Vertrag: neckartal GAS fix 2014/4a - Stadtwerke Neckargemünd

2013 SWN · Stand: Mai 2013 Zertifiziertes Umweltunternehmen
Auftrag/Vertrag zur Lieferung von Erdgas
gemäß Sondervertrag neckartal GAS fix 2014/4a
Zwischen (nachstehend Kunde genannt)
Vorname Name
Straße und Hausnummer
PLZ und Ort
Telefon Mobil für Rückfragen (freiwillige Angabe)
E-Mail (freiwillige Angabe)
HRB-Nr. /Gerichtsort (Nur bei Gewerbekunden)
Vertragskonto Zählernummer
und der Stadtwerke Neckargemünd GmbH
– nachstehend SWN genannt –
Verbrauchsstelle
(Nur ausfüllen, falls abweichend von der o. a. Adresse des Kunden)
Straße und Hausnummer ggf. Etage/Wohnung
PLZ und Ort
1. Voraussetzung
neckartal GAS fix 2014/4a ist für die Lieferung von Erdgas im jährlichen Mengenbereich
bis 300.001 kWh verfügbar. Für dieses Produkt steht ein Kontingent von 6 Mio.
kWh/Jahr zur Verfügung. Ist das Kontingent ausgeschöpft, kann SWN Ihren Antrag
ablehnen.
2. Vertragsdauer und Preise
Die Lieferung hat eine feste Laufzeit bis zum 31.12.2014. Der Vertrag endet automatisch
zu diesem Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. SWN unterbreitet Ihnen
frühzeitig vor Vertragsende ein Angebot für einen neuen Erdgaslieferungsvertrag. Die
Erdgaslieferung beginnt zum nächstmöglichen Termin, frühestens zum 01.07.2013.
SWN weist darauf hin, dass der Erdgaslieferungsvertrag erst zu dem in der
Auftragsbestätigung genannten Termin wirksam wird.
Für die Lieferung von Erdgas, die erforderlichen Netzdienstleistungen und die Messung
werden folgende Preise berechnet:
Preise (ab 01.07.2013)
neckartal GAS fix 2014/4a brutto netto netto ohne Erdgassteuer
Arbeitspreis in Cent/kWh 5,89 4,95 4,40
Grundpreis in Euro/Monat 15,21 12,78 12,78
Mindestpreis* in Cent/kWh 6,19 5,20 4,65
* Ab einem Jahresverbrauch von 61.344 kWh wird der Mindestpreis berechnet. Dafür entfällt der
monatliche Grundpreis.
Die angegebenen Bruttopreise beinhalten Netznutzungsentgelte, Erdgassteuer, Konzessionsabgaben,
Entgelte für Messung und Abrechnung sowie die jeweils gültige
gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit 19 %.
neckartal GAS fix 2014/4a bietet Ihnen eine Preisgarantie bis zum 31.12.2014. Ausgenommen
sind künftige Änderungen der Umsatz-, und/oder Erdgassteuer sowie die
Einführung eventueller neuer Steuern/Abgaben und deren Änderungen. SWN wird Änderungen
aufgrund des vorstehenden Satzes ohne Ankündigungsfrist und ohne dass
Ihnen aus diesem Grunde ein Sonderkündigungsrecht zusteht, an Sie weitergeben.
SWN wird Sie über die solcherart angepassten Preise in geeigneter Weise, z. B. mit
der Rechnung, informieren. SWN kann das Recht zur Weitergabe geänderter bzw. neu
eingeführter Steuern/Abgaben auch vor Lieferbeginn ausüben.
3. Gasversorgungsangaben (nur für Neukunden)
Um Sie möglichst schnell mit unserem preisgünstigen Erdgas versorgen zu können,
bitten wir Sie um Angabe der folgenden Daten und um Zusendung (Kopie) Ihrer letzten
Gasrechnung.
Name Ihres bisherigen Versorgers
Ihre Zählernummer
Ihr letzter Jahresgasverbrauch
Ihr letzter monatlicher Abschlagsbetrag
Bei Neueinzug bitte zusätzlich angeben:
Zählerstand bei Neueinzug Neue Zählernummer
Name des Vormieters
4. Auftragserteilung, Vollmacht und Bonitätsabfrage
Hiermit wird die SWN mit der Lieferung des gesamten Bedarfs an Erdgas für die vorgenannte
Verbrauchsstelle beauftragt. Die SWN wird zur Kündigung des bestehenden
Erdgaslieferungsvertrages sowie zur Vornahme aller damit im Zusammenhang erforderlichen
Erklärungen und Handlungen bevollmächtigt. Ferner wird der SWN – falls nötig
– zum Abschluss der erforderlichen Verträge mit dem örtlichen Netzbetreiber sowie
zur Vornahme aller damit im Zusammenhang notwendigen Erklärungen und Handlungen
Vollmacht erteilt. Die SWN übernimmt die Abrechnung des Vertrages.
