Aktuelles zum Gefahrgutrecht - Archiv

Aktuelles zum Gefahrgutrecht 

Gefahrgutrecht aktuell: 

Änderungen 2011 

Helmut Rein 

BMVBS 

24. September 2010 BMVBS- Informationsveranstaltung 2010 Helmut Rein 

0


• Änderungen in den internationalen 

Regelwerken für 2011 

• Gemeinsame Änderungen für RID/ADR/ADN 

• Spezifische Änderungen 

• Änderungen im innerstaatlichen Recht 

• In Kraft getretene Rechtsänderungen 2009/10 

• Anstehende Rechtsänderungen 2010/11 


1


Struktur und Grundsätze des Gefahrgutrechts 

Technical 

Instructions for 

the Safe 

Transport of 

Dangerous 

Goods by 

Air 

IAEA 

Regulations 

for the Safe 

Transport of 

Radioactive 

WORLD 

IMO DSC 

Material UN Recommendations 

International 

Maritime 

Dangerous 

Goods Code 

on the TRANSPORT OF 

DANGEROUS GOODS 

Road 

ECE-WP 15 

Inland 

Waterways 


+ 

Joint Meeting 

Waterways 

Regulations 

Concerning 

the 

Internationa 

l Carriage 

of 

ADN- AC +SC 

EUROPE 

Dangerous 

Goods by 

Rail 

GHS 

USA 

and 

Rest 

of 

the 

world 

RID-FA


Struktur und Grundsätze des Gefahrgutrechts 

Welt 

Luft 

See 

Straße 

Binnen 


Rail 

schiffahrt Schiene 

RL 2008/68/EG 

Bef. Gef.Güter im Binnenland 

KontrollRL TPED 

Gefahrgutbeförderungsgesetz in der Fassung vom 07.07.2009 

Sonstiges Recht: GGAV GBV GGKostV 

NfL, etc. 

GGVSee 

Europa 

Deutschland 

KontrollV 

GGVSEB 

Orts. DruckV


4/08 

UN-C 

+SC 

1/09 2/09 3/09 4/09 1/10 2/10 3/10 

Zeitplan und Zusammenarbeit der Gremien 

UN-SCTDG/GHS UN-SCTDG/GHS UN-SCTDG/GHS 

4/10 

UN-C 

+SC 

TDG/ 

TDG/ 

GHS 

See 

IMO DSC IMO DSC 

GHS 

Gem. 

Tagung 

Straße 

Schiene 

Binnen 

sch. 

ADN 

VA/SiA 

GT GT GT 

GT GT 

ECE 

WP15 

ADN 

VA/SiA 

ECE 

WP15 

ECE 

WP15 

01.01.11 ADR/RID/ADN 11 


ECE 

WP15 

RID-FA RID-FA RID-FA 

ADN 

VA/SiA 

01.01.10 

IMDG-Code 

BMVBS Info 2010 

ADN 

VA/SiA 

Notifizierung 

4 

2011


Zeitplan und Zusammenarbeit der Gremien 

• Rechtsfortentwicklung betreiben viele Gremien 

• Für UN, Europa und den Seeverkehr ist der Prozess klar 

strukturiert und transparent 

• Der verkehrsträgerübergreifenden Rechtsfortentwicklung auf der 

UN- Ebene (Schritt 1) folgt nach genau zwei Jahren die 

Inkraftsetzung in RID/ ADR/ ADN und (IMDG- Code) (Schritt 2a) 

• Zeitgleich mit der Inkraftsetzung für RID/ADR/ADN müssen die 

innerstaatlichen Rechtsvorschriften geändert werden (Schritt 2b) 

• Während und nach dem Inkrafttreten sind Umsetzungsfragen 

durch Erläuterungen zu klären (Schritt 3) 

24. September 2010 BMVBS- Informationsveranstaltung 2010 Helmut Rein


Änderungen RID/ADR/ADN 

2011 

Freistellungen in Abschnitt 1.1.3 

Klarstellung in 1.1.3.1 d), dass diese Notfallbeförderungen staatliche 

Aufgabenwahrnehmung betreffen 

Änderung von 1.1.3.2 f): Klarstellung, dass die Freistellung von Gasen in 

Nahrungsmitteln und Getränken nicht für UN 1950 Druckgaspackungen gilt 

1.1.3.2. g) neu: Gase, die in zur Sportausübung vorgesehenen Bällen 

enthalten sind 

1.1.3.2 h) neu: Gase in Glühlampen, sofern die Glühlampen so verpackt 

sind, dass bei einem Zubruchgehen die Splitterwirkung auf das Innere des 

Versandstücken beschränkt bleibt 

1.1.3.2 im IMDG-Code: 2.2.2.6 


6



Wiederaufgearbeitete Großverpackung: Eine Großverpackung 

aus Metall oder aus starrem Kunststoff: 

die sich ausgehend ….. 

die sich aus der Umwandlung ... 

