhängten Sanktionen 

zu mildern. Andererseits gehört die wirtschaftliche 

Expansion Russlands zum belarussischen Alltag: 

Russische Großunternehmer interessieren sich 

wenig dafür, wie demokratisch das belarussische 

Regime ist. Moskau spielt auf Zeit, verzichtet aber 

niemals auf den Erwerb belarussischer Großunternehmen. 

Andererseits gehört Belarus heute wohl kaum zu 

den Prioritäten der europäischen Außenpolitik. 

Davon zeugt beispielsweise der jüngste Vorfall 

mit den nächsten europäischen Nachbarn Belarus‘ 

– den wichtigsten Partnern der belarussischen 

Opposition. Die Staatsanwaltschaften Polens und 

Litauens haben ihren belarussischen Kollegen 

die Informationen über die Bankkonten von 400 

belarussischen Oppositionellen ausgeliefert. Dies 

hat die belarussische Regierung genutzt, um den 

Menschenrechtler Ales Beljackij wegen des Vorwurfs 

der Steuerhinterziehung zu inhaftieren 

und andere Oppositionelle unter Druck zu setzten. 

Nun hat Minsk einen politischen Gefangenen 

mehr, den es im „Kuhhandel“ mit Europa einsetzen 

kann. 

Der EU mangelt es aber nicht nur an Interesse an 

Belarus, sondern auch an kurz- und langfristigen 

Strategien der Entwicklung ihrer Beziehungen zu 

Belarus. Das von den „farbigen Revolutionen“ in 

Osteuropa und Mittelasien sowie vom „arabischen 

Frühling“ inspirierte Brüssel erwartet, dass sich 

die Situation in Belarus von selbst verändert. Die 

belarussische Zivilgesellschaft hofft jedoch weiterhin 

auf die Unterstützung Europas. Um die belarussische 

Regierung zu politischem Entgegenkommen 

zu bewegen, soll die EU einheitlich und koordiniert 

handeln und klare Ziele setzen. Wichtig dabei ist, 

dass die Tür nach Belarus nicht zugeschlagen wird. 

Denn solange es im Westen nichts Neues gibt, wird 

die belarussische Regierung gezwungen sein, einen 

Schritt auf Europa zuzugehen. 

Nr. 53 03 / 11

Streit nun auch feiertags 

Innenpolitik 

Nach der traditionellen Siegestagsparade vom 9. Mai wurde in Belarus am 22. Juni 2011 der Internationale Gedenktag zur Erinnerung 

an die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges sowie der 70. Jahrestag des Krieganfanges begangen. Die Trauerfeier 

fand vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Krise und der gespannten Beziehungen zu Russland statt. 


Seit dem ersten Kriegstag wurde Belarus zum riesigen 

Kampfplatz. In den ersten Stunden wurden die 

Stadt Brest und die Brester Festung einem massiven 

Artillerie- und Luftbombardement ausgesetzt. 

Länger als einen Monat kämpfte die Besatzung der 

Festung um Leben und Tod. In der Zeit der Besatzung 

Belarus‘ wurden mehr als 209 Städte und 

9200 Dörfer vernichtet, fast jeder dritte Einwohner 

hat den Krieg nicht überlebt. 

Am Abend des 21. Juni nahm Präsident Alexander 

Lukašenko an der Trauerfeier in der Brester Festung 

teil. Zusammen mit Gästen und internationalen 

Delegationen weihte er feierlich die Skulptur 

„Den Helden der Grenze, den Frauen und Kindern, 

die durch ihren Mut unsterblich geworden sind“ 

ein. Anschließend überreichte er den Grenztruppen 

die Truppenfahnen und zündete in der Garnisonskirche 

St. Nikolai eine Kerze zum Gedenken 

an die Verteidiger der Festung an. Das Programm 

schloss mit einem Konzert-Requiem ab, bei dem 

Chöre und Ensembles aus Belarus und Russland 

auftraten. 

Russlands Präsident Dmitrij Medvedev kam nicht 

zur Trauerfeier. Die belarussische Regierung kritisierte 

diese Entscheidung im staatlichen Fernsehsehen 

scharf. De facto wurde dem russischen 

Staatschef sogar die Organisation der „schweigenden“ 

Proteste – der Online-Kampagne „Revolution 

durch soziale Netzwerke“ – vorgeworfen. 

Der Fernsehanalytiker Jurij Prokopov, der die 

Meinung des offiziellen Minsk vertritt, erklärte in 

seinem Programm „Im Fokus der Aufmerksamkeit“, 

das oligarchische Russland versuche sich 

die schwierige wirtschaftliche Lage Belarus‘ zunutze 

zu machen, um sein Staatseigentum preiswert 

aufzukaufen - in erster Linie die Fabriken, 

die dann verkauft und deren Arbeiter entlassen 

werden können. Lukaschenko stehe diesem Annexionsversuch 

entgegen, was Russland selbstverständlich 

missfall, so Prokopov. Unter anderem 

wies er darauf hin, dass Russland soweit keine of- 

fizielle Erklärung vorgelegt hatte, warum Medvedev 

die Einladung nach Brest nicht angenommen 

hatte. Auch die russischen Fernsehsender ent- 

gingen nicht seiner Kritik. Denn statt nach Brest zu 

kommen, berichteten diese über die Protestaktionen 

und Massenverhaftungen von Demonstranten: 

„Eine Randale von ein paar hundert Faulenzern 

sind den russischen Medien wichtiger, als tausende 

Veteranen, darunter nicht nur belarussische, sondern 

auch russische“. 

Allerdings war der Medienkrieg damit noch nicht 

zu Ende. Ferner wurde Medvedev dafür verurteilt, 

dass er entgegen seiner Tradition den Teilnehmern 

des jährlichen Musikfestivals Slavjanskij Bazar 

in Vitebsk zur Eröffnung nicht gratulierte. Zum 

ersten Mal in seiner zwanzigjährigen Geschichte 

wurde das Festival in die Tagespolitik verwickelt. 

„Das Ignorieren der wichtigsten Ereignisse der 

Union seitens des Kremls fällt nicht zufällig mit 

dem Ultimatum zusammen. Belarus wird gezwungen, 

Aktiva im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar 

zu verkaufen. Und dies ganz nach dem russischem 

Szenario: schnell, billig und den Oligarchen“, berichtete 

eine Nachrichtensendung im staatlichen 

Fernsehen. 

Nicht zum ersten Mal greifen sich Minsk und Moskau 

in den komplizierten Verhandlungen gegenseitig 

mit persönlichen Vorwürfen an. Doch zum ersten 

Mal ist diese Konfrontation so offensichtlich. 

Ehrenwache in der 

Gedenkstätte „Brester 

Heldenfestung“. 



Innenpolitik 

Der Weg zum Politischen Subjekt 

Viele Jahre prophezeite die belarussische Opposition entweder einen „heißen Frühling“ oder einen „heißen Herbst“, doch keiner 

ist gekommen. Das Regime hielt durch. Lukašenko demonstrierte hervorragende taktische Fähigkeiten und seine Strategie 

bewährte sich: Wir ahnten nicht, wo er das Land hin führte. Allmählich wird jedoch den meisten Belarussen klar, dass wir 

in eine Sackgasse geraten sind. Der Staat steckt tief in einer Systemkrise, das hoffnungslos veraltete autoritäre Modell versagt 

ohne Subventionen aus dem Ausland und braucht dringend strukturelle Reformen. Wenn der Staatschef behauptet, dass nichts 

verändert werden muss, bedeutet es für die Zukunft nur eine Beschleunigung von negativen Prozessen. 


Drei Wege in die Zukunft 

Es sind drei Entwicklungsszenarien möglich. Das 

erste: Lukašenko verkauft an Moskau die Filetstücken 

aus der belarussischen Wirtschaft, bekommt 

russische Kredite und Geld durch die Privatisierung 

und löst damit vorübergehend sozialökonomische 

Probleme. Sukzessiv würde Belarus zu einer 

russischen Provinz mit einer formalen Souveränität 

und einer „lenkbaren Demokratie“ mit einem 

„Generalgouverneur“ an der Spitze. Das zweite 

Szenario ist die Selbstisolation des Landes und die 

Verschärfung der Diktatur: Eine „Kubanisierung“ 

des Landes, höchstwahrscheinlich durch eine Ausrufung 

des Kriegszustandes und eine gezielte Suche 

nach den Feinden im In- und Ausland - eine 

wenig wahrscheinliche Variante, denn wir leben 

immerhin nicht auf einer Insel. Das dritte Szenario: 

Das Regime entlässt die politischen Gefangenen, 

stellt den Dialog mit dem Westen her und baut 

die Diktatur durch wirtschaftliche und politische 

Liberalisierung ab. Das erste Szenario bedeutet ein 

Verlust der Unabhängigkeit, das zweite eine Degradation, 

wenn nicht eine Revolution, das dritte eine 

Rückkehr auf den Entwicklungsweg der europäischen 

Zivilisation. 

Wer gehört zu den wichtigsten politischen Akteuren 

in Belarus? Wir alle – das Volk, die Opposition 

und das Regime – haben am Wahltag, am 19. 

Dezember, verloren und unsere Chance auf einen 

europäischen Weg für einige Zeit verspielt. Gewonnen 

haben die Anhänger der Repressionspolitik 

und einer totalen Kontrolle über die Gesellschaft. 

Demokratische Staaten haben nach diesen Wahlen 

jeglichen Einfluss auf die innenpolitische Situation 

in unserem Land verloren. Als würde zwischen 

Grodno und Białystok eine neue Berliner Mauer 

stehen. Unsere letzten Wahlen hat effektiv Moskau 

Aleksandr Milinkevič, Minsk 

gewonnen, das Belarus in der Sphäre seiner politischen 

Dominanz behalten will. Heute verfügt der 

Kreml über alle wirtschaftlichen, politischen, informationellen, 

sozialen sowie diplomatischen Instrumente, 

um eine europäische Integration Belarus‘ 

zu verhindern. Wie dem auch sei, die wichtigsten 

politischen Akteure bleiben immer die Bürger. Und 

immer mehr Belarussen treten für marktorientierte 

demokratische Reformen ein. Deswegen sind 

letztendlich weder der Kreml, noch Washington 

oder Brüssel entscheidend, sondern die Prozesse, 

die die belarussische Öffentlichkeit bewegen. 

Krise der Opposition 

Seit 2007 steckt die Opposition in einer permanenten 

Krise. Die Bestätigung dafür sind neun unabhängige 

Präsidentschaftskandidaten: Ihre neun 

separaten Strategien ruinierten die demokratische 

Gemeinschaft und gefährdeten die Unabhängigkeit 

des Landes. Demokratische Kräfte spalten sich 

jetzt nicht allein ideologisch, sondern zunehmend 

auch nach ihrer geopolitischen Wahl sowie nach 

der Frage „Wer ist daran schuld“. Einige Demokraten, 

vor allem die linken, schlagen eine Integration 

in Russland und eine Freundschaft mit Europa vor, 

die rechten – eine Integration in die EU und eine 

gute Nachbarschaft zu Russland. Die ersten sagen: 

„Wie kommen wir ohne Moskau klar? Wenn schon 

nach Europa, dann nur mit Russland, oder zumindest 

mit seiner Genehmigung“. Die Opponenten 

versichern: „Nur im vereinten Europa können wir 

unsere Unabhängigkeit bewahren, Wohlstand erreichen 

und eine Renaissance unserer Gesellschaft erleben“. 

Diese zwei Strategien der Entwicklung sind 

natürlich diametral entgegengesetzt. Und Belarus 

wird nie zu einer sympathischen Schweiz werden, 

denn wir sind nicht in den Alpen geboren, sondern 

an der Grenze der Zivilisationen. Wir werden eine 

Nr. 53 03 / 11

harte Wahl treffen müssen: Nicht die Wahl für den 

Stärkeren, an den man sich anschließen könnte, 

sondern die Wahl zwischen Werten, die die Zukunft 

der Belarussen bestimmen werden. 

Die Opposition spaltet sich auch bei der Suche nach 

den Gründen der Krise. Einige wenige Oppositionellen 

sehen das größte Elend in Lukašenko. Für 

die Demokratie befürworten sie totale wirtschaftliche 

Sanktionen gegen das Regime und würden 

sogar russische Panzer willkommen heißen. Zum 

Glück ist es der demokratischen Mehrheit bewusst, 

dass Lukašenko keine Ursache, sondern ein Resultat, 

wohl ein Produkt des postsowjetischen Denkens 

ist. Wir leben in der „letzten Diktatur Europas“, 

weil sie fest in unseren Köpfen sitzt – dort gibt 

es nämlich zu wenig Demokratie und Nationalbewusstsein. 

Für diese Opposition ist es wichtig, dass 

das Land nicht unter den Trümmern des Regimes 

begraben wird. Sie ersetzt das simple „Hauptsache 

ohne Lukašenko“durch ein nationalbewusstes 

„Belarus an 1. Stelle“. Sie sagt damit: „Liebt Belarus 

mehr als ihr Lukašenko hasst“. 

Zurück zum Status eines Politischen Subjektes 

Das Wichtigste, was die oppositionellen Kräfte erreichen 

müssen, ist die Wiedererlangung des Status 

eines Politiksubjekts. Die Opposition in Belarus 

enttäuschte die Belarussen genauso wie die westlichen 

Demokratien. Bei den letzten Wahlen haben 

die Leute gefragt: „Ihr erzählt uns, wie schlecht 

Lukašenko ist. Das wissen wir auch selber! Sagt 

uns lieber, warum unser Leben mit euch besser 

werden soll?“. Ohne eine klare Antwort auf diese 

Frage können wir als oppositionelle Bewegung 

selbst bei den fairsten Wahlen nicht gewinnen. Der 

Staatschef verliert seine Unterstützer, die Opposition 

bleibt aber bei ihren 30 Prozent – wie auch 

2001 oder 2006. Wir können die Belarussen nicht 

gewinnen, die sich vom Regime abkehren. Sie sind 

vernünftig und wollen nicht nur zerstören, sondern 

auch aufbauen. Wir müssen sie überzeugen, dass 

wir Erbauer sind. Wir brauchen ein positives Image 

und eine klare Sicht auf die Zukunft des Landes. 

