Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), - Gymnasium Othmarschen

keit von der Einkommenshöhe und Kinderzahl oder der Zahl der Familienangehörigen
sowie den Erlass von Gebühren in Härtefällen vorsehen.
Die Sorgeberechtigten haben Änderungen in den Verhältnissen, die für die
Festsetzung der Gebühr erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Erhebliche
Änderungen sind insbesondere die Beendigung des Vorschulklassenbesuchs,
eine Änderung der Einkommensverhältnisse um mehr als
15 vom Hundert und eine Änderung der Zahl der bei der Festsetzung
der Gebühr berücksichtigungsfähigen Familienmitglieder.
§ 30 Entgeltlichkeit und Beschaffung der Lernmittel
(1) Die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schülerinnen und
Schüler beschaffen die Lernmittel in der Regel selbstständig und auf
eigene Kosten. Zur Verringerung der Kostenlast bieten die Schulen sämtliche
hierfür geeigneten Schulbücher und sonstigen Lernmittel zur
Nutzung gegen Gebühr an. Die gegen Gebühr zu nutzenden Lernmittel
beschafft die Schule.
(2) Die zuständige Behörde kann sich bei der Durchführung der Aufgaben,
die nach § 9 Absatz 2 eingeführten Lernmittel zu beschaffen, zu
verwalten und zur Nutzung gegen Gebühr zur Verfügung zu stellen,
sowie bei der Gebührenerhebung privater Dritter (Beliehener) bedienen.
Insoweit unterstehen die Beliehenen den Weisungen der zuständigen
Behörde und deren Aufsicht.
(3) Erziehungsberechtigte oder volljährige Schülerinnen und Schüler,
denen die Kostenlast aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist
(Förderberechtigte), erhalten die Lernmittel gebührenfrei. Ausgenommen
sind Lernmittel von geringem Wert.
(4) Das Nähere zur Gebührenpflicht, Entgeltlichkeit, Beschaffung und
Überlassung der Lernmittel, zum Kreis der Förderberechtigten sowie zu
Art und Umfang der Lernmittel von geringem Wert regelt der Senat durch
Rechtsverordnung. Der Senat kann einzelne Gruppen von Lernmitteln
von dem Verfahren der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung ausnehmen.
Für berufliche Schulen und Sonderschulen kann der Senat auf Grund der
besonderen pädagogischen Gegebenheiten von Absatz 1 abweichende
Regelungen treffen.
§ 31 Beaufsichtigung, Weisungen, Hausordnung
(1) Schülerinnen und Schüler sind während des Unterrichts, während
des Aufenthalts auf dem Schulgelände in der Unterrichtszeit und bei
sonstigen Schulveranstaltungen sowie während der Schulausflüge durch
Lehrerinnen oder Lehrer zu beaufsichtigen. Durch die Beaufsichtigung
sollen sie vor Gefahren geschützt werden, die sie auf Grund ihrer altersgemäßen
Erfahrung nicht selbst übersehen und abwenden können, und
vor Handlungen bewahrt werden, mit denen sie sich oder anderen
Schaden zufügen können. Zur Beaufsichtigung und zur Unfallverhütung
können Schülerinnen und Schülern Weisungen erteilt werden.
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