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Steinkohlentag 2007
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Glückauf 143 (2007) Nr. 12
Rede des Präsidenten des
Gesamtverbands Steinkohle
Dr. Werner Müller, Vorsitzender des Vorstands der Evonik Industries AG und der RAG Aktiengesellschaft
sowie Vorsitzender des Vorstands des Gesamtverbands Steinkohle (GVSt), Essen
Es hat, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
schon einige Grußworte gegeben und in
keinem der Grußworte blieb unerwähnt,
dass es sich heute um einen ganz besonderen
Steinkohlentag handelt und auch das wäre mein
erstes Stichwort.
Für mich ist es auch deswegen ein besonderer
Steinkohlentag – der Große findet alle zwei Jahre
statt –, weil nach vielen Teilnahmen vormaliger
Bundeskanzler erstmals eine Bundeskanzlerin zu
uns sprechen wird. Deswegen darf ich Sie sehr,
sehr herzlich begrüßen und bin glücklich und
dankbar, dass Sie trotz einer – wie man ja auch im
Fernsehen verfolgen kann – außerordentlichen Inanspruchnahme,
zeitlich und durch Reisetätigkeit,
in kurzer Zeit zum zweiten Mal in unserer Heimat
sind. Herzlich willkommen!
Es ist dieser Steinkohlentag ein besonderer, da
wir erstmals auch die Stilllegung des deutschen
Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 grundsätzlich
einzuplanen haben und auch einplanen
werden. Über eine Revision soll im Jahr 2012 der
Bundestag befinden. Aber wie gesagt – auch der
Ausstieg aus der deutschen Steinkohle bis zum
Jahr 2018 wird nun eingeplant und die Planung
hat seit einiger Zeit begonnen. Ich will dann ganz
persönlich noch hinzufügen, dass es auch für mich
ein besonderer Steinkohlentag ist, denn es ist mein

letzter. Im Zuge der Trennung der schwarzen von
der weißen Seite der RAG Aktiengesellschaft (RAG),
Essen, lege ich zum Ende des parlamentarischen
Verfahrens – wir haben ja gehört, der Bundesrat
beschäftigt sich am 30. November mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz
– dann das Amt des
Vorsitzenden des Gesamtverbands nieder.
Politisch abgesicherte Zukunft
Dass wir heute feststellen können, dass die weiße,
wie die schwarze Seite der RAG einer politisch
abgesicherten planbaren Zukunft entgegensehen,
ohne Existenzsorgen für unsere Mitarbeiter, das
verdanken wir dem konstruktiven Miteinander
vieler Kräfte. Wie man so sagt, dieser Erfolg hat
viele Väter. Ich habe mir gestern einen Satz aufgeschrieben.
Als ich den heute gelesen habe, habe
ich nicht gewusst, ob ich den überhaupt noch mal
sagen darf. Ich wollte eigentlich sagen: Der Erfolg
hat aber nur eine Mutter. Also, lassen wir mal
diesen etwas unsauberen Satz halbwegs ungesagt,
aber eines kann ich aus wirklicher Überzeugung
und Beobachtung sagen. Ohne die Fern- und
ohne die Nahsteuerung der Frau Bundeskanzlerin
gäbe es das erreichte Resultat heute nicht, und es
ist mir ein großes Anliegen, Ihnen, sehr geehrte
Frau Dr. Merkel, namens des Bergbaus herzlich zu
danken. Dass ich Ihnen auch ganz persönlich Dank
schulde, will ich hinzufügen.
Drei Punkte waren insbesondere politisch etwas
heftiger diskutiert worden, die für unsere Mitarbeiter
von großer Wichtigkeit sind. Nämlich erstens
das Thema nach der Trennung von Schwarz und
Weiß soll die weiße Seite zerschlagen werden. Da
waren viele in Berlin und Düsseldorf unterwegs. Im
Saarland nicht so, weil Herr Ministerpräsident Müller
von Anfang an ja seine Meinung immer klar gesagt
hat. Und was für mich besonders interessant zu beobachten
ist, all jene Institutionen, Beraterfirmen,
teils auch Bankhäuser, die vehement auch in Ihrem
Amt, Frau Dr. Merkel, ein- und ausgingen und die
Zerschlagung wegen des Mehrwerts propagierten,
bewerben sich heute bei uns, weil sie jetzt Makler
sein wollen für die Vermarktung des Ganzen. Und
das macht einem irgendwo Spaß zu beobachten.
Also, wichtig ist jedenfalls, dass die weiße Seite in
der Gänze erhalten bleibt. Und es ist das große
Ziel und auch mein persönlicher Ehrgeiz, dass wir
bei der Vermarktung der Evonik als Ganzes mehr
und auch weit mehr erlösen, als den gutachterlich
festgestellten Börsenwert von 5,1 Mrd. EUR.