Die Opposition ist unfähig, sich hinter einem Führer 

zu vereinigen. Trotzdem soll sie einstimmig 

gegen die Diktatur auftreten und eine gemeinsame 

Taktik im Kampf um die Freiheit entwickeln. 

Politiker und gesellschaftliche Aktivisten, Journalisten 

und Experten sollen mit der Regierung an 

einem Runden Tisch zusammen kommen. Heute 

ist es noch unrealistisch, jedoch ist die Situation 

unberechenbar und sehr dynamisch. Wir müssen 

dazu bereit sein, wenn wir uns in der realen Politik 

etablieren wollen. Für die alte Opposition führt 

wohl der einzige Weg in die Rehabilitation. Die Alternative 

wäre der politische Tod. 

Was den Westen angeht, soll dessen Politik gegenüber 

Belarus moralisch, scharf und differenziert 

sein sowie zwischen dem Regime und der Gesellschaft 

unterscheiden. Für die Entlassung der politischen 

Gefangenen sollen konsequent politische, 

persönliche und diplomatische Sanktionen verhängt 

werden, die wirtschaftlichen allerdings nur 

gezielt und einzeln, weil darunter in erster Linie 

die einfachen Bürger leiden. Sie kippen die proeuropäische 

Stimmung und helfen der Propaganda, 

aus der Opposition ein Feindbild zu konstruieren. 

Heute macht es sich schon bemerkbar, dass 

der Verzicht der EU auf wirtschaftliche Sanktionen 

eine sehr weitsichtige Entscheidung gewesen 

ist: Die Verantwortung für den katastrophalen 

Zustand der Wirtschaft liegt gerechterweise bei 

Lukašenko und nicht bei der EU. Die EU und die 

USA sollen auf keinen Fall den Deklarationen aus 

Minsk vertrauen, nur den konkreten Handlungen. 

Die Zusammenarbeit soll sich auf eine Schritt-um- 

Schritt-Weise einstellen: Keinen Schritt zur Liberalisierung 

– keine Hilfe. 

Das Belarus „danach“ 

Das Land sucht die Antwort auf zwei ewige Fragen: 

„Wer ist schuld?“ und „Was tun?“. Der Glau- 

Innenpolitik 

Der Physiker und 

Politiker Aleksandr 

Milinkevič ist der Vorsitzende 

der belarussischen 

oppositionellen 

Demokratie-Bewegung 

Za Svabodu (Für 

die Freiheit). 2006 

wurde er von den 

belarussischen Oppositionsparteien 

zu 

ihrem gemeinsamen 

Kandidaten für die 

Präsidentschaftswahlen 

nominiert. Im 

selben Jahr erhielt 

er vom Europäischen 

Parlament den 

Sacharow-Preis für 

geistige Freiheit. 

Foto: Archiv Za 

Svabodu 


Innenpolitik 


17. August 2011 unter 

www.naviny.by 

erschienen und wird 

mit freundlicher 

Genehmigung des 

Autors abgedruckt. 


be an Wunder ist zählebig: Viele denken, sobald 

es keinen Lukašenko gibt, leben wir sofort wie in 

Europa. Die Diktatur muss natürlich gestürzt werden. 

Trotzdem müssen wir uns von den Illusionen 

befreien und gestehen, dass eine Transformation 

zu überstehen schwieriger ist als Freiheit zu gewinnen. 

Wir dürfen nicht im heutigen Kampf um die 

Freiheit das „Belarus danach“ vergessen. Es wird 

die Zeit unserer höchsten Verantwortung sein, der 

Verantwortung der national-demokratischen Elite. 

Lukašenko wird „seine“ Wahlen nicht mehr wiederholen 

können. Etwas wird ihn zum Abtreten 

zwingen: eine soziale Explosion, eine wirtschaftliche 

Krise, ob eine natürliche oder künstlich provozierte, 

oder sogar eine Verschwörung in seinem 

Umfeld. Dessen Pflichten wird der Ministerpräsident 

stellvertretend und übergangsweise übernehmen, 

der dann die ersten Präsidentschaftswahlen 

nach der Diktatur ausrufen wird. Diese Wahlen 

werden demokratisch verlaufen und die Zukunft 

von Belarus entscheiden. Denn dies wird vom 

Volk gefordert. Daran werden sowohl Russland als 

auch Europa interessiert sein. Der neue Präsident 

übernimmt die Präsidentenmacht nach der Verfassung 

von Lukašenko – mit nahezu kaiserlichen 

Befugnissen. Er kann ein neues, europäisch freies 

Belarus aufbauen, auf die unbeschränkte Macht 

zugunsten des Parlamentes, des Ministerrats sowie 

der Gemeinden verzichten, die Meinungsfreiheit 

etablieren und die totale Angst der Gesellschaft 

ausrotten. Er kann aber auch die autoritäre Gesetzgebung 

behalten, als Dankeschön für die Unterstützung 

vom Osten den russischen Rubel einführen 

oder einen militärischen Bund mit Moskau 

schließen. 

Daher dürfen wir diese Wahlen „danach“ auf keinen 

Fall verlieren. Wir müssen uns jetzt schon darauf 

vorbereiten. Die Situation wird nicht einfach 

sein. Die Opposition wird sich hinsichtlich ihrer 

unterschiedlichen geopolitischen Sympathien in 

verschiedene Lager spalten. Der Staatsapparat 

– eine ernst zu nehmende Kraft – wird höchstwahrscheinlich 

ebenfalls zerbröckeln. Ein Teil der 

Beamten wird daran interessiert sein, Ämter und 

Zuständigkeiten zu erhalten und sich gegen die Invasion 

der Oligarchen zu wenden. Diejenigen aber, 

die ihr großes Geld im Osten machen, werden im 

Moskauer Szenario mitspielen. Ausgeschlossen 

ist weder die Koalition von Nationaldemokraten 

mit der probelarussischen Nomenklatur, noch der 

Bund zwischen der prorussischen Opposition und 

der Regierung. 

Doch entscheidend wird die gesellschaftliche Stimmung 

sein. Wir sind verpflichtet, die Verbreitung 

der proeuropäischen Werte im Land kontinuierlich 

zu fördern. Wichtig ist, dass diese nicht nur 

intuitiv bleiben, sondern sich fest etablieren. Wir 

brauchen eine Mitte-Rechts-Koalition, auf deren 

Basis wir eine parlamentarische Partei aufbauen 

können - eine Partei, die die europäische Wahl 

Belarus‘ und die belarussische nationale Emanzipation 

verteidigen wird. 

Die Bewegung Za Svabodu hat das ambitionierte 

Ziel, das Zentrum der Vereinigung der proeuropäischen 

belarussischen Kräfte zu werden. Dafür führt 

sie Bildungs- und Informationskampagnen durch, 

die zur Integration Belarus` in die europäische Familie 

beitragen sollen. Wir wollen in der Gesellschaft 

eine Diskussion über die Zukunft Belarus‘ 

initiieren, über die Vorteile und Herausforderungen 

der europäischen Integration sowie über die 

Leistungen und Fehler der neuen EU-Mitglieder. 

Wir wollen unsere künftige regionale Elite fördern 

und zusammen mit den Experten aus der Slowakei, 

Estland, Polen und anderen Nachbarländern die 

anstehenden Reformen Belarus‘ ausarbeiten. Wir 

wollen junge belarussische Patrioten erreichen, die 

das Belarus „danach“ aufbauen werden. Denn der 

Grundstein dafür muss schon jetzt gelegt werden. 

Nr. 53 03 / 11

Innenpolitik 

Ein freier Mensch zu sein 

Die Entlassung des Journalisten Andrej Počobut war für alle – auch für ihn selbst - so überraschend, dass man sich erst später 

fragte: Wie weit muss es mit unserem Leben gekommen sein, wenn wir uns darüber freuen, dass ein Kollege zu drei Jahren Haft 

mit einem Aufschub des Vollzugs verurteilt wurde. 

Aleksej Šota, Krakau 

Der Grodnoer Korrespondent der polnischen Gazeta 

wyborcza Andrej Počobut wurde am 5. Juli 

2011 wegen eines Verleumdungsvorwurfes von Alexander 

Lukašenko zu drei Jahren Haft mit einem 

Aufschub von zwei Jahren verurteilt. Vom Vorwurf 

der Beleidigung des Staatschefs – einer viel schwereren 

Anklage – wurde der Journalist allerdings 

freigesprochen. Die Untersuchung der Texte, die 

Počobut in der polnischen Wochenzeitung sowie 

auf dem Webportal Belaruspartisan und in seinem 

Blog poczobut.livejournal.com veröffentlichte, hat 

ebenfalls ein weiteres Verbrechen nachgewiesen: 

Die „Diskreditierung der Republik Belarus“. Dies 

wurde allerdings vom Gericht abgelehnt. 

Die Sitzung des Gerichts war geschlossen, weder 

Freunde oder Verwandte des Angeklagten, noch 

Journalisten oder polnische Diplomaten wurden zu 

der Sitzung zugelassen. Počobut hatte keinen Zugang 

zu den Sitzungsprotokollen, da seinem Anwalt 

jegliche Aufnahmen untersagt wurden. „Ich habe 

immer wiederholt, dass das Protokoll gefälscht werden 

kann, und daher habe ich nichts angegeben. Ich 

habe nur gesagt, dass ich tatsächlich diese Beiträge 

geschrieben habe, dass sie sich auf Fakten stützen 

und keine Lüge enthalten. Und dass ich wegen meiner 

zivilgesellschaftlichen Position verfolgt werde“, 

erzählte Počobut am nächsten Tag auf seiner Pressekonferenz 

in Grodno. Er wirkte munter und versicherte, 

dass er auf keinen Fall seine journalistische 

Tätigkeit aufgeben werde. Denn der Strafaufschub 

sollte offensichtlich den ungnädigen Journalisten 

zum Schweigen zwingen. „Nicht schnell entlassen 

zu werden war mir wichtig, sondern nach der Entlassung 

ein freier Mensch zu sein“, kommentierte 

Počobut die Situation. Denn frei ist er eben nicht: 

Ein einziges „falsch“ geschriebenes Wort oder eine 

Verletzung der Meldeverpflichtung und er kann 

wieder hinter Gitter gelangen. 

Počobut ist sicher, dass seine Entlassung dem internationalen 

Druck auf die belarussische Regierung 

zu verdanken ist, vor allem von der polnischen Sei- 

te. Denn neben Journalismus geht Počobut einer 

anderen in Belarus unzulässigen Tätigkeit nach: 

der Arbeit im nicht anerkannten belarussischen 

Bund der Polen. Da Polen seit dem 1. Juli den EU- 

Vorsitz übernommen hatte, stehe seine Entlassung 

damit offensichtlich in einer Verbindung. Andererseits 

konnte die belarussische Regierung auch ohne 

Počobut gut demonstrieren, dass sie die Situation 

im Land vollständig kontrolliert und von der Meinung 

der internationalen Öffentlichkeit keinesfalls 

abhängt. Denn die polnische Botschaft in Minsk 

kann bald ihr Gebäude verlieren. Ende Juni wurden 

die Diplomaten gebeten, bis zum Jahresende ihre 

Räumlichkeiten in der Ulica Rumjanceva in Minsk 

zu verlassen. Der Bau eines eigenen Gebäudes wird 

allerdings mit allen Formalitäten mindestens drei 

bis vier Jahre dauern. Die Experten erwarten, dass 

das Thema der „Ausweisung“ der polnischen Botschaft 

demnächst die gesamten polnisch-belarussischen 

Beziehungen dominieren wird. 

Der Strafverfahren gegen Andrej Počobut wurde 

am 28. März 2011 bei Gericht eingeleitet. Bereits 

am 6. April gelangte er in eine Untersuchungshaftanstalt 

wegen der Verletzung der Meldeverpflichtung, 

weil er versuchte von Grodno nach Minsk zu 

fahren. Seit dieser Zeit befand er sich in Isolationshaft, 

konnte aber über Angehörige seinen Blog 

aktualisieren. 



Innenpolitik 

Schweigen die „schweigenden 

Proteste“ für immer? 

Am 1. Juni 2011 brach in Minsk und anderen belarussischen Städten eine Welle von sogenannten „schweigenden Protesten“ 

aus - Aktionen, die durch soziale Netzwerke im Internet initiiert und organisiert wurden. Jeden Mittwoch versammelten sich 

zwei Monate lang auf den Straßen tausende Belarussen, um gegen die Regierung zu schweigen. Die Aktionen wurden gewaltsam 

aufgelöst, dennoch blieb die Zahl der Teilnehmer anfänglich konstant. Die Repressionen nach den Präsidentschaftswahlen 

hatten den Widerstandsgeist der Gesellschaft offensichtlich nicht gebrochen. Als die Zahl der Demonstranten sank, legten die 

Organisatoren eine Pause bis Oktober ein, um ein neues Format der „Revolution durch soziale Netzwerke“ zu bestimmen. 

Zwei Monate lang 

versammelten sich 

auf den Straßen tau- 

sende Belarussen, um 

gegen die Regierung 

zu schweigen. 



Einerseits waren die Proteste keinesfalls unerwartet: 

Seit Ende Mai wuchs zunehmend die allgemeine 

Unzufriedenheit wegen der wirtschaftlichen 

Situation. Die Belarussen hatten mehrere Monate 

auf eine Rubelabwertung gewartet, es gab kaum 

noch Möglichkeiten, Valuta zu kaufen. Wegen der 

Probleme mit Valuta verschwanden aus den Läden 

allmählich die Importwaren. Die Preise auf Zucker, 

Pflanzenöl und sogar Salz stiegen schlagartig. 

Zwischen den Berichten der offiziellen Nachrichtenagenturen 

über die Erfolge der belarussischen 

Wirtschaft und der Kaufkraft der Bevölkerung 

entstand eine riesige Kluft. 

Andererseits war der Erfolg der Aktionen tatsächlich 

überraschend. Das Internet-Projekt „Revolution 

durch soziale Netzwerke“, das im Rahmen 

des russischen Facebook-Analoges Vkontakte.ru 


initiiert wurde, rief alle mit dem Regime unzufriedenen 

Bürger auf, sich jeden Mittwoch zu versammeln 

und ohne jegliche Sprechchöre oder Transparente 

gegen das Regime zu schweigen - jede andere 

Protestform bräuchte eine staatliche Genehmigung. 

