Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), - Gymnasium Othmarschen

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Personalverantwortung erhalten und können selbst als Landesbetrieb
nach der Landeshaushaltsordnung geführt werden.
§ 85 b Aufgaben des HIBB
(1) Das HIBB hat folgende Aufgaben:
1. Beratung und Unterstützung der beruflichen Schulen,
2. Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht über die beruflichen
Schulen,
3. Dienstaufsicht über das pädagogische Personal, soweit diese nicht
gemäß § 89 Absatz 2 Satz 2 auf die Schulleitungen übertragen ist,
4. Abschluss der jährlichen Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der
zuständigen Behörde,
5. Aufstellung eines Wirtschaftsplans sowie die Verteilung der Einzelbudgets
auf die beruflichen Schulen,
6. Steuerung der beruflichen Schulen über Ziel- und Leistungsvereinbarungen,
Clearingstellen, kontinuierliche Qualitätsentwicklung,
Controlling und Berichtswesen,
7. Entscheidung über die Vorschläge an den Präses der zuständigen
Behörde für die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter
und für die Bestellung sonstiger Leitungsmitglieder,
8. Beratung der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte
beruflicher Schulen.
(2) Das HIBB kann mit der Wahrnehmung ministerieller Aufgaben beauftragt
werden.
(3) Dem HIBB können Aufgaben der außerschulischen Bildung übertragen
werden.
§ 85 c Mitglieder des Kuratoriums
(1) Stimmberechtigte Mitglieder des Kuratoriums sind:
1. eine vom Präses der zuständigen Behörde benannte Vorsitzende oder
ein von ihm benannter Vorsitzender,
2. zwei Vertreterinnen oder Vertreter, die vom Präses der zuständigen
Behörde benannt werden,
3. eine Vertreterin oder ein Vertreter, die oder der von der für Wirtschaft
zuständigen Behörde benannt wird,
4. zwei Schulleitungen beruflicher Schulen, die von der zuständigen
Behörde benannt werden,
5. sechs Vertreterinnen oder Vertreter, die von den auf dem Gebiet der
Freien und Hansestadt Hamburg tätigen zuständigen Stellen im
Sinne des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S.
931), geändert am 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 962), in der jeweils
geltenden Fassung, im Einvernehmen mit den auf dem Gebiet der
Freien und Hansestadt Hamburg tätigen Unternehmensverbänden
und Innungen benannt werden.
Zwei Vertreterinnen oder Vertreter, die von den Spitzenorganisationen
der Gewerkschaften benannt werden, nehmen als beratende Mitglieder
an den Sitzungen des Kuratoriums teil.