Benutzungsordnung für das Tourismus-, Kultur - Gemeinde ...
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Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Version, in die alle eventuellen Änderungen aufgenommen wurden.<br />
Eine Rechtsverbindlichkeit wird hiermit ausgeschlossen<br />
<strong>Benutzungsordnung</strong> <strong>für</strong> <strong>das</strong> <strong>Tourismus</strong>-, <strong>Kultur</strong>- und Sportzentrum der <strong>Gemeinde</strong><br />
Breitungen<br />
- Bade- und Campingplatzordnung -<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong> Breitungen hat in seiner Sitzung am 07. 05. 2007<br />
nachstehende privatrechtliche <strong>Benutzungsordnung</strong> <strong>für</strong> die kommunale öffentliche<br />
Einrichtung „<strong>Tourismus</strong>-, <strong>Kultur</strong>- und Sportzentrum“ mit Badestrand, Campingplatz,<br />
Caravanstellplatz, Zeltplatz, Sanitärgebäude und Minigolfanlage - im Folgenden Bade-<br />
und Campingplatzordnung genannt – erlassen.<br />
§ 1<br />
Zweck der Bade- und Campingplatzordnung<br />
Die Bade- und Campingplatzordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit<br />
im Gesamtbereich des <strong>Tourismus</strong>-, <strong>Kultur</strong>- und Sportzentrums der <strong>Gemeinde</strong> Breitungen<br />
(gem. B-Plan Nr. 9), im Folgenden Bade- und Campingplatz genannt. Sie ist<br />
<strong>für</strong> alle Besucher verbindlich. Mit dem Betreten des Geländes erklärt sich der Besucher<br />
mit der Befolgung und Einhaltung der Bestimmungen der Bade- und Campingplatzordnung<br />
sowie allen sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen<br />
Anordnungen einverstanden. Bei Vereins-, Schul- und sonstigen Gemeinschaftsveranstaltungen<br />
sind die Übungsleiter bzw. Lehrer <strong>für</strong> die Beachtung der Bade-<br />
und Campingplatzordnung mit verantwortlich.<br />
§ 2<br />
Bade- und Campinggäste<br />
(1) Die Benutzung des Bades und des Campingplatzes steht grundsätzlich jedermann<br />
frei. Ausgeschlossen sind Personen, die unter Einfluss berauschender<br />
Mittel stehen oder die an einer ansteckenden Krankheit (im Zweifelsfall kann<br />
die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder offenen<br />
Wunden oder Hautausschlägen leiden.<br />
(2) Das Campen <strong>für</strong> Jugendliche unter 16 Jahren ohne Erziehungsberechtigten ist<br />
nicht gestattet. Für Jugendliche von 16 bis unter 18 Jahren muss bei der Anreise<br />
eine schriftliche Einverständniserklärung des betreffenden Erziehungsberechtigten<br />
vorgelegt werden.<br />
(3) Personen, die sich ohne fremde Mittel nicht sicher fortbewegen oder an- und<br />
auskleiden können, insbesondere Personen mit körperlichen und geistigen<br />
Gebrechen, welche während des Besuches des Bades der Hilfe und Aufsicht<br />
bedürfen, ist die Benutzung des Bades nur zusammen mit einer Begleitperson<br />
gestattet. Kinder unter 7 Jahren bedürfen einer Aufsichtsperson.<br />
§ 3<br />
Betriebszeiten<br />
(1) Der Beginn sowie die Beendigung der Bade- und Campingsaison und die täglichen<br />
Öffnungszeiten werden jeweils durch die Verwaltung festgesetzt und öffentlich<br />
bekannt gemacht.
