N i e d e r s c h r i f t - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bekdorf am 12. Juli 2000 in
Krummendiek in der Gaststätte „Zum alten Schloßberg“
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 20.45 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Richard Amen
- Bernd Brandt
- Kurt Göttsche
- Friedhelm Kallweit
- Henning Struve
- Christiane Amen
b) nicht stimmberechtigt:
- Angestellter Henning vom Amt Itzehoe-Land als
Protokollführer
c) nicht anwesend:
- Matthias Kelting - entschuldigt -
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 03.07.00 auf Mittwoch,
den 12.07.00, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben
worden.
Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, daß gegen die ordnungsgemäße
Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
Die Beratungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Amen den Antrag, die
Tagesordnung zu erweitern.

Eingefügt wird der Tagesordnungspunkt 11 „Verwendung der Gewinnausschüttung der
Verbandssparkasse Wilster“. Der Ehemalige Tagesordnungspunkt 11 „Mitteilungen und
Anfragen“ wird neuer Tagesordnungspunkt 12.
Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.
Abstimmergebnis: 6 dafür
T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.04.2000
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Nachwahl eines Mitgliedes für den Umweltausschuß
5. Verkehrsberuhigung Brückenstraße
6. Feststellung der Jahresrechnung 1999 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
7. Erlaß einer Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
8. Erlaß einer Straßenreinigungssatzung
9. Aufhebung der Satzung über die Anbringung von Straßenschildern u. Hausnummern
10. Aufstellung von Containern
11. Verwendung der Gewinnausschüttung der Verbandssparkasse Wilster
12. Mitteilungen und Anfragen
zu Punkt 1 der Tagesordnung:
In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:
1.1
Der Unkraut und Grasbewuchs am Riep und Achtern Diek sollte heruntergemäht werden.
Nach Ansicht der Gemeindevertretung ist ein sofortiges Handeln nicht notwendig. Es wird
jedoch geprüft, wann und wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.
1.2
Das Fahrzeug der Entsorgungsfirma Schreiber hat beim Befahren der Straße Achtern Diek
Schäden angerichtet. Es wird das Amt darum gebeten, sich mit der Firma Schreiber bezüglich
des Einsatzes eines kleineren Fahrzeuges in diesem Bereich in Verbindung zu setzen.
zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Sitzungsniederschrift vom 27.04.2000 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmergebnis: 6 dafür
zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Bürgermeister Amen berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1
Am 25.05.2000 fand die Schulausschußsitzung statt. Themenschwerpunkt war hier die
Raumsituation an der Schule.
3.2
Am 07.06. wurde der Amtsausflug durchgeführt.
3.3
Ein Gespräch über Feuerwehrangelegenheiten, auch in Bezug auf die neue Rettungsleitstelle
in Elmshorn, fand am 03.07.2000 statt.
3.4
Am 06.07.2000 tagte der Kindergartenausschuß.
3.5
Am 10.07. wurde eine Einladung des Landtagsabgeordneten Arp wahrgenommen. Hier wurde
unter anderem der Griff des Landes in die kommunale Finanzausgleichsmasse besprochen.
zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Für die Nachwahl eines Mitgliedes für den Umweltausschuß wird Herr Friedhelm Kallweit
vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung wählt als neues Mitglied für den Umweltausschuß
Herrn Friedhelm Kallweit.
Abstimmergebnis: 5 dafür 1 Enthaltung
zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Bürgermeister Amen berichtet, daß entsprechend der Beschlußlage am 13.06.2000 ein
Ortstermin mit der Verkehrsaufsicht des Kreises Steinburg stattgefunden hat. Hier sind die
geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ausführlich besprochen worden. Die baulichen
Maßnahmen sind mit Schreiben vom 21.06.2000 durch den Kreis genehmigt worden.
Gefordert wurde hierbei eine Fahrbahnbreite von mindestens 3 m. Aus Sicht des
Ordnungsamtes wäre es jedoch erforderlich, eine Fahrbahnbreite von 3,50 m zu
gewährleisten, um dem landwirtschaftlichen Verkehr ein problemloses Befahren der Straße zu
ermöglichen. Diese Ansicht wird allgemein von der Gemeindevertretung auch vertreten.
Ferner wird beraten, ob die Pflanzinsel mit Leitplatten oder alternativ mit Holzpfählen
versehen werden sollte. Hier kommt man zu dem Ergebnis, daß hier Leitplatten installiert
werden sollen. Entgegen der ursprünglichen Planung reduziert sich die Anzahl der
Pflanzinseln von 6 auf 5. Dies ist notwendig, um das Befahren der angrenzenden Grundstücke
zu ermöglichen. Das Amt Itzehoe-Land wird gebeten, diese Änderung mit Herrn Ulrich von
der Verkehrsaufsicht abzustimmen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Brückenstraße entsprechend der vorliegenden
Planung reduziert um eine Pflanzinsel verkehrsberuhigt auszubauen und gemäß der
Anordnung der Verkehrsaufsicht zu beschildern. Das Amt wird beauftragt, eine Preisumfrage
vorzunehmen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmergebnis: 6 dafür

zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Die vorliegenden Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt reichen der Gemeindevertretung
für eine Beschlußfassung nicht aus. Das Amt Itzehoe-Land wird gebeten, die Unterlagen
entsprechend zu vervollständigen und eine Beschlußvorlage für die nächste
Gemeindevertretersitzung vorzubereiten.
zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bekdorf beschießt, die als Anlage beigefügte 1.
Änderung der Hundesteuersatzung zu erlassen.
Abstimmergebnis: 6 dafür
In diesem Zusammenhang wird berichtet, daß die Familie Kniest in der Hauptstraße 20 in
Bekdorf einen Kampfhund hält. Hierbei soll es sich um einen 4 Monate alten Pitbull handeln.
Das Ordnungsamt wird gebeten, dies zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen
entsprechend der neuen Kampfhundeverordnung zu ergreifen.
zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Bürgermeister Amen stellt die Mustersatzung des schleswig-holsteinischen Gemeindetages
vor. Die Aktualisierung der derzeit gültigen Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Bekdorf
ist sinnvoll und erforderlich. Herr Amen geht auch auf die anderslautenden Regelungen dieser
Mustersatzung ein und erläutert diese. Der Angestellte Henning vom Amt Itzehoe-Land weist
darauf hin, daß diese Satzung auf Rechtmäßigkeit hin überprüft worden ist. Sodann beschließt
die Gemeindevertretung der Gemeinde Bekdorf, die anliegende Satzung über die Reinigung
der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Bekdorf zu erlassen.
Abstimmergebnis: 6 dafür
zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Bürgermeister Amen erläutert die Beschlußvorlage und weist darauf hin, daß die bestehende
Satzung über die Anbringung von Straßenschildern und Hausnummern in der Gemeinde
Bekdorf nicht mehr zeitgemäß ist. Heutzutage gibt es keine Notwendigkeit in die
Gestaltungsfreiheit des Grundstückseigentümers bezüglich der Hausnummern einzugreifen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Satzung über die Anbringung von Straßenschildern
und Hausnummern in der Gemeinde Bekdorf vom 09.07.1974 aufzuheben.
Abstimmergebnis: 6 dafür
zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Auch in diesem Jahr soll wieder für die Bürger kostenlos ein Container für Grünabfälle zur
Verfügung gestellt werden. In den vergangenen Jahren ist dieser Container gut angenommen
worden, so daß vorgeschlagen wird, auch in diesem Herbst wieder einen Container
aufzustellen. Aus Reihen der Gemeindevertretung wird angeregt, einen zweiten Container
aufzustellen, da die Kapazität eines Containers schnell erreicht ist. Bürgermeister Amen gibt

zu bedenken, daß diese Kosten eingespart werden können, wenn dieser nur unzureichend
befüllt wird. Es sollte vielmehr jeder bemüht sein, auf entsprechend platzsparende Befüllung
des Containers zu achten. Es wird daher folgender Vorschlag unterbreitet:
Zunächst wird ein Container wie gehabt im Herbst aufgestellt. Sollte ein zweiter Container
benötigt werden, wird dieser kurzfristig aufgestellt.
Abstimmergebnis: 6 dafür
zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Die Gemeinde Bekdorf erhält aus der Gewinnausschüttung der Verbandssparkasse Wilster
einen Betrag von 714,17 DM. Nach kurzer Beratung wird beschlossen, dieses Geld wie folgt
zu verteilen:
1. Das Rote Kreuz erhält 150,-- DM.
2. Die Feuerwehr Krummendiek erhält 200,-- DM.
3. Die älteren Bürger erhalten 364,17 DM.
Abstimmergebnis: 6 dafür
zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Es werden folgende Mitteilungen gemacht:
12.1
Am 23.08.2000 findet der Seniorenausflug an die Wakenitz und den Ratzeburger See statt.
Anmeldung für diese Veranstaltung ist bis zum 10.08.2000.
12.2
Die Feuerwehr teilt mit, daß am 22.07.2000 eine Fahrradtour und ein anschließendes Grillen
von der Feuerwehr veranstaltet wird.
12.3
Herr Amen teilt mit, daß der Deich- und Hauptsielverband Krempermarsch eine
Bisamrattenfangsatzung erlassen hat.
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Bürgermeister Protokollführer