Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), - Gymnasium Othmarschen

(2) Die Ernennung der Kuratoriumsmitglieder erfolgt durch den Präses
der zuständigen Behörde. Auf Vorschlag der in Absatz 1 Satz 1 Nummer
5 bezeichneten Vertreterinnen und Vertreter wählt das Kuratorium
mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine zweite Vorsitzende oder einen
zweiten Vorsitzenden.
(3) Die Amtsdauer der Mitglieder des Kuratoriums beträgt vier Jahre.
Sind bei Ablauf der Amtszeit die neuen Mitglieder noch nicht bestellt,
führen die bisherigen Mitglieder ihr Amt bis zur Bestellung der neuen
Mitglieder fort. Die Mitglieder des Kuratoriums können vor Ablauf der
Amtszeit nach Anhörung der benennenden Stelle vom Präses der
zuständigen Behörde abberufen werden. Scheidet ein Mitglied aus diesem
oder einem anderen Grund vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit
ein neues Mitglied benannt und bestellt. Einzelheiten regelt die
Geschäftsordnung des Kuratoriums.
(4) Die Mitglieder des Kuratoriums verwalten ihr Amt als unentgeltliches
Ehrenamt. Sie erhalten weder Tagegeld noch Reisekostenvergütung
oder sonstigen Auslagenersatz. Das Gesetz über Entschädigungsleistungen
anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung vom
1. Juli 1963 (HmbGVBl. S. 111), zuletzt geändert am 3. Juni 2005 (HmbG-
VBl. S. 225), in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung.
§ 85 d Aufgaben des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium berät die Geschäftsführung in sämtlichen Angelegenheiten
der beruflichen Bildung und beschließt über:
1. berufsbildungspolitische Schwerpunktsetzungen der Berufsschule
und der Berufsvorbereitungsschule,
2. curriculare Rahmenbedingungen der Berufsschule und der Berufsvorbereitungsschule,
3. Vorschläge zur Verteilung des Globalhaushaltes auf die einzelnen
Schulen und
4. Vorschläge zur Ernennung von Schulleitungen.
Die Beschlüsse nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 bilden die Grundlage einer
Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der zuständigen Behörde
und dem HIBB nach § 85 b Absatz 1 Nummer 4.
(2) Dem Kuratorium obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses des
HIBB.
(3) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung. Es kann Ausschüsse
bilden und diesen einzelne Aufgaben zur Vorbereitung oder durch
einstimmigen Beschluss zur selbstständigen Erledigung übertragen. In
den Ausschüssen müssen mindestens die in § 85 c Absatz 1 Satz 1
Nummern 1 und 2 genannten Personen mitwirken.
§ 85 e Beschlussfassung des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die
oder der Vorsitzende kann jederzeit Sitzungen des Kuratoriums einberufen.
Auf Verlangen der Hälfte der Kuratoriumsmitglieder ist eine
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