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Eine Rechtsverbindlichkeit wird hiermit ausgeschlossen<br />
(2) Die Kasse wird eine halbe Stunde vor Ablauf der Badezeit geschlossen. Der<br />
Zutritt zum Badebereich vor Öffnung und nach Kassenschluss ist Unbefugten<br />
nicht gestattet und gilt als Hausfriedensbruch.<br />
(3) Die Nachtruhe beginnt 23.00 Uhr und endet 07.00 Uhr. Von 13.00 Uhr bis15.00<br />
Uhr ist Mittagsruhe. Die An- und Abreise ist nicht möglich. Radios und andere<br />
Geräte sind auf Zeltlautstärke zu stellen, auch laute Unterhaltung ist zu vermeiden.<br />
Wer gegen diese Bestimmungen der allgemeinen Ruhezeiten in grober<br />
Weise verstößt, muss mit sofortigem Platzverweis rechnen.<br />
§ 4<br />
Eintrittskarten<br />
(1) Der Bade- und Campinggast erhält gegen Zahlung des gesondert zu dieser<br />
Bade- und Campingplatzordnung festgelegten Benutzungsentgeltes eine Eintrittskarte.<br />
Der gültige Tarif kann dem Aushang an der Kasse entnommen werden.<br />
Einzelkarten gelten jeweils nur <strong>für</strong> <strong>das</strong> einmalige Betreten des Geländes.<br />
Sie verlieren beim Verlassen ihre Gültigkeit. Bei sportlichen Wettkämpfen und<br />
sonstigen Veranstaltungen, bei denen Teile des Bade- und Campingplatzes<br />
dem allgemeinen Betrieb entzogen werden, haben diese Eintrittskarten keine<br />
Geltung und berechtigen nicht zum Betreten des Bade- und Campingplatzes.<br />
(2) Die gelösten Eintrittskarten sind aufzubewahren und den Beauftragten der<br />
Verwaltung auf Verlangen vorzuzeigen. Gelöste Eintrittskarten werden nicht zurückgenommen,<br />
Entgelte nicht zurückgezahlt. Für verlorengegangene Eintrittskarten<br />
wird kein Ersatz geleistet.<br />
(3) Mit dem Bezahlen des Campingentgeltes bzw. Abschluss des Mietvertrages <strong>für</strong><br />
einen Jahrescampingplatz wird diese Bade- und Campingplatzordnung einschließlich<br />
der dazugehörigen Entgeltordnung als verbindlich anerkannt.<br />
(4) Das Entgelt <strong>für</strong> Gäste oder Tagesbesucher unseres Bade- und Campingplatzes<br />
wird bei Anreise fällig. Ein bereits gebuchter, jedoch ungenutzter Platzanspruch<br />
bleibt <strong>für</strong> die reservierte Zeit bestehen. Bereits gezahlte Gebühren werden<br />
nicht zurückerstattet.<br />
§ 5<br />
Öffnungszeiten<br />
Nach Ablauf der öffentlich bekannt gemachten Öffnungszeiten endet die Benutzung<br />
des Bade- und Campingplatzes, seiner Anlagen und Einrichtungen. Der Badegast<br />
hat den Badestrand bis zur festgesetzten Badezeit zu verlassen.<br />
§ 6<br />
Verhalten auf dem Bade- und Campingplatz<br />
(1) Die Bade- und Campinggäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten<br />
sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung nicht entspricht.<br />
Sie haben sich so zu verhalten, <strong>das</strong>s kein anderer geschädigt, gefährdet oder
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Eine Rechtsverbindlichkeit wird hiermit ausgeschlossen<br />
mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Bei<br />
Beschädigungen und Verunreinigungen ist der Verursacher zum Schadensersatz<br />
verpflichtet.<br />
(2) Es ist insbesondere nicht gestattet:<br />
- <strong>das</strong> störende Betreiben von Rundfunkgeräten, Plattenspielern, Kassettenrecordern,<br />
CD-Playern und Musikinstrumenten sowie sonstiges Lärmen im<br />
Bad,<br />
- <strong>das</strong> Spucken auf den Boden und in <strong>das</strong> Badewasser,<br />
- <strong>das</strong> Wegwerfen oder Liegenlassen von Glas oder anderen scharfen Gegenständen,<br />
von Obstschalen, Papier und Abfällen aller Art,<br />
- <strong>das</strong> Untertauchen von Badegästen, die Belästigung der Badegäste durch<br />
sportliche Übungen und Spiele außerhalb der da<strong>für</strong> vorgesehenen Bereiche,<br />
