Sand im Getriebe Nr. 88 02/2011 - Attac Berlin

ohne irgendeine Vormundschaft zu bestimmen.
Es handelt sich hierbei um eine sehr
wichtige demokratische Frage.
Die Regierung von Ben Ali unter dem Vorsitz
von Ghannouchi hat eine Politik der
Normalisierung mit dem zionistischen Regime
verfolgt – dies brachte die Regierung
des israelischen Staates dazu, den Sturz von
Ben Ali heftig zu bedauern. Genau diese
Politik hat die Gefühle der überwältigenden
Mehrheit der Tunesier ignoriert, die ein
zionistisches Regime ablehnen und die nationalen
Forderungen der Palästinenser unterstützen.
Ist Ghannouchi überhaupt legitimer Vorsitzender
der Revolutionsregierung? Ist es
nicht an der Zeit, dass Ghannouchi endlich
aufhört, die echten Interessen der Tunesier
zu gefährden?
2. Die soziale Frage:
Die wirtschaftlichen und sozialen Ebenen
sind untrennbar miteinander verbunden, sie
stellen die beiden Fundamente der Regierungstätigkeit
dar. In der Politik und insbesondere
durch den Staatsapparat werden
jene politischen Entscheidungen entworfen
und unterstützt, die die wirtschaftlichen
Interessen der herrschenden gesellschaftlichen
Klasse dienen. Die Verteidiger von
Ghannouchi zählen seine persönlichen Qualitäten
auf, jedoch unterlassen sie es, den
wichtigsten Punkt, den Ghannouchi von den
anderen Symbolen des gestürzten Regimes
unterscheidet: Er ist die fähigste Person,
eine neoliberale kapitalistische Politik
durchzusetzen und hat seit 1987 diese Politik
vom Regime Ben Alis angewendet. Unter
dieser Politik hat die Masse des tunesischen
Volkes - in erster Linie die Arbeiter
und die jungen Leute - stark gelitten. Sie
haben lange gewartet, aber deren Geduld ist
nun am Ende, und das Volk hat sich wie ein
Vulkan gegen die Ausbeutung, die Armut,
die Marginalisierung und den Hunger erhoben
und sein Recht auf eine gesicherte Lebensgrundlage
und in erster Linie sein Recht
auf Arbeit eingefordert. Dies ist der wesentlichen
Hintergrund der großen Massenbewegung
in Tunesien, neben der demokratischen
Dimension dieser Ereignisse.
Ab dem 22.1 hatten sich aus allen Teilen
Tunesiens Menschen, darunter viele junge
Leute, auf den Weg nach Tunis gemacht, mit
dem Ziel, ihre Revolution zu verteidigen. Sie
forderten die Auflösung der Übergangsregierung
und insbesondere den Rücktritt
von Ghannouchi.
Sie harrten ab dem 24.1. in Tunis vor dem
Sitz des Premierministers auf dem Kasbah
Platz aus. Diese Besetzung haben -zig Tausende
Menschen durch ihre Anwesenheit
Hat Ghannouchi etwa offen oder indirekt
die Notwendigkeit einer Umwälzung der
bisherigen wirtschaftlichen und sozialen
Politik betont, unter der das Volk erlitten
und die es schließlich auf die beste Art und
Weise, durch die Revolution, abgelehnt hat?
Hat Ghannouchi denn nicht beispielsweise
in einem Interview von france24 behauptet,
dass diese schlechte Politik viel Erfolg hatte?
Ghannouchi und seine Gleichgesinnten
preisen ständig die Errungenschaften und
Erfolge des früheren Regimes! Könntet ihr
euch jemals vorstellen, dass sie die Absicht
hätten, das ungerechte sozioökonomische
System umzustürzen und ein alternatives
System aufzubauen, das den Interessen und
Bestrebungen des Volkes dient? Es ist doch
eher so, dass ihre Hauptsorge darin liegt, die
ins Schwanken geratene Macht von Ben Ali
zu stabilisieren, um an der Macht zu bleiben,
um weiterhin die „Interessen des Volkes“
zu verfolgen, wie es der geschasste
Tyrann vor ihnen schon vorgab?
