Benutzungsordnung für das Tourismus-, Kultur - Gemeinde ...

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Eine Rechtsverbindlichkeit wird hiermit ausgeschlossen
Benutzungsordnung für das Tourismus-, Kultur- und Sportzentrum der Gemeinde
Breitungen
- Bade- und Campingplatzordnung -
Der Gemeinderat der Gemeinde Breitungen hat in seiner Sitzung am 07. 05. 2007
nachstehende privatrechtliche Benutzungsordnung für die kommunale öffentliche
Einrichtung „Tourismus-, Kultur- und Sportzentrum“ mit Badestrand, Campingplatz,
Caravanstellplatz, Zeltplatz, Sanitärgebäude und Minigolfanlage - im Folgenden Bade-
und Campingplatzordnung genannt – erlassen.
§ 1
Zweck der Bade- und Campingplatzordnung
Die Bade- und Campingplatzordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
im Gesamtbereich des Tourismus-, Kultur- und Sportzentrums der Gemeinde Breitungen
(gem. B-Plan Nr. 9), im Folgenden Bade- und Campingplatz genannt. Sie ist
für alle Besucher verbindlich. Mit dem Betreten des Geländes erklärt sich der Besucher
mit der Befolgung und Einhaltung der Bestimmungen der Bade- und Campingplatzordnung
sowie allen sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen
Anordnungen einverstanden. Bei Vereins-, Schul- und sonstigen Gemeinschaftsveranstaltungen
sind die Übungsleiter bzw. Lehrer für die Beachtung der Bade-
und Campingplatzordnung mit verantwortlich.
§ 2
Bade- und Campinggäste
(1) Die Benutzung des Bades und des Campingplatzes steht grundsätzlich jedermann
frei. Ausgeschlossen sind Personen, die unter Einfluss berauschender
Mittel stehen oder die an einer ansteckenden Krankheit (im Zweifelsfall kann
die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder offenen
Wunden oder Hautausschlägen leiden.
(2) Das Campen für Jugendliche unter 16 Jahren ohne Erziehungsberechtigten ist
nicht gestattet. Für Jugendliche von 16 bis unter 18 Jahren muss bei der Anreise
eine schriftliche Einverständniserklärung des betreffenden Erziehungsberechtigten
vorgelegt werden.
(3) Personen, die sich ohne fremde Mittel nicht sicher fortbewegen oder an- und
auskleiden können, insbesondere Personen mit körperlichen und geistigen
Gebrechen, welche während des Besuches des Bades der Hilfe und Aufsicht
bedürfen, ist die Benutzung des Bades nur zusammen mit einer Begleitperson
gestattet. Kinder unter 7 Jahren bedürfen einer Aufsichtsperson.
§ 3
Betriebszeiten
(1) Der Beginn sowie die Beendigung der Bade- und Campingsaison und die täglichen
Öffnungszeiten werden jeweils durch die Verwaltung festgesetzt und öffentlich
bekannt gemacht.

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(2) Die Kasse wird eine halbe Stunde vor Ablauf der Badezeit geschlossen. Der
Zutritt zum Badebereich vor Öffnung und nach Kassenschluss ist Unbefugten
nicht gestattet und gilt als Hausfriedensbruch.
(3) Die Nachtruhe beginnt 23.00 Uhr und endet 07.00 Uhr. Von 13.00 Uhr bis15.00
Uhr ist Mittagsruhe. Die An- und Abreise ist nicht möglich. Radios und andere
Geräte sind auf Zeltlautstärke zu stellen, auch laute Unterhaltung ist zu vermeiden.
Wer gegen diese Bestimmungen der allgemeinen Ruhezeiten in grober
Weise verstößt, muss mit sofortigem Platzverweis rechnen.
§ 4
Eintrittskarten
(1) Der Bade- und Campinggast erhält gegen Zahlung des gesondert zu dieser
Bade- und Campingplatzordnung festgelegten Benutzungsentgeltes eine Eintrittskarte.
Der gültige Tarif kann dem Aushang an der Kasse entnommen werden.
Einzelkarten gelten jeweils nur für das einmalige Betreten des Geländes.
Sie verlieren beim Verlassen ihre Gültigkeit. Bei sportlichen Wettkämpfen und
sonstigen Veranstaltungen, bei denen Teile des Bade- und Campingplatzes
dem allgemeinen Betrieb entzogen werden, haben diese Eintrittskarten keine
Geltung und berechtigen nicht zum Betreten des Bade- und Campingplatzes.
(2) Die gelösten Eintrittskarten sind aufzubewahren und den Beauftragten der
Verwaltung auf Verlangen vorzuzeigen. Gelöste Eintrittskarten werden nicht zurückgenommen,
Entgelte nicht zurückgezahlt. Für verlorengegangene Eintrittskarten
wird kein Ersatz geleistet.
(3) Mit dem Bezahlen des Campingentgeltes bzw. Abschluss des Mietvertrages für
einen Jahrescampingplatz wird diese Bade- und Campingplatzordnung einschließlich
der dazugehörigen Entgeltordnung als verbindlich anerkannt.
(4) Das Entgelt für Gäste oder Tagesbesucher unseres Bade- und Campingplatzes
wird bei Anreise fällig. Ein bereits gebuchter, jedoch ungenutzter Platzanspruch
bleibt für die reservierte Zeit bestehen. Bereits gezahlte Gebühren werden
nicht zurückerstattet.
§ 5
Öffnungszeiten
Nach Ablauf der öffentlich bekannt gemachten Öffnungszeiten endet die Benutzung
des Bade- und Campingplatzes, seiner Anlagen und Einrichtungen. Der Badegast
hat den Badestrand bis zur festgesetzten Badezeit zu verlassen.
§ 6
Verhalten auf dem Bade- und Campingplatz
(1) Die Bade- und Campinggäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten
sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung nicht entspricht.
Sie haben sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder

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mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Bei
Beschädigungen und Verunreinigungen ist der Verursacher zum Schadensersatz
verpflichtet.
(2) Es ist insbesondere nicht gestattet:
- das störende Betreiben von Rundfunkgeräten, Plattenspielern, Kassettenrecordern,
CD-Playern und Musikinstrumenten sowie sonstiges Lärmen im
Bad,
- das Spucken auf den Boden und in das Badewasser,
- das Wegwerfen oder Liegenlassen von Glas oder anderen scharfen Gegenständen,
von Obstschalen, Papier und Abfällen aller Art,
- das Untertauchen von Badegästen, die Belästigung der Badegäste durch
sportliche Übungen und Spiele außerhalb der dafür vorgesehenen Bereiche,
- das Mitbringen von Haustieren, ausgenommen sind die Dauercamper, die
ausschließlich auf dem angemieteten Stellplatz ein Haustier mitführen
können – es besteht Leinenzwang.
(3) Die Anmeldung bei Ankunft erfolgt am Empfang, welcher sich im Empfangs-
und Sanitärgebäude befindet, auch dann, wenn Sie den Platz nur für kurze Zeit
als Tagesbesucher betreten. Bei der Anmeldung ist der Personalausweis vorzulegen.
Wer unangemeldeten Personen Unterkunft gewährt, muss mit sofortigem
Platzverweis rechnen.
(4) Beim Aufstellen von Zelten und Wohnwagen folgen Sie bitte den Anweisungen
des Platzpersonals. Der Betreiber des Bade- und Campingplatzes übernimmt
ausdrücklich keine Haftung für Schäden an Wohnwagen, Zelten, Kraftfahrzeugen
und deren Zubehör.
(5) Es ist nicht gestattet, Gräben zu ziehen und Standflächen einzufrieden. Achten
Sie darauf, dass niemand durch Zeltpflöcke, -leinen und anderes Zubehör gefährdet
wird. Sämtliches Eigentum des Inhabers/ Betreibers darf nur mit dessen
Zustimmung verändert werden.
(6) Jeder Standplatz ist sauber zu halten. Abfälle sind in den aufgestellten Wertstoffcontainern
getrennt zu entsorgen. Die Entsorgung der Chemietoiletten ist
nur in den dafür vorgesehenen Entsorgungsstationen gestattet. Für Campingtoiletten
sind ausschließlich umweltgerechte Sanitärzusätze zu verwenden.
Abwässer die mit Zusätzen versehen sind, die nicht mit dem „Blauen Engel“
gekennzeichnet sind, können nicht entsorgt werden.
(7) Aus Sicherheitsgründen sind Lagerfeuer im gesamten Bade- und Campingplatzbereich
mit Ausnahme der Nutzung des im Strandbereich dafür angelegten
Lagerfeuerplatzes, welche durch die Campingplatzverwaltung nach vorheriger
Anmeldung genehmigt werden muss, verboten. Grilleinrichtungen sind ausschließlich
zum Grillen und nicht als offene Feuerstelle zu betreiben.
(8) Im Interesse der Sauberkeit und Hygiene sind die sanitären Anlagen so zu verlassen,
wie sie vorgefunden wurden. Kinder bis zum 6. Lebensjahr dürfen nur in