Das Händeklatschen wurde zu einer Parole: 

Die Protestierenden konnten dadurch die Gleichgesinnten 

genau identifizieren, konnten sehen und 

hören, dass sie nicht allein sind. Es machte Mut 

und stärkte den Durchhaltewillen. 

Unerwartet und unverhältnismäßig gewaltsam wurde 

die Reaktion des Sicherheitsapparates auf diese 

rechtlich gesehen absolut legale Protestform. Das 

Händeklatschen wurde zur Verletzung der öffentlichen 

Ordnung erklärt. Die applaudierenden Protestteilnehmer 

wurden von Milizionären in zivil 

ohne Angaben von Gründen in bereitgestellte Gefängnisbusse 

gestoßen. Die Festnahmen erfolgten 

im wahrsten Sinne des Wortes unter Applaus, der 

in der belarussischen Realität sofort zum Zeichen 

des Tadels wurde. Verhaftet wurden Protestler als 

auch Journalisten sowie zufällige Passanten, die 

gerade aus dem Laden nach Hause eilen wollten. 

Die Zahl der Teilnehmer wuchs kontinuierlich. 

Auf die Straßen strömten nicht nur junge Menschen, 

sondern auch Rentner und sogar ganze Familien 

mit Kindern. An einem Mittwoch waren in 

der Stadt viertausend schweigend Protestierende 

unterwegs. An einigen Tagen fanden die Proteste 

– zum ersten Mal in der belarussischen Geschichte 

– gleichzeitig in fast 40 Städten statt. Jedes Mal 

wurden Hunderte von Demonstranten unter massivem 

Einsatz von Gewalt festgenommen und zu 

mehrtägigen Haft- oder Geldstrafen in Höhe von 

Nr. 53 03 / 11

umgerechnet 15 bis 250 US-Dollar verurteilt. Im 

Juli begann die Teilnehmerzahl zu sinken. 

Inzwischen ist im Internet ein Interview mit einem 

der Administratoren der Webseite „Revolution 

durch soziale Netzwerke“, Vjačeslav Dianov aufgetaucht. 

Der wohl bekannteste junge belarussische 

Oppositionelle war 2008 ein politischer Kampfgefährte 

von Ales Michalevič. 2010 kandidierte 

er selbst für den Minsker Stadtrat. Während der 

Präsidentschaftswahlen 2010 unterstützte Dianov 

Jaroslav Romančuk. Nach den Repressionen vom 

19. Dezember musste er das Land zwangsläufig 

verlassen, jetzt studiert er in Krakau. Am 3. August 

- nach insgesamt neun „schweigenden“ Protestaktionen 

- legte Dianov eine Pause ein. Damit die 

Initiative nicht in eine Sackgasse gerät, entschied 

er sich für eine neue Protestform. Die Namen der 

weiteren Organisatoren werden geheim gehalten: 

Nach den letzten Repressalien sind nur wenige 

Oppositionelle in der politischen Szene geblieben, 

und die Gefahr, dass sie für künftige Aktionen verfolgt 

werden können, ist zu groß. 

Das Schicksal der „schweigenden Proteste“ soll 

am 8. Oktober im Rahmen der Aktion „Narodnyj 

schod“ entschieden werden - einer „Volksversammlung“, 

die die Opposition in Minsk, in den Gebietshauptstädten 

und in 48 anderen kleineren Orten 

durchzuführen plant. In der „Volksversammlung“ 

wird vor allem nach den Wegen aus der politischen 

und wirtschaftlichen Krise gesucht. Die Organisatoren 

der Aktion rechnen mit einer staatlichen 

Genehmigung, denn gemäß dem Paragraph 37 

der belarussischen Verfassung ist jedem belarussischen 

Staatsbürger das Recht gewährleistet, über 

die Fragen des staatlichen und öffentlichen Lebens 

im Land in Versammlungen zu diskutieren. Nach 

dem Gesetz können diese Versammlungen unter 

der Zustimmung von 10 Prozent der Bevölkerung 

veranstaltet werden. Die Organisatoren setzen auf 

einen „heißen Herbst“: Die Wirtschaftsexperten 

rechnen mit dem Steigen der sozialen Unzufriedenheit 

wegen Preiserhöhungen auf Waren des täglichen 

Bedarfs sowie auf Alkohol und Zigaretten. 

Zu erwarten ist außerdem eine Erhöhung der Preise 

auf Warmwasser und Zentralheizung, die am 

15. Oktober im ganzen Land eingeschaltet wird. 

Die politischen Analytiker bezweifeln ihrerseits, 

dass die Proteste am 8. Oktober ihren Höhepunkt 

erreichen. Nach ihren Einschätzungen würden sich 

die Belarussen erst an die neue Situation anpassen 

wollen. Eine neue Protestwelle könne erst am 

Jahresende ausbrechen. „Niemand kann zweimal 

in den gleichen Fluss steigen“, kommentiert der 

Medienanalytiker Pavljuk Bykovskij die Situation. 

Der Experte meint, das Format der „schweigenden 

Proteste“ könne kaum mit Erfolg wiederholt werden, 

allerdings sollte die Opposition daraus viel 

lernen: sich neue Mobilisierungstechnologien aneignen, 

Erfahrungen im Parteimanagement sammeln 

und die Parteidisziplin stärken. Inwiefern 

jedoch die Oppositionsbewegung transformationsfähig 

ist, bleibe eine große Frage, so Bykovskij. 

Der politische Analytiker Aleksandr Klaskovskij 

zweifelt daran, dass die Offline-Opposition mit 

der neuen Online-Bewegung effektiv zusammenarbeiten 

kann: Die erste übernehme nur vorsichtig 

zusätzliche Verantwortung, denn die Schleife ihrer 

Misserfolge sei ohnehin zu lang, und die Dissidenten 

haben keine gemeinsame Strategie. Die 

Proteste vom 19. Dezember 2010 und die darauffolgende 

Repressionswelle seien eine dramatische 

Bestätigung dafür, meint der Experte. Er weist 

ebenfalls auf die geplante Änderung des Gesetzes 

zu Massenveranstaltungen hin, die Schweigen und 

Untätigkeit für gesetzwidrig erklären sollte. Die 

belarussischen „schweigenden Proteste“ erwachten 

zweifelsohne durch die revolutionäre Situation in 

Ägypten und Tunesien, meint der Analytiker. Allerdings 

sei die Stimmung im schwermütigen Belarus 

im Vergleich zu Nordafrika noch weit von einer 

revolutionären entfernt. „Die Protestbereitschaft der 

belarussischen Gesellschaft wird zunehmen, denn 

die Regierung wird das anachronische wirtschaftliche 

System kaum retten können. Und das Knowhow 

der „Revolution durch soziale Netzwerke“ wird 

bald gebraucht werden“, sagt Klaskovskij. 

Innenpolitik 

Das brutale Vorgehen 

der Miliz gegen die 

Demonstranten löste 

europaweit eine Welle 

der Empörung aus. 



Chronologie 

Chronologie 

18. Mai bis 18. August 

18. bis 28. Mai 

In Minsk treffen sich die Regierungschefs 

der GUS-Länder, der Eurasischen 

Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Zollunion 

zwischen Russland, Kasachstan 

und Belarus. Schwerpunkt sind die Folgen 

der Finanzkrise. 

Die beiden Präsidentschaftskandidaten 

Vladimir Nekljajev und Vitalij 

Romaševskij sowie vier weitere Oppositionelle 

werden wegen Teilnahme an 

den Wahlprotesten zu Haftstrafen von 

ein bis zwei Jahren verurteilt. 

Die Belarussische Nationalbank wertet 

die Landeswährung um 56 Prozent ab, 

von 3.155 auf 4.930 Belarussische Rubel 

für einen US-Dollar. 

Die EU-Außenminister beschließen Visa- 

Sanktionen und Kontoeinfrierung für 13 

hochstehende belarussische Beamte, in 

erster Linie Richter und Staatsanwälte. 

Die USA erheben Sanktionen gegen 

zwei belarussische Firmen, die technische 

Geräte exportieren. Sie sollen das 

Embargo gegen Iran verletzt haben. 

Ein Minsker Gericht verurteilt die Ex- 

Präsidentschaftskandidaten Nikolaj 

Statkevič und Dmitrij Uss zu fünf bzw. 

sechs Jahren Haft. 

29. Mai bis 4. Juni 

Die Europäische Kommission beginnt 

Verhandlungen mit allen Teilnehmern 

des Programms „Östliche Partnerschaft” 

über die Einrichtung von Freihandelszonen 

– mit Ausnahme von Belarus. 


Der russische Außenminister Sergej Lavrov 

fordert Belarus auf, seine internationalen 

Verpflichtungen bezüglich der 

Menschenrechte einzuhalten. Sein Land 

werde jedoch keinerlei Sanktionen gegen 

Minsk verhängen. 

Brasilien eröffnet seine Botschaft in 

Belarus. 

Die Europäische Kommission gibt den 

Startschuss für das Projekt “Stabilität 

der belarussischen Zivilgesellschaft”. 

Das Projekt soll belarussische Opfer von 

Repressionen sowie unabhängige Medien 

unterstützen. 

5. bis 12. Juni 

Acht Beitrittskandidaten und assoziierte 

Partner der EU erweitern ebenfalls die 

Liste belarussischer Beamter, denen die 

Einreise untersagt ist, auf 188 Personen. 

Beim Treffen der Zentraleuropäischen 

Initiative in Triest unterzeichnen die 

Außenminister von Belarus und Italien, 

Sergej Martynov und Franko Frattini, 

eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen. 


Der polnische Außenminister Radosław 

Sikorski erklärt, der polnische Journalist 

Andrej Počobut sei eine “Geisel der 

belarussisch-polnischen Beziehungen”. 

Počobut steht in Grodno wegen Präsidialbeleidigung 

vor Gericht, ihm droht 

eine Höchststrafe von vier Jahren. 

Andrej Savinych, Pressesekretär des 

belarussischen Außenministeriums, 

wird in Genf einstimmig zum Vorsitzenden 

des Handelskomitees der Europäischen 

Wirtschaftskommission der UNO 

gewählt. 

Der Menschenrechtsrat der UNO verabschiedet 

mit einfacher Mehrheit eine 

Resolution, in der Belarus für Repressionen 

während und nach den Präsidentschaftswahlen 

2010 kritisiert wird. 


Der Pressesprecher des belarussischen 

Außenministeriums, Andrej Savinych, 

kritisiert das „Sanktions-Denken“ des 

EU-Rates als unkonstruktiv und perspektivlos. 

Das Minsker Wirtschaftsgericht lehnt 

die Nichtigkeitsklage der oppositionellen 

Partei BNF über die zwangsweise 

Räumung ihres Parteibüros ab. Die BNF 

erklärt, sie sei bereit, ihre Tätigkeit im 

Untergrund fortzusetzen. 

Tausende Belarussen nehmen an friedlichen, 

schweigenden Protestaktionen in 

Minsk und dutzenden anderen belarussischen 

Städten teil. Etwa 220 Teilnehmer 

werden festgenommen. 

Der Präsident des Europäischen Parlaments 

Jerzy Buzek fordert eine sofortige 

Freilassung der inhaftierten Teilnehmer 

schweigender Proteste und befürwortet 

die EU-Sanktionen gegen das belarussische 

Regime. 

28. Juni bis 4. Juli 

Russland schränkt seine Stromlieferungen 

an Belarus wegen einer Zahlungsverzögerung 

ein. Der russische stellvertretende 

Regierungschef Igor Sečin 

erklärt, die Einschränkung habe keine 

politischen Hintergründe. 

Nr. 53 03 / 11

Sechs oppositionelle Parteien und Organisationen 

erklären während einer 

gemeinsamen Pressekonferenz in Minsk 

die Gründung einer neuen Plattform für 

die künftige Zusammenarbeit. 

Das lettische Außenministerium reicht 

in Belarus eine Protestnote wegen der 

Verhaftung von Uģis Lībietis ein, eines 

Korrespondenten des lettischen Radios. 

Lībietis wurde am 29. Juni in Minsk festgenommen, 

als er über die schweigende 

Protestaktion berichten wollte. 

Präsident Aleksandr Lukašenko nimmt 

die große Militärparade in Minsk zum 

20. Jahrestag der belarussischen Unabhängigkeit 

ab. Er erklärt, Szenarien einer 

„farbigen Revolution“ seien in Belarus 

perspektivlos. EU- und US-Botschafter 

nehmen an der Parade nicht teil. 

5. bis 11. Juli 

In Minsk findet die Konferenz der zivilgesellschaftlichen 

Plattform des EU- 

Programms „Östliche Partnerschaft“ 

statt. 31 Organisationen werden nach 

der Abstimmung zur Teilnahme am 

dritten „Forum der Zivilgesellschaft“ 

empfohlen. 

In Minsk findet eine weitere schweigende 

Protestaktion statt, 190 Teilnehmer 

werden festgenommen. Human Rights 

Watch kritisiert die Verhaftung der Teilnehmer 

an den schweigenden Protesten 

und fordert ihre sofortige Freilassung. 

Im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung 

der OSZE in Belgrad trifft 

sich die belarussische Delegation mit 

den Delegationen von Serbien, Italien 

und Slowenien. Themen sind Zusammenarbeit 

im Rahmen der OSZE und 

Aussichten für die bilaterale Kooperation. 

Der belarussische Ministerpräsident 

Michail Mjasnikovič bietet Aserbaidschan 

eine Teilnahme an Privatisierungsprozessen 

in Belarus an. 


In Moskau treffen sich die Ministerpräsidenten 

von Belarus, Kasachstan und 

Russland auf einer Konferenz zu Problemen 

der Zollunion. Der belarussische 

Ministerpräsident Michail Mjasnikovič 

hält einen gemeinsamen Waffenmarkt 

in der Zollunion für notwendig. 

Die Parlamentarische Versammlung der 

OSZE verweigert belarussischen Vertretern 

die Teilnahme an der Sitzung über 

das Projekt zur Unterstützung des Gerichtssystems 

in den Ländern der „Östlichen 

Partnerschaft“. 

Maira Mora, neue Leiterin der Repräsentanz 

der Europäischen Kommission 

in Belarus, trifft in Minsk ein. 


Georgiens Präsident Michail Saakašvili 

spricht sich entschieden gegen die europäische 

Isolation Belarus‘ aus. Die Behauptung, 

Russland sei „demokratischer 

als Belarus“ hält er für absurd. 

Belarussische Behörden verweigern Marek 

Migalski, Mitglied des Europäischen 

Parlaments, der die Patenschaft für den 

politischen Gefangenen Dmitrij Bondarenko 

übernommen hat, die Einreise 

nach Belarus. 

In Belarus werden zwei Todesstrafen 

vollzogen, was von der UNO als Verletzung 

der internationalen Verpflichtungen 

Belarus‘ erklärt wird. Der Pressesekretär 

des belarussischen Außenministeriums 

Andrej Savinych hält diese Erklärung 

für unbegründet. 

1. bis 8. August 

Der russische Verein „Slavjanka“ demonstriert 

vor der US-Botschaft in 

Moskau gegen die europäischen und 

amerikanischen Sanktionen gegenüber 

Belarus. 

Der polnische Außenminister Radosław 

Sikorski ruft den belarussischen Präsidenten 

auf, die Verhandlungen über 

Chronologie 

die „friedliche Machtübergabe“ zu beginnen. 

Der Pressesekretär des belarussischen 

Außenministeriums Andrej 

Savinych kommentiert die Aussage als 

„exotisch“ und „lächerlich“. 

Der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums 

Viasna Ales Beljackij wird wegen 

des Vorwurfs der Steuerhinterziehung 

verhaftet. Das Europäische Parlament 

und die internationale Öffentlichkeit 

fordern die belarussische Regierung auf, 

den Menschenrechtler freizulassen. 

Das litauische Justizministerium, das 

der belarussischen Seite die Informationen 

über die litauischen Bankkonten 

der belarussischen oppositionellen Organisationen 

auslieferte, erklärt dem 

belarussischen Regime die einstweilige 

Einstellung der Rechtshilfe. Die Rolle 

der Justizministerien Litauens und Polens 

bei der Verhaftung von Ales Beljackij 

wird zu einem internationalen 

Skandal. 

Die oppositionelle Journalistin Natalja 

Radina bewirbt sich um Asyl in Litauen. 

9. bis 18. August 

Die Minsker Staatanwaltschaft lehnt die 

Einleitung eines Verfahrens über den 

Mordanschlag an dem Ex-Präsidentschaftskandidaten 

Vladimir Nekljajev 

ab. 

Präsident Aleksandr Lukašenko begnadigt 

neun Regimekritiker, die am Wahlabend 

des 19. Dezember 2010 wegen der 

Teilnahme an Massenprotesten verhaftet 

wurden. 

Die EU verhängt ein Einreiseverbot gegen 

die stellvertretende Justizministerin 

Belarus‘ Alla Bodak. 

Der belarussische Erdölkonzern Belneftechim 

erklärt die Sanktionen des 

US-amerikanischen Finanzministeriums 

gegen Belarus als eine „unredliche 

Konkurrenz“. 



Belarus auf dem Weg zum neuen 

Wirtschaftsmodell 

Im letzten Jahrzehnt wies Belarus relativ hohe Wachstumsraten auf – 7,5 Prozent im Jahresdurchschnitt. Die belarussische 

Regierung nutzte sie, um das sozioökonomische Entwicklungsmodell als das einzig Wahre zu proklamieren, und ignorierte 

dabei die Warnungen der internationalen Experten über das zunehmend wachsende makroökonomische Ungleichgewicht. 

Nun zeigt sich in der heutigen Realität Belarus‘ die Labilität des Wirtschaftssystems. 


Die Veränderungen der Bedingungen des Energiehandels 

mit Russland sowohl 2007 als auch 2010 

und die Weltwirtschaftskrise sowie die Bewältigung 

ihrer Folgen, für die Belarus einen IWF- 

Kredit in Höhe von 3,63 Milliarden US-Dollar 

bekommen hatte, bestätigten die Befürchtungen 

von Experten. Diese Prozesse zeigten auf, dass das 

belarussische Wirtschaftssystem, das auf einem sowjetischen 

Planwirtschaftsprinzip und einer Konzeption 

von Staatseigentums beruht, kurz vor dem 

Zusammenbruch steht. Belarus steht vor der Notwendigkeit 

tiefgreifender struktureller Reformen, 

die seit Anfang der 90er Jahre hartnäckig auf die 

lange Bank geschoben wurden. Dadurch wurde die 

Währungskrise, die im März 2011 ausbrach, befördert. 

Das Land steht nun vor einer doppelten Herausforderung: 

einer Wirtschaftsstabilisierung bei 

gleichzeitiger Transformation des ökonomischen 

Wachstumsmodells zur Marktwirtschaft. 

Wachstumsquellen in den vergangenen Jahren 

Die geschlossene Wirtschaft Belarus‘ befindet sich 

stets in einer starken Abhängigkeit vom Außenhandel. 

Daher sicherte die günstige Konjunktur 

am Anfang der 2000er Jahre - vor allem der privilegierte 

Zugang zum boomenden russischen Markt 

- eine beträchtliche Nachfragesteigerung nach belarussischen 

Waren und förderte das Wirtschaftswachstum. 

Entscheidend war hierbei außerdem, 

dass Belarus russisches Öl und Gas zum halben 

Weltmarktpreis erhielt, aber die daraus erzeugten 

Produkte der Öl- und Gasverarbeitung zu vollen 

Weltmarktpreisen exportierte. Diese Situation ermöglichte 

der Regierung die Durchführung zahlreicher 

staatlicher Programme und Investitionen. 

Der Staat finanzierte subventionierte Baukredite 

und stimulierte eine konsequente Lohnsteigerung. 

Irina Točickaja, Minsk 

Wirtschaftssituation 2010-2011 

2010 waren diese Quellen des Wirtschaftswachstums 

ausgeschöpft. Die Bedingungen des Energiehandels 

mit Russland verschlechterten sich, als 

Russland die Exportzollsätze auf Öl einführte und 

die Gaspreise kontinuierlich an diejenigen auf dem 

europäischen Markt annäherte. Dies führte zu einer 

schlagartigen Verschlechterung der Handelsbilanz 

und dementsprechend auch der Situation des 

laufenden Zahlungsverkehrs. 2010 erreichte der 

Verlustsaldo 15,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 

Das stetig wachsende Außenhandelsdefizit 

führte zur Steigerung der Auslandsschulden. 

Die belarussische Regierung, die den Plan zur 

Steigerung des Bruttoinlandsproduktes erfüllen 

wollte, führte eine Politik der Emissionsfinanzierung 

der Wirtschaft durch. Ende 2010 nahm das 

Investitionsvolumen um 35,5 Prozent gegenüber 

dem Vorjahr zu. Außerdem wurden die Löhne der 

Staatsbediensteten wesentlich erhöht. Dies machte 

die Situation mit dem laufenden Zahlungsverkehr 

noch komplizierter, weil es eine Importsteigerung 

bei den Unternehmen als auch bei der Bevölkerung 

stimulierte. 

All das führte zur Verschärfung der makroökonomischen 

Ungleichgewichte. Das Verlustsaldo 

erreichte Anfang 2011 den Rekordstand von 27,6 

Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Gold- 

und Währungsbestände verminderten sich bis auf 

3,8 Milliarden US-Dollar. Nach den erfolglosen 

Versuchen der Einführung unterschiedlichster Importeinschränkungen 

wurden die Regierung und 

die Nationalbank gezwungen, am 24. Mai eine einstufige 

Rubelabwertung um 64,4 Prozent in Bezug 

auf den Euro durchzuführen. Allerdings reichte 

Nr. 53 03 / 11

diese Abwertung nicht aus - angesichts des wachsenden 

Währungsbedarfs, des Vertrauensverlustes 

zum belarussischen Rubel sowie des Zögerns beim 

Übergang zu einer harten monetären Politik. Weder 

die Bevölkerung noch die Unternehmen können 

bis jetzt Valuta frei kaufen - der Schwarzmarkt 

blüht auf. Zunehmend wächst das Ungleichgewicht 

zwischen den Unternehmen, weil sich die Betriebe 

des staatlichen Sektors, die Valuta nach dem offiziellen 

Kurs kaufen können, in einer günstigeren 

Lage befinden. 

Da die meisten belarussischen Unternehmen mehr 

oder weniger in Wahrenausfuhr- oder Wareneinfuhrgeschäfte 

einbezogen sind, wirkte sich die 

Währungskrise sofort auf ihre Unternehmensbilanz 

aus. Der Anteil der Unternehmen, die an 

der Grenze zur Unrentabilität balancieren (0 bis 

5 Prozent), wuchs im Juni 2011 auf 51,4 Prozent. 

Der Anteil der Verlustbetriebe betrug 16,7 Prozent. 

Die Schulden der belarussischen Unternehmen an 

die ausländischen Lieferanten verdoppelten sich. 

Daraufhin versuchten die Betriebe Kosten zu sparen 

und führten für ihre Mitarbeiter zwangsweise 

Teilzeitbeschäftigung bzw. unbezahlte Zwangsurlaube 

ein. Darüber hinaus haben auch die unkontrollierten 

Preiserhöhungen (im Juni 2011 betrug 

die Inflationsrate 43,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr) 

negative Auswirkungen auf die Unternehmen 

als auch auf die Bevölkerung. 

Aussichten 

Diese Situation fordert unverzügliche Maßnahmen 

zur Stabilisierung des Währungsmarktes und der 

gesamten Wirtschaft. Leider haben die Regierung 

und die Nationalbank bisher keine komplexe Strategie 

zur Krisenbewältigung vorgelegt, obwohl sie 

eine der Voraussetzungen für einen zweiten IWF- 

Kredit ist (Belarus rechnet mit einem weiteren 

Kredit in Höhe von 3,5 bis 7 Mrd. US-Dollar für 

drei bis fünf Jahre). Zu den vordringlichsten Aufgaben 

gehört zweifellos eine weitere Reduzierung 

der Emissionsfinanzierung der staatlichen Programme. 

Dabei wurde die Nationalbank, die ihre 

Emissionsfinanzierung eingestellt hatte, durch das 

Finanzministerium abgelöst. Das Finanzministerium 

hat seine Geldeinlagen entnommen und in der 

Emissionsfinanzierung der Wirtschaft eingesetzt. 

Zu den weiteren Maßnahmen zählen auch die Verschärfung 

der Zinspolitik, der Verzicht auf die Bindung 

des Rubelkurses und der Übergang zu einem 

Floating-Kurs. 

Neben diesen Stabilisierungsmaßnahmen ist in 

Belarus offensichtlich eine Liberalisierung des 

gesamten wirtschaftlichen Sektors unumgänglich, 

d.h. die Durchführung struktureller marktorientierter 

Reformen, die die Staatsintervention reduzieren. 

Dieses Programm sollte unter anderem 

die Unterstützung der Unternehmertätigkeit und 

Investitionen einschließen, den Verzicht auf planwirtschaftliche 

Modelle sowohl auf der makroökonomischen 

Ebene als auch bei den Unternehmen 

aller Eigentumsformen sowie ein planmäßiges und 

transparentes Privatisierungsprogramm. Darüber 

hinaus müssen die Tarife der Kommunalwirtschaft 

bis auf den Stand der Kostenerstattung erhöht werden. 

Denn momentan werden die Kosten der staatlichen 

Kommunalleistungen von der Bevölkerung 

nur zu 25 Prozent erstattet. Dementsprechend soll 

auch das System der sozialen Sicherung transformiert 

und an den neuen sozioökonomischen Kontext 

angepasst werden. 


Lange Nächte im 

Regierungspalast: 

Wie wird die Zukunft 

der belarussischen 

Wirtschaft gestaltet 

werden? 

Foto: Giancarlo Rosso 



Krise als Gewohnheit 

Die Wirtschaftskrise in Belarus zwang viele Menschen dazu, ihren Gürtel enger zu schnallen, vor allem Rentner und 

Staatsbedienstete. Die Privatwirtschaft hat mit Personalabbau auf die Krise reagiert und versucht nun, sich auf die neuen 

Wirtschaftsbedingungen einzustellen. 

Mehr als nur Urlaub 

gestrichen: Besonders 

Rentner leiden unter 

der Krise. 



Indexbindung ist kein Allheilmittel 

Laut statistischen Angaben der Eurasischen Entwicklungsbank 

wuchs der Jahrespreisindex in den 

ersten drei Monaten von 9,9 Prozent auf 13,9 Prozent. 

Die Erwartungen einer Rubelabwertung führten 

zur Reduzierung der Währungsreserven um 

38 Prozent sowie zu einer einstufigen Wertminderung 

des Rubels um 56 Prozent bei einer Inflationssteigerung 

bis um 32,6 Prozent im Mai. Zum 

Hauptkatalysator der Krise wurden die großen 

staatlichen Ausgaben und die starke Zunahme der 

Geldmenge im letzten Jahr (um 41,8 Prozent von 

März bis September), so der Bericht der Bank. 

Die Regierung führte die Lohnindexierung für 

Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch, um 

die belarussischen Bürger vor dem negativen Einfluss 

der Krise zu schützen. Die Gehälter für Juni 

Andrej Aleksandrovič, Minsk 

dieses Jahres wurden um 37,5 Prozent erhöht. 

Allerdings erfolgte die Indexierung nach einer 

speziellen Norm. Auf diese Weise wird es für die 

Staatsbediensteten eine Gehaltszulage in Höhe 

von 128.700 Rubel (ca. 18 Euro) geben. Die Geschäftsleute 

wunderten sich über dieses Handeln 

der Staatsbeamten. Die Gehaltsindexierung ist im 

Grunde genommen der Lohn für das Scheitern der 

staatlichen Wirtschaftspolitik. Allerdings wird dieser 

Lohn aus dem Budget gezahlt, in das unter anderem 

auch die Unternehmer Steuern einzahlen. 

Und eine Lohnzulage bekommen nur diejenigen, 

die dieses Budget verschwenden. 

Allerdings konnte sogar die Indexierung die zunehmenden 

Einkommenseinbußen der Bevölkerung 

und die Verschlechterung des Lebensstandards 

nicht verhindern. Eine wesentlichere Hilfe 

für viele Bevölkerungsschichten war der Sommer. 