Zusätzliche Kosten entstehen dadurch nicht.
Mit der Beauftragung zur Erdgaslieferung werden Ihre Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz
zur Vertragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehung erhoben,
verarbeitet und genutzt. Die Daten werden nur an andere Stellen weitergegeben, soweit
dies zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
Dazu gehört der Austausch von Daten für Abrechnungszwecke mit Netzbetreibern und
Dienstleistern der SWN, z. B. dem Kundenservice der Stadtwerke Heidelberg GmbH.
Bei neuen Geschäftspartnern holen wir zum Schutz vor eventuellen Zahlungsausfällen
Auskünfte über deren Bonität ein. Die umseitig aufgeführten Besonderen Bedingungen
sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.
Ort und Datum
7 Unterschrift Kunde
5. SEPA-Lastschriftmandat für SEPA-Basislastschriften
Ich ermächtige die Stadtwerke Neckargemünd GmbH, Zahlungen von meinem
Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die
von der Stadtwerke Neckargemünd GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften
einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum,
die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem
Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Die Zahlung erfolgt in Euro.
Kreditinstitut
BIC
D E
IBAN
(Die BIC sowie die IBAN-Nummer finden Sie auf dem aktuellen Kontoauszug Ihrer Bank!
Die IBAN enthält Ihre Bankleitzahl und Kontonummer, diese brauchen daher nicht noch
einmal angegeben zu werden)
Die Mandatsreferenz wird separat mitgeteilt.
Ort, Datum
7 Unterschrift
Stadtwerke Neckargemünd GmbH · Julius-Menzer-Straße 5 · 69151 Neckargemünd · Telefon: 0800 513 513 8 · Telefax: 06223 9252-25 · Internet: www.stadtwerke-neckargemuend.de
kundenberatung@stadtwerke-neckargemuend.de · Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Gerhard Barth, Dipl. Ing. (FH) Lorenz Herrmann, Dipl.-Kfm. Jasper Schulz · Vorsitzender des Aufsichtsrates:
Bürgermeister Horst Althoff · Reg.-Ger. Mannheim HRB 337365 · Steuernummer 32498/60949 · Bank: Sparkasse Heidelberg ·Kto.-Nr. 900 89 77 · BLZ 672 500 20
IBAN: DE11672500200009008977 · BIC: SOLADES1HDB

2013 SWN · Stand: Mai 2013 Zertifi ziertes Umweltunternehmen
Besondere Bedingungen
für die Lieferung von Gas an Sondervertragskunden der Stadtwerke Neckargemünd
GmbH (nachstehend SWN genannt)
Stand 05/2013
1. Vertragsbestandteile
Weitere Bestandteile des Vertrags sind:
> Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden
und die Ersatz versorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV) vom
26.10.2006 in der jeweils gültigen Fassung
> Ergänzenden Bedingungen der SWN zur GasGVV in der jeweils gültigen Fassung.
Die jeweils gültigen Verordnungen/Bedingungen finden Sie unter www.stadtwerkeneckargemuend.de.
2. Haftung
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit
es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs handelt, SWN von der Leistungspflicht
und der Haftung befreit. SWN wird dem Kunden im Rahmen der Vertragsbestätigung
den zuständigen Netzbetreiber (Firma, Registergericht, Registernummer und
Adresse) mitteilen. Der jeweilige Netzbetreiber haftet im Rahmen der Verordnung über
Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung
im Niederdruck (NDAV). Im Übrigen haftet SWN nur für die Verletzung vertraglicher
Pflichten, wenn SWN die Verletzung zu vertreten hat. Zu vertreten hat SWN Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet SWN nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit sowie in Fällen, in denen eine Freizeichnung von Haftung wesentliche
Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken
würde, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist (Kardinalpflichten). SWN
haftet nicht für reine Vermögensschäden, insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden
und Schäden aus entgangenem Gewinn. Dies gilt jedoch nicht für grob fahrlässige oder
vorsätzliche Schädigung. Im Falle einer von SWN veranlassten, nicht berechtigten Unterbrechung
der Gaslieferung ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Anfangszählerstand
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der zu Vertragsbeginn erforderliche Zählerstand
durch SWN unter Berücksichtigung jahreszeitlicher Verbrauchsschwankungen
aus dem Gesamtjahresverbrauch errechnet wird. Auf Wunsch kann der Kunde aber
auch den von ihm selbst zum Vertragsbeginn abgelesenen Zählerstand SWN unverzüglich
mitteilen.