Es liegt auf der Hand, dass die Regierung
von Ghannouchi auf das Fortbestehen der
sozioökonomischen Politik besteht, die von
den globalen kapitalistischen Kreisen vermittelt
durch die weltweiten Finanzinstitutionen
verfolgt wird. Zum neuen Direktor der
Zentralbank wurde beispielsweise Mostafa
Kamal Nabili ernannt, der vorher bei der
Weltbank Leiter der Wirtschaftswissenschaftler
in der Abteilung Mittlerer Osten
und arabische Region war. Genau dies
macht die Absichten der Regierung deutlich
und zeigt, wie wenig sie den Volkswillen
vertritt. Was wird diese Regierung tun, damit
hunderttausende Arbeitslose, insbesondere
die Studierten, wieder Arbeit finden?
Hat nicht genau diese Politik die Arbeitslosigkeit
verstärkt? Reichen der Kampf gegen
die Finanzkorruption (falls dieser im Falle
des Fortbestehens der Regierung von Ghannouchi
überhaupt stattfindet) und die „Verbesserung
des Investitionsklimas“ aus, Arbeitsplätze
zu schaffen? Wird ein verstärktes
Wirtschaftswachstum (falls dieses überhaupt
stattfindet) ausreichen, um die Situation
auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern?
Ganz sicher nicht, hundertprozentig nicht.
Alle politischen Gruppen müssen den Menschen
darlegen, welches sozioökonomische
Programm ihnen geeignet scheint, um die-
„Karawane der Freiheit“
und die Versorgung mit Lebensmitteln und
Decken unterstützt.
Die Besetzer hatten am Freitag 28.1. die
Fortführung der Besetzung beschlossen, aber
die am 27. Januar gebildete Regierung von
Ghannouchi hat am 28.1. die Menschen angegriffen,
Die Polizei hat sie mit Tränengasgranaten
und Schlagstöcken vertrieben, mehrere
Besetzer mussten ins Krankenhaus.
Die Besetzer haben daraufhin auf der Bour-
sen vielfachen Anforderungen gerecht zu
werden. Sie dürfen sich nicht damit zufrieden
geben, nur demokratische Forderungen
zu erheben, selbst wenn diese so bedeutend
sind: Denn welchen Wert nimmt die Freiheit
für einen Arbeitslosen oder einen Kranken
ein, wenn er sich keine Behandlung leisten
kann?
(Der Artikel würde gekürzt, SiG-Redaktion)
Original: http://www.cadtm.org/Pourquoile-gouvernement-de
Arbeitslosigkeit (chômage) in Tunesien:
Oben: Angaben von 2007
2009: Offiziell 14,9%, die jungen Menschen
(15-34 Jahre) stellen 85% der Arbeitslosen
dar.
Da die Beschäftigungsquote nur 40%
beträgt, ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit
noch viel höher, darüber hinaus sind 60%
der Arbeitsplätze prekäre Arbeitsplätze.
(Angaben entnommen aus: Fathi Chamkhi,
die Auslandsschulden Tunesiens, in dem
Aufsatz findet man auch viele Angaben über
die Kontrolle durch ausländisches Kapital
und die soziale Lage
http://www.cadtm.org/La-dette-exterieurede-la-Tunisie)
guiba Avenue demonstriert, die Polizei hat
gegen sie ebenfalls Tränengasgranaten und
Schlagstöcke eingesetzt.
(Quelle: http://www.europesolidaire.org/spip.php?article19988)
Mehr über diese „Karawane der Freiheit“ unter
http://fr.allafrica.com/stories/201101280692.ht
ml?page=2
http://www.rebelion.org/mostrar.php?tipo=5&i
d=Alma%20Allende&inicio=0.
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