N i e d e r s c h r i f t - Amt Itzehoe-Land
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zu Punkt 6 der Tagesordnung:<br />
Die vorliegenden Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt reichen der Gemeindevertretung<br />
für eine Beschlußfassung nicht aus. Das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> wird gebeten, die Unterlagen<br />
entsprechend zu vervollständigen und eine Beschlußvorlage für die nächste<br />
Gemeindevertretersitzung vorzubereiten.<br />
zu Punkt 7 der Tagesordnung:<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bekdorf beschießt, die als Anlage beigefügte 1.<br />
Änderung der Hundesteuersatzung zu erlassen.<br />
Abstimmergebnis: 6 dafür<br />
In diesem Zusammenhang wird berichtet, daß die Familie Kniest in der Hauptstraße 20 in<br />
Bekdorf einen Kampfhund hält. Hierbei soll es sich um einen 4 Monate alten Pitbull handeln.<br />
Das Ordnungsamt wird gebeten, dies zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen<br />
entsprechend der neuen Kampfhundeverordnung zu ergreifen.<br />
zu Punkt 8 der Tagesordnung:<br />
Bürgermeister Amen stellt die Mustersatzung des schleswig-holsteinischen Gemeindetages<br />
vor. Die Aktualisierung der derzeit gültigen Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Bekdorf<br />
ist sinnvoll und erforderlich. Herr Amen geht auch auf die anderslautenden Regelungen dieser<br />
Mustersatzung ein und erläutert diese. Der Angestellte Henning vom <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> weist<br />
darauf hin, daß diese Satzung auf Rechtmäßigkeit hin überprüft worden ist. Sodann beschließt<br />
die Gemeindevertretung der Gemeinde Bekdorf, die anliegende Satzung über die Reinigung<br />
der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Bekdorf zu erlassen.<br />
Abstimmergebnis: 6 dafür<br />
zu Punkt 9 der Tagesordnung:<br />
Bürgermeister Amen erläutert die Beschlußvorlage und weist darauf hin, daß die bestehende<br />
Satzung über die Anbringung von Straßenschildern und Hausnummern in der Gemeinde<br />
Bekdorf nicht mehr zeitgemäß ist. Heutzutage gibt es keine Notwendigkeit in die<br />
Gestaltungsfreiheit des Grundstückseigentümers bezüglich der Hausnummern einzugreifen.<br />
Die Gemeindevertretung beschließt, die Satzung über die Anbringung von Straßenschildern<br />
und Hausnummern in der Gemeinde Bekdorf vom 09.07.1974 aufzuheben.<br />
Abstimmergebnis: 6 dafür<br />
zu Punkt 10 der Tagesordnung:<br />
Auch in diesem Jahr soll wieder für die Bürger kostenlos ein Container für Grünabfälle zur<br />
Verfügung gestellt werden. In den vergangenen Jahren ist dieser Container gut angenommen<br />
worden, so daß vorgeschlagen wird, auch in diesem Herbst wieder einen Container<br />
aufzustellen. Aus Reihen der Gemeindevertretung wird angeregt, einen zweiten Container<br />
aufzustellen, da die Kapazität eines Containers schnell erreicht ist. Bürgermeister Amen gibt