BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 19
a) Die Landesschiedsgerichte übersenden eine mit Gründen versehene
Abschrift ihrer Entscheidung an den Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts.
b) Das Bundesschiedsgericht übersendet eine Abschrift seiner Entscheidung an
den Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts, das mit dem Verfahren in erster
Instanz befasst war sowie zu Informationszwecken Urteilskopien an die übrigen
Landesschiedsgerichte.
c) Die Schiedsgerichte übermitteln ferner Abschriften ihrer Entscheidungen an
den Bundesvorsitzenden sowie an den regional zuständigen
Landesvorsitzenden.
§ 20
a) Die Schiedsgerichte treffen nach Maßgabe von § 18 Abs. a) folgende
Entscheidungen:
1. Zurückweisung von unzulässigen oder unbegründeten Anträgen und
Rechtsmitteln,
2. Aufhebung von Sofortigen Ordnungsmaßnahmen,
3. Ausschluss eines Mitglieds aus der Partei DIE REPUBLIKANER,
4. Feststellung der Gültigkeit oder Unwirksamkeit oder Nichtigkeit von Wahlen
oder anderen parteiinternen Vorgängen,
5. Anordnung zur Durchführung oder Wiederholung von Wahlen,
6. Feststellung betreffend die Auslegung und Anwendung von Bestimmungen in
Bundes- und Landessatzungen,
7. Ausspruch von Ordnungsmaßnahmen ohne Beeinträchtigung der
Mitgliedsrechte (Rüge, Verwarnung, Verweis),
8. Enthebung von Parteiämtern,
9. Ruhen aller Mitgliedsrechte auf Zeit,
10. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit.