Auftrag zur Stromlieferung ZEAG Online - ZEAG Energie AG

Allgemeine Allgemeine Besti Bestimmungen
Besti mungen
Für die Lieferung elektrischer Energie an Privathaushaltsund
Landwirtschafts-Kunden der ZEAG Energie AG
(ZEAG)
Stand Stand 1. 1. August August 2012
2012
1. 1. Wann Wann kommt kommt Ihr Ihr Ihr Stromlieferungsvertrag Stromlieferungsvertrag zustande?
zustande?
Wann Wann werden werden Sie Sie mit mit Strom Strom beliefert? beliefert? (Punkt (Punkt 1 1 Absatz Absatz 2
2
gilt gilt für für für Sie Sie nur, nur, wenn wenn Sie Sie von von einem einem anderen
anderen
Stromlieferanten Stromlieferanten versorgt versorgt versorgt werden.)
werden.)
(1) Der Stromlieferungsvertrag wird abgeschlossen, indem
die ZEAG Ihren Auftrag annimmt und ihn innerhalb einer
Frist von 10 10 Werktagen Werktagen in Textform bestätigt
(Vertragsbestätigung). Samstage, Sonntage und Feiertage
sind sind keine keine Werktage.
Werktage.
(2) Unter Unter Berücksichtigung Berücksichtigung der der Re Regelungen Re gelungen zum
zum
Lieferantenwechsel Lieferantenwechsel beginnt beginnt Ihre Ihre Belieferung Belieferung zum
zum
frühestmöglichen frühestmöglichen Zeitpunkt. Zeitpunkt. Der Der Vertrag Vertrag beginnt beginnt jedoch
jedoch
nicht, nicht, bevor bevor Ihr Ihr bisheriger bisheriger Stromlieferungsvertrag Stromlieferungsvertrag beendet
beendet
ist. Den Lieferbeginn teilt Ihnen die ZEAG mit. Kann Ihr
derzeitiger Stromlieferungsvertrag nicht innerhalb von 12 12
Monaten, Monaten, gerechnet ab dem Datum der
Vertragsbestätigung, beendet werden, haben sowohl die
ZEAG als auch Sie das Recht, den vorliegenden Vertrag
ohne ohne Einhaltung Einhaltung einer einer Kündigungsfrist Kündigungsfrist in in Textform Textform zu
kündigen.
2. 2. Wie Wie verhält verhält es es sich sich mit mit der der Laufzeit Laufzeit und und Kündigungs-
Kündigungs
möglichkeit möglichkeit Ihres Ihres Vertrags? Vertrags? Was Was müssen müssen Sie Sie im im Falle Falle
Falle
eines eines Umzugs Umzugs beachten?
beachten?
(1) Nach Ende der vereinbarten Erstlaufzeit verlängert sich
Ihr Stromlieferungsvertrag jeweils um 6 Monate, wenn
weder Sie noch die ZEAG vom Kündigungsrecht
Gebrauch machen. Sowohl Sie als auch die ZEAG können
mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende der Laufzeit
kündigen. Die ZEAG stellt ausdrücklich klar, dass im Fall
einer Kündigung des Vertrags, insbesondere wegen eines
Wechsels des Lieferanten, von der ZEAG keine
gesonderten Entgelte verlangt werden. Die ZEAG wird
einen einen möglichen möglichen Wechsel Wechsel Wechsel des des des Lieferanten Lieferanten zügig zügig
zügig
ermöglichen.
ermöglichen.
(2) Wenn Sie umziehen, können sowohl Sie als auch die
ZEAG den Stromlieferungsvertrag jederzeit jederzeit mit 22-wöchiger
2
wöchiger
Frist, Frist, frühestens jedoch zum Datum Ihres Auszugs,
kündigen. Eine Übertragung des Stromlieferungsvertrags
auf Ihre neue Abnahmestelle bedarf der Zustimmung der
ZEAG.
(3) ) Wenn Wenn auf auf Ihren Ihren Ihren Wunsch Wunsch hin hin anstelle anstelle Ihres Ihres örtlichen örtlichen
örtlichen
Netzbetreibers Netzbetreibers ein ein Dritter Dritter den den Messstellen
Messstellenbetrieb Messstellen betrieb bzw. die
die
Messdienstleistung Messdienstleistung Messdienstleistung durchführt, durchführt, kann kann dies dies mit mit einer einer
einer
Veränderung Veränderung der der Entgelte Entgelte für für diese diese Leistungen Leistungen Leistungen verbunden
verbunden
sein. sein. In In diesem diesem Fall Fall ist ist ist die die ZEAG ZEAG berechtigt berechtigt und
und
verpflichtet, verpflichtet, die die Preise Preise zum zum Zeitpunkt Zeitpunkt und und im im Umfang Umfang der
der
Änderung Änderung der der Entgelte Entgelte für für den Messstellenbetrieb bzw.
die die Messdienstleistung Messdienstleistung Messdienstleistung anzupassen.
anzupassen.
(4) ) ) Erhalten Erhalten Sie Sie eine eine neue neue Messeinrichtung Messeinrichtung im im Sinne Sinne des
des
§ § 21d 21d EnWG EnWG und und werden werden der der ZEAG ZEAG dafür dafür dafür vom
vom
Netzbetreiber Netzbetreiber veränderte veränderte Entgelte Entgelte für für den
den
Messstellenbetrieb Messstellenbetrieb Messstellenbetrieb in in Rechnung Rechnung Rechnung gestellt, gestellt, ist ist die die die ZEAG ZEAG
berechtigt berechtigt und und verpflichtet, verpflichtet, die die Preise Preise zum zum Zeitpunkt Zeitpunkt und
und
im im Umfang Umfang der der Änderung Änderung der der Entgelte Entgelte für für für den
den
Messstellenbetrieb Messstellenbetrieb anzupassen. anzupassen. Änderungen Änderungen der der Preise
Preise
infolge infolge einer einer solchen solchen Änderung Änderung der der Entgelte Entgelte werden werden erst
erst
nach nach nach brieflicher brieflicher Mitteilung Mitteilung an an den den Kunde Kunden Kunde n wirksam, wirksam, die
die
mindestens mindestens 6 6 Wochen Wochen vor vor der der beabsichtigten beabsichtigten Änderung Änderung
Änderung
erfolgen erfolgen muss. muss. Der Der Vertrag Vertrag kann kann im im Falle Falle einer einer Änderung
Änderung
der der Preise Preise nach nach Maßgabe Maßgabe von von Punkt Punkt 9.5 9.5 gekündigt
gekündigt
werden.
werden.
(5) ) Das Das Recht Recht zur zur zur Kündigung Kündigung aus aus wichtigem wichtigem Grund Grund
Grund
gemäß gemäß
gemäß
§ § 314 314 des des Bürgerlichen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bleibt
erhalten.
erhalten.
(6) Die Kündigung bedarf der Textform (also z. B. per
Brief, Fax oder E-Mail).
3. 3. Wie Wie und und in in welchem welchem Umfang Umfang liefert liefert die die ZEAG? ZEAG? Für Für
Für
welche welche Zwecke Zwecke dürfen dürfen Sie Sie Sie den den den Strom Strom verwenden? verwenden? Was
Was
gilt gilt bei bei Unterbrechungen Unterbrechungen oder oder Unregelmä Unregelmäßigkeiten Unregelmä ßigkeiten in in der
der
Stromversorgung?
Stromversorgung?
(1) Die ZEAG schließt die Verträge, die für die
Durchführung der Stromlieferung erforderlich sind, mit
dem Netzbetreiber ab. Die ZEAG ergreift die ihr möglichen
Maßnahmen, um Ihnen am Ende des von Ihnen genutzten
Netzanschlusses Strom zu den jeweiligen Preisen und
Bedingungen des Stromlieferungsvertrags zu liefern. Ihre
Berechtigung zur Nutzung des Netzanschlusses richtet
sich nach der Niederspannungsanschlussverordnung in
der der jeweils jeweils geltenden geltenden Fassung.
Fassung.
(2) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und
Spannungsart Ihnen geliefert wird, ergibt sich aus den
technischen Gegebenheiten des Netzanschlusses und der
Beschaffenheit Ihrer Anlage.
(3) Die ZEAG wird Ihren gesamten leitungsgebundenen
Strombedarf im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen
Stromlieferungsvertrags decken und Ihnen im vertraglich
vorgesehenen Umfang jederzeit Strom zur Verfügung
stellen. Von dieser Pflicht ist die ZEAG jedoch befreit,
a) soweit im Stromlieferungsvertrag eine zeitliche
Beschränkung der Stromlieferung festgelegt ist,
b) soweit und solange der Netzbetreiber den
Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses nach §
17 oder § 24 Absatz 1, 2 und 5 der
Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat
oder
c) soweit und solange die ZEAG an der Erzeugung, dem
Bezug oder der Lieferung des Stroms entweder durch
höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren
Beseitigung der ZEAG nicht möglich ist oder wirtschaftlich
nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei der
Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1 Satz 2
des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechende
Anwendung.
(4) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten
in der Stromversorgung ist die ZEAG von der Pflicht,
Strom zu liefern, dann befreit, soweit es sich um die
Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des
Netzanschluss handelt. Das gilt nicht, soweit die
Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der
ZEAG nach Punkt 12 dieser Allgemeinen Bestimmungen
beruht.
(5) Hinweis Hinweis der der ZEAG ZEAG zur zur Haftung Haftung bei bei Versorgungs-
Versorgungs
stö störungen: stö
rungen: Sie können im Falle einer Unterbrechung oder
bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung Ihre Ansprüche
gegenüber dem Netzbetreiber geltend machen,
soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs
einschließlich des Netzanschlusses handelt. Die ZEAG
wird Ihnen auf Wunsch unverzüglich über die mit der
Schadens-verursachung durch den Netzbetreiber
zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft
geben, als sie der ZEAG bekannt sind oder in zumutbarer
Weise von der ZEAG aufgeklärt werden können.
(6) Wenn Ihr Jahresverbrauch größer als 100.000 kWh ist,
können sowohl Sie als auch die ZEAG in Textform
verlangen, dass über eine Anpassung Ihres Vertrags
verhandelt wird. Sollten wir uns über diese Anpassung
nicht innerhalb eines Monats einigen können, kann
derjenige, der die Anpassung verlangt hat, den Vertrag mit
einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform Textform
kündigen.
(7) Der von der ZEAG gelieferte Strom wird nur für die
Zwecke Ihres eigenen Letztverbrauchs zur Verfügung
gestellt.
4. 4. In In welc welchem welc hem Umfang Umfang beziehen beziehen Sie Sie Ihren Ihren Strom Strom bei bei der
der
ZEAG? ZEAG? Was Was müssen müssen Sie Sie beachten, beachten, wenn wenn Sie Sie selbst selbst
selbst
Strom Strom erzeugen?
erzeugen?
(1) Sie beziehen von der ZEAG Ihren gesamten
leitungsgebundenen Strombedarf.
(2) Davon ausgenommen sind Eigenanlagen zur Nutzung
der Kraft-Wärme-Kopplung (mit bis zu 50 Kilowatt
elektrischer Leistung) und aus erneuerbaren Energien,
außerdem Eigenanlagen, die Ihren Bedarf dann decken,
wenn die Stromversorgung durch die ZEAG ausfällt
(sogenannte Notstromaggregate). Sie dürfen
Notstromaggregate außerhalb ihrer eigentlichen
Bestimmung nur zur Erprobung (maximal 15 Stunden
monatlich) betreiben.
5. 5. Wem Wem Wem müssen müssen Sie Sie Zutritt Zutritt gestatten?
gestatten?
Sie sind verpflichtet, den mit einem Ausweis versehenen
Beauftragten der ZEAG, des Netzbetreibers, des
Messstellenbetreibers Messstellenbetreibers ode oder ode ode r des des des Messdienstleisters Messdienstleisters Zutritt
zu Ihrem Grundstück und Ihren Räumen zu ermöglichen.
Dabei werden Sie mindestens 1 Woche vorher durch
einen Aushang am oder im Haus oder eine Mitteilung an
Sie informiert. Gleichzeitig wird Ihnen mindestens ein
Ersatztermin angeboten. Das Zutrittsrecht gilt, soweit dies
zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen, zur
Ablesung der Messeinrichtungen oder nach Maßgabe von
Punkt 12 dieser Allgemeinen Bestimmungen zur
Unterbrechung der Belieferung erforderlich ist. Sie haben
dafür dafür Sorge Sorge zu zu tragen, tragen, dass dass die die Messeinrichtungen
Messeinrichtungen
zugänglich zugänglich zugänglich sind.
sind.