Wiederaufgearbeitete Großverpackungen unterliegen denselben Vorschriften des 

RID/ADR/ADN wie eine neue Großverpackung desselben Typs (siehe auch 

Definition der Bauart in Absatz 6.6.5.1.2). 

Wiederverwendete Großverpackung: Eine zur Wiederbefüllung 

vorgesehene Großverpackung, die nach einer Untersuchung als frei 

von solchen Mängeln befunden wurde, …….. 

Geändert: Repariertes Großpackmittel: Ersetzen des starren 

Innenbehälters eines Kombinations- IBC nur gemäß der 

ursprünglichen Bauart desselben Herstellers (Bisher: gemäß der 

Spezifikation des Herstellers) 


7


Neu: Entlader Das Unternehmen, das 

a) einen Container, Schüttgut-Container, MEGC, Tankcontainer oder 

ortsbeweglichen Tank von einem Wagen/Fahrzeug/Binnenschiff absetzt, 

b) verpackte gefährliche Güter, Kleincontainer oder ortsbewegliche Tanks 

aus oder von einem Wagen/Fahrzeug/Binnenschiff oder Container 

auslädt oder entlädt oder 

c) gefährliche Güter aus einem Tank oder aus einem 

Batteriewagen/Batterie-Fahrzeug, MEMU oder MEGC und/oder aus einem 

Wagen/Fahrzeug/Binnenschiff, Großcontainer oder Kleincontainer für 

Güter in loser Schüttung oder einem Schüttgut-Container entleert. 

Ergänzt: Verlader Das Unternehmen, das 

a) verpackte gefährliche Güter, Kleincontainer oder ortsbewegliche Tanks in 

oder auf einen Wagen/ein Fahrzeug/Binnenschiff oder Container 

verlädt, 

b) einen Container, Schüttgut-Container, Tankcontainer oder 

ortsbeweglichen Tank auf einen Wagen/ein Fahrzeug/Binnenschiff 

verlädt. 



8



Verantwortlichkeiten Kap. 1.4 

Klarstellung, dass verschiedene Beteiligte (Absender, Verlader) rechtlich 

ein und dasselbe Unternehmen sein können, Bemerkung zu 1.4.2. 

Geänderte Pflichten des Empfängers (1.4.2.3): 

hat die Annahme des Gutes nicht ohne zwingenden Grund zu verzögern und 

nach dem Entladen zu prüfen, dass die ihn betreffenden Vorschriften des 

RID/ADR eingehalten worden sind 

ADR: wenn bei dieser Überprüfung eines Containers Verstoß gegen 

Vorschriften des ADR festgestellt wird, erst nach Behebung des Verstoßes 

Rückstellung an den Beförderer 

RID: Erst Zurückstellung oder Wiederverwendung, wenn Vorschriften über 

Entladung eingehalten worden sind 

Bei der Inanspruchnahme der Dienste anderer Beteiligter (Entlader, Reiniger, 

Entgiftungsstelle usw.) hat Empfänger geeignete Maßnahmen zur 

Gewährleistung der Erfüllung der vorgenannten Sicherungspflichten zu 

ergreifen 


9



Pflichten des Entladers ( neu 1.4.3.7): 

Prüfen, dass die richtigen Güter ausgeladen werden durch den 

Vergleich Beförderungspapier mit Informationen auf Umschließung 

Auf Beschädigung prüfen, wegen Gefahr für den Entladevorgang 

Einhaltung aller anwendbaren Vorschriften für die Entladung 

Entfernung gefährlicher Rückstände unmittelbar nach Entladung 

Sicherstellung, dass vorgeschrieben Reinigung /Entgiftung 

vorgenommen wird 

Ggf. Entfernung von orangefarbenen Kennzeichen, Großzettel und 

Gefahrenkennzeichnungen sorgen 

Bei der Inanspruchnahme der Dienste anderer Beteiligter (Reiniger, 

usw.) hat Empfänger geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der 

Erfüllung der vorgenannten Sicherungspflichten zu ergreifen 


10



Unterweisung (Kap. 1.3, 1.10) 

Klarstellung, dass die nach Kapitel 1.3 vorgeschriebene Unterweisung vor 

der Übernahme der Aufgaben/Verantwortlichkeiten erfolgen muss oder 

nur unter der direkten Überwachung unterwiesener Personen Aufgaben 

wahrgenommen werden dürfen. 

Ergänzung der Unterweisung durch Auffrischungskurse um 

Vorschriftenänderungen Rechnung zu tragen 1.3.2.4, 1.10.2.3. 

Dokumentation über durchgeführte Unterweisung ist vom Arbeitgeber 

für den von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraum 

aufzubewahren und dem Arbeitnehmer oder der zuständigen Behörde 

auf Verlangen zur Verfügung zu stellen 1.3.3, 1.10.2.4. 

