Stellungnahme quota litis - IdW

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An das
Bundesverfassungsgericht
Erster Senat
Herrn Präsident
Prof. Dr. Dr. h.c. Papier
Postfach 17 71
76006 Karlsruhe
Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T.
Erfolgshonorar/quota litis - 1 BvR 2576/04
Sehr geehrter Herr Professor Papier,
Düsseldorf, 15. Februar 2006
515/408
wir danken für die Gelegenheit, zu der Verfassungsbeschwerde wegen Erfolgshonorar/quota
litis Stellung nehmen zu dürfen.
I. Allgemeines
§ 55a Abs. 1 WPO verbietet einem Wirtschaftsprüfer, Vereinbarungen zu treffen,
durch welche die Höhe der Vergütung vom Ergebnis seiner Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer
abhängig gemacht wird. Das Verbot eines Erfolgshonorars gilt nach dem Wortlaut
der Vorschrift als allgemeine Berufspflicht für sämtliche Tätigkeiten eines Wirtschaftsprüfers,
zu denen er gem. § 2 WPO im Rahmen der Ausübung seines Berufs
befugt ist.
Um die Zielsetzung des Verbots und seine Erforderlichkeit im Rahmen des Berufsrechts
der Wirtschaftsprüfer beurteilen zu können, bedarf es einer Darstellung der
einzelnen Tätigkeitsbereiche von Wirtschaftsprüfern einschließlich der ihnen dabei
obliegenden Berufspflichten.
Die berufliche Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer wird maßgeblich durch die sog. Vorbehaltsaufgaben
geprägt, insbesondere durch Gesetz vorgeschriebene Prüfungen der
Jahres- und Konzernabschlüsse bestimmter Unternehmen durchzuführen und Bestätigungsvermerke
über die Vornahme und das Ergebnis solcher Prüfungen zu erteilen
Institut der Wirtschaftsprüfer
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bzw. zu versagen (§ 2 Abs. 1 WPO). Die Durchführung von Jahresabschlussprüfungen,
der Kernbereich der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers, hat einerseits Kontrollfunktionen,
z.B. hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung oder der Berichterstattung
über die Lage des Unternehmens einschließlich der Prüfung, ob Risiken
der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind; andererseits ist sie nach
§ 316 Abs. 1 HGB Voraussetzung dafür, dass der Jahresabschluss wirksam festgestellt
werden kann.
In seiner Funktion als Abschlussprüfer wird der Wirtschaftsprüfer auch im öffentlichen
Interesse tätig. Seiner Berufspflicht zur Wahrung der Unabhängigkeit (§ 43 Abs.
1 WPO) kommt daher besondere Bedeutung zu. Gem. § 2 der Berufssatzung für
Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer setzt die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers
voraus, dass der Wirtschaftsprüfer bei seinen Feststellungen, Beurteilungen und
Entscheidungen frei ist von Einflüssen, Bindungen und Rücksichten, und zwar gleichgültig,
ob sie persönlicher, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur sind. Für den Bereich
der Abschlussprüfung hat der Gesetzgeber in § 319 Abs. 2 und 3 sowie in
§ 319a HGB zusätzlich besondere Ausschlussgründe normiert, bei deren Vorliegen
ein Wirtschaftsprüfer nicht Abschlussprüfer sein darf. Zu diesen Regelungen zählt
auch der Ausschluss von der Prüfung des Jahresabschlusses eines Unternehmens,
wenn der Abschlussprüfer von diesem Unternehmen in den letzten fünf Jahren mehr
als 30 v.H. seiner beruflichen Gesamteinnahmen bezogen hat und dies auch im laufenden
Geschäftsjahr zu erwarten ist (§ 319 Abs. 3 Nr. 5 HGB). Bei Unternehmen,
die einen organisierten Markt i.S. des § 2 Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz in Anspruch
nehmen, beträgt diese Grenze 15 v.H. Die gesetzlichen Bestimmungen verdeutlichen,
dass der Gesetzgeber der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Berufsangehörigen
große Bedeutung beimisst. Hinzuweisen ist auch auf die „Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses,
des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien
78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates“, wonach die Vergütung für gesetzlich vorgeschriebene
Abschlussprüfungen nicht an Bedingungen geknüpft werden darf.