Die Ferienzeit im Wochenendhaus, Gemüse- und 

Obsternte aus dem eigenen Garten, niedrige Kommunalabgaben 

halfen vor allem den Rentnern, über 

die Runden zu kommen. Viele Belarussen verzichteten 

bewusst auf eine Urlaubsreise in diesem Jahr, 

um zu sparen. Und viele fingen an ihre Ersparnisse 

bei der Bank abzuheben. Während im März die 

Fremdwährungseinlagen der Bevölkerung sich um 

40 Millionen US-Dollar verringerten, betrug die 

Reduzierung im April und Mai ca. 460 Millionen 

US-Dollar pro Monat. So verminderten die Belarussen 

ihre Fremdwährungseinlagen fast um eine 

Milliarde US-Dollar in drei Monaten. Sie hoben 

ihre Ersparnisse auch in Nationalwährung ab. Allein 

im Mai reduzierten die belarussischen Bürger 

ihre Bankeinlagen fast um eine Billion belarussische 

Rubel. 

Mit Warenhortung gegen Inflation 

Dabei investierten viele Bürger in Waren. Gemäß 

den Angaben des Nationalen Statistischen Komitees 

stieg in den ersten fünf Monaten des laufenden 

Jahres der Ankauf von Baumaterialien seitens 

Nr. 53 03 / 11

der belarussischen Bevölkerung gegenüber dem 

Vorjahr um 65 Prozent. Die zweithöchste Steigerung 

(um 50 Prozent) ergab sich durch den Verkauf 

von synthetischen Reinigungsmitteln. Die Bürger 

beschlossen ebenfalls, in Schuhe, Kleidung, Trikotagen, 

Sonnenblumenöl und Nudeln stark zu 

investieren. Zusätzlich, so die Umfrageergebnisse 

des Soziologischen Zentrums „Zerkalo-Info“, 

sparen die Belarussen nun bei den Lebensmitteln. 

Die Mitarbeiter des Zentrums baten die Bürger, 

die folgende Frage zu beantworten: „Können Sie 

sagen, dass Sie (Ihre Familienmitglieder) in den 

letzten 2-3 Monaten im Vergleich zu früher günstigere 

Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs 

kauften?“. Die überwiegende Mehrheit der 

Befragten bejahte die Frage. 

Das Gefühl zu fallen 

Doch das Sparen der Bevölkerung spiegelt sich 

direkt in der Wirtschaft wider. Die Umfrageergebnisse 

des Instituts für Business und Management 

zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der 

Unternehmer die Auswirkungen der Krise stark zu 

spüren bekamen: Die fallende Kaufkraft der Bevölkerung 

im Inland (69,5 Prozent), die Beschränkungen 

des Devisenmarktes (57,2 Prozent), die 

Nichtzahlung für gelieferte Produkte (50,4 Prozent), 

die Neuausrichtung der Kunden nach den 

günstigeren Anbietern (33,4 Prozent) sowie die 

Zugangsbeschränkung zu Finanzressourcen der 

Banken (32,9 Prozent). Entwicklungsmöglichkeiten 

für ihre Unternehmen im Jahr 2011 sehen 63,6 

Prozent der Befragten in der Suche nach neuen 

Businessmodellen, 50,1 Prozent in der effektiveren 

Nutzung der Finanzressourcen. 29,5 Prozent erwarten 

den Wegfall der Konkurrenz, 25,3 Prozent 

beabsichtigen die Modernisierung der Produktionskapazitäten, 

24,3 Prozent haben vor, qualifizierte 

Kräfte für weniger Lohn einzustellen. 

Allerdings können solche Pläne in Unternehmen 

nur unter der Voraussetzung vorgenommen werden, 

dass sie nicht von allein Konkurs gehen. Der 

Leiter des belarussischen Nationalkomitees für 

Statistik, Vladimir Sinovskij, verkündete bereits 

im März, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage 

und der komplizierten Situation in der Wirtschaftsbranche, 

dass „in der letzten Zeit 600.000 

Arbeitnehmer gezwungen waren, vorübergehend 

ihre Beschäftigung zu unterbrechen“. Solche vorübergehenden 

Beschäftigungsunterbrechungen sind 

in Belarus weiterhin an der Tagesordnung. Etwas 

einfacher ist die Situation bei den Einzelunterneh- 

mern. Zwar erfahren sie seit Frühling einen starken 

Umsatzrückgang, können aber auf marktgängigere 

Waren ausweichen. Und auch von der Krise 

kann man profitieren, zum Beispiel von der Vielzahl 

der Währungskurse, wenn es nicht möglich 

ist, für belarussische Rubel zum offiziellen Preis 

Fremdwährung zu kaufen. 

Devisengeschäft 

Wie auch nach dem Zerfall der Sowjetunion machen 

die meisten Devisenschieber ihre Geschäfte 

auf den Märkten der Städte. Bemerkenswert ist, 

dass den Devisenankauf praktisch alle Verkäufer 

betreiben. Ihre Ware erwerben sie außerhalb 

von Belarus, wo niemand belarussische Rubel 

haben möchte. Würden sie der Bevölkerung keine 

Fremdwährung abnehmen, riskieren sie ohne 

Devisenkapital zum Ankauf neuer Ware zu bleiben. 

Überdies gibt es wesentlich einflussreichere 

Devisenschieber, die im Vergleich zu früher nicht 

mehr mit Schildern auf den Märkten stehen und 

„Dollar, Mark, russische Rubel“ schreien, sondern 

sie sitzen in einem Cafe und halten Kontakt über 

Handy. Im Übrigen haben sie wie damals keine 

Angst vor der Miliz. Allein schon deswegen, weil 

die belarussischen Behörden beharrlich so tun, als 

ob es keine Wirtschaftskrise im Land gäbe. Die 

belarussischen Wirtschaftsexperten warnen währenddessen 

vor weiteren Erschütterungen. Beispielsweise 

wird das aktuelle Preisniveau durch 

den Energiesektor und die erdölverarbeitende 

Industrie subventioniert. Die Stromtarife wurden 

praktisch seit Frühjahr nicht mehr erhöht und das 

gesamte belarussische Energieversorgungssystem 

arbeitet derzeit mit Verlust. Das wird nicht lange 

Bestand haben können. Sollten die Energiepreise 

gesenkt werden, erwartet das Land eine weitere 

Inflationsrunde. 


Devisenhandel statt 

Kartoffelernte: Jede 

Krise hat ihre Gewinner. 




Das Gespenst der belarussischen 

Privatisierung 

Die Privatisierung in Belarus erinnert irgendwie an den Sieg des Kommunismus: Beides wurde versprochen und fest eingeplant, 

hat sich aber niemals ereignet. 

Aleksandr Dautin, Minsk 

Der Börsengang von 

Naftan – der ältesten 

belarussischen Ölraffinerie 

- soll nun das 

Haushaltsloch stopfen. 



Die Aussage des belarussischen Ministerpräsidenten 

Michail Mjasnikovičs, die Regierung verhandele 

mit russischen Unternehmen über die Privatisierung 

von staatlichen Aktienpaketen von sieben 

belarussischen Betrieben, sorgte nicht gerade für 

Furore. Rhetorische Privatisierungsbekundungen 

der belarussischen Führung gab es in der Vergangenheit 

zu Genüge, nur führten sie selten zu handfesten 

Ergebnissen. Die erneute Ankündigung 

unterscheidet sich allerdings von den vorherigen 

durch die konkrete Benennung der sieben zu privatisierenden 

Betriebe und dadurch, dass es sich 

diesmal um russische Käufer handelt. 

Dabei wird laut Mjasnikovič über die Beteiligung an 

Grodno Azot mit den russischen Sibur und Rosneft 

verhandelt, an Naftan mit Lukoil, an Beltransgaz 

mit Gazprom, an der Ölraffinerie Mozyrskij NPZ 

mit Rosneft, am belarussischen Telekommunikationsanbieter 

MTS mit dem russischen AFK Sistema, 

am Fahrzeughersteller MAZ mit Russian Machines 

und dem Staatsunternehmen Rostechnologiji – und 

mit dem Letzten auch um die Beteiligung an Integral. 

„Die Verhandlungen, die über alle diese Posten 

geführt werden, könnten etwas dynamischer sein“, 

fügte der belarussische Ministerpräsident hinzu. 

Der russische Uralkali habe noch kein Angebot zur 

Privatisierung von Belaruskali vorgelegt. „Vielleicht 

wollen sie nicht“, mutmaßte der Regierungschef. 

Zu Belaruskali hatte sich zuvor bereits Aleksandr 

Lukašenko geäußert, als er den Wert des Unternehmens 

auf 30 Milliarden US-Dollar bezifferte 

und ihm eine künftige Steigerung prophezeite. 

Bemerkenswert ist, dass das russische Großunternehmen 

Rosneft die Aussagen des belarussischen 

Ministerpräsidenten bereits dementierte und damit 

sich selbst und die entsprechenden Objekte aus 

der „Liste der Sieben“ herausstrich. „Rosneft führt 

keine Verhandlungen mit der belarussischen Seite 

über den Erwerb von erdölchemischen Aktivbeständen 

auf belarussischen Territorium“, sagte ein 

Vertreter des Unternehmens. 

Nach Meinung der Experten werden die potenziellen 

Investoren in Belarus vor allem durch die 

hohen Preise für das Staatseigentum und die wechselhaften 

Geschäftskonventionen abgeschreckt. 

Das Dekret, das die Privatisierung von Staatsaktien 

erlaubt, wurde noch im Jahr 2008 vom Präsidenten 

unterzeichnet. Seit diesem Tag hat es diverse 

Pläne für die Privatisierung gegeben. Sie konnten 

aber kaum realisiert werden. Viele Betriebe, die 

zum Verkauf vorgesehen waren, fanden schlichtweg 

keine Käufer. Selbst das verantwortliche Staatskomitee 

musste die Probleme mit der Privatisierung 

in den Jahren 2008-2010 einräumen. Schuld an 

dieser Entwicklung trägt in erster Linie der Präsident 

Lukašenko, der mehrmals verkündete, er sei 

gegen eine massenhafte - mit seinen Worten „eine 

wilde“ - Privatisierung in Belarus. 

Im Endergebnis findet die Privatisierung allein auf 

dem Papier statt. Nach Georgij Kuznecov, dem Vorsitzenden 

des Komitees für Staatseigentum, tragen 

die Direktoren der Aktiengesellschaften Schuld 

Nr. 53 03 / 11

daran, die einst mithilfe des Staates errichtet wurden. 

Diese würden Widerstand gegen die Privatisierungsprozesse 

leisten. „Wir sehen viele Gegner 

der Privatisierung in der Republik. Das sind die 

Direktoren der Betriebe, die Ministerialbeamten, 

die sie unterstützen, und auch die örtlichen Behörden“, 

sagte Kuznecov auf einer Pressekonferenz in 

Minsk. In früheren Zeiten hätten diese Betriebsleiter 

„ihre Unternehmen ruiniert, dabei Unterstützung 

des Staates bekommen, sie aber nicht nutzen 

können“. Nun spürten sie, dass sie nach der Privatisierung 

ihre Stellungen verlieren könnten und tun 

alles, um es zu verhindern, so Kuznecov. 

Um die Privatisierung wenigstens etwas anzukurbeln, 

bestimmte das Komitee zehn Unternehmen, 

die unter Beteiligung der Weltbank und der internationalen 

Berater verkauft werden sollen. Der Verkauf 

ihrer Aktienpakete soll in den Jahren 2011-2013 

realisiert werden. Zu den betroffenen Unternehmen 

gehören der Hersteller von Stahlbetonkonstruktionen 

Baranovičskij kombinat železobetonnych 

konstrukcij (mit einer Staatsbeteiligung von 

99 Prozent), der Elektromechanikproduzent Brestskij 

elektromechaničeskij zavod (Staatsbeteiligung 

83,8 Prozent), Minsker Belsantechmontaž-2 (77,4 

Prozent), Brester Stroitelnyj Trest Nr. 8 (85,3 Prozent), 

Minsker Avtomagistral (83,5 Prozent) und 

Belgazstroj (50,6 Prozent), Gomeler Medplast 

(99,9 Prozent) und Barhim (99,6 Prozent), Konfa 

aus Malodečno (25 Prozent) und der Minsker 

Margarineproduzent Minskij margarinovyj zavod 

(Staatsbeteiligung 93,8 Prozent). Die Weltbank hat 

Baranovičskij kombinat železobetonnych konstrukcij 

Brestskij elektromechaničeskij zavod 

Belsantechmontaž-2 

Stroitelnyj Trest Nr. 8 

Avtomagistral 

Belgazstroj 

Medplast 

Barhim 

Konfa 

Minskij margarinovyj zavod 

bereits angekündigt, mit fünf Millionen US-Dollar 

die Organisation dieser Privatisierung zu unterstützen. 

Darüber hinaus beabsichtigt das Komitee 

für Staatseigentum vier Auktionen, an denen 39 

Aktiengesellschaften versteigert werden sollen. Allerdings 

besteht die Liste aller bis 2013 zu privatisierenden 

Objekten aus 244 Unternehmen. Die bela- 

russische Nationalbank plant bereits im laufenden 

Jahr mit Einkünften aus der Privatisierung von drei 

Milliarden US-Dollar. Im ersten Halbjahr fand aber 

eine Privatisierung praktisch nicht statt. Gemessen 

daran verspricht auch die zweite Jahreshälfte 

ein ähnliches Fiasko zu werden. Gerade um diese 

Einkommensausfälle zu kompensieren, könnte die 

partielle Privatisierung von Beltransgaz und Bela- 

rusneft forciert werden. In jedem Fall sehen die 

Experten die Privatisierung als Einkommensquelle 

für die Staatskasse, erst recht in der Wirtschaftskrise, 

die das Land zurzeit erlebt. 

25 

Staatsbeteiligung in Prozent 

Privatanteil in Prozent 


Den Arbeitern der MAZ- 

Werke bleibt nichts außer 

zuzusehen: Die „Liste der 

Sieben“ steht. 


