Brief von Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des ... - vzbv

Brief von Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes e.V.(vzbv)
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang
Clement
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
ich wende mich an Sie mit Blick auf die anstehenden Änderungen der
europäischen Richtlinien zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes.
9. Dezember 2002
Ich bitte Sie, zu berücksichtigen, dass die Liberalisierung der Energiemärkte die
Verbraucherinteressen erheblich berührt. Die Erfahrungen auf dem deutschen
Strommarkt haben gezeigt, dass die Liberalisierung der Märkte allein nicht
ausreicht, Wettbewerb langfristig sicherzustellen. Nach über 4 Jahren der
Liberalisierung kann aus Verbrauchersicht nur ein Fazit gezogen werden: Der von
Deutschland verfolgte Sonderweg, einen Wettbewerb über
Verbändevereinbarungen auf den Energiemärkten zu etablieren und hierbei auf das
Konzept des verhandelten Netzzugangs zu vertrauen, ist gescheitert.
Das in Deutschland eingeführte Regelungsmodell des verhandelten Netzzugangs
hat zur Folge, dass die großen Stromversorgungsunternehmen die Kontrolle über
die Stromnetze behielten. Den Versorgungsunternehmen kommt als Netzbetreiber
eine erhebliche wirtschaftliche Schlüsselstellung zu. Durch überhöhte
Netznutzungsentgelte werden die Strompreise der Mitbewerber wesentlich
beeinflusst. Nach den uns vorliegenden Zahlen machen die Netznutzungsentgelte
bis zu 70% des von den privaten Haushalten zu zahlenden Strompreises aus.
Gleichzeitig verwenden die Versorgungsunternehmen die Einnahmen aus den
überhöhten Netznutzungsentgelten zur Quersubventionierung ihres eigenen
Stroms.
Der Wettbewerb auf dem Strommarkt kommt gegenwärtig zum Nachteil
insbesondere der privaten Haushaltskunden zum Erliegen. Inzwischen sind viele
neue Stromanbieter in Konkurs gegangen oder haben sich aus wirtschaftlichen
Erwägungen vom Markt zurückgezogen. Die Energiepreise der Haushaltskunden
steigen wieder – die Gewinne der Versorgungsunternehmen ebenso. Auf dem
Gasmarkt hat sich erst gar kein Wettbewerb entwickelt. Über 43 Prozent der
Haushaltskunden heizen mit Erdgas, haben aber trotz der Liberalisierung des
Gasmarktes keine Möglichkeit, ihren Gasanbieter zu wechseln.

Wir begrüßen die Verstärkung von Wettbewerb auf den Energiemärkten, der
letztlich zu mehr Preiswettbewerb zugunsten der Verbraucher führen muss. Um
dieses Ziel zu erreichen, bedarf es jedoch einer echten Entflechtung der
Energieanbieter von den Netzbetreibern. Die volle Unabhängigkeit der
Netzbetreiber muss das Ziel sein, da hierdurch ein diskriminierungsfreier
Netzzugang für alle Anbieter sichergestellt wird.
Falls die volle Unabhängigkeit der Netzbetreiber nicht zu erreichen ist, ist eine
strenge ex ante Regulierung durch eine unabhängige Regulierungsbehörde
dringend notwendig. Die Regulierungsbehörde muss den Preis und die Konditionen
für den Netzzugang überprüfen, bevor der Netzbetreiber auf dem Markt tätig wird.
Dieses System entspricht dem in Deutschland bereits bekannten
Regulierungssystem auf dem Telekommunikationsmarkt. Die Regulierungsbehörde
muss die Möglichkeit haben sicherzustellen, dass die Vorzüge eines steigenden
Wettbewerbs allen Verbrauchern zugute kommen. Insbesondere die vorgeschaltete
Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde mit anschließender Genehmigung
der Tarife sichert einerseits die Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen
Parameter bei der Festlegung der Netznutungsentgelte. Andererseits wird ein
diskriminierungsfreier Netzzugang aller Anbieter durch die unabhängige und
allgemeingültige Ermittlung der Netznutzungsentgelte gewährt. Die positiven
Erfahrungen u. a. in Norwegen und Österreich aber auch in Großbritannien belegen
die effiziente und erfolgreiche Arbeit von Regulierungsbehörden im Energiebereich.
Die Vorprüfung ist auch erforderlich, denn eine ex post Regulierung stellt den
diskriminierungsfreien Netzzugang nicht in gleicher Weise sicher. Wird die
Regulierungsbehörde nur ermächtigt auf Missstände zu reagieren, wären
diskriminierende Handlungen grundsätzlich zu befürchten, die ggf. erst nach einem
langwierigen Verfahren beseitigt werden können. Diese Diskriminierung kann
bereits Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, wenn sie zu einem Verlust von
Wettbewerbern führen, sei es durch Konkurs oder sei es durch Rückzug vom
Markt.
Schließlich haben Verbraucher auch ein Recht auf Information über das Produkt
und die Leistung, die sie bezahlen. Die Energiepreise müssen einfach, transparent
und vergleichbar sein. Eine verbindliche Stromkennzeichnung ist erforderlich,
die den Verbraucher über den eingekauften Strommix und die Umweltindikatoren
aufklärt. Die Verbraucher müssen den Anteil der einzelnen Primärenergieträger, die
damit verbundenen Umweltbelastungen, wie den CO2-Ausstoß sowie Stromimporte
aus nicht EU-Ländern erkennen können. Nur wenn der Verbraucher hierüber
aufgeklärt ist, kann er eine sachgerechte Marktentscheidung im freien
Leistungswettbewerb treffen und dabei Nachhaltigkeitsgesichtspunkte seines
Konsums berücksichtigen.
Wir bitten Sie, diese Positionen im weiteren Verfahren zu beachten.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Edda Müller