Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), - Gymnasium Othmarschen
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den ist. Die Entscheidung trifft die Schulleitung auf der Grundlage einer<br />
Beratung durch die Klassenkonferenz. § 49 Absatz 4 Satz 2 Nummer 6<br />
bleibt unberührt.<br />
§ 28 a Sprachförderung<br />
(1) Schülerinnen und Schüler, deren Sprachkenntnisse nicht ausreichen,<br />
um erfolgreich am Unterricht teilzunehmen, sind verpflichtet, an zusätzlichem<br />
Unterricht zum Erwerb der deutschen Sprache oder zur Verbesserung<br />
ihrer Sprachkenntnisse teilzunehmen.<br />
(2) Kinder, deren Sprachkenntnisse nicht ausreichen werden, um erfolgreich<br />
am Unterricht teilzunehmen, sind verpflichtet, in dem Schuljahr vor<br />
Beginn ihrer Schulpflicht eine Vorschulklasse zu besuchen und an zusätzlichen<br />
schulischen Sprachfördermaßnahmen teilzunehmen. Dieser<br />
Besuch einer staatlichen Vorschulklasse ist gebührenfrei.<br />
(3) Von der Verpflichtung nach Absatz 2 wird auf Antrag unter der Auflage<br />
befreit, eine geeignete Einrichtung der Kindertagesbetreuung zu besuchen.<br />
§ 38 Absatz 3 Satz 1 findet auf den verpflichtenden Besuch der<br />
Vorschulklasse mit der Maßgabe Anwendung, dass das noch nicht schulpflichtige<br />
Kind ein Jahr vor Beginn der Schulpflicht nur aufgrund einer<br />
unzureichenden geistigen, seelischen und körperlichen Entwicklung von<br />
der Sprachförderung zurückgestellt werden kann.<br />
§ 29 Gebührenfreiheit des Schulbesuchs<br />
(1) Der Besuch staatlicher Schulen ist unbeschadet des Satzes 2 gebührenfrei.<br />
Gebühren können erhoben werden<br />
1. für den Besuch von Vorschulklassen, sofern nicht eine Verpflichtung<br />
zum Besuch einer solchen Klasse besteht,<br />
2. für den Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern, die nicht im<br />
Sinne des § 37 Absätze 1 und 2 in Hamburg schulpflichtig sind; bestehende<br />
Abkommen mit anderen Ländern bleiben davon unberührt,<br />
3. für Schwimmunterricht im Rahmen des Sportunterrichts in der Sekundarstufe<br />
I und II,<br />
4. für Umschulungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung, Rehabilitationsmaßnahmen<br />
der Rehabilitationsträger, für den Besuch der Berufsschule<br />
durch Personen, die sich extern auf eine Prüfung vor einer<br />
zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz vom 23. März<br />
2005 (BGBl. I S. 931), geändert am 23. März 2005 (BGBl. I S. 931,<br />
962), in der jeweils geltenden Fassung oder dem Altenpflegegesetz in<br />
der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert<br />
am 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1530, 1532), in der jeweils geltenden<br />
Fassung vorbereiten, sowie für Kurse und Lehrgänge der beruflichen<br />
und allgemeinen Fort- und Weiterbildung.<br />
(2) Der Senat wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände und<br />
die Gebührensätze durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Verordnung<br />
kann Gebührenermäßigungen und Gebührenbefreiungen in Abhängig-