Im IMDG-Code: Kapitel 1.3 und 1.4 


11



Neue Übergangsvorschriften in Kap. 1.6 

Die 2009 neuen Abs. 1.8.6 und 1.8.7 (Inkraftsetzung 

auf 2011 verschoben) sind nochmals geändert worden 

Weitere Überführung von TPED- Vorschriften 

Überwachung, Pflichten, Aufgabendelegation, etc 

Neuer Abschnitt 1.8.8: Vorschriften zur 

Konformitätsbewertung von Gaspatronen 

Übergangsvorschriften in 1.6.2.11: Die Vorschriften zur 

Konformitätsbewertung von Gaspatronen müssen nicht vor dem 

1.1.2013 angewendet werden, bis zu diesem Zeitpunkt nach den 

geltenden Vorschriften hergestellte Gaspatronen dürfen weiter 

befördert werden 


12



Baumusterzulassungen für Druckgefäße nach Kap. 6.2 

und für Tanks, Batteriewagen/ Batteriefahrzeuge und 

MEGC nach Kap. 6.8 grundlegend überarbeitet 

1.8.7.2 neu: „Baumusterzulassungen genehmigen die Herstellung von 

Druckgefäßen, Tanks, Batteriewagen/Batteriefahrzeugen oder MEGC 

während der Gültigkeitsdauer dieser Zulassung.“ 

Herstellungsgenehmigung, Herstellung ist einzustellen, wenn die 

Genehmigung ausläuft oder zurückgezogen wird 

Beschränkung der maximalen Geltungsdauer von 

Baumusterzulassungen auf 10 Jahre 

Umschließungen dürfen unbeschränkt weiterverwendet werden, außer 

dies ist ausdrücklich beschränkt 


13



Grundsätze der Klassifizierung Teil 2: 

Abgrenzung technischer Unreinheiten /Additive ohne Auswirkung auf 

die Klassifizierung von solchen mit Auswirkungen (2.1.2.3) 

Lösung/Gemisch mit nur einem gelisteten Stoff und nicht gelisteten 

Stoffen und/oder Spuren eines gelisteten Stoffs ist der UN-Nummer 

des überwiegenden Stoffs zuzuordnen, außer wenn 

Lösung/Gemisch namentlich genannt 

Eintrag des überwiegenden Stoffs gilt ausdrücklich nur für den reinen 

Stoff 

Klasse, Klassifizierungscode, VG oder Aggregatszustand unterscheidet 

sich von dem des überwiegenden Stoffs 

andere Notfallmaßnamen sind erforderlich 


14



Änderungen für die einzelnen Klassen u.a.: 

Definition oxidierende Gase: Gase, die durch Sauerstoff die Verbrennung 

anderer Stoffe stärker als Luft verursachen/ begünstigen: Klarstellung, 

was unter „stärker als Luft“ zu verstehen ist: Gase oder Gasgemische die 

eine Oxidationsfähigkeit von mehr als 23,5% (zu bestimmen gem. den 

dort zitierten ISO-Normen), Folgeänderung: Streichung SV 292 

korrigierte Definition von Selbsterhitzung (2.2.42.1.3) 

geänderte und neue Einträge in der Tabelle für bereits zugeordnete 

organische Peroxide (2.2.52.4) 

Neue Einträge (inhalationstoxische Stoffe) beim Verzeichnis der 

Sammeleintragungen bei giftigen Stoffen (2.2.61.3) 

Änderungen bei der Kl. 7, u.a. zu leeren Verpackungen 

Berücksichtigung der OECD Test Guidelines 430, 431 und 435 für die 

Klassifizierung als ätzender Stoff 


15



Für die einzelnen Klassen und Kap. 2.3: 

Anpassung der Kriterien für umweltgefährdende Stoffe (aquatische 

Umwelt) an die neuen GHS Kriterien – aber Übergangsvorschrift, bis zum 

31.12.13 dürfen bisherige Kriterien angewendet werden (1.6.1.19). 

Hintergrund: Diese Kriterien können im IMDG-Code erst im Rahmen des 

36. Amendments (2012) umgesetzt werden, da für eine Anpassung des 

entsprechenden Annex III MARPOL eine längere Zeit erforderlich ist 

Überarbeitete Normenzitate für Flamm- und Siedepunktbestimmung 

(2.3) 

Kap. 3.1 neuer Abschnitt 3.1.3 zu Lösungen und 

Gemischen 

Kap. 3.2 umfangreiche Änderungen bei Eintragungen in 

die Tabelle A, u.a wegen Überarbeitung von Kap. 3.4, 

geänderten und neuen SV und Harmonisierung der Anwendung 

der SV 274 


16



Kap. 3.2 neue Eintragungen : 


17



Kap. 3.3; neue und geänderte Sondervorschriften zu: 

Batterien, genetisch veränderten Organismen und Mikroorganismen, 

Klassifizierung radioaktiver Stoffe, kleine Gefäße mit Stickstoff und 

Kohlendioxid, Roherdöl, Kryobehälter, Ammoniumsalze, 

Sauerstoffflaschen für den Notfall, Metallhydridspeicher, 

Atemschutzflaschen, u.a. 


