Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), - Gymnasium Othmarschen
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keit von der Einkommenshöhe und Kinderzahl oder der Zahl der Familienangehörigen<br />
sowie den Erlass von Gebühren in Härtefällen vorsehen.<br />
Die Sorgeberechtigten haben Änderungen in den Verhältnissen, die für die<br />
Festsetzung der Gebühr erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Erhebliche<br />
Änderungen sind insbesondere die Beendigung des Vorschulklassenbesuchs,<br />
eine Änderung der Einkommensverhältnisse um mehr als<br />
15 vom Hundert und eine Änderung der Zahl der bei der Festsetzung<br />
der Gebühr berücksichtigungsfähigen Familienmitglieder.<br />
§ 30 Entgeltlichkeit und Beschaffung der Lernmittel<br />
(1) Die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schülerinnen und<br />
Schüler beschaffen die Lernmittel in der Regel selbstständig und auf<br />
eigene Kosten. Zur Verringerung der Kostenlast bieten die Schulen sämtliche<br />
hierfür geeigneten Schulbücher und sonstigen Lernmittel zur<br />
Nutzung gegen Gebühr an. Die gegen Gebühr zu nutzenden Lernmittel<br />
beschafft die Schule.<br />
(2) Die zuständige Behörde kann sich bei der Durchführung der Aufgaben,<br />
die nach § 9 Absatz 2 eingeführten Lernmittel zu beschaffen, zu<br />
verwalten und zur Nutzung gegen Gebühr zur Verfügung zu stellen,<br />
sowie bei der Gebührenerhebung privater Dritter (Beliehener) bedienen.<br />
Insoweit unterstehen die Beliehenen den Weisungen der zuständigen<br />
Behörde und deren Aufsicht.<br />
(3) Erziehungsberechtigte oder volljährige Schülerinnen und Schüler,<br />
denen die Kostenlast aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist<br />
(Förderberechtigte), erhalten die Lernmittel gebührenfrei. Ausgenommen<br />
sind Lernmittel von geringem Wert.<br />
(4) Das Nähere zur Gebührenpflicht, Entgeltlichkeit, Beschaffung und<br />
Überlassung der Lernmittel, zum Kreis der Förderberechtigten sowie zu<br />
Art und Umfang der Lernmittel von geringem Wert regelt der Senat durch<br />
Rechtsverordnung. Der Senat kann einzelne Gruppen von Lernmitteln<br />
von dem Verfahren der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung ausnehmen.<br />
Für berufliche Schulen und Sonderschulen kann der Senat auf Grund der<br />
besonderen pädagogischen Gegebenheiten von Absatz 1 abweichende<br />
Regelungen treffen.<br />
§ 31 Beaufsichtigung, Weisungen, Hausordnung<br />
(1) Schülerinnen und Schüler sind während des Unterrichts, während<br />
des Aufenthalts auf dem Schulgelände in der Unterrichtszeit und bei<br />
sonstigen Schulveranstaltungen sowie während der Schulausflüge durch<br />
Lehrerinnen oder Lehrer zu beaufsichtigen. Durch die Beaufsichtigung<br />
sollen sie vor Gefahren geschützt werden, die sie auf Grund ihrer altersgemäßen<br />
Erfahrung nicht selbst übersehen und abwenden können, und<br />
vor Handlungen bewahrt werden, mit denen sie sich oder anderen<br />
Schaden zufügen können. Zur Beaufsichtigung und zur Unfallverhütung<br />
können Schülerinnen und Schülern Weisungen erteilt werden.<br />
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