Ich finde, wir sind das auch all den Politikern
schuldig, die sich für den Erhalt des Ganzen
eingesetzt haben und von Anfang an unserer
Überzeugung gefolgt sind, dass das Ganze mehr
wert ist als der eine oder andere vermutet hat.
Da will ich ausdrücklich den Bundesfinanzminister
nennen. Ich bin ganz zuversichtlich – der Vermarktungsprozess
durch die Stiftung beginnt in diesen
Wochen – dass wir, wenn wir dann im ersten Halbjahr
nächsten Jahrs an den Kapitalmarkt gehen,
alle positiv überrascht sein werden. Insbesondere
natürlich die Stiftung, denn die braucht Geld, damit
der theoretische Haftungsfall Theorie bleibt.
Zweitens war politisch etwas intensiver diskutiert
worden: Wann soll das Auslaufdatum
Müller: Rede des Präsidenten des Gesamtverbands Steinkohle
des Bergbaus sein? Dahinter steht die Frage:
Mit oder ohne betriebsbedingte Kündigungen?
Erörtert wurden die Jahre 2012, 2014, 2016,
2018. Und wir können nur dankbar feststellen,
dass sich zum Schluss die kohlepolitische Linie
der letzten Jahrzehnte wieder durchgesetzt hat,
nämlich die Kohlepolitik wird sozialverträglich in
die Zukunft geführt. Bei dieser kohlepolitischen
Linie – die übrigens in einer großen Koalition im
Jahr 1967/1968 festgelegt wurde, als seinerzeit
die damalige Ruhrkohle gegründet wurde und
insofern ist interessant, dass wieder eine große
Koalition die weitere Zukunft entschieden hat – bei
dieser kohlepolitischen Linie verdanken wir sehr
viel auch den kohlepolitischen Entscheidungen
des Bundeskanzlers Helmut Kohl. Ich erwähne
dies deswegen, weil im Jahr 1995 die Regelung
des Kohlepfennigs höchst richterlich untersagt
wurde und deshalb die Kohlepolitik neuerlich zu
formulieren war. Wir wollten bei dem großen Steinkohlentag
vor zwei Jahren – denn da endete die
kohlepolitische Planung Kohls zwischen den Jahren
1997 und 2005 – dem früheren Bundeskanzler hier
persönlich unseren Dank abstatten. Das war dann,
ich glaube, aus gesundheitlichen Gründen, nicht
möglich. Stattdessen kam dann Herr Pofalla. Ich
darf noch mal daran erinnern: Es ist erst zwei Jahre
her, dass wir den letzten Steinkohlentag in einer
politischen Übergangszeit hatten. Als Herr Schröder
meinte, es sollten Neuwahlen sein, hat er sich
mit dem Steinkohlenbergbau nicht abgesprochen
und infolgedessen fiel der letzte Steinkohlentag
genau in die letzten Amtswochen des alten und,
wie soll ich mal sagen, der schon feststehenden
Wahl der neuen Bundeskanzlerin. Und ich erwähne
das deswegen, weil es bemerkenswert war, dass
Herr Pofalla hier sprach als Generalsekretär der
CDU Deutschlands, aber auch schon damals klar
gesagt hat: Einen ewigen Bergbau, darüber muss
die Politik entscheiden. Aber die CDU wird dafür
einstehen, dass die Zukunft sozialverträglich ist.
Das war in dieser Übergangszeit eine wichtige
Aussage und noch einmal ein herzliches Danke,
dass es so gekommen ist und dass wir also die
Förderbeihilfen bis zum Jahr 2018 erhalten. Was
für den Bundesfinanzminister noch die Bereitschaft
erforderte, die Landeshilfen ab dem Jahr 2015 zu
übernehmen.
aktuelles hoch
bei den kohlenpreisen
So, und das Dritte, was erörtert wurde, war das
Thema Revisionsklausel. Sprich, es wird grundsätzlich
das Ende bis zum Jahr 2018 eingeplant,
aber ob es energiepolitisch vernünftig ist, wird der
Deutsche Bundestag im Jahr 2012 erneut erörtern.
Bei dieser Erörterung steht nur die Energiepolitik im
Vordergrund – denn die sozialverträgliche Zukunft
ist ja geregelt. Keiner weiß heute, wie es ausgeht –
außer Ihnen, Herr Ministerpräsident Müller.
Aber, es kann durchaus sein, dass der Bundestag
hier eine hoch interessante Entscheidungsmaterie
vorgelegt bekommt, weil viele, die nicht täglich
das Klein-Notierte im Wirtschaftsteil lesen, werden
überrascht sein, dass sie für unter 120 US-$/t
heute Kraftwerkskohle nicht kaufen können und
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Müller: Rede des Präsidenten des Gesamtverbands Steinkohle
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die Transportkosten derzeit bis zu 50 US-$/t erreichen.