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Begleitung von Erwachsenen die Sanitärgebäude betreten. Abfälle aller Art sind
nur in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern zu entsorgen.
(9) Die Mitnahme von Warmwasser aus den Sanitärgebäuden ist nicht gestattet.
(10) In den Sanitärgebäuden besteht Rauchverbot.
(11) In der Zeit von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr erfolgt die Hauptreinigung der
Sanitäranlagen.
(12) Das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art ist den Gästen der Anlage nicht gestattet.
Es sind die ausgewiesenen Parkplätze zu benutzen. Im gesamten Campingplatzgebiet
gilt die StVO.
(13) Rettungs-, Ver- und Entsorgungsfahrzeugen ist freie Fahrt zu gewährleisten.
(14) Ballspiele sind auf den dafür ausgewiesenen Flächen erlaubt.
(15) Bei Abreise hat die Abmeldung bis spätestens 13.00 Uhr am Empfang zu erfolgen.
Erfolgt die Abmeldung erst nach 13.00 Uhr, muss eine weitere Übernachtung
berechnet werden.
§ 7
Besondere Vorschriften für die Benutzung des Badebereiches
(1) Nichtschwimmern und unsicheren Schwimmern ist es nicht gestattet, den
Schwimmbereich zu benutzen.
(2) Jede Verunreinigung des Badewassers, die Verwendung von Seife, Bürsten
und anderen Reinigungsmitteln sind nicht gestattet.
(3) Während der allgemeinen Badezeit sind Ballspiele jeglicher Art nur gestattet,
wenn hierdurch andere Badegäste nicht belästigt werden
(4) Bei Gewitter müssen die Badegäste den Badebereich sofort verlassen, da Lebensgefahr
besteht.
§ 8
Badebekleidung
Der Aufenthalt im Freibad ist nur in üblicher Badebekleidung gestattet. Sie hat den
allgemein geltenden Begriffen von Anstand und Moral zu entsprechen und farbecht
zu sein.
§ 9
Betriebshaftung

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(1) Bei Unfällen tritt eine Haftung nur ein, wenn ein Verschulden der Verwaltung
oder seiner Beauftragten nachgewiesen wird. Die Benutzung des Bade- und
Campingplatzes und seiner gesamten Einrichtungen oder Geräte erfolgt auf eigene
Gefahr, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Personals
nachgewiesen wird.
(2) Für die auf den Parkplätzen abgestellten Fahrzeuge wird keine Haftung über
nommen. Im übrigen ist die Haftung für die abhanden gekommenen oder beschädigten
Sachen ausgeschlossen.
§ 10
Fundgegenstände
Gegenstände, die auf dem Gelände des Bade- und Campingplatzes gefunden werden,
sind an der Kasse abzugeben. Über die Fundgegenstände wird nach den gesetzlichen
Bestimmungen verfügt.
§ 11
Betriebsunterbrechungen
Bei Betriebsunterbrechungen, welche infolge von Betriebsstörungen oder aus anderen
Ursachen entstehen, wird keinerlei Ersatz geleistet.
§ 12
Schwimmunterricht
Schwimmunterricht wird im allgemeinen nur von den Schwimmmeistern erteilt. Anderen
Personen ist das entgeltliche Erteilen von Schwimmunterricht jeder Art untersagt.
Ausgenommen ist der Schwimmunterricht geschlossener Schulklassen und anderer
geschlossenen Gruppen, wenn er von einem zuständigen Schwimmlehrer erteilt
wird, sowie privat erteilter unentgeltlicher Schwimmunterricht.
§ 13
Sonderveranstaltungen
Für Sonderveranstaltungen (schwimmsportliche Wettkämpfe, Übungsstunden der
Schwimmvereine, Veranstaltungen geschlossener Gruppen wie Bundeswehr, Polizei
usw.) werden zwischen der Verwaltung und dem Veranstalter besondere Regelungen
in Form spezieller Vereinbarungen getroffen.
§ 14
Verkauf von Waren
Das Anbieten und der Verkauf von Waren aller Art sowie jede geschäftliche Werbung
innerhalb des Bade- und Campingplatzgeländes bedürfen der schriftlichen Erlaubnis
der Verwaltung.

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§ 15
Aufsicht
Das Aufsichtspersonal hat für die Einhaltung dieser Bade- und Campingplatzordnung
Sorge zu tragen. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist uneingeschränkt Folge
zu leisten. Es ist befugt, Besucher bei groben Verstößen gegen die Bade- und
Campingplatzordnung oder eine Anweisung des Personals für den betreffenden Tag
vom Platz zu weisen. Die Verwaltung ist berechtigt, Gäste bei groben Verstößen gegen
die Bade- und Campingordnung von der Benutzung des Bade- und Campingplatzes
und seiner Einrichtungen bis zu einem von ihr festgelegten Zeitpunkt auszuschließen.
Schon gezahlte Eintrittsgelder werden nicht zurückerstattet.
§ 17
In-Kraft-Treten
Diese Campingplatzordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in
Kraft.
Gleichzeitig tritt die Badeordnung vom 22. 05. 2006 außer Kraft.
Breitungen, den 09.05.2007
gez.
Heimrich Siegel
Bürgermeister
Version Ausfertigung
vom
Original
07.05.2007
Beschlussnummer
605/0216
veröffentlicht
im Amtsblatt
06/2007
Art der Änderung
Inkrafttreten
24.05.2011