BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

c) Das Schiedsgericht hat im Umlaufverfahren eine Entscheidung getroffen,
wenn neben dem Verfasser des Entscheidungsentwurfes mindestens zwei
Mitglieder des Schiedsgerichtes innerhalb der Frist des Abs. b) Satz 1 und 2
ihre Stimme abgegeben haben, Der Entscheidungsentwurf unter
Berücksichtigung der Zustimmung des Verfassers mehrheitlich angenommen
und kein abweichender Entscheidungsentwurf eingereicht wurde. Die
Entscheidung im Umlaufverfahren trägt das Datum desjenigen Tages, der dem
Tag des Fristablaufes folgt.
d) In allen übrigen Fällen entscheiden die Mitglieder des Schiedsgerichtes
mehrheitlich in geheimer Beratung in der Besetzung von mindestens 3
anwesenden Mitgliedern. Im Falle einer mündlichen Verhandlung soll die
Entscheidung spätestens drei Wochen nach deren Ende erfolgen.
e) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes, die an der Entscheidung beteiligt waren,
haben die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zu unterzeichnen, sofern
nicht das Umlaufverfahren stattgefunden hat. Der Schiedsgerichtsvorsitzende
fertigt von der Entscheidung von ihm unterzeichnete Abschriften an, aus denen
die an der Entscheidung beteiligten Mitglieder des Schiedsgerichtes
hervorgehen, und stellt diese den Beteiligten unverzüglich zu.
f) Die Entscheidung muss mit Tatbestand und Gründen versehen sein,
abschließende Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts ferner mit einem
Rechtskraftvermerk.
g) Der Parteivorstand des zuständigen Landesverbandes kann die
Entscheidung in den parteieigenen Publikationen veröffentlichen.