BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Rechtsmittelverfahren
§ 24
a) Die Rechtsmittel sind einzulegen unter Übersendung einer Berufungs- bzw.
Beschwerdeschrift an das zuständige Schiedsgericht. Bei Beschwerden genügt
der rechtzeitige Eingang der Beschwerdeschrift bei der Geschäftsstelle des
Landesverbandes, in dem das Schiedsgericht, dessen Beschluss angegriffen
wird, gebildet ist. Bei Berufungen genügt der rechtzeitige Eingang in der
Bundesgeschäftsstelle. Alle Rechtsmittelschriften sind mit einem Eingangsvermerk
zu versehen, der das Datum des Eingangs enthält. Die Geschäftsstellen
haben die bei ihnen eingegangenen Rechtsmittelschriften unverzüglich
an die zuständigen Schiedsgerichte weiterzuleiten.
b) Rechtsmittel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist gegenüber der nach § 24 Abs. a) zuständigen Stelle schriftlich
begründet werden.
c) Offensichtlich unzulässige Rechtsmittel werden vom Bundesschiedsgericht
ohne Anhörung der Beteiligten im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen. In
allen übrigen Fällen wird vom Bundesschiedsgericht nach Übersendung der
vollständigen Verfahrensakten durch das Landesschiedsgericht das schriftliche
Verfahren oder eine mündliche Verhandlung angeordnet und den Beteiligten
Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
d) Die Bestimmungen über das Schiedsverfahren vor dem Landesschiedsgericht
sind im Rechtsmittelverfahren entsprechend anzuwenden.
Ausgenommen sind hiervon § 8 Abs. b), § 10, § 19 Abs. a) und § 21 Abs. a) und
b).
e) Die Entscheidungen eines Bundesschiedsgerichts sind im Rahmen dieser
Schiedsordnung unanfechtbar und rechtskräftig. Sofern das Bundesschiedsgericht
eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts bestätigt, ist diese vom
Landesschiedsgericht mit einem Rechtskraftvermerk zu versehen.