BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Mündliche Verhandlung
§ 12
a) Grundlage der Entscheidung ist die mündliche Verhandlung. Schriftsätze sind
vom Schiedsgericht zu beachten, wenn die Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung auf diese Bezug nehmen
b) Der Vorsitzende des Schiedsgerichts bestimmt Zeitpunkt sowie Ort der
mündlichen Verhandlung und veranlasst die Ladung der Beteiligten, der
Mitglieder des Schiedsgerichts bzw. der Schiedsgerichtskammer und
erforderlichenfalls der von den Beteiligten benannten Zeugen. Beteiligte
Parteigliederungen werden über ihren Vorsitzenden geladen. Der Vorsitzende
des Schiedsgerichts bestimmt einen oder zwei Protokollführer, die nicht Mitglied
des Vorstandes einer beteiligten Parteigliederung oder des Schiedsgerichts sein
dürfen.
c) Die Ladungen müssen enthalten:
1. Zeitpunkt und Ort der Verhandlung;
2. die Besetzung des Schiedsgerichts
3. den Hinweis, dass bei Fernbleiben eines Beteiligten oder Zeugen auch in
dessen Abwesenheit entschieden werden kann;
4. den Hinweis, dass Vertreter eines Beteiligten eine Vollmacht vorzulegen und
sich auszuweisen haben.
d) Zwischen der Zustellung der Ladung der Beteiligten und dem Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlungen muss eine Frist von zwei Wochen liegen. Die Frist
kann im Einverständnis mit den Beteiligten abgekürzt werden.
e) Die Beschränkungen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes
bezüglich der Terminwahl finden keine Anwendung.