BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 9a
a) Gegen Landesverbände und Organe der Partei, der Arbeitskreise und
sonstigen Verbände, die die Bestimmungen der Satzung und Beschlüsse
missachten oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der
Partei handeln, können Ordnungsmaßnahmen vom Vorstand eines jeden
übergeordneten Verbandes angeordnet werden.
b) Ordnungsmaßnahmen sind:
1. die Erteilung einer Rüge und Abmahnung
2. das befristete Ruhen des Vertretungsrechtes in die höheren Organe und
übergeordneten
Verbände
3. Amtsenthebungen von Organen
c) Die von einem Vorstand verfügte Ordnungsmaßnahme muss vom
zuständigen Parteitag oder einem übergeordneten Vorstand innerhalb von drei
Monaten bestätigt werden. Die übergeordneten Parteivorstände müssen von
verfügten Ordnungsmaßnahmen innerhalb von zwei Wochen verständigt
werden.
d) Eine Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2c bis 2e darf nur angeordnet werden,
wenn schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der
Partei vorliegen. Sie tritt außer Kraft, wenn sie nicht vom nächsten Bundes- oder
Landesparteitag bestätigt wird.
e) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 kann das zuständige
Landesschiedsgericht angerufen werden. Bei Ordnungsmaßnahmen gegen
Landesverbände weist das Bundesschiedsgericht den Fall einem anderen
Landesschiedsgericht zu. Der Einspruch ist innerhalb einer Frist von zwei
Wochen nach Zustellung des Beschlusses bei dem zuständigen
Landesschiedsgericht, bei Ordnungsmaßnahmen gegen Landesverbände beim
Bundesschiedsgericht einzulegen.