Derzeitige Staatsbeteiligung 

an den zehn 

zu privatisierenden 

Unternehmen 

03 / 11 Nr. 53 Belarus Perspektiven 25 

50,6 

77,4 

83,8 

85,3 

83,5 

99 

99,9 

99,6 

93,8 

16,2 

22,6 

14,7 

16,5 

49,4 

75 

6,2


Der erste Börsengang scheitert 

Der erste Börsengang in der belarussischen Geschichte scheiterte. Von 125 Tausend Aktien des belarussischen Pharmaherstellers 

Borisovskij zavod medicinskich preparatov wurden nur 223 verkauft. Die Veranstalter sehen die Gründe des Fiaskos in 

den knappen Fristen und der Weigerung des Staates, sein Kontrollpaket abzugeben. 



16. Juli 2011 unter 

www.dw-world.de/ 

belarus erschienen 

und wird mit freund- 

licher Genehmigung 

derDeutschen Welle 

abgedruckt. 


Aller Anfang ist schwer 

Der öffentliche Verkauf von Aktien des Borisovsker 

Pharmaherstellers wurde in der ersten Julihälfte 

durchgeführt. Insgesamt wurden fast 15 Prozent 

des gesamten Satzungsfonds des Unternehmens 

feilgeboten - 125,5 Tausend Aktien im Wert von 10 

Millionen US-Dollar. Beachtenswert ist, dass alle 

verkauften Aktien fast ausschließlich von belarussischen 

Staatsbürgern erworben wurden. 

Der unabhängige Wirtschaftsexperte Michail 

Zalesskij hielt das Projekt von Anfang an für ein 

Experiment. Nach seiner Einschätzung sei die bela- 

russische Realität so veranlagt, dass der Teilhaber 

von 15 Prozent Aktien bei der Kontrolle des 

Staates keinen realen Einfluss auf die Politik des 

Unternehmens ausüben kann. So besitze Gazprom 

momentan 50 Prozent von Aktien des Beltransgaz 

und könne damit in der Tat kaum etwas beeinflussen. 

„Daher sind 15 Prozent der Fabrik in 

Borisovsk für keinen von großem Interesse“, so der 

Experte. 

An Portfolios und Investoren vorbei 

Der Vorsitzende des Vereins der Mittel- und Kleinunternehmer 

Sergej Balykin weist darauf hin, dass 

sich das IPO ursprünglich auf die strategischen In- 

Andrej Timarov, Minsk 

vestoren bzw. auf Portfolio-Investoren richtete. Jedoch 

sei der Anteil von 15 Prozent für jeden strategischen 

Investor, der die Borisovsker Pharmafabrik 

in sein Produktionsprozess einschließen möchte, 

wenig interessant. Für Portfolio-Investoren – meist 

Investmentfonds oder private Personen – die von 

den Aktien vor allem hohe Dividenden erwarten, 

wäre der Kauf eines 15-prozentigen Anteils ebenso 

unrentabel. „In Belarus gibt es kaum Eigentumsgarantien, 

die wirtschaftliche Situation ist instabil. 

Angesichts solcher Bedingungen kann man wenig 

auf Portfolio-Investoren spekulieren“, meint Balykin. 

In Erwartung des Kontrollpakets 

Valerij Postovskij, Geschäftsführer der Firma Brostok, 

der die Rolle des Investitionsagenten beim IPO 

der Borisovsker Fabrik übernahm, zählte in seinem 

Interview der DW eine Reihe von Verfahrensproblemen 

auf. Beispielsweise wurden für dieses IPO 

von der belarussischen Gesetzgebung nur zehn 

Tage vorgesehen, was eindeutig zu wenig sei. Darüber 

hinaus sei der 15-prozentige Anteil für Investoren 

unattraktiv. Andererseits, so Postovskij, wäre 

es naiv, zu erwarten, dass Belarussen diese Aktien 

in großen Mengen aufkaufen würden. Denn auch 

sie legen ihre Ersparnisse bevorzugt in Banken für 

Dividenden an, und nicht in Unternehmen. 

Das erste Problem der knappen Fristen für das 

IPO soll bereits im September gelöst werden, wenn 

die vorgesehene Verkaufszeit durch den Beschluss 

des Finanzministeriums bis zu 60 Tage verlängert 

wird. Wann jedoch die Frage der Erhöhung des 

feilgebotenen Anteils geklärt werden kann, kann 

Postovskij nicht einschätzen. Seiner Meinung nach 

wäre der Verkauf der Aktien an einen strategischen 

Investor die optimale Variante. Dies würde allerdings 

die Freigabe von 51 Prozent der Aktien bedeuten. 

Und diese Entscheidung kann nur die Regierung 

treffen. 

Nr. 53 03 / 11

Olga Karač, Politikerin aus Vitebsk, erzählt: „Die 

Idee dieser Kampagne ist bereits vor langem entstanden, 

und zwar als es uns klar wurde, dass die 

Polizei einen ‚besonderen Umgang‘ mit den festgenommenen 

Frauen pflegen. Mehrere Aktivistinnen 

berichteten darüber, dass sie bei der Festnahme sexuell 

belästigt wurden. Als ich selbst am 19. April 

festgenommen und zur Wache in Minsk gebracht 

wurde, wurde ich dort geschlagen. Der Polizist Dinas 

Linkus hat mir mit einer Vergewaltigung gedroht. 

Dann habe ich verstanden, dass ich mich 

aktiv dagegen einsetzen muss.“ 

Viele Frauen, die von 2006 bis 2011 an den 

politischen Protestaktionen teilgenommen haben, 

waren der brutalen Gewalt der Polizei und an- 

derer Institutionen ausgesetzt. Einige wurden bei 

der Festnahme verprügelt, andere aus politischen 

Gründen von der Arbeit, Schule oder Universität 

entlassen. Oft werden die Frauen mit der Drohung, 

dass ihnen ihre Kinder weggenommen würden, 

unter Druck gesetzt. Da Kindererziehung und Elternpflege 

im patriarchal geprägten Belarus ausschließlich 

den Frauen überlassen bleibt, sind bei 

der Festnahme von einer Frau auch ihre Kinder 

und Familienangehörige stark betroffen. Vielen 

inhaftierten Frauen wird medizinische Versorgung 

verweigert, einige werden sogar in den Selbstmord 

getrieben. Jana Poljakova, Menschenrechtsaktivistin 

aus Saligorsk, wurde von einem Polizisten 

vor der eigenen Tür überfallen. Ihre Beschwerde 

wurde vom Gericht als eine Verleumdung verklärt. 

2009 wurde Jana Poljakova zu zweieinhalb Jahren 

Haft verurteilt und beging aus Verzweiflung Selbstmord. 

Die Einzelphasen der Kampagne befinden sich aktuell 

in der aktiven Planung. Es wurden bereits einige 

Artikel zum Thema im Internet veröffentlicht, 

Informations-Videos gedreht, Online-Diskussionen 

NGOs & Gesellschaft 

Vorsicht, Polizei! 

Mehrere Aktivistinnen in Belarus erlebten in den letzten Jahren die Brutalität der belarussischen Polizei. Jetzt wollen sie 

dagegen kämpfen. Mit der Kampagne „Vorsicht, Polizei!“ engagieren sich Politikerinnen, Journalistinnen und Wissenschaftlerinnen 

aus unterschiedlichen Städten Belarus‘ gegen die Gewalt der Polizei gegenüber Frauen. Denn vor allem Frauen sind 

gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte schutzlos. 

Jeanna Krömer, Berlin 

angeregt. Vor kurzem hat die Kampagne ein Kindermalbuch 

„Mein Papa ist ein Polizist: Was macht 

er auf der Arbeit?“ herausgegeben. Künftig planen 

die Aktivistinnen weitere Offline-Aktionen. Die 

Soziologin Irina Solomatina ist der Meinung, dass 

die belarussische Polizei tiefgreifende radikale Reformen 

braucht. „Die Polizisten wissen oft selbst 

nicht, dass sie gegen das Gesetz verstoßen. Es mangelt 

an Ausbildung, Selbständigkeit, technischen 

Ressourcen und vor allem an der Möglichkeit, auf 

lokaler Ebene eine Kontrolle der Gesellschaft über 

die Polizei zu errichten. Die Kampagne „Vorsicht, 

Polizei!“ soll der erste Impuls für eine solche Reform 

werden“. 

Das offizielle Logo 

der Kampagne 

Mehr Informationen 

zu der Kampagne 

finden Sie unter 

www.nash-dom.info. 



Kampf hinter Gittern 

Über 30 oppositionelle Politiker und Aktivisten sind in Belarus im letzten halben Jahr wegen vermeintlicher Massenunruhen 

am Tag der Präsidentschaftswahlen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Nun erlebt Belarus eine neue Repressionswelle 

– diesmal gegen die Menschenrechtsverteidiger, die sich für die Unterstützung von politischen Gefangenen engagieren. 

Familienangehörige und Anwälte schlagen Alarm. 

Jeanna Krömer, Berlin 

Über 30 politische 

Gefangene befinden 

sich zurzeit in Haft. 



Wegen seines übertriebenen Strafapparats, der 

sich nicht nur gegen Kriminalität, sondern oft auch 

gegen die politische Opposition richtet, gilt Belarus 

seit Jahren als Polizeistaat. Laut World Prison 

Population List kommen in Belarus auf 100 000 

Bürger ungefähr 385 Gefangene. In Deutschland 

beträgt diese Rate 87 pro 100 000. Wie viele Menschen 

genau in Belarus wegen ihres gesellschaftspolitischen 

Engagements hinter Gittern sind, ist nicht 

klar. Es handelt sich auf jeden Fall um Hunderte, 

so Valerij Levonevskij, Menschenrechtler, Politiker 

und in der Vergangenheit selbst politischer Gefangener. 

Nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 

2010 kam es in Belarus zu einer massiven Repressionswelle 

gegen die Opposition. „Mehr als 

30 Menschen wurden allein in diesem Jahr verurteilt. 

Dazu zählen weder die Gefangenen, die auf 

ihre Gerichtsprozesse warten, noch diejenigen, die 

zu Bewährungsstrafen oder einer Haftstrafe mit 

einem Aufschub des Vollzugs verurteilt worden 

sind“, so Enira Bronitskaja, Vertreterin der Menschenrechtsorganisation 

Salidarnasc, die sich für 

die Opfer staatlicher Repressionen engagiert. „Bereits 

in der Untersuchungshaft erleben politische 

Gefangene Erpressungen und Einschüchterungen, 

manche werden sogar gefoltert. Auch in den Gefängnissen 

werden die Menschenrechte permanent 

verletzt. Die Lage ist einfach inakzeptabel!“, kommentiert 

die Menschenrechtlerin die Situation. 

Viele politische Gefangene verbüßen ihre Strafen 

unter unerträglichen Umständen. Oft haben sie 

keinen Zugang zur Korrespondenz, viele werden 

wochenlang in Isolierzellen gesperrt und bekommen 

keine ausreichende medizinische Versorgung. 

Darja Korsak, die Ehefrau des verurteilten Journalisten 

Alexandr Otroščenkov, durfte nach langer 

Zeit ihren Ehemann in der Strafanstalt besuchen. 

Ihr erster Eindruck: Der Gatte habe stark abgenommen. 

„Ich mache mir große Sorgen um seine 

Gesundheit. Es gibt in dieser Strafkolonie kein 

warmes Wasser, ich weiß nicht wie sie da den Winter 

überleben werden“, sagt sie. Evgenija, die Ehefrau 

des Ex-Präsidentschaftskandidaten Dmitrij 

Uus, erzählt, dass ihr Mann in der Haft an Herzschmerzen 

und hohem Blutdruck leide, aber keine 

medizinische Versorgung bekomme. „Ich habe 

ihm ein Paket mit den nötigsten Arzneimitteln geschickt, 

aber es ist nicht angekommen. Die Ärzte 

im Gefängnis unternehmen auch nichts.“ Im kritischen 

gesundheitlichen Zustand befindet sich der 

verhaftete oppositionelle Aktivist Dmitrij Bondarenko. 

Monatelang wurde ihm die komplizierte 

Wirbelsäulen-Operation untersagt, die er dringend 

benötigte, da sie nicht auf dem Territorium 

der Strafanstalt durchgeführt werden konnte. Erst 

nach einem halben Jahr wurde er unter dem Druck 

der internationalen Öffentlichkeit zur Operation 

zugelassen. Momentan befindet sich Bondarenko 

in einer neurochirurgischen Klinik in Minsk, kann 

aber jederzeit zurück ins Gefängnis abtransportiert 

Nr. 53 03 / 11

werden. Dabei benötigt er eine spezielle medizinische 

Rehabilitation, die stationäre Behandlung von 

bis zu zehn Monaten voraussetzt. 

Politische Gefangene befinden sich in insgesamt 

neun belarussischen Kolonien in Haft. Wie schwer 

ihre Lage ist, hänge von den jeweiligen Vorgesetzten 

ab, meint Darja Korsak. „Manche können sich 

in die Situation der Gefangenen hineinversetzen 

und machen einfach ihre Arbeit. Andere aber blockieren 

den Inhaftierten den Zugang zur Information 

und denken sich weitere Strafmaßnahmen aus. 

Besonders alarmierend ist die Lage in der Kolonie 

17 in Šklov. Da befinden sich vier politische Gefangene. 

Nach unseren Angaben werden sie in Haft 

erpresst. Einen ähnlichen Ruf hat die Strafanstalt 

in Bobrujsk“, erzählt Korsak. Besonders stark sind 

Nikita Lichovid und Zmiter Daškevič den Gefängnisrepressionen 

ausgesetzt. In der Strafanstalt weigerten 

sich die jungen Männer, die demütigenden 

Befehle der Wärter auszuführen. Denn dies würde 

bedeuten, dass sie das Urteil akzeptieren. Für diese 

„Straftaten“ befinden sie sich nun in Isolationshaft 

– in einer Einzelzelle mit extremen Bedingungen: 

wenig Platz, keine frische Luft, keine Matratzen 

oder Bettwäsche, wenig Essen und kein Kontakt 

zur Außenwelt. Der 21-jährige Nikita Lichovid verbrachte 

inzwischen über 50 Tage in der Isolationshaft 

und wurde vor kurzem zu weiteren 30 Tagen 

verurteilt. 

