Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), - Gymnasium Othmarschen

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Teilnahme am Unterricht und an Sprachfördermaßnahmen) und der
§§ 37 bis 42 (Schulpflicht, Vorstellungspflicht und Anmeldepflicht)
und das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
Absatz 1 des Grundgesetzes) durch § 41 a (Schulzwang) eingeschränkt.
§ 116 Übertragung der Regelungsbefugnis auf die
zuständige Behörde
Soweit der Senat nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ermächtigt ist,
Regelungen im Wege der Rechtsverordnung zu treffen, kann er seine
Regelungsbefugnis durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde
übertragen.
§ 117 Übergangsregelungen
(1) Vorschriften, die zur Ausführung der in § 118 Absatz 2 aufgeführten
Gesetze erlassen wurden, gelten fort, soweit sie den Bestimmungen
dieses Gesetzes nicht widersprechen, bis Vorschriften auf der Grundlage
dieses Gesetzes erlassen worden sind.
(2) Das dem Luisen-Gymnasium Bergedorf angegliederte Aufbaugymnasium
wird weitergeführt, solange die Zahl der aufgenommenen Schülerinnen
und Schüler die Bildung einer Eingangsklasse rechtfertigt.
§ 118 Inkrafttreten
(1) Das Gesetz tritt am 1. August 1997 in Kraft. Bestimmungen dieses Gesetzes,
mit denen der Senat ermächtigt wird, Regelungen im Wege der
Rechtsverordnung zu treffen, treten am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Am 1. August 1997 treten außer Kraft:
1. das Schulverfassungsgesetz (SchVG) vom 12. April 1973 (HmbGVBl.
S. 91), in der geltenden Fassung;
2. das Schulgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17. Oktober
1977 (HmbGVBl. 1977 S. 297 in der geltenden Fassung); § 31 Absatz
1 Satz 2 SchulG ist bis zum Erlass entsprechender Ausführungsbestimmungen
durch den Senat weiterhin anzuwenden;
3. die Verordnung über die Bildung des Schülerrats und der Schulkonferenz
an Sonderschulen nach dem Schulverfassungsgesetz vom
24. Juli 1973 (HmbGVBl. S. 365);
4. die Verordnung über die Gleichstellung von Personen, die Schüler
tatsächlich erziehen, mit den Erziehungsberechtigten nach dem
Schulverfassungsgesetz vom 24. Juli 1973 (HmbGVBl. S. 365),
5. die Wahlordnung für die Landesausschüsse nach dem Schulverfassungsgesetz
vom 16. Juli 1991 (HmbGVBl. S. 291),
6. die Ordnung der Zeugnisse und der Übergänge für den Schulversuch
Orientierungsstufe vom 4. November 1980 (HmbGVBl. S. 302),
7. die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Fachschule für Druckund
Reproduktionsberufe vom 7. Juli 1981 (HmbGVBl. S. 197),
8. die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufsaufbauschule vom
2. Juli 1985 (HmbGVBl. S. 158).