6. 6. Wer Wer liest liest liest den den Zählerstand Zählerstand ab ab und und was was müssen müssen Sie Sie
Sie
dabei dabei dabei beachten?
beachten?
(1) Die ZEAG ist berechtigt, für Ihre Abrechnung die
Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber,
vom Messstellenbetreiber oder vom Messdienstleister
erhalten hat.
(2) Die ZEAG kann Ihren Zählerstand selbst ablesen oder
von Ihnen verlangen, dass Sie die Ablesung vornehmen,
wenn dies zum Zweck einer Abrechnung, anlässlich eines
Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten
Interesse der ZEAG an einer Überprüfung der Ablesung
erfolgt. Wenn es Ihnen nicht zumutbar ist, den
Zählerstand selbst abzulesen, können Sie dieser
Selbstablesung im Einzelfall widersprechen. Ist dieser
Widerspruch berechtigt, wird die ZEAG kein gesondertes
Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen.
(3) Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung nicht möglich ist,
kann die ZEAG Ihren Verbrauch auf Grundlage der letzten
Ablesung schätzen. Sind Sie Neukunde, erfolgt die
Schätzung nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden
unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen
Verhältnisse. Ihr Verbrauch wird auch dann auf die eben
ausgeführte Art geschätzt, wenn Sie eine Selbstablesung
nicht oder aber verspätet vornehmen, obwohl Sie nach
Punkt 6 Absatz 2 hierzu verpflichtet sind.
7. 7. Dürfen Dürfen Sie Sie Sie die die Messeinrichtungen Messeinrichtungen Messeinrichtungen überprüfen überprüfen lassen?
lassen?
Wer Wer trägt trägt die die Kosten? Kosten?
Kosten?
Sie können jederzeit von von der der ZEAG ZEAG ein Nachprüfen der
Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine
staatlich anerkannte Prüfstelle im im im Sinne Sinne des des Eichgese Eichgesetzes
Eichgese tzes
beim Messstellenbetreiber verlangen. Wenn Sie den
Antrag auf Nachprüfung nicht bei der ZEAG stellen,
müssen Sie die ZEAG mit der Antragstellung informieren.
Die Kosten der Prüfung werden von der ZEAG getragen,
falls die Abweichung die gesetzlichen
Verkehrsfehlergrenzen überschreitet. Ist dies nicht der Fall,
so tragen Sie die Kosten der Prüfung.
8. 8. Wie Wie werden werden Berechnungsfehler Berechnungsfehler behandelt?
behandelt?
(1) Ergibt die Nachprüfung der Messeinrichtung ein
Überschreiten der Verkehrsfehlergrenzen oder werden
Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags
festgestellt, wird Ihnen der Betrag erstattet, den Sie zu viel
bezahlt haben. Sollte der geleistete Betrag zu niedrig sein,
so müssen Sie nachbezahlen. Ist die Größe des Fehlers
nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine
Messeinrichtung nicht an, ermittelt die ZEAG den
Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung
durch eine Schätzung. Die Schätzung für die Zeit seit der
letzten fehlerfreien Ablesung erfolgt aus dem
Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des
der Feststellung des Fehlers nachfolgenden
Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen
Verbrauchs. Die tatsächlichen Verhältnisse sind
angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern
aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer
Messeinrichtung gilt Folgendes: Grundlage für die
Nachberechnung ist der vom Messstellenbetreiber
ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch.
(2) Ansprüche nach Punkt 8 Absatz 1 beschränken sich
auf den letzten Ablesezeitraum vor Feststellung des
Fehlers. Kann die Auswirkung des Fehlers jedoch über
einen längeren Zeitraum festgestellt werden, sind die
Ansprüche auf längstens 3 Jahre beschränkt.
9. 9. Wie Wie setzen setzen sich sich die die Strompreise Strompreise zusammen? zusammen? Wann
Wann
und und wie wie kommt kommt es es zu zu Preisänderungen?
Preisänderungen?
Preisänderungen?