Eine neue Repressionswelle brach gegen die Menschenrechtsaktivisten 

aus, die sich für politische 

Gefangene engagieren. Die Tätigkeiten vieler Menschenrechtsorganisationen 

wurden in den letzten 

Monaten außerplanmäßig durch das Justizministerium 

kontrolliert und für gesetzwidrig erklärt. Die 

Menschenrechtsverteidiger in Minsk sind für ein 

persönliches Interview kaum zu erreichen: Entweder 

sind sie in der heutigen Situation mit der Arbeit 

überfordert, oder sind eingeschüchtert und meiden 

jeden Kontakt zu Journalisten. Der Vorsitzende 

des Menschenrechtszentrums Viasna Ales Beljackij 

wurde am 4. August wegen angeblicher Steuerhinterziehung 

inhaftiert. Ihm droht eine Haftstrafe 

von bis zu sieben Jahren. Die Menschenrechtsorganisationen 

Viasna, Salidarnasc und das Belarussi- 

sche Helsinki-Komitee haben allein in den letzten 

sieben Monaten mehr als 1500 Menschen unterstützt, 

die unter der politischen Verfolgung gelitten 

haben. Ales Beljackij wurde für sein Engagement 

zweimal für den Friedensnobelpreis nominiert. 

Nikolaj Chalezin, Leiter des politisch verfolgten 

Freien Theaters, schrieb in seinem Blog: „Sie [Viasna] 

waren es, die den Großanteil der finanziellen 

Mittel für Verfolgte und ihre Familien gesammelt 

haben. Und das ist es auch, warum sie jetzt selbst 

verfolgt werden: Man will eine der tragenden Säulen 

der belarussischen Opposition vernichten.“ 

Viele politische Gefangene werden erpresst, ein 

Begnadigungsgesuch an den Präsidenten zu unterschreiben, 

das für sie bedeuten würde, dass sie die 

ihnen angelastete Schuld gestehen. Am 14. August 

sind zwar sieben Gefangene begnadigt worden, 

mit Politik hatten sie allerdings wenig zu tun. Die 

oppositionellen Aktivisten, die sich aktiv im politischen 

Leben engagiert haben, bleiben nach wie 

vor inhaftiert. 


Ales Beljackij: Als 

Helfer nun selbst in 

Haft. 




Patenschaften für politische 

Gefangene 

Die Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights setzt sich für die Freilassung aller politischen 

Gefangenen in Belarus ein und hat hierzu eine Patenschaftskampagne lanciert. 

Lars Bünger, Zürich 

Weitere Informationen 

und Anmeldung 

zum Belarus-Newsletter: 

www.lphr.org 

Online-Petition für 

Dmitrij Bondarenko: 

www.bandarenka.pl 

Facebook-Seite 

für Ales Beljackij : 

www.facebook.com/ 

WeAllAreAles 


Nach der brutalen Auflösung der Proteste gegen 

die Fälschung der Präsidentschaftswahlen am 

Wahlabend des 19. Dezember 2010 kam es in 

Belarus zu einer massiven Verhaftungs- und Repressionswelle, 

die bis heute anhält. Mehr als 700 

Menschen wurden festgenommen und verbrachten 

die Weihnachtstage und den Jahreswechsel 

im Gefängnis. Oppositionelle Präsidentschaftskandidaten 

und andere Inhaftierte wurden in 

Haft massiv eingeschüchtert und einige von ihnen 

gefoltert. 

In anschließenden Schauprozessen wurden von 

Februar bis Mai 2011 insgesamt 31 Regimekritiker 

zu Haftstrafen von 2 bis 6 Jahren verurteilt, von 

denen neun im August 2011 begnadigt wurden. 

Weiterhin inhaftiert sind Aleksandr Otroščenkov, 

Dmitrij Bondarenko, Dmitrij Bulanov, Dmitrij 

Doronin, Dmitrij Daškevič, Oleg Fedorkevič, 

Oleg Gnedčik, Ales Kirkevič, Aleksandr Klaskovskij, 

Nikita Lichovid, Vladimir Loban, Eduard 

Lobov, Aleksandr Molčanov, Fjodor Mirzajanov, 

Dmitrij Novik, Andrej Protasenia, Andrej Sannikov, 

Pavel Severinec, Michail Statkevič, Dmitrij 

Uss, Ilja Vasilevič, Pavel Vinogradov, Michail 

Avtuchovič und Svjatoslav Baranovič. Mit der 

Verhaftung von Ales Beljackij, dem Vorsitzenden 

des Menschenrechtszentrums Viasna, erreichten 

die Repressionen Anfang August 2011 einen traurigen 

Höhepunkt. Libereco hat zur Unterstützung 

des belarussischen Menschenrechtsverteidigers 

eine Solidaritätsseite auf Facebook lanciert. 

Um der Forderung nach Freilassung aller politischen 

Gefangenen Nachdruck zu verleihen, hatte 

Libereco im April 2011 eine Patenschaftskampagne 

lanciert. Abgeordnete nationaler Parlamente 

und des Europaparlaments adoptieren hierbei 

einen der politischen Gefangenen und setzen sich 

öffentlich sowie mit Schreiben an die belarussischen 

Behörden für dessen Freilassung ein. Bis 

Mitte August hatten bereits 14 Abgeordnete aus 

Deutschland, Polen und der Schweiz Gefangenen- 

Patenschaften übernommen, darunter Vertreter 

der CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP 

und SPD. Ziel von Libereco ist es, für alle 25 

(Stand 17. August 2011) politischen Gefangenen in 

Belarus einen parlamentarischen Paten zu finden. 

Mehrere der Abgeordneten stehen in Kontakt mit 

den Angehörigen der Gefangenen, um sie moralisch 

zu unterstützen. Marek Migalski, Mitglied des 

Europäischen Parlaments, hat eine Online-Petition 

für die Freilassung von Dmitrij Bondarenko 

aufgesetzt und setzt sich mit zahlreichen Statements 

und Appellen für „seinen“ Gefangenen 

ein. Besonderen Grund zur Besorgnis gibt in diesem 

Fall der Gesundheitszustand von Bondarenko, 

der operiert werden musste und eine spezielle 

medizinische Rehabilitation benötigt. 

Im Gefängnis sind die politischen Gefangenen 

weiteren Repressionen und Strafmaßnahmen 

ausgesetzt. Insbesondere Nikita Lichovid, für 

den der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin 

die Patenschaft übernommen hat, ist hiervon 

betroffen. Er befindet sich Berichten zufolge für 

drei Monate in Isolationshaft, was von belarussischen 

Menschenrechtsorganisationen als „folterähnliche 

Umstände“ angesehen wird. 

Unter den neun im August begnadigten Gefangenen 

befindet sich auch Sergej Kazakov, für den die 

deutsche Bundestagsabgeordnete Angelika Graf 

die Patenschaft übernommen hatte. Zusammen 

mit den zahlreichen Abgeordneten, die sich an 

der Patenschafts-Kampagne beteiligen, wird sich 

Libereco weiterhin für die Freilassung aller politischen 

Gefangenen in Belarus und die Bestrafung 

der für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen 

einsetzen. Die Freilassung von Sergej Kazakov 

und acht weiterer Gefangener kann hierbei nur 

der erste Schritt des belarussischen Regimes sein. 

Zahlreiche weitere müssen folgen – sofort und 

bedingungslos. 

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Lokale Agenda 21 in Belarus – 

quo vadis? 

Das Instrument der Lokalen Agenda 21 (LA 21) spielt eine zentrale Rolle in Nachhaltigkeitskonzepten und –programmen auf 

der ganzen Welt. In LA21-Dokumenten erarbeiten Vertreter einer lokalen Gemeinschaft gemeinsam eine Vision, Ziele und 

Instrumente für ihren „Mikrokosmos“ - ein Dorf, eine Schule, eine Stadt oder ein ganzes Land. In Belarus gibt es heute mehr 

als 110 Initiativen, die Lokale Agenden ausarbeiten oder bereits veröffentlicht haben. Allerdings stehen die Vertreter nachhaltiger 

Entwicklungskonzepte in Belarus vor großen Herausforderungen. 

Oleg Sivograkov, Minsk & Martin Schön, Dortmund 

Ein Traum für jeden Demokratietheoretiker: Bürger, 

die sich nicht über „die da oben“ beschweren, 

sondern sich mit allen Beteiligten – Politik, Verwaltung, 

NGOs, Unternehmer – zusammensetzen und 

die Probleme vor Ort selber lösen. Kaum jemand 

zweifelt am positiven Effekt des Instruments der 

LA-21 für die Entwicklung der belarussischen Gesellschaft. 

Vor Ort profitieren alle Akteure von den 

Nachhaltigkeitsbemühungen der Initiativen. Beispielsweise 

taten sich Schüler des Polozker Gymnasiums 

Nr.12 im Rahmen der Agendaaktivitäten mit 

der Wohnungsverwaltung zusammen und halfen bei 

der Gestaltung der Innenhöfe ihres Stadtteils. Eine 

solche aktive Position des Einzelnen spielt für LA- 

21-Konzepte eine zentrale Rolle und kann einen 

wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich die belarussische 

politische Kultur hin zu mehr Eigenverantwortlichkeit 

und Selbstständigkeit entwickelt. 

Auf den ersten Blick ist die Geschichte der Lokalen 

Agenda in Belarus eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 

1999 verabschiedete das Kinderzentrum „Nadežda“ 

das erste belarussische Dokument, das sich auf das 

LA-Konzept berief. Heute gibt es im Land mehr 

als 110 Initiativen, die LA21-Dokumente ausarbeiten 

oder bereits ausgearbeitet haben. Es gibt sie 

in kleinen Dörfern, wie in Perebrodje (Vitebsker 

Gebiet), in Schulen, wie in der Kleinstadt Rečica 

(Gomeler Gebiet), aber auch im Stadtteil „West“ 

der Hauptstadt Minsk. Viele LA in ländlichen Gebieten 

setzen einen Schwerpunkt auf die Arbeit 

im Bereich Agrotourismus und die Erhaltung des 

historischen Erbes ihrer Heimatorte. Auch unter 

Schulen ist das Konzept „in“: Dem landesweiten 

Netzwerk von Agenda-Schulen, das ganzheitliche 

Bildungskonzepte in der Schulbildung anwendet, 

gehörten bereits etwa 100 Schulen an. 

Grundsätzlich existieren in Belarus gute Rahmenbedingungen 

für die Entwicklung Lokaler 

Agenden. Im Jahr 2004 ratifizierte der belarussische 

Ministerrat die nationale Strategie für nachhaltige 

sozial-ökonomische Entwicklung bis 2020. 

Das Dokument ersetzte die im Jahr 1997 verabschiedete 

Nachhaltigkeitsstrategie – die erste im 

GUS-Raum. Es enthält neben konkreten Zielen, 

die auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung erreicht 

werden sollen, auch eine Reihe innovativer 

Ideen, beispielsweise die Einführung einer lokalen 

Selbstverwaltung in Belarus. Ausgearbeitet wurde 

die Strategie im Rahmen eines UNDP-Projekts, 

das auch die Schaffung einer Nationalen Nachhaltigkeitskommission 

initiierte. Diese sollte den Umsetzungsprozess 

der Strategie begleiten. Die guten 

institutionellen Rahmenbedingungen gehen mit 

der Unterstützung internationaler Geldgeber einher 

- unter ihnen das UNDP, die Europäische Kommission, 

das Förderprogramm Belarus, amerikanische, 

französische und schwedische Organisationen 

der Entwicklungszusammenarbeit. Das Förderprogramm 

Belarus berät unter anderem mit Experten 

landesweit Lokale Agenden und bietet thematische 

Schwerpunktseminare an. Das 2010 ausgelaufene 

UNDP-Projekt „Nachhaltige Entwicklung auf lokaler 

Ebene“ unterstützte 35 lokale Initiativen. 

Ungeachtet der guten Bedingungen und positiven 

Entwicklungen trifft der Prozess der Umsetzung 

von Nachhaltigkeitskonzepten in Belarus heute 

auf ernsthafte Probleme. Das erste ist anhand der 

Anzahl der Lokalen Agenden zu erkennen, die 

2010 im Rahmen des genannten UNDP-Projekts 

publiziert wurden: Nur 15 von 35 Initiativen erarbeiteten 

und veröffentlichten tatsächlich eine Strategie 

der nachhaltigen Entwicklung für ihre lokale 




Gemeinschaft. Ebenso hat bisher kaum eine Initiative 

anhand der eigenen Nachhaltigkeitsindikatoren 

einen Bericht erstellt. Hat sich beispielsweise 

eine Kleinstadt vorgenommen, den öffentlichen 

Personennahverkehr zu stärken, und dies an der 

Zahl der Buslinien und der beförderten Passagiere 

fest gemacht, so findet oft keine systematische 

Beobachtung und keine kritische Analyse dieser 

Prozesse statt. Weder die Initiativgruppe noch 

die lokale Gemeinschaft können somit klar definieren, 

an welchem Punkt der Zielerreichung sie 

sich befinden. Hier fehlt es den Initiativen häufig 

an Erfahrung und Analyseinstrumenten, aber auch 

an der Erkenntnis der Bedeutung eines systematischen 

Monitorings. Ein zweites Problem besteht 

im Nachlassen des Engagements vor Ort. Einige 

Initiativgruppen bilden sich, beziehen Akteure ein, 

entwickeln ein Konzept, verlieren jedoch dann den 

Elan, weiter zu arbeiten. Oft fehlt eine institutionelle 

Einbindung, die enorm wichtig ist. Sie kann 

Verbindlichkeiten schaffen und ermöglicht es, zusätzliche 

Ressourcen zu gewinnen. Die Schulagenden 

bemühen sich deshalb, Pädagogen und Schüler 

in den Agendaprozess einzubeziehen. Andere 

institutionelle Formen der lokalen Agenda-Arbeit 

bilden Fonds, die zu Nachhaltigkeitsthemen arbeiten, 

beispielsweise in der Kleinstadt Beloozjorsk 

im Brester Gebiet. Im ganzen Land sind außerdem 

in Kooperation mit dem Förderprogramm Belarus 

der Bundesregierung elf gesellschaftliche Räte entstanden. 

Bei den Treffen des Rats für Agroutourismus 

im Minsker Gebiet diskutieren beispielsweise 

Vertreter von Behörden, NGOs und Agroutourismushöfen, 

wie sie ökologisch verantwortlichen Urlaub 

in der Region attraktiver gestalten können. 

