Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), - Gymnasium Othmarschen

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den ist. Die Entscheidung trifft die Schulleitung auf der Grundlage einer
Beratung durch die Klassenkonferenz. § 49 Absatz 4 Satz 2 Nummer 6
bleibt unberührt.
§ 28 a Sprachförderung
(1) Schülerinnen und Schüler, deren Sprachkenntnisse nicht ausreichen,
um erfolgreich am Unterricht teilzunehmen, sind verpflichtet, an zusätzlichem
Unterricht zum Erwerb der deutschen Sprache oder zur Verbesserung
ihrer Sprachkenntnisse teilzunehmen.
(2) Kinder, deren Sprachkenntnisse nicht ausreichen werden, um erfolgreich
am Unterricht teilzunehmen, sind verpflichtet, in dem Schuljahr vor
Beginn ihrer Schulpflicht eine Vorschulklasse zu besuchen und an zusätzlichen
schulischen Sprachfördermaßnahmen teilzunehmen. Dieser
Besuch einer staatlichen Vorschulklasse ist gebührenfrei.
(3) Von der Verpflichtung nach Absatz 2 wird auf Antrag unter der Auflage
befreit, eine geeignete Einrichtung der Kindertagesbetreuung zu besuchen.
§ 38 Absatz 3 Satz 1 findet auf den verpflichtenden Besuch der
Vorschulklasse mit der Maßgabe Anwendung, dass das noch nicht schulpflichtige
Kind ein Jahr vor Beginn der Schulpflicht nur aufgrund einer
unzureichenden geistigen, seelischen und körperlichen Entwicklung von
der Sprachförderung zurückgestellt werden kann.
§ 29 Gebührenfreiheit des Schulbesuchs
(1) Der Besuch staatlicher Schulen ist unbeschadet des Satzes 2 gebührenfrei.
Gebühren können erhoben werden
1. für den Besuch von Vorschulklassen, sofern nicht eine Verpflichtung
zum Besuch einer solchen Klasse besteht,
2. für den Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern, die nicht im
Sinne des § 37 Absätze 1 und 2 in Hamburg schulpflichtig sind; bestehende
Abkommen mit anderen Ländern bleiben davon unberührt,
3. für Schwimmunterricht im Rahmen des Sportunterrichts in der Sekundarstufe
I und II,
4. für Umschulungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung, Rehabilitationsmaßnahmen
der Rehabilitationsträger, für den Besuch der Berufsschule
durch Personen, die sich extern auf eine Prüfung vor einer
zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz vom 23. März
2005 (BGBl. I S. 931), geändert am 23. März 2005 (BGBl. I S. 931,
962), in der jeweils geltenden Fassung oder dem Altenpflegegesetz in
der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert
am 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1530, 1532), in der jeweils geltenden
Fassung vorbereiten, sowie für Kurse und Lehrgänge der beruflichen
und allgemeinen Fort- und Weiterbildung.
(2) Der Senat wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände und
die Gebührensätze durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Verordnung
kann Gebührenermäßigungen und Gebührenbefreiungen in Abhängig-