18



Neue Vorschriften für in begrenzte Mengen verpackte 

Güter Kap. 3.4 

Neues Kennzeichen für in begrenzten Mengen verpackte 

Güter ersetzt bisherige Kennzeichnung mit LQ und UN- 

Nummer: 

Kennzeichen für den Luftverkehr wird auch im Land und 

Seeverkehr akzeptiert: 


Y 

19



Neue Vorschriften für in begrenzte Mengen verpackte 

Güter 3.4 : 

Eindeutige Regelung über die zusätzlich zu beachtenden Vorschriften: 

Kapitel 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 1.8, 1.9 

Teil 2 

Kapitel 3.1, 3.2, 3.3 (außer 61, 178, 181, 220, 274, 313, 625, 633 

und 650 e) ) 

Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2, 4.1.1.4 bis 4.1.1.8 

Unteranschnitte 5.1.2.1…, 5.1.2.2, 5.1.2.3, 5.2.1.9, 5.4.2 

Abschnitt 6.1.4 und Unterabschnitt 6.2.5.1, 6.2.6.1 bis 6.2.6.3 

Kapitel 7.1 und Abschnitte 7.2.1, 7.2.2, 7.5.1(ohne 7.5.1.4), 7.5.7 

bis 7.5.9 

Unterabschnitt 8.6.3.3 


20



Änderungen in Teil 4 und 6 

UN-Symbol darf nur zum Zweck der Bestätigung 

verwendet werden, dass die Bau und Prüfvorschriften 

(6.1, 6.2, 6.3, 6.5, 6.6 und 6.7) eingehalten sind 

Allgemeine Anforderung an Verpackung: Permeation des 

in der Verpackung enthaltenen Stoffes darf unter 

normalen Beförderungsbedingen keine Gefahr darstellen. 

(4.1.12.c. und 6.1.4.0). 


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Verpackungsanweisungen P200 u.a.: 

P200 Absatz k: Präzisierung der Anforderungen an den Verschluss 

von Ventilöffnungen 

P200 Absatz 10 v Vorschriften zur Ausdehnung der Frist für die 

wiederkehrende Prüfung für Flaschen aus Stahl auf 15 Jahre: 

Für Flaschen, außer nachfüllbaren geschweißten Stahlflachen, für die UN 1011, 1075, 1965, 

1069 und 1978 

- mit Zustimmung der zuständigen Behörde (Land der Prüfung und Beförderung) und 

- in Übereinstimmung mit den Vorschriften eines von der zuständigen Behörde 

anerkannten technischen Regelwerkes 

- Für nachfüllbare geschweißte Stahlflachen für die UN 1011, 1075, 1965, 1069 und 1978 unter 

den Bedingungen des neuen Absatzes 12 der P 200 (Allgemeine Vorschriften, Betriebliche 

Vorschriften, Vorschriften für die Qualifizierung und die wiederkehrende Prüfung, 

Kennzeichnung) 

Übergangsvorschriften: P200 (10) v in der derzeitigen Fassung darf für Flaschen, die bis zum 

1.Januar 2015 gebaut werden, angewendet werden; für Flaschen für die UN 1011, 1075, 

1965, 1069 und 1978 für die 15Jahresfrist gewährt wurde, darf weiterhin nach diesen 

Vorschriften wiederkehrend geprüft werden 


22



Verpackungsanweisungen: 

P 203 komplett neu gefasst. Harmonisierung mit UN 

Modellvorschriften, die bisher keine Vorschriften über offene Kryo- 

Behälter enthielten. Insbesondere folgende Änderungen: 

nur für die nicht oxidierende tiefgefkühlt verflüssigte Gase des 

Klassifizierungscodes UN 1913, 1951, 1963, 1970, 1977, 2591, 

3136 und 3158. 

Maximaler Fassungsraum 450 l 

neu gefasste Anforderungen an Bau und Auslegung 

Keine wiederkehrenden Prüfungen 

Kennzeichnung 

(Folgeänderung: Streichung von 6.2.3.5.2) 

IMDG-Code enthält zukünftig auch Regelungen über offene Kryo- 

Behälter 


23



P 904 (zu UN 3245 gentechnisch veränderte Organismen/ 

Mikroorganismen): Nach SV 219 freigestellt wenn nach P 

904 verpackt: 

Nicht bauartzugelassene Verpackungen, die den allgemeinen 

Verpackungsvorschriften des Kapitels 4.1 und den Bauvorschriften des 

Abschnitts 6.1.4 entsprechen, Verwendung von geeigneten 

Außenverpackungen (entspricht inhaltlich P 003) oder 

eine dreiteilige Verpackung: neu: Sekundärverpackung für feste Stoffe 

muss Staubdicht sein 

Vorschriften über Eis/Trockeneis/flüssiger Stickstoff (wie bei P 650): 

Eis/Trockeneis außerhalb der Sekundärverpackung in Außenverpackung oder Umverpackung, 

Innenhalterung 

flüssigkeitsdichte Außenverpackung/Umverpackung für Eis 

Bei Trockeneis muss Verpackung entweichen des Gases zulassen um Druckaufbau zu verhindern 

Primärgefäß und Sekundärgefäß dürfen durch Temperatur sowie Drücke bei Ausfall der Kühlung nicht 

beeinträchtigt werden 


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Änderungen bei Angaben auf Kl. 7 Versandstücken 

Klarstellung, dass auf Innenverpackungen bis 5 l/kg 

kein Fisch und Baum Symbol anzugeben ist (5.2.1.8.1) 

Ausrichtungspfeile: 


Neuer Buchstabe f) in 5.2.1.9.2: Ausrichtungspfeile nicht 

erforderlich für Versandstücke mit zusammengesetzten 

Verpackungen mit dicht verschlossenen 

Innenverpackungen, die jeweils höchstens 500 ml 

enthalten. 