- <strong>das</strong> Mitbringen von Haustieren, ausgenommen sind die Dauercamper, die<br />
ausschließlich auf dem angemieteten Stellplatz ein Haustier mitführen<br />
können – es besteht Leinenzwang.<br />
(3) Die Anmeldung bei Ankunft erfolgt am Empfang, welcher sich im Empfangs-<br />
und Sanitärgebäude befindet, auch dann, wenn Sie den Platz nur <strong>für</strong> kurze Zeit<br />
als Tagesbesucher betreten. Bei der Anmeldung ist der Personalausweis vorzulegen.<br />
Wer unangemeldeten Personen Unterkunft gewährt, muss mit sofortigem<br />
Platzverweis rechnen.<br />
(4) Beim Aufstellen von Zelten und Wohnwagen folgen Sie bitte den Anweisungen<br />
des Platzpersonals. Der Betreiber des Bade- und Campingplatzes übernimmt<br />
ausdrücklich keine Haftung <strong>für</strong> Schäden an Wohnwagen, Zelten, Kraftfahrzeugen<br />
und deren Zubehör.<br />
(5) Es ist nicht gestattet, Gräben zu ziehen und Standflächen einzufrieden. Achten<br />
Sie darauf, <strong>das</strong>s niemand durch Zeltpflöcke, -leinen und anderes Zubehör gefährdet<br />
wird. Sämtliches Eigentum des Inhabers/ Betreibers darf nur mit dessen<br />
Zustimmung verändert werden.<br />
(6) Jeder Standplatz ist sauber zu halten. Abfälle sind in den aufgestellten Wertstoffcontainern<br />
getrennt zu entsorgen. Die Entsorgung der Chemietoiletten ist<br />
nur in den da<strong>für</strong> vorgesehenen Entsorgungsstationen gestattet. Für Campingtoiletten<br />
sind ausschließlich umweltgerechte Sanitärzusätze zu verwenden.<br />
Abwässer die mit Zusätzen versehen sind, die nicht mit dem „Blauen Engel“<br />
gekennzeichnet sind, können nicht entsorgt werden.<br />
(7) Aus Sicherheitsgründen sind Lagerfeuer im gesamten Bade- und Campingplatzbereich<br />
mit Ausnahme der Nutzung des im Strandbereich da<strong>für</strong> angelegten<br />
Lagerfeuerplatzes, welche durch die Campingplatzverwaltung nach vorheriger<br />
Anmeldung genehmigt werden muss, verboten. Grilleinrichtungen sind ausschließlich<br />
zum Grillen und nicht als offene Feuerstelle zu betreiben.<br />
(8) Im Interesse der Sauberkeit und Hygiene sind die sanitären Anlagen so zu verlassen,<br />
wie sie vorgefunden wurden. Kinder bis zum 6. Lebensjahr dürfen nur in
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Begleitung von Erwachsenen die Sanitärgebäude betreten. Abfälle aller Art sind<br />
nur in den da<strong>für</strong> vorgesehenen Abfallbehältern zu entsorgen.<br />
(9) Die Mitnahme von Warmwasser aus den Sanitärgebäuden ist nicht gestattet.<br />
(10) In den Sanitärgebäuden besteht Rauchverbot.<br />
(11) In der Zeit von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr erfolgt die Hauptreinigung der<br />
Sanitäranlagen.<br />
(12) Das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art ist den Gästen der Anlage nicht gestattet.<br />
Es sind die ausgewiesenen Parkplätze zu benutzen. Im gesamten Campingplatzgebiet<br />
gilt die StVO.<br />
(13) Rettungs-, Ver- und Entsorgungsfahrzeugen ist freie Fahrt zu gewährleisten.<br />
(14) Ballspiele sind auf den da<strong>für</strong> ausgewiesenen Flächen erlaubt.<br />
(15) Bei Abreise hat die Abmeldung bis spätestens 13.00 Uhr am Empfang zu erfolgen.<br />
Erfolgt die Abmeldung erst nach 13.00 Uhr, muss eine weitere Übernachtung<br />
berechnet werden.<br />
§ 7<br />
Besondere Vorschriften <strong>für</strong> die Benutzung des Badebereiches<br />
(1) Nichtschwimmern und unsicheren Schwimmern ist es nicht gestattet, den<br />
Schwimmbereich zu benutzen.<br />
(2) Jede Verunreinigung des Badewassers, die Verwendung von Seife, Bürsten<br />
und anderen Reinigungsmitteln sind nicht gestattet.<br />
(3) Während der allgemeinen Badezeit sind Ballspiele jeglicher Art nur gestattet,<br />
wenn hierdurch andere Badegäste nicht belästigt werden<br />