Das gilt für heute. Das ist ein Hoch. Das kann
runter gehen, das kann sich verstärken. Kokskohle
und Koks auf dem Weltmarkt kosten heute mehr
als es kosten würde, wenn wir auf grüner Wiese
neu starten.
Das sind also die Rahmendaten. In der Tat,
keiner kennt die Zukunft, so wie niemand vorhergesagt
hätte, dass wir Ölpreise – vielleicht
nur vorübergehend – von annähernd 100 US-$/t
haben. Wichtig ist, dass wir die Revisionsklausel
haben. Wichtig ist, dass der Bundestag einzig
und allein es energiepolitisch zu bewerten hat.
Alle anderen Rahmendaten sind geklärt. Alles
in allem: Keine Zerschlagung der weißen Seite.
Der Auslaufprozess ist sozialverträglich und die
energiepolitische Sinnhaftigkeit wird im Jahr 2012
noch einmal überprüft. Das alles ist zu einem
überparteilichen Konsens gekommen. Es ist ein
Stück wirklich gelungener Reformpolitik unter
Ihrer Kanzlerschaft.
Ich will aber auch sehr herzlich Ihnen, lieber
Herr Schmoldt, danken. Uns verbindet ja nun schon
viele Jahre energiepolitisch, glaube ich, eine sehr
gemeinsame Denke – nicht nur in Sachen Kohle.
Und so bin ich mit Ihnen etwas in Sorge, ob wir das
40-%-Reduktionsziel beim Kohlendioxid erreichen
können, wenn wir jenen Vertrag exekutieren, den
ich seinerzeit mit unterschrieben habe. Wir haben
die Kernenergiezukunft ein Stück weit formalisiert,
gekoppelt an ein CO 2 -Minderungsziel von 25 %.
Ich denke, es ist wohl notwendig, sich auch über
ehrgeizigere Ziele Gedanken und Vorgaben zu machen,
weil sich einiges in der Erkenntnis geändert
hat. Und diesen Erkenntnissen muss man folgen.
Aber neue Erkenntnisse müssen eben allseits gewürdigt
werden. Und ich erinnere daran, dass wir
lange Jahre in der Republik einen überparteilichen
Konsens zur Kohle- und Kernenergie hatten. Das
bezog sich ein Stück weit auf die deutsche Kohle,
aber solch einen Konsens müssen wir wieder beleben.
Denn ich bin der festen Überzeugung, dass
wir das CO 2 -Reduktionsziel von –40 % bei Erhalt
der Industriekraft unseres Landes, gekoppelt mit
dem Kernenergieausstieg, zusammen nicht werden
schaffen können.
Ich freue mich, lieber Herr Großmann, dass Sie
kurz aus dem Nachbarhaus herüber gekommen
sind. Es ist eigentlich RWE-Vorstandssitzung, aber
ich habe ihm gesagt, heute wäre der Vorstand aller
Vorstände da. Da hat er gesagt: Ich komme. Und
wenn Sie schon hier sitzen, will ich sagen: Ich finde
Ihren Anlauf, den Sie da genommen haben, gut
und ein Stück weit mutig. Denn wir haben einen
überparteilichen Energiekonsens immer wieder
probiert. Ich habe ja für Schröder schon drei Mal
Energiekonsensrunden gemacht, ich glaube in
den Jahren 1992, 1994, 1996. Ich habe damals
eine hoch interessante Bundesumweltministerin
in diesem Zusammenhang kennen gelernt. Es ist
uns zum Schluss so richtig nie gelungen. Aber es
ist notwendig und Sie sind in der Branche neu.
Und vielleicht haben Sie eine Chance, weil in der
Branche ja in kurzer Frist von vier Unternehmen
drei neue Vorstandsvorsitzende da sind. Sie sind
nicht in dem ewigen Denken verhaftet. Das gilt
eigentlich für alle drei. Also, ich wünsche Ihnen
bei Ihrer Initiative, dass Sie auf fruchtbaren Boden
fällt. Und ich will ausdrücklich sagen, es muss ja
nicht nur die Branche mitmachen, sondern beispielsweise
auch die Politik muss Ihren Vorschlag
positiv aufgreifen. Und mit Politik meine ich nun
beispielsweise gewiss nicht die Bundeskanzlerin,
sondern ich meine, all die müssen das energiepolitische
Gespräch, das Sie initiieren, konstruktiv
mitgehen, die die Zukunft von Kohle und Kernenergie
in diesem Land eher ablehnen.
Alles in allem darf ich noch einmal, bevor ich
Herrn Schmoldt als nächsten Redner ankündige, ein
herzliches Danke sagen, nicht nur aktuell, sondern
auch für die gut vier Jahre, die ich in diesem Verband
mitarbeiten durfte und darf mich dann aus
den Aufgaben für den Bergbau hier verabschieden.
Ich bleibe den Bergleuten nach 25 Jahren Mitarbeit
wirklich immer herzlich verbunden und sage in
diesem Sinn Ihnen allen ein herzliches Glückauf!