Vor allem ist aber festzustellen, dass sich der „Erfolg" einer Abschlussprüfung nicht
als Grundlage für ein Erfolgshonorar eignet. Ein solches knüpft im Regelfall an einen
wirtschaftlichen, wertmäßig quantifizierbaren Erfolg des Auftraggebers an, zu dessen
Entstehung der Wirtschaftsprüfer durch seine Tätigkeit beigetragen hat und an dem
er teilhaben soll, um ihn zu einer besonders guten Leistung zu motivieren. Unklar ist,
worin der „Erfolg" einer Abschlussprüfung besteht. Aus Sicht des geprüften Unternehmens
könnte er in der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks
bestehen. Dessen Erteilung ist ausschließlich davon abhängig, dass der von den
gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft aufgestellte Jahresabschluss den gesetzlichen
Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger

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Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt (§ 322 Abs. 3 HGB).
Diese Voraussetzungen müssen von dem Abschlussprüfer als neutraler Stelle allein
nach objektiven Maßstäben beurteilt werden. Die Erteilung eines uneingeschränkten
Bestätigungsvermerks ist somit auch aus Sicht des geprüften Unternehmens kein
„Erfolg“ der Tätigkeit des Abschlussprüfers. Die Öffentlichkeit würde einen „Erfolg"
der Abschlussprüfung eher darin sehen, dass vorhandene Fehler festgestellt und
durch Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks offenkundig gemacht
werden.
Vor diesem Hintergrund bestehen durchgreifende Bedenken dagegen, für die Prüfungstätigkeit
das Verbot eines Erfolgshonorars aufzugeben.
Die vorstehenden Erwägungen gelten u.E. auch für sog. freiwillige Abschlussprüfungen,
d.h. für nicht gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen von Jahresabschlüssen, die
Wirtschaftsprüfern wegen ihrer besonderen Befähigung zum gesetzlichen Abschlussprüfer
regelmäßig übertragen werden. Sie dienen in einer Vielzahl von Fällen
dem gleichen Zweck wie eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung.
Außerhalb der Prüfungstätigkeiten gehören zu den beruflichen Aufgaben die Hilfeleistung
in Steuersachen (§ 2 Abs. 2 WPO), die Tätigkeit als Gutachter oder Sachverständiger
in allen Bereichen der wirtschaftlichen Betriebsführung, zu der z.B. auch
die Unternehmensbewertung zählt (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 WPO), die Beratung in wirtschaftlichen
Angelegenheiten sowie die Wahrung fremder Interessen (§ 2 Abs. 3 Nr.
2 WPO) und schließlich die treuhänderische Verwaltung (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 WPO). Ob
dem Gebot der Unabhängigkeit bei allen diesen Tätigkeiten eine gleich gewichtige
Bedeutung zukommt, kann insbesondere für die Unternehmensberatung und Interessenvertretung
(Nr. 2) fraglich sein. Zweifelsfrei dürften die Tätigkeit als Gutachter
oder Sachverständiger und auch die treuhänderische Verwaltung von der unabhängigen
und neutralen Stellung des beauftragten Wirtschaftsprüfers geprägt sein. Bei
der Unternehmensberatung und insbesondere auch der Interessenvertretung wird
der beauftragte Wirtschaftsprüfer dagegen im Regelfall im Interesse seines Mandanten
tätig, beschränkt durch die allgemeinen Schranken der Rechtsordnung. Da
schützenswerte Interessen Dritter nicht bestehen, obläge es letztlich der Entscheidung
des Mandanten, ob er auch bei diesen Dienstleistungen auf die unabhängige
und neutrale Stellung des Wirtschaftsprüfers Wert legt, die durch Vereinbarung eines
Erfolgshonorars beeinträchtigt sein könnte. Ob hier ein rechtfertigender Grund für ein
zwingendes Verbot von Erfolgshonoraren auch bei diesen Tätigkeiten zu sehen ist,
kann zweifelhaft sein.
Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass im Zusammenhang mit dem in Aussicht
genommenen Berufsaufsichtsreformgesetz (sogenannte 7. WPO-Novelle) eine

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Lockerung des Verbots von Erfolgshonoraren erörtert wird. Dabei besteht allerdings
breites Einvernehmen darüber, dass Erfolgshonorare allenfalls bei Tätigkeiten in Betracht
kommen können, bei denen es auf eine unabhängige und neutrale Stellung
des Wirtschaftsprüfers nicht ankommt.
Dies vorausgeschickt nehmen wir zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
II. Einzelfragen
Zu 1. Führt ein Erfolgshonorar zu einer konfliktträchtigen Interessenverquickung?
Hängt die Antwort von der Frage ab, ob es sich um ein „gewöhnliches“
Erfolgshonorar oder eine Streitanteilsvergütung handelt?
