BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 8
a) Ein Mitglied kann aus der Partei DIE REPUBLIKANER ausgeschlossen
werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder vorsätzlich oder grob
fahrlässig erheblich gegen die Grundsätze oder innere Ordnung der Partei
DIE REPUBLIKANER verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
b) Parteischädigend verhält sich in der Regel insbesondere
1.) wer einer anderen politischen Partei oder einer extremistischen Organisation
und Gruppe angehört,
2.) wer schuldhaft in schwerwiegender Weise gegen die programmatische und
satzungsmäßige Ordnung der Partei DIE REPUBLIKANER oder deren gewählte
Funktions- und Amtsträger öffentlich Stellung nimmt,
3.) wer als Kandidat der Partei DIE REPUBLIKANER in eine Vertretungskörperschaft
gewählt ist und der Fraktion der Partei nicht beitritt oder aus ihr
ausscheidet,
4.) wer wegen einer vorsätzlichen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr
als einem Jahr bedroht ist, rechts kräftig verurteilt worden ist, wenn nach den
Gesamtumständen das Ansehen der Partei geschädigt werden kann.
c) Die Einzelheiten des Ausschlussverfahrens regelt die Schiedsordnung.
d) Eine Person, die durch Urteil eines Schiedsgerichtes aus der Partei
ausgeschlossen wurde, kann nur mit Zustimmung des Bundesvorstandes
wieder als Mitglied aufgenommen werden. Das gleiche gilt für eine Person, die
nach Beendigung einer früheren Mitgliedschaft nicht unverzüglich auf ein
Mandat verzichtete, das ihr in einer öffentlichen Wahl unter Kandidatur für die
Partei übertragen wurde.