(4) Bei Gewitter müssen die Badegäste den Badebereich sofort verlassen, da Lebensgefahr<br />
besteht.<br />
§ 8<br />
Badebekleidung<br />
Der Aufenthalt im Freibad ist nur in üblicher Badebekleidung gestattet. Sie hat den<br />
allgemein geltenden Begriffen von Anstand und Moral zu entsprechen und farbecht<br />
zu sein.<br />
§ 9<br />
Betriebshaftung
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Eine Rechtsverbindlichkeit wird hiermit ausgeschlossen<br />
(1) Bei Unfällen tritt eine Haftung nur ein, wenn ein Verschulden der Verwaltung<br />
oder seiner Beauftragten nachgewiesen wird. Die Benutzung des Bade- und<br />
Campingplatzes und seiner gesamten Einrichtungen oder Geräte erfolgt auf eigene<br />
Gefahr, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Personals<br />
nachgewiesen wird.<br />
(2) Für die auf den Parkplätzen abgestellten Fahrzeuge wird keine Haftung über<br />
nommen. Im übrigen ist die Haftung <strong>für</strong> die abhanden gekommenen oder beschädigten<br />
Sachen ausgeschlossen.<br />
§ 10<br />
Fundgegenstände<br />
Gegenstände, die auf dem Gelände des Bade- und Campingplatzes gefunden werden,<br />
sind an der Kasse abzugeben. Über die Fundgegenstände wird nach den gesetzlichen<br />
Bestimmungen verfügt.<br />
§ 11<br />
Betriebsunterbrechungen<br />
Bei Betriebsunterbrechungen, welche infolge von Betriebsstörungen oder aus anderen<br />
Ursachen entstehen, wird keinerlei Ersatz geleistet.<br />
§ 12<br />
Schwimmunterricht<br />
Schwimmunterricht wird im allgemeinen nur von den Schwimmmeistern erteilt. Anderen<br />
Personen ist <strong>das</strong> entgeltliche Erteilen von Schwimmunterricht jeder Art untersagt.<br />
Ausgenommen ist der Schwimmunterricht geschlossener Schulklassen und anderer<br />
geschlossenen Gruppen, wenn er von einem zuständigen Schwimmlehrer erteilt<br />
wird, sowie privat erteilter unentgeltlicher Schwimmunterricht.<br />
§ 13<br />
Sonderveranstaltungen<br />
Für Sonderveranstaltungen (schwimmsportliche Wettkämpfe, Übungsstunden der<br />
Schwimmvereine, Veranstaltungen geschlossener Gruppen wie Bundeswehr, Polizei<br />
usw.) werden zwischen der Verwaltung und dem Veranstalter besondere Regelungen<br />
in Form spezieller Vereinbarungen getroffen.<br />
§ 14<br />
Verkauf von Waren<br />
Das Anbieten und der Verkauf von Waren aller Art sowie jede geschäftliche Werbung<br />
innerhalb des Bade- und Campingplatzgeländes bedürfen der schriftlichen Erlaubnis<br />
der Verwaltung.
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§ 15<br />
Aufsicht<br />
Das Aufsichtspersonal hat <strong>für</strong> die Einhaltung dieser Bade- und Campingplatzordnung<br />
Sorge zu tragen. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist uneingeschränkt Folge<br />
zu leisten. Es ist befugt, Besucher bei groben Verstößen gegen die Bade- und<br />
Campingplatzordnung oder eine Anweisung des Personals <strong>für</strong> den betreffenden Tag<br />
vom Platz zu weisen. Die Verwaltung ist berechtigt, Gäste bei groben Verstößen gegen<br />
die Bade- und Campingordnung von der Benutzung des Bade- und Campingplatzes<br />
und seiner Einrichtungen bis zu einem von ihr festgelegten Zeitpunkt auszuschließen.<br />
Schon gezahlte Eintrittsgelder werden nicht zurückerstattet.<br />
§ 17<br />
In-Kraft-Treten<br />
Diese Campingplatzordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in<br />
Kraft.<br />
Gleichzeitig tritt die Badeordnung vom 22. 05. 2006 außer Kraft.<br />
Breitungen, den 09.05.2007<br />
gez.<br />
Heimrich Siegel<br />
Bürgermeister<br />
Version Ausfertigung<br />
vom<br />
Original<br />
07.05.2007<br />
Beschlussnummer<br />
605/0216<br />
veröffentlicht<br />
im Amtsblatt<br />
06/2007<br />
Art der Änderung<br />
Inkrafttreten<br />
24.05.2011