Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), - Gymnasium Othmarschen

30
5. Ordnungsmaßnahmen gemäß § 49 Absatz 4 Nummern 4 bis 6 sowie
diesen Maßnahmen vorhergehende Ankündigungen sowie
6. die Beendigung des Schulverhältnisses durch die Schülerin oder den
Schüler
unterrichten. Gleiches gilt, wenn die Zulassung zur Abschlussprüfung
oder deren Bestehen gefährdet sind. Auch über sonstige schwerwiegende
Sachverhalte, die das Schulverhältnis wesentlich beeinträchtigen, kann
eine Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten erfolgen. Die
volljährigen Schülerinnen und Schüler werden in der Regel vorab über
entsprechende Auskünfte von der Schule in Kenntnis gesetzt. Diese
Regelung findet keine Anwendung, soweit die Schülerin oder der Schüler
das 21. Lebensjahr vollendet oder den bestehenden Bildungsgang nach
Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen hat.
(6) Die Schulleiterin oder der Schulleiter macht die Ziel- und Leistungsvereinbarung,
den festgestellten Grad der Zielerreichung, die die Schule
betreffenden Ergebnisse der Schulinspektion, die Veränderungen des
Versuchsprogramms von an der Schule bestehenden Schulversuchen und
die Aufstellung gemäß § 57 Absatz 2 Nummer 5 über die Verwendung
der Haushaltsmittel in geeigneter Weise schulöffentlich.
§ 33 Schülerzeitungen, Schülergruppen
(1) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, Schülerzeitungen
herauszugeben und auf dem Schulgrundstück zu verbreiten. Schülerzeitungen
sind Zeitungen, die von Schülerinnen und Schülern einer oder
mehrerer Schulen für diese herausgegeben werden. Sie stehen anders
als die von einer Schule unter Verantwortung der Schulleitung herausgegebene
Schulzeitung außerhalb der Verantwortung der Schule und
unterliegen dem Hamburgischen Pressegesetz vom 29. Januar 1965
(HmbGVBl. S. 15), zuletzt geändert am 5. Februar 1985 (HmbGVBl. S.
62), in der jeweils geltenden Fassung sowie den übrigen gesetzlichen
Bestimmungen. Die Schule und die zuständige Behörde fördern die
Arbeit von Schülerzeitungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
(2) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, sich an ihrer Schule
in Schülergruppen zu betätigen. Die Betätigung in der Schule kann von
der Schulleitung eingeschränkt oder verboten werden, wenn es die
Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags erfordert. Den Schülergruppen
können Räume und sonstige schulische Einrichtungen zur Verfügung
gestellt werden, wenn der Schul- und Unterrichtsbetrieb dadurch
nicht beeinträchtigt wird. Die Schulkonferenz regelt Grundsätze für die
Betätigung von Schülergruppen in der Schule.
§ 34 Schulärztliche, schulzahnärztliche, schulpsychologische und
sonderpädagogische Untersuchungen
(1) Soweit zur Vorbereitung einer Entscheidung nach diesem Gesetz im
Einzelfall schulärztliche, schulpsychologische und sonderpädagogische
Untersuchungen erforderlich werden, sind schulpflichtig werdende