BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 9
a) Sofortige Ordnungsmaßnahmen können in dringenden und schwerwiegenden
Fällen parteischädigenden Verhaltens, die sofortiges Eingreifen erfordern,
verhängt werden. Einer vorherigen Anhörung des Betroffenen bedarf es nicht.
b) Sofortige Ordnungsmaßnahmen können beschließen:
1. das Bundespräsidium;
2. der Bundesvorstand;
3. der zuständige, vollständige oder geschäftsführende Landesvorstand, sofern
der Beschuldigte nicht dem Bundesvorstand angehört;
4. der zuständige Bezirksvorstand, sofern der Beschuldigte nicht dem Bundes-
oder dem Landesvorstand angehört.
c) Im Wege der Sofortigen Ordnungsmaßnahme können, ohne dass ein Antrag
einer untergeordneten Gliederung vorliegt, ausgesprochen werden:
1. Die Enthebung von Parteiämtern,
2. das Ruhen sämtlicher Mitgliedsrechte.
d) Sofortige Ordnungsmaßnahmen sind begründet, wenn ein Mitglied
1. einer auf Bundes- oder Landesverbandsebene gültigen Satzung, Geschäfts-
und Wahlordnung, Finanz- und Beitragsordnung oder Schiedsordnung trotz
Vorhalt ausdrücklich zuwiderhandelt oder
2. schriftliche oder gedruckte Äußerungen mit negativem Inhalt über die Partei
DIE REPUBLIKANER, insbesondere über ihre gewählten Funktionsträger und
Organe, verbreitet, oder extreme, den politischen Bestrebungen der Partei DIE
REPUBLIKANER, wie sie in der Bundessatzung und im Parteiprogramm
festgelegt sind, wider sprechende oder dem Ansehen der Partei abträgliche
Ansichten in der Öffentlichkeit vertritt, oder
3. in sonstiger, besonders krasser Weise sich parteischädigend verhält, einer
anderen Partei angehört oder für sie arbeitet, oder Beschlüsse legitimierter
Parteiorgane nicht befolgt oder
4. vertrauliche Parteivorgänge der Öffentlichkeit zugänglich macht.