9.1 9.1 Zusamm Zusammensetzung Zusamm ensetzung der Preise
(1) Die Die ZEAG ZEAG ZEAG beliefert beliefert Sie Sie zu zu den den im im Vertragsformular
Vertragsformular
Vertragsformular
genannten genannten Preisen. Preisen. Die Die Preise Preise Preise enthalten enthalten insbesondere
insbesondere
Beschaffungs
Beschaffungs- Beschaffungs und und Vertriebskosten, Vertriebskosten, das an den örtlichen
Netzbetreiber zu zahlende Netznutzungsentgelt, das
das
Entgelt Entgelt für für die die Messu Messung Messu Messung
ng und den Messstellenbetrieb eines
nicht nicht nicht elektronischen elektronischen Zählers Zählers (soweit (soweit beide
beide
Dienstleistungen Dienstleistungen durch durch Ihren Ihren örtlichen örtlichen örtlichen Netzbetreiber
Netzbetreiber
erbracht erbracht werden), werden), die die Abrechnung, Abrechnung, die Stromsteuer und
die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten
Höhe, , , die die Konz Konzessionsabgaben Konz essionsabgaben sowie die Umlagen nach
dem dem dem Erneuerbare
Erneuerbare-Energien
Erneuerbare Energien Energien-Gesetz Energien Gesetz (EEG (EEG-Umlage) (EEG
Umlage) dem
dem
Kraft Kraft-Wärme
Kraft Wärme Wärme-Kopplungs
Wärme Kopplungs Kopplungs-Gesetz Kopplungs Gesetz (KWK (KWK-Umlage) (KWK
Umlage) Umlage) und und der der
der
Stromnetzentgeltverordnung Stromnetzentgeltverordnung (§ (§ (§ 19 19 Absatz Absatz 2 2 StromNEV StromNEV-
StromNEV
Umlage).
Umlage).
(2) Aktuelle Informationen über die geltenden Tarife der
ZEAG erhalten Sie unter www.zeag-energie.de.
9.2 9.2 Änderungen Änderungen von von Steuern Steuern und und Abgaben
Abgaben
(1) ) Während Während der der gesamten gesamten Vertragslaufzeit, Vertragslaufzeit, also also auch
auch
während während der der Geltungsdauer Geltungsdauer der der Netto Netto-Preisgarantie,
Netto Preisgarantie,
gelten gelten in in Bezug Bezug auf auf Preisänderungen Preisänderungen Preisänderungen die die die nachfolgenden
nachfolgenden
Absätze.
Absätze.
(2) Die ZEAG ist berechtigt und verpflichtet, die Preise im
Umfang und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
künftiger Änderungen der Umsatzsteuer anzupassen.
Dasselbe gilt bei künftigen Änderungen der Stromsteuer.
Der Der Vertrag Vertrag kann kann zum zum Zeitpunkt Zeitpunkt Zeitpunkt des des Wirksamwerdens Wirksamwerdens Wirksamwerdens de der de r
Änderung Änderung Änderung nach nach Maßgabe Maßgabe von von Punkt Punkt 9.5 9.5 gekündigt
gekündigt
werden. werden.
werden.
(3) ) Falls Falls nach nach Vertragsschluss Vertragsschluss weitere weitere weitere Energiesteuern,
Energiesteuern,
sonstige sonstige die die Beschaffung, Beschaffung, Übertragung, Übertragung, Netznutzung
Netznutzung
oder oder den den Verbrauch Verbrauch von von elektrischer elektrischer elektrischer Energie Energie belastende
belastende
Steuern, Steuern, Abgaben Abgaben Abgaben oder oder vergleichbare vergleichbare sta staatlich sta staatlich
atlich veranlasste
Belastungen Belastungen (z. (z. B. B. eine eine neue neue Umlage Umlage nach nach § § 14a 14a EnWG
EnWG
oder oder im im im Zusammenhang Zusammenhang mit mit mit dem dem CO2 CO2-Emissionshandel)
CO2 CO2 Emissionshandel)
wirksam wirksam werden, werden, gilt gilt Punkt Punkt 9.2 9.2 Absatz Absatz Absatz 2 2 auch auch während
während
der der Netto Netto-Preisgarantie Netto Netto Preisgarantie entsprechend.
9.3 9.3 Preise Preise zum zum Ablauf Ablauf der der der Netto Netto-Preisgaranti
Netto Preisgaranti
Preisgarantie
Preisgaranti
Zum Zum Ablauf Ablauf der der Netto Netto-Preisgarantie Netto Preisgarantie gelten dann die zu