BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 21
a) Urteile der Landesschiedsgerichte können von den Beteiligten des
Verfahrens, sofern sie beschwert sind, innerhalb eines Monats ab Zustellung mit
der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist beim Bundesschiedsgericht
einzulegen.
b) Beschlüsse des Landesschiedsgerichts können von den Beteiligten des
Verfahrens, sofern sie beschwert sind, innerhalb von zwei Wochen ab
Zustellung mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim
Bundesschiedsgericht einzulegen. Das Bundesschiedsgericht entscheidet
über die Beschwerde durch Beschluss. Die Einlegung der Beschwerde beim
Landesschiedsgericht wahrt die Frist.
c) Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des
Landesschiedsgerichts haben aufschiebende Wirkung. Entscheidungen der
Landesschiedsgerichte werden rechtskräftig mit Ablauf der Rechtsmittelfrist.
Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts erlangen Rechtskraft mit ihrer
Verkündung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder mit Zustellung an
alle Verfahrensbeteiligten.
§ 22
In allen Schiedsverfahren ist ein Instanzenzug zu gewährleisten, in dem das
Landesschiedsgericht als erste Instanz und das Bundesschiedsgericht als
Rechtsmittelinstanz fungiert. Anträge an das Bundesschiedsgericht in erster
Instanz sind nur dann zulässig, wenn ein entscheidungsfähiges Schiedsgericht,
das für die Durchführung des Verfahrens in erster Instanz zuständig wäre, nicht
besteht. In diesen Fällen entscheidet das Bundesschiedsgericht per Beschluss
im Wege einer einstweiligen Anordnung und verweist das Verfahren an das
Landesschiedsgericht zur Verhandlung und Entscheidung zurück, sobald sich
dieses konstituiert hat.