25



Neue Regelungen zur Verwendung elektronischer 

Dokumente: 

Weiterhin gleichwertige Verfügbarkeit während der Beförderung 

verlangt, sonstige Rechtsvorschriften der Staaten sind einzuhalten 

Absender muss in der Lage sein, Informationen über Beförderung 

gefährlicher Güter als Papierdokument herzustellen,wenn Beförderer 

ursprüngliches Dokument elektronisch erhält 

Aufbewahrungsfrist für Beförderungspapiere (5.4.4) 

Angabe bei Beförderung von Feuerwerk 5.4.1.2.1 

Angabe einer eindeutigen Identifizierungsangabe zum 

Überprüfungsbescheid einer RID/ADR- Behörde 

Weitere Änderungen zu den Angaben im Beförderungspapier, 

insbesondere zu Kl. 7 


26



Schriftliche Weisungen 5.4.3: 

Werden nun auch für Schienenverkehr eingeführt 

Verkehrsträger ist in der Überschrift zu benennen 

Für jeden Verkehrsträger angepasste Festlegungen 

Inhalt wurde überarbeitet (aufgrund CEFIC-Antrag) 

Neu: 


27



Begaste Beförderungseinheiten, Kapitel 5.5 neu 

gefasst: 

Alle anwendbaren Vorschriften ergeben sich leicht 

verständlich aus diesem Kapitel 

Pflicht zur Unterweisung der mit der Handhabung von 

begasten Beförderungseinheiten befassten Personen 

entsprechend ihrer Verantwortlichkeit 

Klarstellung: Kein Kl. 9 Großzettel (außer es sind sonstige 

Gefahrgüter der Kl. 9 enthalten) 

Folgeänderung IMDG-Code: SV 910 wird gestrichen 


28



Neuer 6.5.4.2: Kennzeichnung von 

wiederaufgearbeiteten Kombinations- IBC (31HZ1): 

In Absatz 6.5.2.1.1 und in Unterabschnitt 6.5.2.2 festgelegte 

Kennzeichnung muss vom ursprünglichen IBC entfernt oder dauerhaft 

unlesbar gemacht werden; neue Kennzeichnungen müssen an einen 

wiederaufgearbeiteten IBC in Übereinstimmung mit den Vorschriften 

des RID/ADR angebracht werden. 

Anforderungen an wiederaufgearbeitete und reparierte IBC: 

Wiederaufarbeitung und Reparatur nach anerkanntem 

Qualitätsicherungsprogramm (6.5.4.1) 

Anforderungen an wiederaufgearbeitete Großverpackungen: 

Wiederaufarbeitung nach anerkanntem Qualitätsicherungsprogramm 

(6.6.1.2 ) 

Durchführung der Fallprüfung für Großverpackungen: Bedingungen 

für die Verwendung von Wasser (6.6.5.2.2., 6.6.5.3.4.4) 


29



Vorschriften für den Bau von ortsbeweglichen Tanks 

und MEGC: 

6.7.2.6.2 a) Äußere Absperreinrichtung muss so ausgelegt sein, dass ein 

unbeabsichtigtes Öffnen durch Stoß oder andere unachtsame Handlungen 

verhindert wird. 

Verwendung von Schmelzsicherungen: 

Als Druckentlastungseinrichtungen gem. 6.7.2.8.4 

Geänderte Anforderungen an Schmelzsicherung und auch Verwendung in 

Tanks mit einem Prüfdruck über 2,65 bar gem. TP 35, s. 6.7.2.10.1 

Einheitliches Tankschild für ortsbewegliche Tanks und MEGC: 

6.7.2.20.1, 6.7.3.16, 6.7.4.15, 6.7.5.13.1 

Geforderte Angaben im Wesentlichen unverändert 

Übergangsvorschrift: Ortsbewegliche Tanks und MEGC, die vor dem 1. 