Bezogen auf den Kernbereich, der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers, die Durchführung
von Abschlussprüfungen, ist diese Frage im Ergebnis zu bejahen. Liegen die
Voraussetzungen für die Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks
gem. § 322 Abs. 3 HGB nicht vor, darf durch Vereinbarung eines Erfolgshonorars für
die Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks kein Anreiz dafür gesetzt
werden, dass der Wirtschaftsprüfer erkannte Beanstandungen unterdrückt.
Im Bereich der „sonstigen Tätigkeiten“, die ein Wirtschaftsprüfer ausüben darf, ist
eine konfliktträchtige Interessenverquickung zwar grundsätzlich denkbar, dürfte in
der Praxis regelmäßig aber nicht vorkommen. Ein Erfolgshonorar könnte aber in wirtschaftlicher
Hinsicht gleich gerichtete Interessen fördern. Die Antwort gilt unabhängig
von der Art der Vergütung. Hinsichtlich der Streitanteilsvergütung dürfen wir anmerken,
dass dieser Art der Erfolgsbeteiligung keine Bedeutung für die Tätigkeit von
Wirtschaftsprüfern zukommen dürfte, da eine solche Vergütungsform vorwiegend auf
eine prozessuale Tätigkeit zugeschnitten ist.
Zu 2. Kann gegen die Zulässigkeit eines Erfolgshonorars der Gedanke des
Verbraucherschutzes ins Feld geführt werden? Könnte in diesem Zusammenhang
der Preiswettbewerb unter den Wirtschaftsprüfern eine
eventuelle Übervorteilung des Mandanten verhindern? Könnte eine gerichtliche
Einzelkontrolle eine eventuelle Übervorteilung verhindern?
Müsste sich der Gesetzgeber auf eine vielleicht mögliche, aber aufwändige
und Arbeitskraft bindende Honorarkontrolle einlassen?
Für die Prüfungstätigkeit, für die ein Erfolgshonorar aus anderen Gründen nicht zugelassen
werden kann, kommt dem Aspekt des Verbraucherschutzes keine Bedeutung
zu. Der diesem Aspekt zugrundeliegende Gedanke, dass dem Mandanten im
Erfolgsfall ein Teil seines Anspruchs genommen wird, ist unter Verweis auf die vorstehenden
Ausführungen nicht relevant.

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Im Übrigen dürfte der ausgeprägte Preiswettbewerb unter Wirtschaftsprüfern einen
ausreichenden Schutz des Mandanten vor einer etwaigen Übervorteilung bieten. Es
ist davon auszugehen, dass stets ein Wirtschaftsprüfer bereit sein wird, die gewünschte
Leistung auch gegen ein angemessenes nicht erfolgsabhängiges Honorar
zu erbringen. Daran dürfte sich auch durch die Zulassung von Erfolgshonoraren
nichts ändern.
Eine gerichtliche Einzelfallkontrolle der Angemessenheit einer erfolgsabhängigen
Vergütungsabsprache nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (§ 138 BGB)
dürfte ein probates und ausreichendes Schutzinstrument für den Verbraucher darstellen.
Für eine über diese Grenzen hinausgehende Kontrolle besteht u.E. kein Anlass.
Eine solche Kontrolle dürfte im Übrigen kaum durchführbar sein, da sie sehr
aufwändig und arbeitsintensiv wäre.
Zu 3. Kann dem Risiko einer Übervorteilung von Mandanten oder eines unsachgemäßen
Handelns des Wirtschaftsprüfers nur durch ein absolutes
Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars begegnet werden?
Das Risiko einer Übervorteilung von Mandanten bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars
ist u.E. – wie dargelegt - nicht erkennbar. Um einem unsachgemäßen Handeln
des Wirtschaftsprüfers vorzubeugen, ist das Verbot eines Erfolgshonorars bei allen
Tätigkeiten aufrechtzuerhalten, bei denen das Verbot der Sicherung der unabhängigen
und neutralen Stellung des Wirtschaftsprüfers dient. Dazu zählen die unter I.
genannten Tätigkeiten.
Zu 4. Sind für das Verbot in § 55a Abs. 1 WPO spezifische Gründe der Aufgabe,
betriebswirtschaftliche Prüfungen durchzuführen und Bestätigungsvermerke
über die Vornahme und das Ergebnis solcher Prüfungen zu erteilen
(insbesondere die Pflicht zur Unparteilichkeit gemäß § 43 Abs.1
Satz 2 WPO) von Bedeutung?
Unter I. Allgemeines haben wir dargestellt, dass das Verbot eines Erfolgshonorars
in den Tätigkeitsbereichen unverzichtbar ist, in denen es der Sicherstellung einer
sachgerechten Aufgabenerfüllung dient. Zur Vermeidung von Wiederholungen dürfen
wir darauf verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Naumann