BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

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§ 21 a) Urteile der Landesschiedsgerichte können von den Beteiligten des Verfahrens, sofern sie beschwert sind, innerhalb eines Monats ab Zustellung mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist beim Bundesschiedsgericht einzulegen. b) Beschlüsse des Landesschiedsgerichts können von den Beteiligten des Verfahrens, sofern sie beschwert sind, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bundesschiedsgericht einzulegen. Das Bundesschiedsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Die Einlegung der Beschwerde beim Landesschiedsgericht wahrt die Frist. c) Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Landesschiedsgerichts haben aufschiebende Wirkung. Entscheidungen der Landesschiedsgerichte werden rechtskräftig mit Ablauf der Rechtsmittelfrist. Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts erlangen Rechtskraft mit ihrer Verkündung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder mit Zustellung an alle Verfahrensbeteiligten. § 22 In allen Schiedsverfahren ist ein Instanzenzug zu gewährleisten, in dem das Landesschiedsgericht als erste Instanz und das Bundesschiedsgericht als Rechtsmittelinstanz fungiert. Anträge an das Bundesschiedsgericht in erster Instanz sind nur dann zulässig, wenn ein entscheidungsfähiges Schiedsgericht, das für die Durchführung des Verfahrens in erster Instanz zuständig wäre, nicht besteht. In diesen Fällen entscheidet das Bundesschiedsgericht per Beschluss im Wege einer einstweiligen Anordnung und verweist das Verfahren an das Landesschiedsgericht zur Verhandlung und Entscheidung zurück, sobald sich dieses konstituiert hat.
Verfahren bei Satzungsstreitigkeiten § 23 a) Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Satzungsbestimmungen entscheiden die Schiedsgerichte im Wege des Beschlusses. Die Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts ist begründet, wenn Gegenstand eines Verfahrens die Bestimmung einer Bundessatzung ist. In allen übrigen Fällen ist das im Geltungsbereich der streitgegenständlichen Satzungsbestimmung gebildete Landesschiedsgericht zuständig. b) Der Antrag kann von jeder Parteigliederung im Geltungsbereich der betreffenden Satzung gestellt werden. c) Der Antrag ist beim Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts bzw. des Bundesschiedsgerichts einzureichen und zu begründen. d) Das Verfahren ist in der Regel schriftlich. Mündliche Verhandlung ist zulässig. e) Die Vorschriften aus dem Parteiordnungsverfahren finden entsprechende Anwendung.
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Mitgliedschaft § 3 a) Mitglied der
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§ 5 Der Austritt aus der Partei DI
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§ 9 a) Sofortige Ordnungsmaßnahme
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§ 9a a) Gegen Landesverbände und
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Gliederung § 11 Die Partei DIE REP
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§ 16 a) Das Bundespräsidium der P
Seite 16 und 17: c) Findet eine Bundesmitgliedervers
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Seite 20 und 21: § 24 Außerordentliche Sitzungen d
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