Januar 2012 gebaut werden und den jetzigen 

Kennzeichnungsvorschriften entsprechen, dürfen weiter verwendet 

werden 


30


Beispiel einer 

Kennzeichnung 

des 

Identifizierungs 

schildes 

Abbildung 6.7.2.20.1 


Registriernummer des Eigentümers 

HERSTELLUNGSINFORMATIONEN 

Herstellungsland 

Herstellungsjahr 

Hersteller 

Seriennummer des Herstellers 

ZULASSUNGSINFORMATIONEN 

Zulassungsland 

für die Baumusterzulassung 

zugelassene Stelle 

Baumusterzulassungsnummer 

«AA» (sofern 

anwendbar) 

Regelwerk für die Auslegung des 

Tankkörpers (Druckbehälter- 

Regelwerk) 

DRÜCKE 

höchstzulässiger Betriebsdruck bar oder kPa 

Prüfdruck bar oder kPa 

Datum der 

erstmaligen 

Druckprüfung: 

(MM/JJJJ) 

Stempel des 

Sachverständigen: 

äußerer Auslegungsdruck 

höchstzulässiger Betriebsdruck für 

bar oder kPa 

das das Heizungs-/Kühlsystem 

(sofern vorhanden) 

bar oder kPa 


31


Beispiel einer 

Kennzeichnung 

des 

Identifizierungs 

schildes 

Abbildung 6.7.2.20.1 


TEMPERATUREN 

Auslegungstemperaturbereich 

WERKSTOFFE 

Werkstoff(e) des Tankkörpers und 

Verweis(e) auf Werkstoffnorm(en) 

°C bis °C 

gleichwertige Wanddicke für 

mm 

Bezugsstahl 

Werkstoff der Auskleidung (sofern 

vorhanden) 

INHALT 

Wasserinhalt des Tanks bei 20 °C Liter 

Wasserinhalt der Kammer ___ bei 20 °C 

(sofern vorhanden, bei 

Mehrkammertanks) 

WIEDERKEHRENDE PRÜFUNGEN 

Art der 

Prüfung Prüfdatum 

(MM/JJJJ) 

Stempel des 

Sachverständigen 

und 

Prüfdruck a) 

Art der 

Prüfung Prüfdatum 

«S» (sofern 

anwendbar) 


bar 

oder 

kPa 

(MM/JJJJ) 

Liter 

«S» (sofern 

anwendbar) 

Stempel des 

Sachverständigen 

und 

Prüfdruck a) 

bar 

oder 

kPa 

32



Angabe auf ortsbeweglichen Tanks für Klasse 1, 3-9: 

Wenn der Tank oder die Kammern des Tanks durch Schwallwände in 

Abteilungen bis zu 7.500 L unterteilt ist, ist die Angabe des 

Wasserinhalts des Tanks/ der einzelnen Kammern durch „S“ zu 

ergänzen. 

Übergangsvorschrift: Bei vor dem 1. Januar 2012 vorhandenen 

Schwallwänden ist die Angabe „S“ ab der nächsten wiederkehrenden 

Prüfung anzubringen. 

Übergangsvorschrift: 1.6.4.38 . 

Ortsbewegliche Tanks, die vor dem 1. Januar 2014 gebaut wurden, 

brauchen bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nicht mit der 

Anweisung für ortsbewegliche Tanks gemäß den Absätzen 6.7.2.20.2, 

6.7.3.16.2 und 6.7.4.15.2 gekennzeichnet zu sein 


33



Überarbeitete Vorschriften zu 

Flammendurchschlagssicherungen bei Tanks 6.8.2.2.3 

Anbringung nahe am einzelnen Tank 

Übergangsvorschrift zu bestehenden Tanks 

Angabe des Fassungsraums nach 6.8.2.5.1 nur bei 

Abteilen und Tankkörper > 7500l 

Klarstellung der Anforderungen an 

Befülleinrichtungen für die Beförderung von 

verflüssigten nicht giftigen Gasen 6.8.3.2.3 


34


ADR- Änderungen 2011 

Kap. 1.9 Hinweis auf Leitfaden zur Risikobewertung 

Kap. 1.9 Geringfügige Änderungen bei den 

Tunnelkategorien 

Anforderungen an Feuerlöscher geändert 8.1.4.3 

Kap. 8.2 (Schulung des Fahrzeugführers) neugefasst: 

Zuständige Behörde kann Kurse (Basiskurse sowie Aufbaukurse für 

Tankbeförderungen) zulassen, die auf bestimmte gefährliche Güter 

oder bestimmte Klassen beschränkt sind, nicht möglich für 

Fahrzeugführer Klasse 1 (8.2.1.2), entsprechende Anpassung bei der 

Anerkennung der Schulung nach 8.2.2.6.6 

Nach Auffrischungsschulung und entsprechender Prüfung Ausstellung 

einer neuen Bescheinigung statt Verlängerung (8.2.2.8.2) 


35


Verbindliches Muster für Bescheinigung über die 

Fahrzeugführerschulung 8.2 ADR 

** Nationalitätskennzeichen 


Farbe: schwarz-weiß, Abmessungen gem. ISO 7810:2003 ID-S (wie 

Führerschein), Ausgabe als Plastikkarte; 