Ein drittes wesentliches Problem ist, dass einige 

Lokalverwaltungen und staatlichen Behörden weniger 

Interesse daran haben, die Nachhaltigkeitskonzepte 

bzw. konkrete Lokale-Agenda-Initiativen 

weiter zu unterstützen. Zu Beginn des Entwicklungsprozesses 

der Lokalen Agenden in Belarus 

nahmen an dem Prozess mehrere Ministerien 

teil, der Ministerrat verabschiedete sogar die Nationale 

Nachhaltigkeitsstrategie. Heute zeigt die 

Regierung kaum Interesse daran, die Arbeit an 

der Strategie fortzuführen. Die Nationale Nachhaltigkeitskommission 

wurde aufgelöst. Da es auf 

nationaler Ebene kein Ministerium gibt, das für 

regionale Entwicklung verantwortlich wäre, fehlt 

somit auch der Druck der Zentrale auf die Peripherie, 

sich stärker zu engagieren. Zwar gibt es nach 

wie vor eine Reihe lokaler Verwaltungen, die das 

Potenzial Lokaler Agenden für die lokale Gemeinschaft 

erkennen und sie unterstützen. Aufgrund 

des Fehlens staatlicher Organe und Kontrollmechanismen 

bleibt diese Initiative jedoch stark von 

Einzelpersonen abhängig. Das lokale Monitoring- 

Dilemma scheint sich außerdem auf nationaler 

Ebene zu wiederholen: Der Leiter der Abteilung 

für Auslandsbeziehungen des Umweltministeriums, 

Alexander Račevskij, kritisiert, Belarus verfasse 

keine Berichte zu den selbst formulierten 

Indikatoren. Račevskij, ehemaliger Mitglieder der 

Nachhaltigkeitskommission, hofft allerdings auf 

die nächste UN-Konferenz 2012 in Brasilien, bei 

der die Ergebnisse des 1992 angestoßenen Agendaprozesses 

ausgewertet werden. Belarus hat dazu 

einen Fragebogen des UN-Sekretariats zum Stand 

der Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten im 

Land ausgefüllt. Račevskij meinte Ende des Jahres, 

dies würde zu „einer Reihe interner Diskussionen 

im Staatsapparat“ führen und dem Prozess neuen 

Schwung verleihen. 

In dieser komplizierten Situation wäre die weitere 

institutionelle Festigung von LA-21-Prozessen dringend 

nötig. Eine wichtige Rolle könnten hier neben 

den gesellschaftlichen Räten und den Agendaschulen 

die fünf Informationszentren für nachhaltige 

Entwicklung spielen, die auf Basis erfolgreicher 

lokaler und regionaler Kooperation im UNDP- 

Projekt 2010 entstanden sind. Sie stehen heute vor 

der verantwortungsvollen Aufgabe, Ressourcen für 

die weitere Arbeit zu akquirieren und sich gleichzeitig 

zentrale Themenfelder zu erschließen, in 

denen sie sich spezialisieren können. Potenzielle 

Schwerpunkte können Agrotourismus oder energieeffizientes 

Bauen sein. Gleichzeitig müssen die 

Zentren andere Akteure und die Bevölkerung in 

diesen Prozess strukturell mit einbeziehen. 

Die Phase der Verbreitung von Konzepten nachhaltiger 

regionaler Entwicklung ist in Belarus weitestgehend 

abgeschlossen. Inwiefern jedoch das Potenzial 

der Lokalen Agenden tatsächlich realisiert 

wird, hängt nicht zuletzt von der Aktivität der Bürger 

ab. Aber auch davon, inwiefern es gelingt, die 

Arbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung 

zu institutionalisieren, sowohl in Form von lokalen 

Organisationen und Kooperationsformen, als 

auch auf der Ebene nationalstaatlicher Institutionen. 

Dafür ist weiterhin die Unterstützung internationaler 

Programme notwendig, wie dass in 2012 

anlaufende Projekt der Europäischen Kommission 

für nachhaltige Entwicklung oder das Förderprogramm 

Belarus. 

Nr. 53 03 / 11


Treffpunkt Dialog der Generationen 

Seit ihrer Gründung widmet sich die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ Minsk einer gemeinsamen 

Aufarbeitung des Vernichtungskrieges 1941-1944 und sieht ihren Auftrag in der Versöhnung zwischen Belarus und 

Deutschland. Diesem Zweck dient auch das Projekt der Geschichtswerkstatt Minsk „Treffpunkt Dialog“ – ein Programm zur 

Unterstützung und Begleitung der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. 

Julija Luščik, Minsk 

„Treffpunkt-Dialog“ wurde im Oktober 2010 als 

eine Fortführung des Projekts „Begleitung der 

Zeitzeugen in Würde“ ins Leben gerufen. Ermöglicht 

wurde es durch die Stiftung „Erinnerung, 

Verantwortung, Zukunft“ in Kooperation mit der 

Internationalen gesellschaftlichen Vereinigung 

„Verständigung“, dem Internationalen Bildungs- 

und Begegnungswerk (IBB) Dortmund, der Evangelischen 

Kirche in Hessen und Nassau sowie 

vielen privaten Spenden. Das Projekt richtet sich 

darauf, zur Würdigung der Lebensleistung und gesellschaftlichen 

Anerkennung der Opfer des Nationalsozialismus 

beizutragen, ihnen psychologische 

Hilfe und Unterstützung zu geben und sie ins öffentliche 

Leben zu integrieren. 

Das Projekt bietet den Zeitzeugen der Kriegszeit 

und weiteren Angehörigen der älteren Generation 

vielfältige Freizeitangebote. Für ältere Menschen 

gibt es in Belarus nur wenige Möglichkeiten für 

eine Weiterbildung oder Freizeitgestaltung. „Treffpunkt 

Dialog“ versucht, diese Lücke zu füllen. Die 

Teilnehmer pflegen in den angebotenen Interessenklubs 

ihre alten Hobbys oder erlernen neue, sei 

es im „Klub der Handarbeit“ oder im „Klub der 

deutschen Sprache“. Insbesondere der Letzte erfreut 

sich großer Beliebtheit, da er die Möglichkeit 

gibt, sich im Gespräch mit zahlreichen internationalen 

Gästen der Geschichtswerkstatt, aber auch 

sich bei Ausflügen zu Gedenkstätten in Deutschland, 

Polen und Österreich sicherer zu fühlen. 

Das Projekt integriert ältere Menschen durch die 

Organisation von unterschiedlichen Aktivitäten 

ins aktive öffentliche Leben. Dazu gehören beispielsweise 

der „Tag des Jubilars“, an dem Geburtstage 

gemeinsam gefeiert werden, oder das 

„Cafe der Begegnung“, wo Zeitzeigen den jungen 

Menschen ihre Lebensgeschichten erzählen können. 

Diese Aktivitäten sollen dazu beitragen, ältere 

Menschen vor Einsamkeit und sozialer Isolation 

zu schützen. Auch die junge Generation profitiert 

von diesen Treffen, da sie Geschichte miterleben 

kann: Die Erinnerungen der wenigen lebenden 

Zeitzeugen der Kriegszeit sind eine einzigartige 

historische Quelle. 

Im Rahmen des Projektes werden regelmäßige 

Ausflüge zu Gedenkstätten und Sehenswürdigkeiten 

in Minsk und ganz Belarus organisiert. Ein 

besonderer Wert wird dabei auf den gegenseitigen 

Austausch zwischen Jung und Alt durch die Gewinnung 

und Zusammenarbeit mit zahlreichen 

Freiwilligen gelegt. Das Projekt bietet ebenfalls 

eine professionelle Begleitung und Unterstützung 

der Freiwilligen, beispielsweise im Rahmen von 

Psychodramasitzungen des deutschen Spezialisten 

Fred Dorn. Jährlich findet das Internationale 

Freiwilligenforum statt, um junge Menschen und 

die Öffentlichkeit für das Problem der älteren Generationen 

zu sensibilisieren. Dieses Forum bietet 

eine Austauschplattform für unterschiedliche gesellschaftliche 

Initiativen und gibt vielen engagierten 

jungen Menschen die Chance, ihre Projekte 

vorzustellen. 

Eine gemeinsame Erinnerung warnt uns vor der 

Wiederholung der Fehler. Das Projekt „Treffpunkt 

Dialog“ richtet sich gegen Vergessen, um das Andenken 

an Gestorbene zu behalten und die Geschichten 

der Lebenden an jüngere Generationen 

weiter zu geben. 

Foto: Julija Luščik 


Publikationen 

Umsiedler der Tschernobylkatastrophe 

berichten 

Im Jahr 2011 erschienen anlässlich des 25. Jahrestages der Tschernobylkatastrophe zahlreiche Zeitschriftenartikel, wissenschaftliche 

Abhandlungen, Kongressberichte, Bücher und Bildbände über das Thema Tschernobyl. Ein besonders „intimes“ Buch mit 

Interviews betroffener Menschen aus der Zone steht seit kurzem zur Verfügung. Der Leser erhält einen hervorragenden Einblick 

in das Befinden der Menschen angesichts der unvorstellbaren Katastrophe. Diese subjektive Betrachtung ist das Entscheidende - 

nicht nackte statistische Zahlen über Kranke und Tote, so wichtig sie auch in wissenschaftlichen Abhandlungen sind. 


Für die von dem Ehepaar Irmgard und Dietrich 

von Bodelschwingh 1991 gegründete „ganzheitliche“ 

Hilfsorganisation Heim-statt Tschernobyl e.V. 

gab es von Anfang an nur eine Hilfe für Menschen 

aus den verstrahlten Gebieten: die Umsiedlung in 

ein nicht verstrahltes Gebiet. Im Laufe der Jahre 

entstanden durch gemeinsame Arbeit von 1500 

freiwilligen Helfern sowie Selbsthilfe der Umsiedlerfamilien 

zwei Dörfer mit über 50 ökologischen 

Häusern, Dorfgemeinschaftshäusern, Kirchen und 

einem Ambulanzzentrum. In einem zweiten Schritt 

beschäftigte sich der gemeinnützige Verein neben 

dem Häuserbau zunehmend mit Energieprojekten 

als logische Antwort auf die Tschernobylkatastrophe 

(Windkraft- und Solaranlagen, Holzpellets- 

Heizungen sowie zur Förderung der Energieeffizienz 

die Errichtung einer Schilfplatten-Fabrikation 

für die Hausdämmung), aber auch mit Sozial- und 

Gesundheitsprojekten. 

Melanie Arndt, 

Margarete Steinhausen (Hrsg.): 

Wir mussten völlig neu anfangen. 

Opfer der Tschernobylkatastrophe 

berichten (2011, 160 Seiten). 

Luther-Verlag, Bielefeld 

ISBN 978-3-7858-0596-1 

Für acht Euro zu bestellen bei Heim-statt Tschernobyl e.V. 

Bodelschwinghstr. 118 

32257 Bünde 

Tel.: 05223-960560 

heim-statt-tschernobyl@t-online.de 

www.heimstatt-tschernobyl.org 

Ludwig Brügmann, Berlin 

Durch die langjährige sehr enge Verbindung der 

Vereinsmitglieder zu den Umsiedlerfamilien bot 

sich die Gelegenheit, die direkten und langfristigen 

Konsequenzen der schweren Entscheidung, 

die Heimat zu verlassen, zu dokumentieren. Herausgeberinnen 

des Buches sind die Historikerin 

Melanie Arndt vom Zentrum für Zeithistorische 

Forschung in Potsdam und die Journalistin Margarethe 

Steinhausen. 20 Zeitzeugen berichten, wie 

einschneidend die Reaktorkatastrophe ihren Alltag 

verändert hat. Ein kleinerer Teil der Interviewten 

entschied, in der verstrahlten Region zu bleiben, 

die anderen erzählen davon, wie sie mit Hilfe des 

Vereins Heim-statt Tschernobyl e.V. nach Jahren 

der Resignation wieder Mut für einen Neuanfang 

in einer nicht verstrahlten Region gefunden haben. 

In dem ansprechend aufgemachten, mit vielen Bildern 

ausgestatteten, preisgünstigen Buch erfährt 

der Leser durch die persönlichen Berichte das Erleben 

der unsichtbaren Bedrohung vor Ort - mit 

ihren gesundheitlichen Konsequenzen, aber auch 

dem Verdrängen von Gefahr. Sowie die schwerwiegende 

Entscheidung und die Zweifel, die Heimat 

zu verlassen, um sich eine neue Existenz aufzubauen. 

Der Leser wird mit hinein genommen in die 

schwierige Anfangsphase in der neuen Umgebung 

mit Fertigstellung des Hauses, Arbeitsplatzsuche 

und Eingewöhnen in der Fremde sowie der weiter 

bestehenden Sehnsucht nach der alten Heimat. 

Das Buch wird abgerundet durch die gelungene 

Darstellung der 20-jährigen Arbeit dieser bemerkenswerten 

NGO, die 1993 mit dem Marion Dönhoff 

Förderpreis ausgezeichnet wurde. 

Nr. 53 03 / 11

IMPRESSUM 

HERAUSGEBER 

Peter Junge-Wentrup, IBB Dortmund 

REDAKTION 

Galina Widrich, Berlin 

Sabrina Bobowski, Berlin 

Martin Schön, IBB Dortmund 

Dr. Edith Spielhagen, Berlin 

Dorothea Wolf, Minsk 

ART DIRECTOR/LAYOUT 

Grit Tobis (www.grittobis.com) 

ANSCHRIFT DER REDAKTION 

Internationales Bildungs- und 

Begegnungswerk gGmbH 

Bornstr. 66 

44145 Dortmund 

Tel. 0231 9520960 

E-Mail: info@ibb-d.de 

Website: www.ibb-d.de 

ÜBERSETZUNGEN 

Galina Widrich, Berlin 

Anton Markschteder, Berlin 

Heinrich Maser, Köln 

DRUCK 

druckwerk gmbh, Dortmund 

VERTRIEB 

Einzelverkauf: 4 Euro, 

Jahresabonnement inkl. Versand: 15 Euro. 

LESERBRIEFE: 

belarusperspektiven@ibb-d.de 

Gekennzeichnete Artikel entsprechen nicht 

unbedingt der Meinung der Redaktion.

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