4. Änderung der Vertragsbedingungen
SWN ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen sowie die Ergänzenden Bedingungen
zur GasGVV einseitig zu ändern. Werden gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses
des Gaslieferungsvertrages neue Vertragsbedingungen festgelegt, so wird SWN den
Kunden von den Änderungen unverzüglich auf geeignete Art und Weise in Kenntnis
setzen. Änderungen der Vertragsbedingungen erlangen mit Beginn des übernächsten
Monats nach Verständigung des Kunden Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Rechtsbeziehungen im Rahmen des Gaslieferungsvertrages zwischen SWN
und dem Kunden, sofern bis dahin nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei
SWN eingeht. Daneben ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zu kündigen (§ 41 Abs. 3 EnWG). SWN wird den Kunden in der Verständigung
von der Änderung der Vertragsbedingungen auf die Tatsache aufmerksam
machen, dass das Stillschweigen des Kunden bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist als
Zustimmung zur Änderung der Vertragsbedingungen gilt.
5. Lieferantenwechsel
SWN wird den Lieferantenwechsel zügig und ohne gesonderte Kosten für den Kunden
abwickeln.
6. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag ersetzt alle bisherigen Vereinbarungen zur Belieferung der umseitig
genannten Verbrauchsstelle des Kunden mit Gas. Regelungen in bisherigen Verträgen
oder Vereinbarungen, welche den Anschluss des Kunden an das (örtliche) Verteilnetz
des Netzbetreibers betreffen, bleiben von diesem Vertrag unberührt. Der Wechsel zu
SWN erfolgt unentgeltlich und im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen
des Vorlieferanten. Der Kunde bevollmächtigt SWN, bestehende Gaslieferverträge
mit anderen Lieferanten als SWN für die vertragliche Verbrauchsstelle zu kündigen
und die für die Gaslieferung erforderlichen Verträge mit den zuständigen Netzbetreibern
abzuschließen. Der Kunde erhält aktuelle Informationen über geltende Preise und
sonstige Entgelte über die Internet-Seite (www.stadtwerke-neckargemuend.de) und
das Kundenzentrum der SWN. Sämtliche Anlagen zu diesem Vertrag sind Bestandteil
des Vertrages.
7. Beschwerdestelle
Sollten Sie mit unseren Leistungen nicht zufrieden sein, wenden Sie sich an unsere
Beschwerdestelle, die Sie wie folgt erreichen: Stadtwerke Neckargemünd GmbH;
Telefon: 0800 513 513 8; Fax.: 06223 92 52-25; E-Mail: kundenberatung@stadtwerkeneckargemuend.de.
Sollten wir Ihrer Beschwerde nicht binnen vier Wochen abhelfen, können Sie sich an
die dafür eingerichtete neutrale Schlichtungsstelle wenden. Kontakt: Schlichtungsstelle
Energie e. V., Friedrichsstraße 133, 10117 Berlin; Telefon: 030 2757240-0; Internet:
www.schlichtungsstelle-energie.de; Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
Beschwerden nimmt auch der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur entgegen,
den Sie wie folgt erreichen: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen Verbraucherservice; Postfach 8001; 53105 Bonn;
Telefon: Mo.–Fr. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr 030 22480-500 oder 01805 101000
Bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min)
Fax: 030 22480-323; E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2
i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312
g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 34 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Stadtwerke
Neckargemünd GmbH, Julius-Menzer-Straße 5, 69151 Neckargemünd; E-Mail: kundenbetreuung@stadtwerke-neckargemuend.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw.
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihre
Stadtwerke Neckargemünd GmbH
Übrigens:
Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung
und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten finden Sie auf einer bei
der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieterliste unter
www.bfee-a.de. Weitere Effizienzprodukte aus unserem Hause können Sie ebenso
unserer Homepage entnehmen.
Stadtwerke Neckargemünd GmbH · Julius-Menzer-Straße 5 · 69151 Neckargemünd · Telefon: 0800 513 513 8 · Telefax: 06223 9252-25 · Internet: www.stadtwerke-neckargemuend.de
kundenberatung@stadtwerke-neckargemuend.de · Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Gerhard Barth, Dipl. Ing. (FH) Lorenz Herrmann, Dipl.-Kfm. Jasper Schulz · Vorsitzender des Aufsichtsrates:
Bürgermeister Horst Althoff · Reg.-Ger. Mannheim HRB 337365 · Steuernummer 32498/60949 · Bank: Sparkasse Heidelberg ·Kto.-Nr. 900 89 77 · BLZ 672 500 20
IBAN: DE11672500200009008977 · BIC: SOLADES1HDB