Übergangsvorschrift: bisherige Fahrerbescheinigungen dürfen bis zum Ablauf 

Ihrer Gültigkeitsdauer weiterverwendet werden 


36



Änderungen zu den Bremsausrüstungen in 9.2.1.1 

verbindliche Anwendungen der Normen ISO 

12098:2004 bzw. ISO 7638:2003 für Verbindungen 

Änderungen für das Außerbetriebnehmen von 

Verbrennungsheizgeräte 9.2.4.7.3 

Klarstellungen an verschiedenen Stellen in Teil 9 zu in 

Bezug genommenen Vorschriften 


37


RID- Änderungen 2011 

• Überarbeitete Regelungen zum Huckepackverkehr 

1.1.4.4 

• Alle Vorschriften zusammengeführt 

•Kennzeichnung eindeutig geregelt 

• Einführung von schriftlichen Weisungen 


38


ADN- Änderungen 2011 

Übergangsvorschriften grundlegend überarbeitet 

in Abhängigkeit von der Sicherheitsrelevanz werden alle 

Übergangsvorschriften zeitlich begrenzt 

Überarbeitete Übergangsvorschriften für den Umbau von Schiffen 

(Einhüllen- zu Dopellhüllenschiffen) 

Abschließende Übernahme von Regelungen aus dem ADNR in das 

ADN 

Änderung verschiedener technischer Anforderungen an Schiff und 

Ausrüstungen 


39


Weitere Änderungen 2011 

Überarbeitung der TPED- RL abgeschlossen, 

veröffentlicht als RL 2010/35/EU am 16.06.10 

ADR- KontrollRL wird redaktionell überarbeitet 

ADR- KontrollRL soll später geringfügig inhaltlich 

überarbeitet werden, KOM bereitet auch Leitfaden für 

nationale Berichte an KOM vor 

Im Rahmen des CBRN- Aktionsplans sollen Workshops 

zu Fragen zur Sicherung von GG- Transporten erörtert 

werden 

EU-KOM bereitet Verordnung zur Lizenzierung von 

Beförderern für Kl. 7 Transporte vor(zurückgestellt) 


40


Gefahrgutbeförderungsgesetz 

Novelliert durch Zweites Gesetz zur Änderung des 

Gefahrgutbeförderungsgesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. 

I S. 1704) 

Bekanntmachung der Neufassung des 

Gefahrgutbeförderungsgesetzes vom 7. Juli 2009 

(BGBl. I S. 1774) 

In-Kraft-Treten: 1. Januar 2011 

Fehlerberichtigung vom 28.12.2009 (BGBl. I S. 3975) 


41



Erweiterter Geltungsbereich: nun auch Herstellen, Einführen 

und Inverkehrbringen von Umschließungen und Fahrzeugen (§ 

1 und 2), 

diesbezügliche Präzisierung der Ermächtigungsgrundlage für 

Rechtsverordnung (§ 3), 

Ergänzung der Überwachungsvorschriften (§ 9): Überwachung 

auch der Konformität der verwendeten Umschließungen und 

Fahrzeuge und derjenigen, die Konformitätsbewertungen 

durchführen bzw. Prüfstellen anerkennen. Alles relevant für 

TPED Umsetzung! 


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Zuständige Stellen für Amtshilfeersuchen für Schienen bzw. 

Binnenschiffsverkehr (EBA, BMVBS) (Umsetzung 2008/68/EG 

i.V. 1.8.1 RID/ADN) 

Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass für 

Rechtsverordnungen durch BMVBS (§ 5) 

Zuständigkeitsregelungen auch für Bundesamt für Güterverkehr und das 

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 

Übertragung von Befugnissen zum Vollzug des Gesetzes im Bereich Streitkräfte, 

BND und BPol an Bundesbehörden durch VO des BMVBS (GGVSEB) anstatt 

separater RegierungsVO 

Anordnungsbefugnisse der Überwachungsbehörden deutlicher 

formuliert, einschl. Regelung zur Sicherheitsleistung (§ 8) 


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neue Strafvorschrift (§ 11) 

bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei schwerwiegenden 

Verstößen (beharrliche Wiederholung/Gefährdung) gegen Vorschriften 

über Herstellen, Einführen, Inverkehrbringen, Betreiben und Verwenden 

von Umschließungen 

Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage für 

Gebührenverordnung: Gebühren können auch nach 

Zeitaufwand oder Wert des Gegenstandes der Amtshandlung 

bemessen werden, Höchstgrenze von 25.000 € nicht mehr für 

Klasse 7 


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GGVSEB 2009 

Verordnung über die innerstaatliche und 

grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter 

auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf 

Binnengewässern (GGVSEB), vom 17. Juni 2009 

Gemeinsame Vorschriften für alle Landverkehrsträger 

Umsetzung der Änderungen in ADR/RID/ADN/ ADNR 2009 

Verständliche Struktur zwecks besserer Anwendbarkeit und Pflichten der 

Beteiligten in einzelnen § dargestellt 

Angabe der Bezüge bei Zuständigkeiten und Pflichten weniger detailliert, 

möglichst Absatz oder Kapitel = weniger Änderungsbedarf alle zwei Jahre 

Nur noch Pflichten enthalten, die OWi bewehrt sind = Folge ist Notifizierung bei 

ECE und OTIF 

Strengere Bedingungen für Ausnahmen 

Kleine Mengen, örtlich begrenzte Beförderung, jeweils mit KOM-Zustimmung 

echte Einzelfälle, ohne KOM-Zustimmung 

Befristung auf max. 6 Jahre 


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GGVSEB 2010 

Entwurf der GGVSEB 2010 

Zuletzt geändert durch VO vom 03. 08. 2010 

Entwurf zur Einleitung des BR- Verfahrens befindet sich in der 

Anhörung 

Umsetzung aller Änderungen in ADR/RID/ADN/ ADNR 2011 

Berücksichtigung des neuen Beteiligten „ Entlader “ 

Streichung der Angabe „ ADNR “ 

Klärung der Überwachungszuständigkeit in bestimmten 

Bundesliegenschaften 

Weitere Festlegung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten 

5 Jahre Aufbewahrung von Unterlagen zur Unterweisung 

Berücksichtigung von spezifischen Vorschriften des ADNR in Anlage 2 


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Veröffentlichung im Verkehrsblatt Nr. 19, Oktober 2009 

Anpassung an die neue Struktur und Inhalte der GGVSEB 

u.a. wurden: 

RSEB 2009 

die Inhalte überprüft und gestrafft, 

die Erläuterungen zu den Freistellungen überarbeitet, 

die Voraussetzungen und Verfahren für Ausnahmen neu gefasst und 

die Anlagen, insbesondere Bußgeldkatalog überarbeitet. 

Für die Binnenschifffahrt noch unvollständig 

RSEB 2011 ist bereits in Arbeit, wieder in Teamarbeit Bund/ 

Länder 


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RSEB 2009 

1.1.3.1 d Beförderungen von Einsatzkräften 

Einsatzkräfte sind die nach deutschem Recht zuständigen Stellen. 

Kommt zur Anwendung, wenn Maßnahmen bei einem Notfall (Gefahr im 

Verzug) Beförderungen außerhalb des Regelwerks durch staatliche 

Einsatzkräfte oder der von ihnen überwachten beauftragten Unternehmen 

erfordern. 

Hierunter fallen auch die Beförderungen von Sprengstoffen, Munition und 

Bombenfunden sowie andere Gefahrgüter (insbesondere ABC-Stoffe), die im 

Rahmen einer Notfallmaßnahme an einen sicheren Ort verbracht werden 

müssen. 


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RSEB 2009 

1.1.3.1 d Beförderungen von Einsatzkräften 

Die Festlegung der Art und Weise der Überwachung der Notfallbeförderung 

liegt in der Verantwortung der zuständigen Einsatzleitung. Die Einsatzleitung 

legt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten auch den 

sicheren Ort und damit das Ende der Notfallbeförderung fest. 

Wegen der zwingend erforderlichen Mitwirkung der zuständigen Stellen wird 

im Gegensatz zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe e nicht ausdrücklich die 

völlig sichere Beförderung verlangt. D.h. die zuständige Stelle kann ein 

Restrisiko ggf. durch zusätzliche Maßnahmen kompensieren, z. B: 

Evakuieren, Sperrung von Verkehrswegen. 


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RSEB 2009 

1.1.3.1 Buchstabe e Notfallbeförderungen 

erfasst Notfallbeförderungen, die unmittelbar zur Rettung menschlichen 

Lebens oder zum Schutz der Umwelt erforderlich sind, 

dürfen ohne Anwendung des Regelwerks auch von Dritten durchgeführt 

werden. 

Bei den erforderlichen Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung der 

Beförderung ist die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. 

Da nur Beförderungen der Streitkräfte von der RL 

2008/68/EG ausgenommen sind, unterfallen auch alle 

sonstigen hoheitlichen Gefahrgutbeförderungen dem 

Recht. Dies war Gegenstand verschiedener Bund/ 

Länderarbeitsgruppen 


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Weitere Rechtsetzungsvorhaben 

Änderungsverordnungen für ADR, RID und ADN 2011 

Überarbeitung der GbV 


Anhörung 

DIHK- Vorentwurf war Basis des Entwurfs 

Wesentliche Vereinfachung wegen 1.8.3 RID/ADR/ADN möglich 

Absicht: Regelung für den Seeverkehr erhalten, für den Luftverkehr 

streichen 

eigenständige Festlegungen zu beauftragten Personen kann wegen 1.3 

und Regelungen des OWi entfallen 


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Weitere Rechtsetzungsvorhaben 

Überarbeitung der GGAV 

Insbesondere Streichung alter Ausnahmen und redaktionelle 

Überarbeitung 

AGGB- Arbeitsgruppen prüfen zur Zeit beizubehaltende Ausnahmen 

Überarbeitung der GGKostVO 


Anhörung 

Ziel ist die Anpassung an die Kostenentwicklung 

außerdem sind verschiedene Gebührentatbestände geändert worden 

Änderung der ortsDruckV zwecks Umsetzung der 

neugefassten TPED- Richtlinie 


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Vielen Dank für Ihre 

Geduld! 


53

Aktuelles zum Gefahrgutrecht - Archiv

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